Niederschrift Gemeindevertretung

am Dienstag, den 26.05.2026, DGH Lischeid, Lindenring 3, 34630 Gilserberg

Beginn 19:30 Uhr bis Ende 21:47 Uhr

Anwesenheiten

(gesetzl.) Mitgliederzahl: 15

davon Anwesend: 12

Von der Gemeindevertretung:

Grösser, Mehrtach (BLH), Vorsitzender

Dippel, Martin (SPD)

Franke, Timo (CDU)

Franz, Nicole (SPD)

Gebler, Mirko (CDU)

Heck, Volker (BLH)

Kuchar, Leon (BLH)

Schleiter, Susanne (CDU)

Vestweber, Klaus (SPD)

Vestweber, Lothar (SPD)

Widera, Anja (SPD)

Wurmbäck, Moritz (BLH)

Vom Gemeindevorstand:

Daum, Lukas, Bürgermeister

Hirth, Lothar

Herter, Jens

Pfeifer, Susanne

Schaal, Dr. Andreas

Von der Verwaltung:

Wurmbäck, Carolin

Es fehlten entschuldigt bei der Gemeindevertretung:

Führer, Marko (BLH)

Noll, Sophia (BLH)

Vaupel, Bernd (BLH)

Tagesordnung:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 20.05.2026 auf Dienstag, den 26.05.2026, um 19:30 Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung – einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung sind im Hochland Mitteilungsblatt, Ausgabe Nr. 21/2026, öffentlich bekannt gegeben worden.

Der Vorsitzende, Herr Mehrtach Grösser, eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr, begrüßt alle Gemeindevertreter, die anwesenden Mitglieder des Gemeindevorstandes, den Vertreter der Presse und alle anwesenden Gäste. Weiter stellt fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladung keine Einwendungen erhoben werden.

Die Gemeindevertretung ist nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Der Gemeindevertretung liegt eine Tischvorlage zur Sitzung vor. Der Vorsitzende erfragt, wer für die Aufnahme der Tischvorlage 123/2026 unter TOP 8 ist. Die Abstimmung erfolgte einstimmig.

Der Vorsitzende berichtet, dass sich die Fraktionsvorsitzenden vor der Sitzung auf eine Redezeit zu TOP 1 auf 10 Min. pro Fraktion verständigt haben. Der Vorsitzende erfragt wer sich ebenfalls dafür ausspricht. Die Abstimmung erfolgte einstimmig.

Sitzungsverlauf

1. Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt 2026 sowie dem Haushaltssicherungskonzept – VL-88/2026

Der Vorsitzende übergibt das Wort an den Vorsitzenden des Haupt-, Finanz- und Bauausschusses (HaFi). Martin Dippel begrüßt alle Anwesenden und erläutert, dass die Beratungen zum Haushalt in drei Sitzungen des HaFi stattgefunden haben. Der Haushalt konnte von einem Defizit von etwa 1,4 Mio. zu einem Defizit von etwa 181.000,- Euro im Ergebnishaushalt konsolidiert werden.

Der Vorsitzende des HaFi nennt die größten Posten, bei denen Einsparungen vorgenommen wurden. Einige Positionen konnten als Investition vorgesehen werden.

Ebenfalls als Investition hinzugenommen wurde das geplante MVZ.

Das Haushaltssicherungskonzept wird mit Einschränkungen verbunden sein, muss aber umgesetzt werden. So werden im Laufe des Jahres auch die Wasser- und Abwassergebühren neu kalkuliert werden müssen. Die Kita-Gebühren werden zum neuen Kita-Jahr moderat angehoben. Der Elternbeirat wurde entsprechend involviert.

Die gemeindeeigenen Liegenschaften und Flächen werden in Pacht und Miete geprüft und entsprechend angepasst. Der Seniorennachmittag wird weiterhin stattfinden, allerdings in reduzierter Form. Das sog. Baukindergeld wird mit dem 31.05.2026 abgesetzt. Das Hochlandmitteilungsblatt wird ab dem nächsten Jahr in reduzierter Auflage erscheinen und ist digital verfügbar. An öffentlichen Stellen wird das Mitteilungsblatt weiterhin in Papierform verfügbar sein, jedoch nicht mehr in die Haushalte verteilt.

