Niederschrift

am Dienstag, den 14.04.2026 im Sitzungszimmer, Bahnhofstraße 40, 34630 Gilserberg

Beginn 19:45 Uhr bis Ende 21:49 Uhr

Anwesenheiten

(gesetzl.) Mitgliederzahl: 15

davon anwesend: 15

Von der Gemeindevertretung:

Dippel, Martin (SPD)

Franke, Timo (CDU)

Führer, Marko (BLH)

Grösser, Mehrtach (BLH)

Heck, Volker (BLH)

Herden, Sigrid (CDU)

Hirth, Lothar (SPD)

Kuchar, Leon (BLH)

Noll, Sophia (BLH)

Dr. Schaal, Andreas (CDU)

Vaupel, Bernd (BLH)

Vestweber, Klaus (SPD)

Vestweber, Lothar (SPD)

Widera, Anja (SPD)

Wurmbäck, Moritz (BLH)

Vom Gemeindevorstand:

Daum, Lukas Bürgermeister

Von der Verwaltung:

Majewski, Dorothee

Wurmbäck, Carolin

Tagesordnung:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 02.04.2026 auf Dienstag, den 14.04.2026, um 19:30 Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung - einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung sind im Hochland Mitteilungsblatt, Ausgabe Nr. 15/2026, öffentlich bekannt gegeben worden.

Sitzungsverlauf

1. Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Der Bürgermeister eröffnet die konstituierende Sitzung der am 15.03.2026 gewählten Gemeindevertretung und begrüßt die neu gewählten Mitglieder, spricht ihnen seine Glückwünsche aus und begrüßt alle anwesenden Gäste.

2. Feststellung des am längsten ununterbrochen der Gemeindevertretung angehörenden Mitgliedes

Der Bürgermeister stellt fest, dass Herr Martin Dippel das am längsten ununterbrochen der Gemeindevertretung angehörende Mitglied ist. Auf die Frage, ob jemand glaubt, der Gemeindevertretung länger anzugehören, folgten keine Wortmeldungen.

Der Bürgermeister übergibt die Sitzungsleitung an Herrn Martin Dippel, welcher ebenfalls alle Anwesenden begrüßt.

3. Feststellung der Beschlussfähigkeit

Martin Dippel stellt fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladung keine Einwendungen erhoben werden.

Die Gemeindevertretung ist nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

4. Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Martin Dippel erfragt, ob es Vorschläge für die Position des Vorsitzenden der Gemeindevertretung gibt. Vorgeschlagen wird Herr Mehrtach Grösser von der BLH- Fraktion.

Die Gemeindevertretung verneint das Angebot einer geheimen Wahl und befürwortet eine offene Abstimmung.

Im Anschluss an die Abstimmung nahm Herr Mehrtach Grösser das Amt des Vorsitzenden der Gemeindevertretung an.

Beschluss

Die Gemeindevertretung wählt Herrn Mehrtach Grösser zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung.

Beratungsergebnis:

14 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 1 Enthaltung(en)

5. Wahl der Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Mehrtach Grösser, übernimmt die Sitzungsleitung und erfragt Wahlvorschläge für die stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Vorgeschlagen werden Herr Martin Dippel von der SPD-Fraktion und Herr Timo Franke von der CDU-Fraktion.

Es gab keinen Wunsch nach einer geheimen Wahl, daher wurde offen abgestimmt.

Beide waren nach der Abstimmung bereit, das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden anzunehmen.

Beschluss

Die Gemeindevertretung wählt Herrn Martin Dippel und Herrn Timo Franke zu den stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung.

Beratungsergebnis:

15 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

6. Festlegung der Reihenfolge der Vertretung der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Der Vorsitzende erfragt Vorschläge zur Reihenfolge der stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung.

Beschluss

Die Gemeindevertretung legt fest, dass Herr Martin Dippel der 1. stellvertretende Vorsitzende und Herr Timo Franke der 2. stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung sind.

