Gemeindevertretung

am Dienstag, den 24.02.2026

Hochlandhalle, Thorenwiesenweg 8, 34630 Gilserberg

Beginn 19:40 Uhr bis Ende 20:44 Uhr

Anwesenheiten

(gesetzl.) Mitgliederzahl: 15

davon Anwesend: 12

Von der Gemeindevertretung:

Drescher, Reinhold (SPD), Vorsitzender

Dippel, Martin (SPD)

Franke, Timo (CDU)

Führer, Marko (BLH)

Heck, Volker (BLH)

Kern, Christian (BLH)

Kummer-Knauf, Sonja (SPD)

Lomp, Dirk (SPD)

Stehl, Thomas (CDU)

Stuhlmann, Michael (CDU)

Vaupel, Bernd (BLH)

Widera, Anja (SPD)

Vom Gemeindevorstand:

Daum, Lukas, Bürgermeister

Herden, Sigrid (CDU)

Herter, Jens (BLH)

Hirth, Lothar (SPD)

Von der Verwaltung:

Wurmbäck, Carolin

Es fehlten entschuldigt bei der Gemeindevertretung:

Renner, Katharina (BLH)

Schaal, Michael (CDU)

Scheerer, Maik (CDU)

Tagesordnung:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 13.02.2026 auf Dienstag, den 24.02.2026, um 19:30 Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung – einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung sind im Hochland Mitteilungsblatt, Ausgabe Nr. 8/2026, öffentlich bekannt gegeben worden.

Der Vorsitzende, Herr Reinhold Drescher, eröffnet die Sitzung um 19:40 Uhr und erfragt, ob gegen die ordnungsgemäße Ladung Einwendungen erhoben werden.

Die Gemeindevertretung ist nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Herr Michael Stuhlmann (CDU-Fraktion) bringt seinen Einwand vor und führt aus, dass der Antrag der SPD-Fraktion zur Schaffung eines Friedwaldes im Ortsteil Lischeid einem Antrag der CDU gleicht. Zu diesem sei im Rahmen der Beratungen zur neuen Friedhofssatzung im vergangenen Herbst zuletzt beraten worden.

Der Vorsitzende erfragt weitere Meinungen zum Einwand und formuliert folgenden Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den Antrag der SPD-Fraktion vom 29.01.2026 von der Tagesordnung zu nehmen.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Der Vorsitzende berichtet anschließend, dass seitens der SPD-Fraktion am 23.02.2026 ein Eilantrag eingegangen sei. Martin Dippel (SPD-Fraktion) erläutert die von der SPD begründete Eilbedürftigkeit des Antrags.

Der Bürgermeister erläutert daraufhin, dass im Rahmen des Berichtes aus dem Gemeindevorstand über den aktuellen Stand des Haushaltsplanes berichtet wird. Die Eilbedürftigkeit und die Form des Antrags seien außerdem zu prüfen, da aus seiner Sicht keine Eilbedürftigkeit vorläge.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung formuliert anschließend den Beschluss wie folgt:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion vom 17.02.2026 nicht auf die Tagesordnung aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Der Vorsitzende berichtet, dass zu Tagesordnungspunkt 3 „Wechsel der Wasserzähler in 2026“ – bezüglich der Auftragsvergabe keine Angebote in der gesetzten Ausschreibungsfrist eingegangen sind. Daher kann zum Tagesordnungspunkt keine Beratung und Beschlussfassung erfolgen.

Zu den Tagesordnungspunkten die die DGH`s der Ortsteile Sebbeterode und

Moischeid betreffen, kann ebenfalls noch keine Beratung und Beschlussfassung durchgeführt werden, da die jeweiligen Planungsphasen noch nicht abgeschlossen sind.

