Amtliche Bekanntmachung

über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gilserberg am Dienstag, den 23.04.2024 im Sitzungszimmer, Bahnhofstraße 40, 34630 Gilserberg

Anwesenheiten

(gesetzl.) Mitgliederzahl: 15

davon Anwesend: 13

Es fehlt entschuldigt bei der Gemeindevertretung:

Drescher, Reinhold (SPD)

Stehl, Thomas (CDU)

Es fehlt entschuldigt beim Gemeindevorstand:

England, Thorsten

Schömann, Jens

Tagesordnung:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 11.04.2024 auf Dienstag, den 23.04.2024, um 19:30 Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung - einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung sind im Hochland Mitteilungsblatt, Ausgabe Nr. 16, öffentlich bekannt gegeben worden.

Der Vorsitzende, Herr Wolfgang Urbanek, eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr und stellt fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladung keine Einwendungen erhoben werden.

Die Gemeindevertretung ist nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Sitzungsverlauf

Aufgrund der Rückmeldungen der Ortsbeiräte zum Haushaltsentwurf 2024 wird der Tagesordnungspunkt vorgezogen und unter TOP 1 durch den Bürgermeister erläutert.

Die Ortsbeiratsprotokolle der Ortsteile Gilserberg, Lischeid, Schönau und Moischeid liegen vor. Der Haushalt wurde von den Ortsteilen zur Kenntnis genommen.

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2024 wurde am 11.03.2024 und am 18.03.2024 im Gemeindevorstand einstimmig festgestellt und am 19.03.2024 förmlich in der Gemeindevertretung eingebracht. Entsprechend der gesetzlichen Regelung der HGO wurde der Entwurf des Haushaltsplanes zur weiteren Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung in den Haupt- Finanz- und Bauausschuss (HaFi) verwiesen. In dessen Sitzung am 09.04.2024 erfolgten Änderungen und wurden offene Fragen angesprochen. Den Mitgliedern des Ausschusses wurde angeboten, sich bei Rückfragen zum Stellenplan an den Bürgermeister wenden zu können. Dieses Angebot wurde von allen Fraktionen wahrgenommen.

In der Sitzung des HaFi am 23.04.2024 wurde nach nochmaliger detaillierter Beratung eine Beschlussempfehlung u.a. mit einem Sperrvermerk im Bereich des Stellenplans erarbeitet. Hierüber haben die Fraktionen vorab der Gemeindevertretersitzung intern in einer kurzen Sitzungsunterbrechung beraten.

Die Fraktionsvorsitzenden erhalten Gelegenheit, sich zur Aufstellung des Haushaltes 2024 zu äußern:

Michael Stuhlmann von der CDU-Fraktion stellt fest, dass der vorliegende Entwurf des Haushaltsplanes im Ergebnishaushalt einen Überschuss von ca. 229.000 Euro aufweist. Zu beachten sei der Fehlbetrag für den Kindergarten von über 493.000 Euro. Hier bestehe dringend Handlungsbedarf seitens des Landes und des Bundes. Kosten für die Trinkwasserversorgung seien mit über 480.000 Euro eingeplant. Mittel für die Spielplätze und Dorfgemeinschaftshäuser stehen zur Verfügung. Unklar sei noch immer, wie es mit der Hochlandhalle weitergeht. Es werde aber nicht hingenommen, dass unsere Kinder zum Sportunterricht nach Jesberg gefahren werden. Der Haushalt sei in der Sache insgesamt positiv, die CDU stimme ihm daher zu.

Martin Dippel von der SPD-Fraktion äußert sich kritisch zur verspäteten Haushaltsaufstellung. Die Umsetzung der Maßnahmen innerhalb der Verwaltung laufe schleppend. Positiv zu bewerten sei das positive Ergebnis der Haushaltsaufstellung. Die Gewerbesteuer sei angestiegen. Der hohe Fehlbetrag des Kindergartens sei der geringen Kinderzahl geschuldet und sollte auf Kreis-Ebene geklärt werden. Die kommunale Ebene müsse gestärkt werden. An den Landkreis abzuführende Kreis- und Schulumlage sei im Vergleich zu anderen Kreisen eher auf dem unteren Level. Die SPD werde den Haushalt - mit Sperrvermerk im Bereich des vorgelegten Stellenplans - zustimmen, um insgesamt handlungsfähig zu bleiben.

Lukas Daum von der BLH-Fraktion bemängelt ebenfalls die verspätete Vorlage des Haushaltsplans. Einige andere Kommunen schreiben derzeit rote Zahlen. Der Haushalt 2024 der Gemeinde Gilserberg wurde optimistisch gerechnet – die schwarzen Zahlen seien Planzahlen. Der Anstieg der Personalkosten sei sehr hoch, was sich durch Tarifsteigerungen erklären lässt. Auch notwendige Investitionen in die Feuerwehr und die Digitalisierung innerhalb der Gemeinde sei berücksichtigt und sinnvoll. Er sehe einen ehrgeizigen Sparplan im Haushalt – zu eng dürfe der Gürtel aber nicht geschnallt werden, wenn die Gemeinde ihre Aufgaben weiterhin erfüllen soll. Die BLH wird dem Haushalt mit dem Sperrvermerk im Bereich des vorgelegten Stellenplans zustimmen.

