Amtliche Bekanntmachungen

am Dienstag, den 19.03.2024 im Sitzungszimmer, Bahnhofstraße 40, 34630 Gilserberg

Beginn 19:30 Uhr bis Ende 21:05 Uhr

Anwesenheiten

(gesetzl.) Mitgliederzahl: 15

davon Anwesend: 13

Von der Gemeindevertretung:

Urbanek, Wolfgang (CDU), Vorsitzender der Gemeindevertretung

Daum, Lukas (BLH)

Dippel, Martin (SPD)

Drescher, Reinhold (SPD)

Heck, Volker (BLH)

Kummer-Knauf, Sonja (SPD)

Lomp, Dirk (SPD)

Renner, Katharina (BLH)

Schaal, Michael (CDU)

Scheerer, Maik (CDU)

Stuhlmann, Michael (CDU)

Vaupel, Bernd (BLH)

Widera, Anja (SPD)

Vom Gemeindevorstand:

Barth, Rainer, Bürgermeister

Herden, Sigrid (CDU), Erste Beigeordnete

England, Thorsten (SPD)

Hirth, Lothar (SPD)

Von der Verwaltung:

Gebler, Mirko

Es fehlt entschuldigt bei der Gemeindevertretung:

Führer, Marko (BLH)

Stehl, Thomas (CDU)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 13.03.2024 auf Dienstag, den 19.03.2024, um 19:30 Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung - einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung sind im Hochland Mitteilungsblatt, Ausgabe Nr. 11 öffentlich bekannt gegeben worden.

Der Vorsitzende, Herr Wolfgang Urbanek, eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr und stellt fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladung keine Einwendungen erhoben werden.

Die Gemeindevertretung ist nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

Sitzungsverlauf

1. Einbringung des Haushalt 2024

Bürgermeister Rainer Barth bringt den Entwurf des Haushaltsplan 2024 ein. Dieser wurde am 11.03.2024 und 18.03.2024 im Gemeindevorstand vorgestellt und dort einstimmig festgestellt. Der Haushalt ist, nach Erlass vom 14.10.2022 genehmigungsfähig, wenn der Haushalt ausgeglichen ist und ein Zahlungsmittelüberschuss in Höhe der Zinsen und Tilgung erwirtschaftet wird. Das sei hier der Fall. Der Investitionsplan besteht fast komplett aus Maßnahmen die der Gemeindevertretung bereits bekannt sind. Die Überarbeitung des Zeit-, Kosten- und Finanzierungsplan des IKEK, die auch schon durch die Gemeindevertretung nach der Fördermittelbeschränkung durch das Land beschlossen wurde, ist in diesen Haushalt eingeflossen. Im Ergebnishaushalt sind insbesondere externe Einflüsse wie die Tariferhöhung für die Beschäftigten, die Erhöhung der Kreisumlage und der Energiekosten als besondere Herausforderungen zu erwähnen. Als größere Baumaßnahmen sind zu erwähnen, die Sanierung des DGH in Sachsenhausen und in Lischeid. Weitere Maßnahmen sind unter anderem die Neugestaltung des Spielplatzes in Schönstein, der DGH Anbau in Winterscheid um eine Nutzung als Feuerwehrgerätehaus zu ermöglichen, Punkte in der Trinkwasserversorgung sowie im Brandschutz die Finanzierung des Mittleren Löschfahrzeuges für Sachsenhausen. Im Stellenplan wird die doppelte Stelle für den Bauhofleiter erwähnt, die eine ausreichende Einarbeitungszeit ermöglicht. Das sei vorausschauend und notwendig. Den größten Fehlbetrag verursacht weiterhin die Kindertagesstätte. Eine positive Entwicklung ist bei den Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen. Im Gebührenhaushalt sind die 11 Ortsteile mit den 10 Kläranlagen als Nachteil zu erkennen.

Beschluss

Die Gemeindevertretung beschließt, der Haushaltsentwurf inklusive des Investitions- und Stellenplan wird zur Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung in den Haupt- Finanz- und Bauausschuss (HaFi) überwiesen.

Beratungsergebnis:

13 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

2. Wahl eines Ortsgerichtsvorstehers für das Ortsgericht I -VL-22/2024

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Wolfgang Urbanek, trägt den Sachverhalt sowie die einer sofortigen Erledigung entgegenstehender Gründe vor.

Bürgermeister Barth nimmt den Antrag zurück.

3. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Tiefbauarbeiten (Pflaster- und Erdarbeiten) für den Neubaudes Feuerwehrhauses im Ortsteil Sebbeterode. – VL-25/2024

Bürgermeister Barth trägt den Tagesordnungspunkt vor und erläutert diesen. Jedem in der Gemeindevertretung liegt zudem der Vergabevorschlag vor.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, der Auftrag wird dem wirtschaftlichsten Bieter, der Firma Daume, erteilt.

Beratungsergebnis:

13 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

4. Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9„Im Bornfeld Nr. 2“ im Verfahren nach § 13 a BauGB und Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Gilserberg - VL-28/2024

Bürgermeister Barth trägt den Tagesordnungspunkt vor und erläutert diesen.

Martin Dippel, SPD-Fraktion, sieht einen Neubau nach Vorstellung durch den Betreiber, insbesondere in der Energetischen Versorgung positiv. Zudem ist ein Neubau ein Zeichen für eine längerfristige Bindung an dem Standort Gilserberg.

Lukas Daum, BLH-Fraktion, spricht sich dafür aus, es beinhaltet ein gutes Konzept und sieht somit auch eine positive Lebensmittelversorgung.

Michael Stuhlmann, CDU-Fraktion, schließt sich seinen Vorrednern an und stimmt der Änderung zu.

Beschluss:

1. Der Gemeindevertretung beschließt die Billigung und Auslegung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Im Bornfeld 2“ im Verfahren nach § 13 a BauGB. Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 184, 185, 186, 187, 188, 189 und 190, Gemarkung Gilserberg, Flur 5, Kasseler Straße 21, 34630 Gilserberg und ist der beiliegenden Planzeichnung im Entwurf zu entnehmen. Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 5.200 qm.

2. Die im rechtsgültigen Bebauungsplan, Stand 3. Änderung (03/2020), festgesetzte Mischgebietsfläche soll nach § 11 Abs. 3 BauNVO in „Sondergebiet Einzelhandel, Zweckbestimmung Lebensmittelmarkt“ geändert werden. Festsetzungen für den weiteren Geltungsbereich des Bebauungsplanes bleiben von der Planung unberührt.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gilserberg billigt den Entwurf zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Im Bornfeld 2“ in seinen zeichnerischen und textlichen Festsetzungen einschließlich der Begründung mit Anlagen (Stand 26.02.2024).

Die Gemeindevertretung beschließt, die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Im Bornfeld 2“ im Verfahren nach § 13 a BauGB (beschleunigtes Verfahren) durchzuführen. Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird abgesehen.

Der Beschluss ist ortsüblich bekanntzumachen und die gebilligte Planzeichnung mit der Begründung zum Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 9 „Im Bornfeld 2“

Stand 26.02.2024 einschließlich der Anlagen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Parallel dazu sind die Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB und die Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB durch Übersendung der gebilligten Planzeichnung und Begründung (Stand 26.03.2024) zu beteiligen.

Beratungsergebnis:

13 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

5. Antrag der CDU-Fraktion vom 02.03.2024: Ausstattung der Feuerwehr

Michael Schaal, CDU-Fraktion, trägt den Antrag vor und ergänzt zudem, dass der Gemeindebrandinspektor über den Antrag informiert sei und diesen begrüßt.

Lukas Daum, BLH-Fraktion, ergänzt, dass die Gemeinde Träger der Feuerwehr ist. Es sprechen seiner Meinung nach Argumente gegen die Dachaufsetzer, auch könnten diese eine falsche Sicherheit vermitteln. Durch den Leiter der Feuerwehr und den Brandschutzaufsichtsdienst sollte die Sinnhaftigkeit geprüft werden.

Martin Dippel, SPD-Fraktion, erklärt, die Sinnhaftigkeit sei gegeben und es herrscht Vertrauen in die Leitung der Feuerwehr. Er befürwortet den Antrag.

Michael Stuhlmann, CDU-Fraktion, merkt an, dass es im Antrag ja gerade um eine fachliche und rechtliche Prüfung gehe.

Beschluss

Der Gemeindevorstand möge die rechtliche Zulässigkeit für die Anbringung von unbeleuchteten und nicht reflektierenden Dachaufsetzern mit der Aufschrift „Feuerwehr im Einsatz“ prüfen und diese ggf. für die Privatfahrzeuge der Feuerwehrmitglieder beschaffen. Der konkrete Personenkreis ist unter Beteiligung des Gemeindebrandinspektors festzulegen. Der Gemeindevorstand berichtet abschließend.