Beratungsergebnis:

15 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

7. Wahl des Schriftführers und des stellvertretenden Schriftführers

7.1 Wahl des Schriftführers (VL-73/2026)

Der Vorsitzende übergibt das Wort an den Bürgermeister. Dieser erläutert, dass Frau Wurmbäck in der vergangenen Legislatur bereits als Schriftführerin tätig war und erneut zur Wahl steht. Weitere Vorschläge wurden nicht eingebracht.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung wählt Carolin Wurmbäck als offizielle Schriftführerin gem. § 61 Abs. 2 HGO.

Beratungsergebnis:

15 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

7.2 Wahl des stellvertretenden Schriftführers (VL-74/2026)

Als stellvertretende Schriftführerin steht Frau Dorothee Majewski zur Wahl. Weitere Vorschläge werden nicht vorgebracht.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung wählt Dorothee Majewski als stellvertretende Schriftführerin gem. § 61 Abs. 2 HGO.

Beratungsergebnis:

15 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

8. Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Gemeindevertretung (§ 26 KWG) und über Einsprüche nach § 26 KWG

Der Vorsitzende übergibt das Wort an den Bürgermeister. Dieser berichtet, dass es keine Besonderheiten bei den Wahlen gegeben hat. Einsprüche wurden im Rahmen der Einspruchsfrist nicht erhoben.

8.1 Bericht der Wahlleiterin zu den Kommunalwahlen 2026 (VL-75/2026)

hier: Bericht über die Gemeindewahl

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Gültigkeit der Gemeindewahl vom 15.03.2026 nach § 26 KWG. Einsprüche wurden nicht erhoben.

Beratungsergebnis:

15 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

8.2 Beschluss der Gültigkeit der Ortsbeiratswahl Appenhain 2026 (VL-76/2026)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Gültigkeit der Gültigkeit der Ortsbeiratswahl

Appenhain vom 15.03.2026 nach § 26 KWG. Einsprüche wurden nicht erhoben.

Beratungsergebnis:

15 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

8.3 Beschluss der Gültigkeit der Ortsbeiratswahl Gilserberg 2026 (VL-77/2026)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Gültigkeit der Gültigkeit der Ortsbeiratswahl Gilserberg vom 15.03.2026 nach § 26 KWG. Einsprüche wurden nicht erhoben.

Beratungsergebnis:

15 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

8.4 Beschluss der Gültigkeit der Ortsbeiratswahl Itzenhain 2026 (VL-78/2026)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Gültigkeit der Gültigkeit der Ortsbeiratswahl Itzenhain vom 15.03.2026 nach § 26 KWG. Einsprüche wurden nicht erhoben.

Beratungsergebnis:

15 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

8.5 Beschluss der Gültigkeit der Ortsbeiratswahl Lischeid 2026 (VL-80/2026)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Gültigkeit der Gültigkeit der Ortsbeiratswahl Lischeid vom 15.03.2026 nach § 26 KWG. Einsprüche wurden nicht erhoben.

Beratungsergebnis:

15 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

8.6 Beschluss der Gültigkeit der Ortsbeiratswahl Moischeid 2026 (VL-79/2026)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Gültigkeit der Gültigkeit der Ortsbeiratswahl Moischeid vom 15.03.2026 nach § 26 KWG. Einsprüche wurden nicht erhoben.

Beratungsergebnis:

15 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

8.7 Beschluss der Gültigkeit der Ortsbeiratswahl Sachsenhausen 2026 (VL-82/2026)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Gültigkeit der Gültigkeit der Ortsbeiratswahl Sachsenhausen vom 15.03.2026 nach § 26 KWG. Einsprüche wurden nicht erhoben.

Beratungsergebnis:

15 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

8.8 Beschluss der Gültigkeit der Ortsbeiratswahl Schönau 2026 (VL-83/2026)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Gültigkeit der Gültigkeit der Ortsbeiratswahl Schönau vom 15.03.2026 nach § 26 KWG. Einsprüche wurden nicht erhoben.

Beratungsergebnis:

15 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

8.9 Beschluss der Gültigkeit der Ortsbeiratswahl Schönstein 2026 (VL-84/2026)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Gültigkeit der Gültigkeit der Ortsbeiratswahl Schönstein vom 15.03.2026 nach § 26 KWG. Einsprüche wurden nicht erhoben.