Bürgermeister Rainer Barth weist daraufhin, dass die Haushaltsaufstellung durch den Hauptamtsleiter erstmalig durchgeführt wurde und daher etwas verspätet sei. Die Gemeindevertretung sei das Kontrollorgan der Verwaltung – durch den Beschluss des Haushaltes bleibe die Gemeinde handlungsfähig.

Beschluss

a) Die Gemeindevertretung beschließt den jedem Mitglied der Gemeindevertretung vorliegenden aktualisierten Entwurf der Haushaltssatzung vom 18.04.2024 für das Jahr 2024.

b) Die Gemeindevertretung beschließt den vom Gemeindevorstand festgestellten und jedem Gemeindevertreter vorliegenden aktuellen Entwurf des Stellenplans für das Jahr 2024, wobei sich die Gemeindevertretung insoweit vorbehält, vor konkreter Umsetzung des Stellenplans diese separat zu bestätigen.

Beratungsergebnis:

11 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 2 Enthaltung(en)

Der Vorsitzende berichtet, dass der derzeitige Ortsgerichtsvorsteher das Amt aus Altersgründen niederlegen möchte. Weiter erläutert er die Beschlussvorlage, in der aufgeführt ist, welche Rahmenbedingungen ein Bewerber erfüllen muss und was zum Ausschluss führt. Der Verwaltung liegen zwei Bewerbungen vor. Beide Bewerber sind nach den dargelegten Kriterien für die Wahl zulässig.

Zwei Personen aus dem Gemeindevorstand übernehmen die Tätigkeit des Wahlvorstandes.

In einem 3. Wahlgang stimmten 9 von 15 gesetzlichen Mitgliedern der Gemeindevertretung wie folgt ab:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung wählt als Ortsgerichtsvorsteher für das Ortsgericht I Herrn Andreas Michaelis

Die Gemeindeverwaltung wird umgehend die schriftliche Annahme der Wahl von Herrn Michaelis einholen.

Der Vorsitzende erläutert die Beschlussvorlage. Seitens der Fraktionen gibt es keinen weiteren Erläuterungsbedarf.

Hinweis zum Abstimmungsergebnis: Zur Abstimmung war ein Mitglied der Gemeindevertretung nicht anwesend.

Beschluss:

Beratungsergebnis:

12 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

Sonja Kummer-Knauf verliest den Antrag der SPD-Fraktion. Ergänzend teilt sie mit, dass der Bauhof durch den Antrag entlastet werden solle.

Michael Schaal erklärt, dass die CDU-Fraktion dem Antrag zustimme, dennoch sollte dieser vorab im Haupt- Finanz- und Bauausschuss beraten werden.

Martin Dippel betont, dass der Antrag der SPD keine Kritik sein sollte. Vielmehr sei er als Anstoß zu Überlegungen gemeint, um eine positive Lösung herbeizuführen.

Lukas Daum erläutert, dass die BLH-Fraktion dem Antrag zustimme. Allerdings gäbe es in den nächsten Wochen viele andere Themen im Haupt- Finanz- und Bauausschuss.

Martin Dippel ergänzt, dass der Haupt- Finanz- und Bauausschuss nach den Gesprächen mit der Kita-Leitung, dem Elternbeirat etc. informiert werden könne.

Beschluss

Der Gemeindevorstand wird, unter Beteiligung der Kita Leitung und des Kita Elternbeirates, beauftragt zu prüfen, wie und mit welchem Personal nachstehend benannte anfallende Arbeiten rund um die Kita „Hochlandstrolche“ durchgeführt werden können:

Außengelände pflegen und fegen, Kies harken, Laub entfernen auf dem Gelände, der angrenzenden Straße und den Parkplätzen zwischen Kita und Hochlandhalle. Rasen mähen. Blumen und Sträucher schneiden, gießen, Unkraut ziehen, angrenzende Parkplätze von Unkraut, Scherben und sonstigem Müll befreien. Holzspielgeräte und Holzbänke abschleifen und streichen. Kleinere Reparaturen durchführen, Mülltonnen rausstellen und weitere Hausmeistertätigkeiten.

Der Gemeindevorstand wird gebeten, das Ergebnis dem Haupt- Finanz- und Bauausschuss zur Kenntnis mitzuteilen.

Beratungsergebnis:

13 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

Michael Stuhlmann trägt den Antrag der CDU-Fraktion vor.

Martin Dippel von der SPD-Fraktion teilt mit, dass seine Fraktion dem Antrag positiv gegenüberstehe. Er könne die Kosten allerdings nicht einschätzen.

Lukas Daum, Mitglied der BLH-Fraktion, äußert, dass das Gebiet in dem eine „Webcam“ aufgestellt werden soll, den Menschen bekannt sein sollte, ansonsten würde die „Adresse“ niemand finden. Er habe recherchiert, dass die Kosten bei etwa 1.000 – 5.000 € lägen – auch die laufenden Betriebskosten sollten berücksichtigt werden. Eine Beteiligung des Haupt- Finanz- und Bauausschuss sei zu überlegen.

