Niederschrift Gemeindevertretung vom 22.04.2025

am Dienstag, den 22.04.2025 im Sitzungszimmer, Bahnhofstraße 40, 34630 Gilserberg

Beginn 19:31 Uhr bis Ende 20:58 Uhr

Anwesenheiten

(gesetzl.) Mitgliederzahl: 15

davon Anwesend: 11

Von der Gemeindevertretung:

Dippel, Martin (SPD)

Franke, Timo (CDU)

Führer, Marko (BLH)

Heck, Volker (BLH)

Kern, Christian (BLH)

Lomp, Dirk (SPD)

Schaal, Michael (CDU)

Stuhlmann, Michael (CDU)

Vaupel, Bernd (BLH)

Widera, Anja (SPD)

Vom Gemeindevorstand:

Herter, Jens (BLH)

Hirth, Lothar (SPD)

Schleiter, Hartmut (CDU)

Von der Verwaltung:

Wurmbäck, Carolin

Es fehlten (entschuldigt) bei der Gemeindevertretung:

Kummer-Knauf, Sonja (SPD)

Renner, Katharina (BLH)

Scheerer, Maik (CDU)

Stehl, Thomas (CDU)

Tagesordnung:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 16.04.2025 auf Dienstag, den 22.04.2025, um 19:30 Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung – einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung sind im Hochland Mitteilungsblatt, Ausgabe Nr. 16/2025, öffentlich bekannt gegeben worden.

Der Vorsitzende, Herr Reinhold Drescher, eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr. Martin Dippel von der SPD-Fraktion regt an, dass der Beschluss zu TOP 1, Haushalt 2025, dreigeteilt wird in: a) Haushaltssatzung, b) Investitionsplan und c) Stellenplan. Die Gemeindevertretung stimmt dieser Vorgehensweise zu. Gegen die ordnungsgemäße Ladung werden ansonsten keine Einwendungen erhoben.

Die Gemeindevertretung ist nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder

beschlussfähig.

Sitzungsverlauf

1. Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2025

VL-72/2025

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung berichtet, dass in den vergangenen Wochen Beratungen zum Haushaltsplan im Haupt-, Finanz- und Bauausschuss vorgenommen wurden. Der Vorsitzende des Ausschusses Bernd Vaupel gibt Erläuterungen diesbezüglich. Der erste Entwurf des Haushaltsplanes 2025 sei nicht genehmigungsfähig gewesen. Nach Beratungen, Streichungen und Anpassungen liegt das Ergebnis bei -145.000 €. Der Haupt-, Finanz- und Bauausschuss hat in seiner Sitzung seine Beschlussempfehlungen formuliert und empfiehlt die Zustimmung des Haushaltsplans 2025.

Martin Dippel von der SPD-Fraktion führt aus, dass die Einbringung des Haushaltes 2025 zunächst in seiner Form fehlerhaft war. Dadurch sei eine erneue Einbringung notwendig gewesen. Es folgten viele Termine mit Beratungen und Ideen zu Einsparmöglichkeiten. Durch Übertragungsfehler und Fehlberechnungen der Schlüsselzuweisungen und Kreisumlagen hat sich das Ergebnis geändert. In der Zukunft müsse man schauen, dass nicht nur die Bürger belastet werden. Der starke Anstieg der Personalkosten sei überwiegend durch die Tariferhöhungen zu erklären.

Der Haushalt sei zurückhaltend bei Investitionen. Herausgenommen wurden 472.000 € für den Bau des Feuerwehrhauses in Winterscheid und 400.000 € für die Entsäuerungsanlage beim Tiefbrunnen in Lischeid. Die SPD Fraktion wird dem Haushalt in weiten Teilen zustimmen. Allerdings nicht beim Stellenplan.

Michael Stuhlmann von der CDU-Fraktion berichtet von den zahlreichen Sitzungen der vergangenen Wochen, in denen zum Haushalt beraten wurde. Bei den Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage seien die Zahlen nicht korrekt gewesen.