Beratungsergebnis:

15 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

8.10 Beschluss der Gültigkeit der Ortsbeiratswahl Winterscheid  2026 (VL-81/2026)

Bericht zur Briefwahl des Ortsbeirates Winterscheid:

Die von der Wahlleiterin beschriebenen Ereignisse zur Briefwahl wurden durch die Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Gültigkeit der Gültigkeit der Ortsbeiratswahl Winterscheid vom 15.03.2026 nach § 26 KWG. Einsprüche wurden nicht erhoben.

Beratungsergebnis:

15 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

9. Wahl der Vertreter sowie Stellvertreter für die Verbandsversammlung der Verbände

9.1 Wahl der Vertreter in die Verbandsversammlung Zweckverband Schwalm (VL-67/2026)

Der Vorsitzende erfragt Vorschläge für Vertreter in die Verbandsversammlung Zweckverband Schwalm. Vorgeschlagen werden Martin Dippel von der SPD-Fraktion und Sophia Noll von der BLH-Fraktion.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung wählt folgende Mitglieder der Gemeindevertretung als

Vertreter in die Verbandsversammlung Zweckverband Schwalm:

Martin Dippel

Sophia Noll

Beratungsergebnis:

15 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

9.2 Benennung des Bürgermeisters als Vertreter der Gemeinde Gilserberg in folgende Gremien:

Kommunalen Gebietsrechenzentrums Kassel (ekom21 - KGRZ)

Regionalen Fördervereins „Region Kellerwald-Edersee e. V.“

Vorstand Zweckverband Naturpark Kellerwald-Edersee

(VL-66/2026)

Der Bürgermeister erläutert, dass in der Regel der Bürgermeister in den beschriebenen Gremien vertreten ist und durch die Gemeindevertretung formal bestätigt wird. Weitere Vorschläge seitens der Gemeindevertretung werden nicht vorgebracht.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung bestätigt Bürgermeister Lukas Daum in folgenden Gremien als Vertreter der Gemeinde Gilserberg:

1. Kommunalen Gebietsrechenzentrums Kassel (ekom21 - KGRZ)

2. Regionalen Fördervereins „Region Kellerwald-Edersee e. V.“

3. Vorstand Zweckverband Naturpark Kellerwald-Edersee

Beratungsergebnis:

15 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

10. Besetzung der Ausschüsse im Benennungsverfahren (VL-90/2026)

Die Beschlussvorlage zur Besetzung der Ausschüsse im Benennungsverfahren wurde den Gemeindevertretern als Tischvorlage zur Verfügung gestellt.

Der Bürgermeister erläutert, dass es eine Zweidrittelmehrheit braucht, um eine Tischvorlage auf die Tagesordnung zu bringen.

Der Vorsitzende erfragt, wer dafür ist, dass die Tischvorlage mit auf die Tagesordnung genommen wird.

Beratungsergebnis:

15 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en)

Anschließend berichtet der Bürgermeister, dass die Besetzungen der Ausschüsse auch in den vergangenen Legislaturperioden im Benennungsverfahren erfolgten. Die Fraktionen verständigen sich darauf, dies vorerst beizubehalten. Eine Änderung der Mitgliederzahlen in den Ausschüssen bedarf der Änderung der Hauptsatzung und ist nach § 58 Abs. 3 HGO kurzfristig nicht möglich.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Ausschüsse im Benennungsverfahren besetzt werden. Die Fraktionen werden gebeten, bis zum 17.04.2026 mitzuteilen, welche Fraktionsmitglieder in welchem Ausschuss (Ausschüsse ergeben sich aus der Hauptsatzung) tätig sind.

Beratungsergebnis:

15 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

11. Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Beigeordneten (VL-89/2026)

Der Vorsitzende stellt fest, dass zwei Wahlvorschläge für die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten zur konstituierenden Sitzung eingereicht wurden. Eine Listenverbindung der CDU/SPD und ein Wahlvorschlag der BLH. Die Mitglieder der Gemeindevertretung verständigen sich darauf, dass die Wahl der Beigeordneten geheim durchgeführt wird.