Der Vorsitzende formuliert zu den Tagesordnungspunkten 3, 5 + 6 folgenden Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, folgende Tagesordnungspunkte von der

Tagesordnung zu nehmen:

- Wechsel der Wasserzähler in 2026

- Umbau- und Sanierung des DGH Sebbeterode

- Umbau- und Sanierung des DGH Moischeid

Abstimmungsergebnis:

12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Beratung und Beschlussfassung zu Tagesordnungspunkt 4 Kläranlage Lischeid – Auftragsvergabe für die Instandsetzung - unter Ausschluss der Öffentlichkeit am Ende der Sitzung stattfinden wird.

Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind einstimmig für dieses Vorgehen.

Sitzungsverlauf

1. 26. Änderung des Flächennutzungsplanes „Im Entenpfuhl“ der VL-36/2026

Gemeinde Gilserberg

Hier: Beratung und Beschlussfassung zur Abwägung über die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB und § 4 (2) BauGB eingegangen Stellungnahmen sowie Feststellungsbeschluss für die 26. Änderung des Flächennutzungsplans.

Der Bürgermeister erklärt zu den Tagesordnungspunkten 1 und 2, dass die Ausweisung des Gewerbegebietes nun den nächsten Schritt erreicht hat. Während der öffentlichen Auslegung sind zwei Einwände im Verfahren eingereicht worden. Diese werden das Verfahren nicht behindern. Die Ökopunkte wird der Bauvorhabenträger tragen.

Seitens der Träger öffentlicher Belange habe es überwiegend positive Stellungnahmen zur Erweiterung des Gewerbegebietes gegeben.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gilserberg fasst den endgültigen Beschluss über die 26. Änderung des Flächennutzungsplans (Feststellungsbeschluss). Die Begründung und der Umweltbericht werden gebilligt. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gilserberg beschließt zugleich die als Anlage beigefügte Abwägung der während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) und 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen.

Beratungsergebnis:

12 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

2. 26. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung einer 4. Änderung und 2. Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 7 „Im Entenpfuhl“ in Gilserberg (VL-37/2026)

Hier: Beratung und Beschlussfassung zur Abwägung über die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB und § 4 (2) BauGB eingegangen Stellungnahmen und den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan gemäß § 10 (1) BauGB.

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gilserberg beschließt die als Anlage beigefügte Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen zur öffentlichen Auslegung der 4. Änderung und 1. Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 7 „Im Entenpfuhl“ in Gilserberg gemäß § 3 (2) und 4 (2) BauGB.

Weiterhin fasst die Gemeindevertretung den endgültigen Beschluss über den Bebauungsplan (Satzungsbeschluss) gemäß § 10 (1) BauGB, die Begründung mit Umweltbericht wird gebilligt.

2. Der Satzungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Beratungsergebnis:

12 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

3. Wechsel der Wasserzähler in 2026 (VL-38/2026)

Hier: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe für die Lieferung von digitalen Wasserzählern.

Bei der Ausschreibung sind in der gesetzten Ausschreibungsfrist keine Angebot eingegangen. Die Auftragsvergabe wird daher erneut bis zum 09.03.2026 ausgeschrieben.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung zu nehmen.

Beratungsergebnis:

Abgesetzt

5. Beratung und Beschluss zum Umbau- und Sanierung des DGH Sebbeterode

Dieser TOP wurde von der Tagesordnung genommen.

6. Beratung und Beschluss zum Umbau- und Sanierung des DGH Moischeid

Dieser TOP wurde von der Tagesordnung genommen.

7. Beratung und Beschluss zum Antrag der CDU-Fraktion vom 28.01.2026

Bildung eines Digitalausschusses

Timo Franke verliest den Antrag der CDU-Fraktion. Er ergänzt, dass eine Beratung im Haupt-, Finanz- und Bauausschuss sinnvoll wäre.

Die Fraktionen sind sich einig darüber, dass die Bildung eines Digitalausschusses sinnvoll wäre, allerdings wäre eine Änderung der Hauptsatzung notwendig.

Der Bürgermeister erklärt, dass die im Antrag beschriebene Vorgehensweise schwer umsetzbar wäre, da die Ausschüsse seitens der Gemeindevertretung beauftragt werden. Stattdessen könnte eine Kommission gebildet werden – dies hätte den Vorteil, dass eine engere Zusammenarbeit mit der Verwaltung und weiteren, wie z.B. sachkundigen Bürgern möglich wäre.