Die Kreisumlage wurde erhöht. Da die Personalkosten beim Kreis gestiegen sind, wurden diese verumlagt. Die Personalkosten in der Gemeinde Gilserberg sind ebenfalls um 11,5% gestiegen. Hinzukommen werden die vor kurzem ausgehandelten Tarifabschlüsse. Die Inflationsrate sei wieder gesunken. In der heutigen Sitzung werden auch Gebührenerhöhungen beschlossen. Auch in 2026 werden voraussichtlich Gebührenerhöhungen notwendig sein. Die CDU-Fraktion wird dem Haushaltsplan 2025 im Ganzen zustimmen.

Bernd Vaupel von der BLH-Fraktion dankt dem Bürgermeister dafür, dass er bei der Aufstellung des Haushalts 2025 neue Wege gegangen ist, die Aufstellung sei ein „Wurf ins kalte Wasser“ gewesen. Tatsächlich habe die Gemeinde derzeit so gut wie keinen Handlungsspielraum, um die Dinge im Hochland gestalten zu können. Ohne Ausstattung mit Mitteln von Bund, Land und Kreis sind die Pflichtaufgaben nicht mehr zu erfüllen. Ein Fehlbetrag von 145.000 € spräche Bände. Vergleichsweise konnten anderen Kommunen ebenfalls keinen ausgeglichenen Haushalt aufstellen. Die Bürgerliste halte die Größenordnung der Gebühren- und Steuererhöhungen für vertretbar und kann diese mittragen. Er verweist an der Stelle auf das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, bezahlt.

Bürgermeister Lukas Daum trägt ergänzend zu den Redebeiträgen der Fraktionen die vorliegenden Stellungnahmen der Ortsbeiräte der Ortsteile Schönau, Gilserberg, Winterscheid und Lischeid, sowie des Elternbeirates der Kita Hochlandstrolche vor. Er dankt allen Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, der Kindertagesstätte und des Bauhofes für Ihre Arbeit und Ihrer Repräsentation der Gemeinde nach außen. Er gibt zu bedenken, dass die Mitarbeiter der Gemeinde nicht nur Kostenfaktoren darstellen, sondern gute Arbeit leisten.

Beschluss:

Beratungsergebnis:

a) 11 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en)

b) 11 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en)

c) 6 Ja-Stimme(n), 4 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en)

2. Beratung und Beschlussfassung über das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2024 i. S. von § 92a HGO

VL-118/2024

Der Bürgermeister erläutert die Beschlussvorlage. Im vergangenen Jahr wurden Maßnahmen beschlossen, die das Haushaltssicherungskonzept betreffen. Der formelle Beschluss des vorgegebenen Konzeptes 2024 erfolgt nun in dieser Sitzung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt das vorliegende Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2024 i. S. von § 92a HGO.

Beratungsergebnis:

11 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

3. Beratung und Beschlussfassung über das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2025 i. S. von § 92a HGO

VL-98/2025

Der Bürgermeister erklärt, dass sich im Falle eines Defizits in der Haushaltsaufstellung die Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes ergibt. Er schildert den Aufbau eines solchen Konzeptes. Inhaltlich werden Ziele formuliert und an welchen Stellen Einsparungen vorgenommen werden – mit Begründung. Die Bewertung der Maßnahmen zur Einsparung wird regelmäßig geprüft, sodass das Ziel der Ausgleich des negativen Zahlungsmittelbestandes und u. a. die Rückzahlung des Liquiditätskredites ist. Diese Ziele werden noch nicht im nächsten Jahr erreicht werden können, voraussichtlich in 2027.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt das vorliegende Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2025 i. S. des § 92a HGO.

Beratungsergebnis:

11 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

4. Beratung und Beschlussfassung zum Antrag des Bürgermeisters auf Stundung der "Hessenkasse"

VL-99/2025

Der Bürgermeister berichtet von einem gemeinsamen Gespräch mit der Kommunalaufsicht und der Möglichkeit, die Rückzahlungen an die Hessenkasse zu stunden. Die Zahlungen werden dann für zwei Jahre pausiert und das Hessenkassenprogramm verlängert sich um zwei Jahre.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Antrag auf Stundung mit dem vorliegenden Schreiben bei der Kommunalaufsicht gestellt wird.

