Gemeindevertretersitzung

am Dienstag, den 25.02.2025, Thorenwiesenweg 8, 34630 Gilserberg

Beginn 19:30 Uhr bis Ende 20:10 Uhr

Anwesenheiten

(gesetzl.) Mitgliederzahl: 15

davon Anwesend: 12

Von der Gemeindevertretung:

Drescher, Reinhold (SPD) Vorsitzender

Dippel, Martin (SPD)

Führer, Marko (BLH)

Kern, Christian (BLH)

Kummer-Knauf, Sonja (SPD)

Lomp, Dirk (SPD) ab 19:32 Uhr

Renner, Katharina (BLH)

Schaal, Michael (CDU)

Scheerer, Maik (CDU)

Stuhlmann, Michael (CDU)

Vaupel, Bernd (BLH)

Widera, Anja (SPD)

Vom Gemeindevorstand:

Daum, Lukas (BLH) Bürgermeister

Herden, Sigrid (CDU)

Schleiter, Hartmut (CDU)

Von der Verwaltung:

Wurmbäck, Carolin

Es fehlten (entschuldigt) bei der Gemeindevertretung:

Franke, Timo (CDU)

Heck, Volker (BLH)

Stehl, Thomas (CDU)

Tagesordnung:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 19.02.2025 auf Dienstag, den 25.02.2025, um 19:30 Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung – einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung sind im Hochland Mitteilungsblatt, Ausgabe Nr. 8/2025, öffentlich bekannt gegeben worden.

Der Vorsitzende, Herr Reinhold Drescher, eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr und stellt fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladung keine Einwendungen erhoben werden.

Die Gemeindevertretung ist nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder

beschlussfähig.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung bedankt sich vorab im Namen der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes bei alles Wahlhelfern und den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für Ihre Arbeit am vergangenen Wahlsonntag.

Der Vorsitzende stellt fest, dass dem Gremium eine Tischvorlage vorliegt.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dass die Rückbestätigung zum Fortbestand der Bürgschaftserklärung für die EAM GmbH & Co. KG unter Tagesordnungspunkt 2 beraten wird.

Sitzungsverlauf

1. Einbringung des Haushalt 2025 VL-46/2025

Der Bürgermeister erläutert, dass aufgrund der Haushaltsaufstellung die außerordentliche Sitzung notwendig gewesen sei, um dessen Entwurf zeitnah in die Gemeindevertretung einzubringen und beraten zu können. Der Gemeindevorstand hatte den Entwurf am Tag zuvor einstimmig festgestellt und zur Erörterung und Beschlussfassung in die Gemeindevertretung verwiesen.

Der Bürgermeister erklärt weiter, dass der Haushaltsentwurf erstmals durch einen externen Dienstleister aufgestellt wurde. Die ersten Zahlen weisen Engpässe und negative Zahlen in der Bilanz des Haushaltes auf. Dennoch wurde dieser ehrlich und ohne unnötige Ausgaben aufgestellt.

Der Bürgermeister betont, dass die Gemeindevertretung aktiv Einfluss bei den Gewerbe- und Grundsteuern nehmen kann. Auch über die Anpassung der Hebesätze sollte zukünftig beraten werden. Der Bürgermeister erläutert die Einnahmen und Ausgaben. Für 2025 beläuft sich der Haushalt auf ein Minus von 540.000 Euro, hinzukommen Zinsen und Tilgungen von 170.000 Euro. Auf der Einnahmeseite rechnet man mit 7.8 Mio. Euro, auf der Ausgabenseite mit 8.3 Mio. Euro. Die steigende Kreisumlage ist auf der Ausgabenseite noch nicht mitberücksichtigt worden. Der Gesamtschuldenstand für die Gemeinde beträgt momentan etwa 9 Mio. Euro. Die Sach- und Dienstleistungen belaufen sich auf 2 Mio. Euro, eine Steigerung um 650.000 Euro. Die berücksichtigten Projekte sind im Rahmen des IKEK das DGH Sachsenhausen, das DGH in Lischeid und der Spielplatz in Schönstein. Für Kläranlagen und Kanalnetze sind im Haushalt 350.000 Euro eingeplant.