Das Wahlergebnis wurde wie folgt festgestellt: CDU/SPD: 8 Stimmen, BLH: 7 Stimmen.

Die dadurch gewählten ehrenamtlichen Beigeordneten auf den ersten Positionen der eingereichten Listen lauten wie folgt.

Die neu gewählten Beigeordneten wurden im Rahmen der konstituierenden Sitzung eingeführt, verpflichtet, ernannt und vereidigt. Eine der überreichten Urkunden wurde exemplarisch verlesen.

Der Vorsitzende benennt die Nachrücker für die Gemeindevertretung, welche anschließend die Plätze in der Gemeindevertretung übernehmen. Diese werden im Anschluss an die Sitzung durch das Wahlamt formell nachberufen:

12. Wahl eines Vertreters der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturpark Kellerwald-Edersee (VL-87/2026)

Der Vorsitzende erfragt Wahlvorschläge der Vertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturpark Kellerwald-Edersee. Vorgeschlagen werden Herr Martin Dippel von der SPD-Fraktion und Herr Mehrtach Grösser von der BLH-Fraktion.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung wählt folgendes Mitglied der Gemeindevertretung als Vertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturpark Kellerwald-Edersee: Martin Dippel

Als Stellvertreter wird benannt: Mehrtach Grösser

Beratungsergebnis:

15 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

13. Wahl der Vertreter in den Abfallzweckverband (VL-69/2026)

Der Vorsitzende erfragt Wahlvorschläge für die Vertreter in den Abfallzweckverband. Vorgeschlagen werden Herr Bernd Vaupel von der BLH-Fraktion und Herr Mirko Gebler von der CDU-Fraktion.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung wählt folgendes Mitglied der Gemeindevertretung als Vertreter in den Abfallzweckverband: Bernd Vaupel

Als Stellvertreter wird benannt: Mirko Gebler

Beratungsergebnis:

15 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

14. Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2026 (VL-88/2026)

Der Bürgermeister führt aus, dass der Haushaltsplanentwurf des Jahres 2026 fertig gestellt ist und der Gemeindevertretung zur Beratung vorliegt. Aus dem Entwurf werde im Vergleich zu den Vorjahren deutlich, dass die Ausgabenseite immer größer werde. Die Einnahmen hingegen nicht.

Hinzu kommen Anforderungen an die Verwaltungen, die die Arbeit in den Kommunen erschweren. Das derzeitige Defizit liegt in Höhe von 1,34 Mio. Euro. Das Zahlenwerk stellt eine ehrliche Aufstellung dar – die Gemeindevertretung sei nun an der Reihe, diesen in Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister und der Verwaltung zu überarbeiten, zu kürzen und zu verschieben.

Die Einnahmen seien im Bereich der Steuern und Abgaben bereits im vergangenen Jahr erhöht worden. Die Abschaffung der Straßenbeiträge habe zu weniger Einnahmen geführt, eine Gegenfinanzierung wurde bisher noch nicht beschlossen. Der Haushalt sei auf die Unterhaltung des Bestandes reduziert, wenig Neuanschaffungen, kein „Schnick Schnack“.

Die Personalkosten wurden mit 2,8 % Tariferhöhung veranschlagt und die regulären Stufenerhöhungen wurden berücksichtigt. Eine von den Gremien beauftragte Organisationsuntersuchung der Verwaltung wird voraussichtlich Anfang Juni beendet sein.

Die Verbindlichkeiten wurden auf insgesamt etwa 9 Mio. Euro beziffert. Bürgermeister Lukas Daum ruft die Gemeindevertreter dazu auf, zusammenzuarbeiten und den Haushaltsplanentwurf lösungsorientiert mitzugestalten.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Haushaltsentwurf 2026 inklusive des Investitions- und Stellenplans und allen dazugehörigen Anlagen zur Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung in den Haupt-, Finanz- und Bauausschuss (HaFi) überwiesen wird. Dort soll ebenfalls das Haushaltssicherungskonzept 2026 erarbeitet und anschließend der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Beratungsergebnis:

15 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

15. Beratung und Beschlussfassung über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Sanierung und Umbau des DGH Moischeid (VL-85/2026)

Der Bürgermeister berichtet, dass das DGH Moischeid durch die IKEK- Steuerungsgruppe priorisiert wurde. Um einen Förderantrag stellen zu können, ist die Bereitstellung der Mittel durch die Gemeindevertretung notwendig. Bei einem Kostenumfang des Projektes von 100.000 € liegt die Förderhöhe bei 68.850 €. Der Eigenanteil der Gemeinde läge bei 31.150 €.