Die Reinigung der Liegenschaften wird durch eigenes Personal sichergestellt. Die derzeit beauftragte Firma wird nicht mehr tätig sein.

Die Mitglieder des HaFi waren sich in der letzten Sitzung einig, den vorgelegten Haushalt mit den besprochenen Änderungen der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Abstimmung erfolgte einstimmig.

Volker Heck berichtet, dass die BLH-Fraktion die Beratungen im HaFi als konstruktiv erlebt hat und Einsparungen erzielt werden konnten. Sofern der Haushalt in dieser Form genehmigt werde, wären trotzdem einige Projekte möglich. So zum Beispiel die Sanierung des Schwimmbades in Lischeid und die Sanierungen der DGH`s in den Ortsteilen Moischeid und Sebbeterode. Der Dank der BLH geht an alle Mitarbeiter der Gemeinde Gilserberg, vor allem für die konstruktive Zusammenarbeit im HaFi. Die BLH-Fraktion werde dem vorliegenden Haushalt zustimmen.

Martin Dippel berichtet als Vorsitzender des SPD-Fraktion von den Beratungen zum Haushaltsplan und stellt fest, dass einige Konsolidierungsmaßnahmen eingearbeitet werden konnten und es wichtig sei, ihn so zu beschließen. Eine vorläufige Haushaltsführung sei nicht erstrebenswert – es sei wichtig handlungsfähig zu sein.

Das vom Land zugeteilte Sondervermögen werde bis zum Jahr 2029 im Haushalt berücksichtigt. Der Dank der SPD-Fraktion geht an alle, die am Haushalt mitgearbeitet haben. Die SPD-Fraktion werde dem vorliegenden Haushalt zustimmen.

Timo Franke berichtet als Vorsitzender der CDU-Fraktion ebenfalls, dass er die Beratungen im HaFi als konstruktiv und auf Augenhöhe erlebt hat. Der Haushalt ist ehrlich, es wurde nichts beschönt. Trotz des Defizits hoffe er, dass der Haushalt genehmigt wird. Das Haushaltssicherungskonzept bedeute, dass der Gürtel enger geschnallt werden müsse. Es gehe nun darum transparent zu kommunizieren, um die Einsparungen erklären zu können. Für die Zukunft wäre eine Haushaltseinbringung am Ende des Jahres für das nächste Jahr wünschenswert. Die CDU-Fraktion werde dem Haushalt ebenfalls zustimmen.

Lothar Vestweber (SPD-Fraktion) erfragt den Bearbeitungsstand des Jahresabschlusses 2024 und ob die Zahlungen an die Hessenkasse weiterhin pausiert werden könnten. Zudem erfragt er die Planungen zur Sanierung des DGH Winterscheid.

Der Bürgermeister erklärt zur Fertigstellung des Jahresabschlusses, dass aufgrund der kürzlich durchgeführten Rechnungsprüfung noch Folgebuchungen vorgenommen werden müssen. Anschließend können die Jahresabschlüsse fertiggestellt werden.

Die Sanierung des DGH Winterscheid lasse sich nach aktuellem Stand nicht mehr über IKEK realisieren. Eine neue Beantragung über IKEK wäre aber denkbar und könnte bis 2029 eingeplant und umgesetzt werden.

Die Stundung der Hessenkasse wurde für die Jahre 2025 + 2026 beantragt und kann so umgesetzt werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den vorgelegten Haushaltsplan 2026 stimmt für die Beschlussfassung folgender Bereiche, die den vorgelegten Haushaltsplan 2026 betreffen:

Beratungsergebnis:

12 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

2. Beratung und Beschlussfassung zum Antrag des Bürgermeisters auf Erlass der 6. Änderung der Kindergartengebührensatzung – VL-120/2026

Der Bürgermeister erläutert die Beschlussvorlage zur Änderung der Kindergartengebührensatzung. Eine Kostendeckung sei keinesfalls das Ziel, es handelt sich um eine moderate Erhöhung der Gebühren. Der Elternbeirat wurde eingebunden und hat in einer schriftlich vorliegenden Stellungnahme mitgeteilt, dass die Gebührenerhöhung angenommen wird.

Susanne Schleiter (CDU-Fraktion) lobt die Kommunikation und Transparenz in Bezug auf die hier vorbereite Satzungsänderung.