Die Personalkosten, einschließlich einer Tariferhöhung von 2,5% sowie der Versorgungsaufwendungen für ausgeschiedene Beamte, sind für 2025 mit 3.1 Mio. Euro angesetzt.

Für bereits umgesetzte Maßnahmen konnte ein Investitionskredit beantragt werden, der nun genehmigt wurde. Die offenen Jahresabschlüsse 2022 und 2023 werden voraussichtlich bis Ende März abgeschlossen. Der Jahresabschluss 2024 wird im Anschluss angegangen.

Am Ende seiner Rede dankt der Bürgermeister ausdrücklich allen Mitarbeitern der Verwaltung, des Bauhofes und des Kindergartens, sowie allen Ehrenamtlichen und den drei Gemeindebrandinspektoren für deren Ideen, um den Haushalt weniger zu belasten.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Haushaltsentwurf inklusive des Investitions- und Stellenplans zur Beratung und Erarbeitung einer Beschlussfassung in den Haupt- Finanz- und Bauausschuss (HaFi) überwiesen wird.

Beratungsergebnis:

12 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

2. Rückbestätigung zum Fortbestand der Bürgschaftserklärung für die EAM GmbH & Co. KG VL-48/2025

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung bittet den Bürgermeister um Erläuterungen der Thematik. Dieser erklärt, dass die Rückbestätigung zum Fortbestand der Bürgschaft für die EAM eine Formalie sei.

Seitens des Vorsitzenden der BLH-Fraktion, Herrn Bernd Vaupel wird der Wunsch zur Erläuterung der Thematik durch einen Mitarbeiter der EAM geäußert.

Die Fraktionsvorsitzenden der CDU und SPD signalisieren, dass einer Zustimmung nichts entgegenstehe.

Daher einigt sich das Gremium darauf, dass der Beschluss gefasst werden kann und im Anschluss an die Haushaltserarbeitung eine Erläuterung durch die EAM erfolgen sollte.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Die Gemeinde Gilserberg bestätigt den Fortbestand der Bürgschaftserklärung vom 10.11.2014, welche zur Sicherung sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger Ansprüche der Kreditgeber aus oder im Zusammenhang mit der Konsortialkreditvereinbarung vom 13. Dezember 2013 zwischen der EAM GmbH & Co. KG als Kreditnehmer und der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale, der Landesbank Baden-Württemberg und der Deutschen Kreditbank AG und sowie weiteren Banken und Sparkassen als Kreditgeber anteilig abgegeben hat.

2. Zur Umsetzung des vorstehenden Beschlusses wird der Gemeindevorstand ermächtigt und beauftragt, sämtliche hierfür notwendigen Willenserklärungen abzugeben insbesondere die entsprechende Rückbestätigung zum Fortbestand der Bürgschaftserklärung zu unterzeichnen.

3. Nachdem der Haushalt durch die Gemeindevertretung verabschiedet wird, soll der zuständige Referent der EAM zur Klärung noch offener Fragen eingeladen werden.

Beratungsergebnis:

11 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

3. Allgemeine Informationen durch den Gemeindevorstand

Zur Erstellung der Jahresabschlüsse wurde eine Consulting-Firma angefragt.

4. Verschiedenes

Die Betreiber des Windparks EWF werden zu gegebener Zeit Kontakt aufnehmen.

Während der Bauphase des Nettomarktes wird kein Übergangsmarkt angeboten. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung erklärt, dass die angebotenen Flächen vom Bauherrn geprüft wurden und nicht geeignet waren.

Das Fundament des neuen Bankautomaten wurde gesetzt. Dieser wird voraussichtlich Ende April fertiggestellt.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Herr Reinhold Drescher schließt die Sitzung um 20:10 Uhr.

Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist geplant für den 25.03.2025