Beschluss

Die Gemeindevertretung beschließt den Antrag der CDU-Fraktion vom 28.01.2026 zur Bildung eines Digitalausschusses zur weiteren Beratung in den Haupt-, Finanz- und Bauausschuss zu verweisen.

Beratungsergebnis:

12 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

8. Beratung und Beschluss zum Antrag der SPD-Fraktion vom 29.01.2026

Schaffung eines Friedwaldes im Ortsteil Lischeid

Der TOP wurde von der Tagesordnung genommen.

9. Allgemeine Informationen durch den Gemeindevorstand

Haushalt 2026

Der Haushaltsplan 2026 und das dazugehörige Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Gilserberg werden derzeit erstellt. Die Feststellung durch den Gemeindevorstand und Einbringung in die Gemeindevertretung sind für Ende April, Anfang Mai geplant.

Zum jetzigen Zeitpunkt scheint es sehr schwierig zu werden, einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können.

Jugendpflege Gilserberg

Zur ausgeschriebenen Stelle „Jugendreferent:in“ haben zuletzt Vorstellungsgespräche stattgefunden und es konnte eine Entscheidung getroffen werden. Eine Besetzung könnte zeitnah erfolgen.

Müllabfuhr

Seit dem Wechsel des Müllabfuhrunternehmens zu Beginn vergangenen Jahres gab es immer wieder Schwierigkeiten aufgrund von nicht abgefahrenen Mülltonnen. Dies führt zu Frustrationen in der Bevölkerung und vermehrten Anrufen und Beschwerden bei der Gemeindeverwaltung. Das Problem besteht im gesamten Gebiet des Abfallzweckverbandes.

L3425 – Straße nach Schönau

Über die Medien hat Hessenmobil mitgeteilt, dass die Straße L3425 (Landstraße zwischen der B3 und Schönau) in diesem Jahr saniert werden soll. Die Ortsdurchfahrt Schönau wird in der aktuellen Planung nicht berücksichtigt.

Sanierung der DGH`s in den Ortsteilen Lischeid und Sachsenhausen

Die Sanierungen sind noch in Arbeit. Für die Kommunalwahl können beide DGH`s genutzt werden.

Projektantrag zur Sportförderung

Für die Ertüchtigung der Sporthalle wurde ein Antrag auf Projektförderung gestellt. Nach ersten Rückmeldungen wurden sehr viele Anträge eingereicht, für die der Fördertopf nicht ausreichen wird. Eine Entscheidung darüber wer den Zuschlag erhalten wird ist nach Ostern zu erwarten.

10. Vorlage von Ortsbeiratsprotokollen

Der Bürgermeister berichtet aus den zuletzt eingereichten Ortsbeiratsprotokollen der Ortsteile Moischeid und Lischeid.

4. Kläranlage Lischeid (VL-39/2026)

Hier: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe für die Instandsetzung der Kläranlage Lischeid.

Die Beratungen zum Tagesordnungspunkt fanden im nicht-öffentlichen Teil der

Sitzung statt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gilserberg beschließt, den Auftrag für die technische Ausrüstung an die Firma Veolia Water Technologies Deutschland GmbH, PMT Plastik-Metall-Technologie, Büro Zörbig, Mößlitzer Weg 12 b, 06780 Zörbig, gemäß Angebot vom 18.02.2026 zu erteilen.

Beratungsergebnis:

12 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Reinhold Drescher, bedankt sich zum Schluss der Sitzung und dem gleichzeitigen Ende der Legislaturperiode bei den Mitgliedern der Gemeindevertretung für deren Arbeit und Einsatz. Er wünscht der kommenden Gemeindevertretung eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle der Bevölkerung der Gemeinde Gilserberg und schließt die Sitzung um 20:44 Uhr.

Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung wird aufgrund einer Vergabe nicht-öffentlich stattfinden und ist geplant für den 10.03.2026.