Beratungsergebnis:

11 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

5. Beratung und Beschlussfassung zum Antrag des Bürgermeisters auf Erlass der Verwaltungsgebührensatzung

VL-92/2025

Im Rahmen der Erstellung des Haushaltssicherungskonzeptes 2025 wurde die Verwaltungsgebührensatzung geprüft und Vergleiche zu Nachbargemeinden gezogen. Demnach stellen sich Gebühren nach der Erhöhung im guten Mittelfeld dar.

Beschluss:

Die vorliegende Verwaltungsgebührensatzung wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Beratungsergebnis:

11 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

6. Beratung und Beschlussfassung zum Antrag des Bürgermeisters auf Erlass der neuen Feuerwehrgebührensatzung

VL-93/2025

Der Bürgermeister berichtet, dass die Feuerwehrgebührensatzungen der umliegenden Kommunen auch hier zum Vergleich dienten. Im Vergleich zur vorherigen Satzung wurde nun der Einsatz neuer Einsatzmittel mit aufgenommen. Der Stundensatz der Feuerwehrkameraden wurde erhöht. Die Satzung wurde mit den Gemeindebrandinspektoren abgestimmt - der Bürgermeister dankt den Kameraden an der Stelle für die gute Unterstützung.

Beschluss:

Die vorliegende Feuerwehrgebührensatzung wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Beratungsergebnis:

11 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

7. Beratung und Beschlussfassung zum Antrag des Bürgermeisters auf Erlass der 5. Änderung der Kindergartengebührensatzung

VL-96/2025

Die Kindergartengebührensatzung wurde ebenfalls überarbeitet. Der Elternbeirat wurde gebeten, die Gebührensatzung zu prüfen und eine Stellungnahme abzugeben.

Die Stellungnahme liegt dem Gremium vor - Der Elternbeirat hat sich positiv geäußert und hält die Gebührenerhöhung für vertretbar. Ergänzend betont der Elternbeirat die vergleichsweise hohe Qualität der Kindertagesstätte Hochlandstrolche und die wirtschaftliche Lage der Gemeinde Gilserberg.

Die Stellungnahme wurde seitens Bürgermeister Daum vollständig verlesen.

Beschluss:

Die vorliegende 5. Änderung der Kindergartengebührensatzung wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Beratungsergebnis:

11 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

8. Beratung und Beschlussfassung zum Antrag des Bürgermeisters auf Erlass der neuen Friedhofsgebührensatzung

VL-94/2025

Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes 2024 wurde von der Gemeindevertretung beschlossen die Höhe der Gebühren zu prüfen. Bei der Friedhofsgebührensatzung liegt die Kostendeckung derzeit bei unter 40%. Eine 100%ige Deckung sei nicht das erklärte Ziel und wird vom Entwurf der neuen Satzung auch nicht erfüllt.

Der Bürgermeister gibt die vorliegenden Rückmeldungen der Mitglieder des Friedhofsausschusses wieder. Demnach erscheint die Gebühr für ein Rasengrab im Vergleich zu anderen Gebühren sehr hoch. Auch die Höhe der Kosten für die Verlängerung von Grabstätten findet man nicht gerechtfertigt. Die Satzung sollte daher im Haupt-, Finanz- und Bauausschuss nochmals beraten werden.

Timo Franke (CDU-Fraktion) führt an, dass bisher Verlängerungen des Nutzungsrechtes nicht geregelt waren und stellt in Frage, ob eine nachträgliche Gebührenerhebung erfolgen sollte.

Der Bürgermeister berichtet, dass derzeit der Ist-Stand für das Friedhofskataster erstellt wird.

Beschluss:

Die vorliegende Friedhofsgebührensatzung wird gemeinsam mit der Friedhofsordnung zur Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung in den Haupt-, Finanz- und Bauausschuss verwiesen.