Moritz Wurmbäck (BLH-Fraktion) stellt fest, dass es sich um eine moderate Gebührenerhöhung handelt und dass die Stellungnahme des Elternbeirates zeigt, dass gute Arbeit wertgeschätzt wird. Die Anpassung sei Teil des Haushaltssicherungskonzeptes und notwendig.

Timo Franke (CDU-Fraktion) gibt als konstruktiven Vorschlag den Hinweis, dass zukünftig in Beschlussvorlagen eine Aufstellung der zu erwartenden Erlöse dargestellt werden könnte.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die 6. Änderung der Kindergartengebührensatzung in der vorliegenden Fassung mit Daum vom 26.05.2026.

Beratungsergebnis:

12 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

3. Beratung und Beschluss zur Absetzung der Zahlung zur Wohnraumförderung – VL-117/2026

Der Bürgermeister gibt Erläuterungen zum Baukindergeld. Derzeit sei das Baukindergeld eine freiwillige Leistung und werde nun eingestellt.

Frau Schleiter war zur Abstimmung nicht anwesend.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt das Baukindergeld welches im Rahmen der Wohnraumförderung eingeführt wurde, zum 31.05.2026 abzusetzen.

Beratungsergebnis:

11 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

4. Grundsatzbeschluss: Gründung eines kommunalen Medizinischen Versorgungszentrums - VL-121/2026

Der Vorsitzende erläutert die Überlegungen zum geplanten Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ). Der ortsansässige Allgemeinmediziner, Herr Wagner-Praus, plant zum Ende des Jahres 2027 seine Tätigkeit einzustellen. Um die Hausärztliche Versorgung in der Gemeinde sicherzustellen, wären zwei Allgemeinmediziner auch in der Zukunft wünschenswert. Da bisherige Bemühungen, einen Arzt zu gewinnen nicht erfolgreich waren, wurden Gespräche zur Variante eines MVZ mit den Kollegen in Schwarzenborn geführt. Die Gründung eines MVZ muss im ersten Schritt durch einen Grundsatzbeschluss angestoßen werden.

Martin Dippel (SPD-Fraktion) ergänzt, dass es den typischen Landarzt von damals nicht mehr gäbe. Daher wäre die Variante eines MVZ für potentielle Bewerber attraktiv.

Zu den notwendigen Räumlichkeiten werden derzeit Gespräche mit einem Investor aus der Gemeinde geführt. Eine Hausarztpraxis sei essentiell für die Gemeinde, auch für die Versorgung des Pflegeheims, die Paritätische Nachsorgeeinrichtung und das Hospiz.

Timo Franke (CDU-Fraktion) berichtet, dass er den Vororttermin in Schwarzenborn als positiv wahrgenommen habe. Bei der Finanzplanung sollte eine schwarze Null das Ziel sein. Nun gehe es darum Werbung zu schalten um einen Arzt zu finden. Als Alternative nennt er Wimedos.

Der Bürgermeister stellt fest, dass das derzeitige medizinische Netzwerk in Gilserberg für ländliche Verhältnisse ist gut. Die medizinische Versorgung ist heute auch gut, wie aber geht es mit der Versorgung morgen weiter? Der Markt habe sich verändert, junge Ärzte wollen Patienten behandeln, nicht aber unternehmerisch tätig sein. Im heutigen Beschluss gehe es um die Prüfung der Gründung und deren Beschluss vorzubereiten.

Ein Termin mit der Kommunalaufsicht zur Rechtsform und die Betrachtung eines ähnlichen Modells in Schwarzenborn haben bereits stattgefunden. Betriebsbeginn könnte zum 01.01.2027 zeitnah starten. Die Vorbereitung der Räumlichkeiten würden durch einen Investor in der Gemeinde sichergestellt.

In den kommenden Wochen wird die Suche nach einem Arzt forciert und die Planung vorangebracht. Für den dauerhaften Betrieb eines MVZ sind zwei Ärzte vorgesehen und notwendig.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gilserberg gibt einen Antrag in den Haupt-, Finanz- und Bauausschuss. Dieser soll, unter Beteiligung des Ausschusses für Kinder, Jugend, Kultur, Soziales u. Sport eine Beschlussvorlage für einen Grundsatzbeschluss zur Gründung eines kommunalen Medizinischen Versorgungszentrums erarbeiten.