Die Gemeindevertreter beraten zum Tagesordnungspunkt. Zum einen stellt sich die Frage der Machbarkeit, da sich die finanzielle Lage angespannt darstellt. Eine Nutzung der Förderung würde der Gemeinde allerdings 85 % der Gesamtkosten sparen und die Attraktivität des Gebäudes steigern.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung begrüßt die Sanierung und Nutzungserhalt des Dorfgemeinschaftshauses in Moischeid. Für die Sanierung im Zuge des IKEK-Förderprogramms stellt die Gemeindevertretung per Einzelbeschluss für das Projekt 100.000 € bereit.

Die Investition ist in den Haushaltsplan 2026 aufzunehmen.

Beratungsergebnis:

14 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 1 Enthaltung(en)

16. Beratung und Beschlussfassung über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln zum Umbau und Sanierung des DGH Sebbeterode (VL-86/2026)

Der Vorsitzende übergibt die Sitzungsleitung an seinen gewählten Stellvertreter Herrn Martin Dippel, da er selbst in das Projekt involviert ist.

Die Gemeindevertretung hat auch dem DGH Sebbeterode Unterstützung zugesagt.

Durch eine hohe Bereitschaft der Bürger, sich in Eigenleistung für das DGH Sebbeterode zu engagieren und das Projekt zu priorisieren, können die Gesamtkosten auf etwa 175.000 € gesenkt werden. Zuletzt für den Festplatz geplante Gelder könnten umgewidmet und ebenfalls für das DGH verwendet werden. Bisher wurde eine neue Küche eingebaut und die Fenster erneuert. Diese Posten finden in den Planungen keine Berücksichtigung. Der Eigenanteil der Gemeinde läge hier bei 55.000 €.

Die Gemeindevertreter beraten zum Bauprojekt, es gibt teilweise Bedenken, dass das DGH „ein Fass ohne Boden“ sein könnte und die Kosten höher ausfallen als geplant. Daher wird festgelegt, dass sich das gesamte Bauvolumen auf 175.000 € begrenzt. Die Wohnung oberhalb des DGH-Traktes ist nicht inbegriffen. Laut Förderrichtlinien ist das Projekt bis zum 31.12.2027 abzuschließen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung begrüßt die Sanierung und Nutzungserhalt des Dorfgemeinschaftshauses in Sebbeterode. Für die Sanierung im Zuge des IKEK-Förderprogramms stellt die Gemeindevertretung per Einzelbeschluss für das Projekt 175.000 € bereit. Die Investition ist in den Haushaltsplan 2026 aufzunehmen.

Beratungsergebnis:

12 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 3 Enthaltung(en)

17. Allgemeine Informationen durch den Gemeindevorstand

Der Bürgermeister teilt abschließend mit, dass die erste Sitzung des Gemeindevorstandes am 20.04.2026 stattfinden wird.

Die erste Sitzung des Haupt-, Finanz- und Bauausschuss ist für den 28.04.2026 geplant.

Die Hessische Eichdirektion hat auf die Eichfrist der Wasserzähler hingewiesen. Ein Zwischenbericht zum Sachstand wurde fristgerecht eingereicht.

Der stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung Herr Martin Dippel schließt die Sitzung um 21:49 Uhr.

Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist geplant für den 26.05.2026.

Die weiteren Sitzungen der Gemeindevertretung werden voraussichtlich am 11.08.2026, 29.09.2026, 10.11.2026 und 15.12.2026 stattfinden.

Gilserberg, den 14.04.2026

Gez.

Mehrtach Grösser

Vorsitzender der Gemeindevertretung