Michael Stuhlmann ergänzt, dass gegebenenfalls der Naturpark Kellerwald-Edersee an den Kosten beteiligt werden könne.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich um einen Prüfantrag handelt.

Bürgermeister Rainer Barth ergänzt, dass beim Rotkäppchenland ebenfalls angefragt werden könne, ob eine Beteiligung an den Kosten möglich sei.

Die antragstellende Fraktion spricht sich dafür aus, dass der Umwelt und Wirtschaftsausschuss beteiligt werden sollte.

Beschluss

Der Gemeindevorstand möge prüfen, ob auf dem Gebiet der Gemeinde Gilserberg die Installation einer Webcam möglich ist, um das Interesse an unserer Gemeinde und deren Landschaft – aus Freizeit- oder geschäftlichen Motiven – zu mehren und so ggf. zu einem Besuch einzuladen. Der „Zweckverband Naturpark Kellerwald-Edersee“ ist dabei möglichst um Unterstützung zu ersuchen.

Der Umwelt- und Wirtschaftsausschuss sollte beteiligt werden. Anschließende Informationen sind dem Haupt- Finanz- und Bauausschuss zu erteilen.

Beratungsergebnis:

13 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

Lukas Daum trägt den Antrag der BLH-Fraktion vor.

Martin Dippel von der SPD-Fraktion erläutert, dass klar gewesen sei, das Thema nach Beendigung des IKEK-Programms wieder anzugehen. In einem benachbarten Ort sei ein sogenanntes „Baulückenprogramm“ erfolgreich umgesetzt worden. Seine Fraktion stimme dem Antrag zu.

Michael Stuhlmann von der CDU-Fraktion stellt fest, dass der Haupt- Finanz- und Bauausschuss zu diesem Thema bereits Beratungen angestellt habe. Im Ortsteil Gilserberg wurden die Baulücken bereits festgestellt, für die umliegenden Ortsteile sei es ebenfalls sinnvoll.

Beschluss

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, unter der Beteiligung des Haupt- Finanz- und Bauausschusses die notwendigen Schritte einzuleiten, um nach Beendigung des IKEK-Programms die Ausweisung weiterer Wohn- und Baugebiete zu ermöglichen.

Die Bestehenden Baulücken sollten berücksichtigt werden. Ein sogenanntes Baulückenprogramm sollte geprüft werden.

Beratungsergebnis:

13 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

Lukas Daum stellt den Antrag der BLH-Fraktion vor.

Martin Dippel stellt fest, dass es seitens der SPD-Fraktion bereits zwei und einen Antrag der CDU-Fraktion zum Thema gibt. Der vorliegende Antrag sei eine Ergänzung zu den bereits gestellten Anträgen, daher stimme seine Partei dem Antrag zu.

Michael Stuhlmann legt dar, dass die CDU-Fraktion den Antrag unterstützt, es sollte eine Sachstandmitteilung gegeben werden.

Bürgermeister Rainer Barth teilt mit, dass der Förderantrag gestellt wurde. Nach dem bereits erfolgten Vororttermin der Firma Viessmann hatte diese angeboten ein Konzept vorzustellen. Die Präsentation der Firma wurde angefordert.

Lukas Daum ergänzt, dass das Thema im Haupt- Finanz- und Bauausschuss weiter vorangetrieben werden sollte.

Beschluss

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine Konzeptstudie (sog. Quickcheck) für die Umsetzung eines kommunalen Wärmenetzes auszuschreiben respektive Angebote für eine solche Konzeptstudie einzuholen. Entsprechende Fördermittel sind zu beantragen bzw. bestehende Fördermittel sollen für die Beauftragung eingesetzt werden. In der Konzeptstudie sollen die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt werden. Neben Wärmeerzeugern ist auch die Vielzahl der geplanten und bestehenden erneuerbaren Energien im Hochland in die Konzeptstudie einzubeziehen.

Beratungsergebnis:

13 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

Die Anfrage wurde seitens der BLH-Fraktion zurückgenommen.

Der Bürgermeister berichtet, dass das herrenlose Haus in Lischeid durch das Amtsgericht Schwalmstadt versteigert wurde.

Die Planungsleistungen der IKEK Projekte DGH Sachsenhausen und Spielplatz Schönstein wurden vergeben.

Ab dem 30.04.2024 wird die Straße L3155 nach Schwalmstadt ab dem Ortsschild Gilserberg bis zur Einfahrt Treysaer Straße Sachsenhausen durch Hessenmobil gesperrt und erneuert.

Die Ausstattung des Jugendraumes in Gilserberg wird mit Hilfe einer Förderung des Kellerwaldvereins (80%) aus dem Regionalbudget i.H.v. ca. 5.000 € bezuschusst.

Eine gemeinsame Sitzung des Gemeindevorstandes mit dem Haupt- Finanz- und Bauausschuss wird in 3-4 Wochen geplant.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Herr Wolfgang Urbanek schließt die Sitzung um 21:29 Uhr.

Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist geplant für den 02.07.2024

Gilserberg, den 23.04.2024