Der Gemeindevorstand wird bereits jetzt beauftragt, die Gründung eines kommunalen MVZ vorzubereiten. Dazu sind insbesondere Gespräche mit der Kommunalaufsicht, der Kassenärztlichen Vereinigung in Hessen sowie Kommunen mit Erfahrungswerten aufzunehmen.

Beratungsergebnis:

12 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

5. Erarbeitung einer Feldwegesatzung – VL-118/2026

Der Bürgermeister schildert, dass die Feldwegesatzung bereits in der vergangenen Legislatur erarbeitet wurde. Die Erarbeitung müsse erneut formal durch die Gemeindevertretung beauftragt werden.

Empfehlung:

Die Gemeindevertretung beauftragt den Ausschuss für Umwelt, Wirtschaft, Landwirtschaft und Verkehr mit folgenden Punkten zur Feldwegesatzung:

Beratungsergebnis:

12 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

6. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Bauunternehmen Daume, Gilserberg, auf Errichtung von einem Tor auf einem Gemeindeweg – VL-104/2026

Zur Errichtung des Tores auf dem Gemeindeweg wurden alle relevanten Personen befragt und das Ergebnis fiel positiv aus.

Empfehlung:

Die Gemeindevertretung beschließt dem Antrag der Fa. Daume auf Errichtung von einem Tor auf einem Gemeindeweg zuzustimmen. Die Kosten für die Installation und ggf. einer Demontage sind von der Fa. Daume zu tragen.

Beratungsergebnis:

12 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

7. Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Solarpark Winterscheid II“ in Gilserberg-Winterscheid – VL-106/2026

Hier: Verlängerung der Veränderungssperre

Der Bürgermeister gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt. Rückfragen gab es keine.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Solarpark Winterscheid II“ in Gilserberg-Winterscheid um 1 Jahr.

Beratungsergebnis:

12 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

8. Erarbeitung einer Klarstellungssatzung „Das Birkenfeld“ VL-123/2026

Der Bürgermeister berichtet von einer Anfrage nach einem größeren Baugrundstück als die derzeit ausgewiesenen Grundstücke in der Gemarkung Gilserberg. Zur Umwidmung und Schaffung des Baurechts ist die Klarstellungssatzung nötig. Die entstehenden Kosten zur Umwidmung sind vom Grundstückseigentümer zu tragen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung verweist die Erarbeitung der Klarstellungssatzung „Das Birkenfeld“ in den Haupt-, Finanz- und Bauausschuss. Dort soll eine Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretung vorbereitet werden.

Beratungsergebnis:

12 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

9. Beratung und Beschluss zum Antrag der BLH-Fraktion vom 15.04.2026: Umsetzung des "Bauturbos" und Klarstellungssatzungen für das Gemeindegebiet – AT-3/2026

Leon Kuchar trägt den Antrag der BLH-Fraktion vor. Der Bürgermeister erläutert, dass der „Bauturbo“ im Falle des Antrages zu TOP 8 ebenfalls geprüft wurde.

Der Antrag ziele auf die Prüfung weiterer Baugrundstücke in den Ortsteilen.

Martin Dippel (SPD-Fraktion) ergänzt, dass die Vorteile des Bauturbos geprüft werden sollten. Ein Baulückenschluss wäre sinnvoller als die Erschließung eines Neubaugebietes.

Timo Franke (BLH-Fraktion) erfragt, ob es in der Vergangenheit bereits eine Prüfung der Baulücken gegeben habe. Dies wird seitens der Verwaltung geprüft.

Anfrage:

Die Gemeindevertretung beschließt: der Gemeindevorstand wird beauftragt die Möglichkeit des sogenannten „Bauturbos“ im Gemeindegebiet zu prüfen und ggf. aktiv und unterstützend für bauwillige Personen anzuwenden. Sofern hierfür eine Richtlinie notwendig sein sollte, so ist diese durch den Gemeindevorstand zu erarbeiten und dem HaFi zu Beschlussfassung vorzulegen.

Weiterhin wird der Gemeindevorstand beauftragt zu prüfen, ob das Baugesetzbuch grundsätzlich weitere umsetzbare Möglichkeiten der Erweiterung im bisherigen Außenbereich ermöglicht. Sollte diese Möglichkeit nicht bestehen, sind für die einzelnen Ortsteile Klarstellungssatzungen unter Einbindung der Ortschaften, vertreten durch die jeweiligen Ortsbeiräte und unter Beteiligung des HaFi vorzubereiten. Die Vorarbeit soll über die Verwaltung und die Ortsbeiräte dann in den HaFi zur Erarbeitung einer finalen Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretung erfolgen.