Beratungsergebnis:

11 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

9. Wahl bzw. Ernennung eines Stellvertreters der politischen Gemeinde Gilserberg in den Friedhofsausschuss des Ortsteiles Sachsenhausen

VL-125/2024

Der Bürgermeister erläutert die Beschlussvorlage. Demnach wurde Herr Marc Viehmann zur Wahl als Mitglied im Friedhofsausschuss vorgeschlagen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung wählt auf Vorschlag des Ortsbeirates Sachsenhausen Herrn Marc Viehmann in den Friedhofausschuss Sachsenhausen.

Beratungsergebnis:

11 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

10. Wahl eines Vertreters in die Verbandsversammlung Zweckverband Schwalm

VL-95/2025

Mit der Wahl zum Bürgermeister hat Herr Lukas Daum die Funktion des Vertreters in der Verbandsversammlung Zweckverband Schwalm niedergelegt.

Der Vorschlag der CDU-Fraktion ist Herrn Michael Schaal als Vertreter der Gemeindevertretung in die Verbandsversammlung Zweckverband Schwalm zu wählen.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung erfragt, ob sich alle Mitglieder für eine offene Abstimmung aussprechen. Die Mitglieder stimmen einstimmig für die offene Wahl.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung wählt Herrn Michael Schaal als Vertreter der

Gemeindevertretung in die Verbandsversammlung Zweckverband Schwalm.

Herr Michael Schaal nimmt die Wahl an.

Beratungsergebnis:

10 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 1 Enthaltung(en)

11. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Bauunternehmen Daume, Gilserberg, auf Errichtung von einem Tor auf einem Gemeindeweg

VL-56/2025

Der Bürgermeister erläutert den Antrag des Bauunternehmens. Der Antrag sollte zur weiteren Beratung und Klärung der Eigentumsverhältnisse in den Ausschuss für Umwelt, Wirtschaft, Landwirtschaft und Verkehr verwiesen werden.

Empfehlung:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag des Bauunternehmen Daume, Gilserberg, auf Errichtung von einem Tor, zur Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Umwelt, Wirtschaft, Landwirtschaft und Verkehr zu verweisen.

Beratungsergebnis:

11 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

12. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Auftrages für die Kanal- und Wasserleitungsbestandserfassung mit Vermessung im Vorfeld zur Kanal TV-Inspektion gem. EKVO Hessen

VL-87/2025

Der Bürgermeister erläutert dem Gremium die Inhalte der Beratungsvorlagen zu TOP 12 und 13. Zunächst sei die Befahrung der Kanäle in einzelnen Ortsteilen geplant gewesen. Der Gemeindevorstand hat zuletzt angeregt ein Angebot für alle Ortsteile einzuholen. Aufgrund der Gesamtsumme ist nach der Hauptsatzung der Gemeinde Gilserberg die Beschlussfassung in der Gemeindevertretung erforderlich.

Bernd Vaupel von der BLH-Fraktion gibt zu bedenken, dass es sich hierbei um eine Pflichtaufgabe handelt, die an übergeordneter Stelle festgelegt wurde. Die Kosten habe aber die Gemeinde zu tragen.

Der Bürgermeister führt weiter aus, dass aus seiner Sicht nicht die Befahrung der Kanäle der größte Kostenfaktor sei, sondern das Ergebnis der Befahrung.

Martin Dippel von der SPD-Fraktion ergänzt, dass die Gebiete in Schadensklassen aufgeteilt werden. Die Reparaturen müssten anschließend nach Priorisierung abgearbeitet werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag für die Bestandserfassung Kanal- und Wasserleitung an das Ing.-büro Heer, 34560 Fritzlar, gemäß Honorarangebot vom 20.03.2025 zu erteilen.

Beratungsergebnis:

11 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

13. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Auftrages für die TV-Befahrung gemäß EKVO Hessen

VL-88/2025

Die Ausführung in TOP 12 betrifft auch TOP 13.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag für die TV-Befahrung an das Ing.büro Müller, 35305 Grünberg, gemäß Honorarangebot vom 05.03.2025 zu erteilen. Die TV-Befahrung soll im Ortsteil Lischeid beginnen.