Beratungsergebnis:

13 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en

6. Antrag der SPD-Fraktion vom 29.02.2024: Maßnahmen zur Lösung des Hundekotproblems im Gilserberger Hochland

Reinhold Drescher, SPD-Fraktion, trägt den Antrag vor und verweist auf gehäuft gegenüber der Gemeindeverwaltung vorgebrachte Beschwerden.

Michael Stuhlmann, CDU-Fraktion, teilt mit, dass die Anzahl der Beschwerden sich in Grenzen hält und die Umsetzung des Antrags erhebliche Probleme mit sich bringt. Er gehe von 5-6 regelmäßig benutzten Hauptwegen alleine im Ortsteil Gilserberg aus. Hier sollte die Anzahl der aufzustellenden Müllbehälter, deren Leerung und die damit einhergehenden Probleme, auch mit dem Bauhofleiter besprochen werden. Er sieht aber das Thema Landschaftsvermüllung als ein grundsätzliches Problem und regt eine Beteiligung des Land- und Umweltausschuss an.

Lukas Daum, BLH-Fraktion, sieht alle Wege als lobenswerten Ansatz. Bei Kosten pro Hundekotstation von ca. 200,- bis 300,- € sei der operative Aufwand aber auch nicht zu verkennen. Auch sollte zur Lokalisation von Stellen die App genutzt werden.

Beschluss

Der Gemeindevorstand wird unter Beteiligung des Landwirtschaft und Umweltausschusses, beauftragt, Maßnahmen zu einer nachhaltigen Lösung des Hundekotproblems im Gilserberger Hochland in die Wege zu leiten:

1. Aufstellung von Hundestationen (bestehend aus Mülleimer, Kotbeutelspender und Hinweisschild zu Pflichten und Konsequenzen bei Zuwiderhandlung) an allen ortsnahen Wegen, an denen täglich Hunde ausgeführt werden;

2. Aufrüstung bereits innerorts vorhandener Mülltonnen zu Hundestationen.

Beratungsergebnis:

13 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

7. Antrag der SPD-Fraktion vom 21.02.2024: Initiative zur Errichtung einer Packstation in Gilserberg

Anja Widera, SPD-Fraktion, trägt den Antrag vor und ergänzt zudem, dass dieser keine Konkurrenz zu der bestehenden „Poststelle“, sondern nur ein Zusatzangebot sein soll.

Michael Stuhlmann, CDU-Fraktion, erachtet den Antrag als positiv, eine Beteiligung des Sozialausschusses sollte erfolgen.

Lukas Daum, BLH-Fraktion, sieht den Antrag auch als positiv an. Es sollte jedoch mit dem jetzigen Betreiber gesprochen werden.

Beschluss

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zeitnahe Gespräche mit der Deutschen Post, dem Betreiber der Post-Agentur, sonstigen Anbietern und ggf. dem örtlichen Handel zu führen mit dem Ziel, eine Packstation in Verbindung mit Postfächern in Gilserberg zu errichten und für die Gilserberger Bevölkerung nutzbar zu machen.

Beratungsergebnis:

13 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

8. Anfrage der SPD-Fraktion vom 27.02.2024: Sachstandsbericht Abrechnung und Gerichtsverfahren Umbau Kita

Martin Dippel, SPD-Fraktion, trägt die Anfrage vor.

Bürgermeister Barth teilt, dass der Umbau seitens der Gemeinde finanztechnisch abgerechnet ist. Der zu der Thematik eingerichtete Akteneinsichtsausschuss tagte in der Vergangenheit hierzu auch bereits zweimal. Es ist jedoch ein Klageverfahren vor dem Landgericht anhängig, in dem die Gemeinde erstinstanzlich obsiegt hat. Der Akteneinsichtsausschuss hat – durch einstimmigen Beschluss – seine Tätigkeit bis zum rechtskräftigen Abschluss des Gerichtsverfahrens ausgesetzt.

9. Vorlage von Ortsbeiratsprotokollen

Bürgermeister Barth, trägt Auszüge aus dem Ortsbeiratsprotokoll aus Itzenhain vor.

10. Allgemeine Informationen durch den Gemeindevorstand

Bürgermeister Barth berichtet über die Einführung einer neuen Homepage sowie über die Reparatur des Kellerwaldturms.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Herr Wolfgang Urbanek schließt die Sitzung um 21:05 Uhr.

Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist geplant für den 23.04.2024.

Gilserberg, den 19.03.2024