Beratungsergebnis:

12 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

10. Beratung und Beschluss zum Antrag der BLH-Fraktion vom 09.05.2026: Umsetzung eines Fahrrad-Aktionstages (z.B. Radl Spaß für alle) in der Gemeinde Gilserberg – AT-4/2026

Moritz Wurmbäck trägt den Antrag der BLH-Fraktion vor. Anja Widera (SPD-Fraktion) erfragt die Vorgehensweise und wer im Rahmen des Aktionstages mit eingebunden werden sollte. Es wird abgestimmt, dass der Antrag zur genaueren Abstimmung in den Ausschuss für Kinder-, Jugend und Soziales verwiesen werden soll.

Susanne Schleiter (CDU-Fraktion) befürwortet den Antrag und findet die Idee gut.

Anfrage:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag der BLH-Fraktion in den Ausschuss für Kinder, Jugend und Soziales zur verweisen und zu konkretisieren. Im Rahmen des Fahrrad-Aktionstages sollen mehrere festgelegte Routen durch die Ortsteile der Gemeinde Gilserberg angeboten werden. Die Routen führen durch die einzelnen Ortschaften und sind für unterschiedliche Alters- und Leistungsgruppen geeignet.

Entlang der Strecken sollen örtliche Vereine die Möglichkeit erhalten, an geeigneten Standorten Verpflegungsstände einzurichten. Dort können Speisen und Getränke angeboten und verkauft werden. Ziel ist eine angemessene Verteilung der Stände, sodass in jedem oder in jedem zweiten Ortsteil ein Angebot vorhanden ist.

Beratungsergebnis:

12 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

11. Vorlage von Ortsbeiratsprotokollen

Der Bürgermeister berichtet aus den Ortsbeiratsprotokollen der folgenden

Ortsbeiratssitzungen, welche in der Anlage beigefügt waren.

- OB Protokoll Ortsteil Appenhain vom 12.12.2025

- OB Protokoll Gilserberg vom 22.04.2026

- OB Protokoll Lischeid vom 09.04.2026

- OB Protokoll Moischeid vom 30.01.2026

- OB Protokoll Sachsenhausen vom 29.04.2026

- OB Protokoll Schönau vom 21.04.2026

- OB Protokoll Winterscheid vom 27.04.2026

12. Allgemeine Informationen durch den Gemeindevorstand

Der Bürgermeister berichtet, dass das Einwohnermeldeamt nahtlos besetzt werde. Die Mitarbeiterin Frau Johanna Schönberger wird zum 30.06.2026 ihre Tätigkeit beenden.

Frau Madeleine Diebel wird ab 01.07.2026 ihre Beschäftigung beginnen.

Der Bürgermeister berichtet, dass für die DGH`s in Moischeid und Sebbeterode eine Einzelgenehmigung bei der Kommunalaufsicht beantragt wurde. Diese wurde nicht erteilt. Die Genehmigung des Haushaltsplanes bleibt abzuwarten.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde besprochen, dass Munipolis zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt werden soll, da die Nutzerzahl und Reichweite sehr gering sind.

Stattdessen wird derzeit ein Social Media Auftritt der Gemeinde etabliert, sowie ein WhatsApp Kanal, Facebook und Instagram. Die Reichweite für Nachrichten kann so erweitert werden.

Die Freibäder in den Ortsteilen Lischeid und Moischeid werden voraussichtlich zum 01.06.2026 öffnen.

Die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses in Sachsenhausen ist weitestgehend abschlossen. Am 17.06.2026 wird ab 17 Uhr eine Einweihungsfeier stattfinden.

Der Austausch der Wasserzähler wird in Kürze starten. Die Anschreibung wurden bereits an die Bürger versendet.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung bedankt sich an der Stelle und lädt alle Anwesenden zu einem kleinen Imbiss ein, der durch die DGH Betreuerin und die örtliche Feuerwehr vorbereitet wurde.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Herr Mehrtach Grösser schließt die Sitzung um 21:47 Uhr.

Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist geplant für den 11.08.2026.