Beratungsergebnis:

11 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

14. Beratung und Beschlussfassung über einen Grundsatzbeschluss in Bezug auf die Umwidmung der Kreisstraßen 96 und 97 im Ortsteil Sebbeterode zu Gemeindestraßen

VL-97/2025

Der Bürgermeister teilt mit, dass im Herbst vergangenen Jahres ein Schreiben einging in welchem mitgeteilt wurde, dass unterschiedliche Umwidmungen von Straßen anstünden. Der Bürgermeister verliest diesbezüglich eine Stellungnahme des Bauamtes der Gemeinde Gilserberg.

Bernd Vaupel von der BLH-Fraktion kritisiert die verspätete Mitteilung an die Gemeindevertretung erst im Jahr 2025.

Die Gemeindeverwaltung wird gebeten zu prüfen, ob das Planfeststellungsverfahren schon einmal vorgelegen habe.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung fasst folgenden Grundsatzbeschluss:

Die Gemeinde Gilserberg wird keine Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen sowie Straßen aus anderer sonstiger Trägerschaft in ihr Eigentum übernehmen. Geplanten Umwidmungen der K 96 vom Anschluss L 3155 neu bis Sebbeterode inkl. OD – 1,599 km sowie der K 97 vom Anschluss B 3 neu bis Sebbeterode – 3,706 km stimmt die Gemeindevertretung nicht zu.

Bei möglichen Verhandlungen über eine Umwidmung oder Übernahme von Straßen wird die Gemeinde Gilserberg stets die Haltung vertreten, keine Straßen aus anderer Trägerschaft zu übernehmen.

Sollten konkrete Vorschläge anderer Straßenträger zur Umwidmung von Straßen zu Lasten der Gemeinde Gilserberg vorliegen, sind diese dem Verkehrsausschuss sowie dem Haupt-, Finanz- und Bauausschuss vorzulegen.

Beratungsergebnis:

11 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

15. Vorlage von Ortsbeiratsprotokollen

Der Bürgermeister berichtet aus den vorliegenden Ortsbeiratsprotokollen der Ortsteile Gilserberg und Sebbeterode.

Ergänzend teilt er mit, dass die Friedhofsmauer in Gilserberg bereits repariert wurde.

Im Protokoll des Ortsteils Sebbeterode wurde Tempo 30 thematisiert. Hierzu erklärt der Bürgermeister, dass die Verfahrensvorschriften des Landes für die Umsetzung von Tempo 30 fehlen.

16. Allgemeine Informationen durch den Gemeindevorstand

Partnerschaft mit der französischen Gemeinde Rocheservière

Der Besuch der Partnergemeinde ist wie üblich über das Himmelfahrtswochenende geplant. In diesem Jahr werden knapp 50 Franzosen ins Gilserberger Hochland reisen.

Es werden noch Gastfamilien gesucht – Sprachliche Vorkenntnisse sind nicht zwingend erforderlich.

Ausgeschriebene Stelle der Jugendpflege

Die Bewerbungsfrist läuft noch – Interessierte können Ihre Bewerbung sehr gerne einreichen.

Personalversammlung der Mitarbeiter der Gemeinde Gilserberg

Am 24.04.2025 werden die Gemeindeverwaltung, der Bauhof und die Kita Hochlandstrolche aufgrund der Personalversammlung nachmittags geschlossen bleiben.

EDV Probleme

Die EDV Probleme in der Gemeindeverwaltung werden gebeten zu entschuldigen.

Im geplanten Haushalt 2025 werden Investitionen in die EDV berücksichtigt.

Bürgerversammlung im Ortsteil Moischeid

Am 09.04.2025 hat im Ortsteil Moischeid eine Bürgerversammlung stattgefunden. In der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung oder einer Sitzung des Haupt-, Finanz- und Bauausschusses sollte der Beschluss der Gemeindevertretung, den geplanten Solarpark betreffend, konkretisiert werden. Die Fläche betrifft etwa 60 Ha Grund. Der Bürgermeister berichtet, dass die Veranstaltung gut besucht war.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Herr Reinhold Drescher schließt die Sitzung um 20:58 Uhr.

Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist geplant für den 24.06.2025

Gilserberg, den 22.04.2025