Öffentliche Niederschrift

über die 40. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gilserberg

am Dienstag, 23.09.2025 im Sitzungszimmer, Bahnhofstraße 40, 34630 Gilserberg

Beginn 19:30 Uhr bis Ende 20:20 Uhr

Anwesenheiten

(gesetzl.) Mitgliederzahl: 15

davon Anwesend: 10

Von der Gemeindevertretung:

Von der Verwaltung:

Frank, Theresa, Schriftführerin

Es fehlten entschuldigt bei der Gemeindevertretung:

Führer, Marko (BLH)

Kern, Christian (BLH)

Renner, Katharina (BLH)

Scheerer, Maik (CDU)

Stuhlmann, Michael (CDU)

Tagesordnung:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 17.09.2025 auf Dienstag, den 23.09.2025, um 19:30 Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung - einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung sind im Hochland Mitteilungsblatt, Ausgabe Nr. 38/2025, öffentlich bekannt gegeben worden.

Der Vorsitzende, Herr Reinhold Drescher, eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr und stellt fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladung keine Einwendungen erhoben werden.

Die Gemeindevertretung ist nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Im Namen der Gemeindevertretung wird der Feuerwehr Gilserberg Dank ausgesprochen für die hervorragende Organisation und Durchführung der Feierlichkeit anlässlich des 75. Jubiläums der Feuerwehr Gilserberg.

1. Beratung und Beschlussfassung zum Antrag auf Bauleitplanung einer privaten Freiflächen PV-Anlage (VL-207/2025)
2. Beratung und Beschlussfassung zum Antrag der SPD-Fraktion vom 01.09.2025: Überprüfung verschiedener Parameter Hochland-Mitteilungsblatt
3. Vorlage von Ortsbeiratsprotokollen
4. Beratung und Beschlussfassung über den Vertragsabschluss zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen (VL-208/2025)
5. Allgemeine Informationen durch den Gemeindevorstand

Sitzungsverlauf

Herr Bürgermeister Daum erläutert, dass die Bürgersolarpark GmbH einem Gesprächstermin mit dem Haupt-, Finanz- und Bauausschuss zugestimmt hat. Weiterhin wäre für die Einspeisung der Netzbetreiber Avacon zuständig, aufgrund der Einspeisegröße. Die Bürgersolarpark GmbH hat hier bereits eine Einspeisezusage erhalten.

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 18.11.2025 soll eine abschließende Entscheidung getroffen werden, ob die Anlage im Gemeindegebiet umgesetzt werden soll.

Zur weiteren Besprechung soll der Tagesordnungspunkt in den Haupt-, Finanz- und Bauausschuss verwiesen werden. Es soll eine Beschlussempfehlung erarbeitet werden.

Frau Widera (SPD) teilte mit, dass die bereits durchgeführte Bürgerversammlung der Anwohner Moischeids nicht positiv ausgefallen sei. Weiterhin wird gefordert, dass der Ortsbeirat Moischeid zu der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Bauausschuss am 08.10.2025 eingeladen wird. In dieser Sitzung soll die Form der Bürgerbeteiligung erarbeitet werden. Auch wird auf den enormen Eingriff in das Landschaftsbild, durch die Größe der geplanten Anlage, aufmerksam gemacht.

Herr Drescher soll als Vorsitzender der Gemeindevertretung zur Bürgerversammlung nach § 8a HGO einladen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt diesen Tagesordnungspunkt zur Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Haupt-, Finanz- und Bauausschuss zu verweisen. Die Art und Weise der Bürgerbeteiligung ist im Haupt-, Finanz- und Bauausschuss festzulegen. Anschließend ist dieser in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung 2025 erneut zu beraten.

Beratungsergebnis:

10 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

Martin Dippel von der SPD-Fraktion Gilserberg trägt vor, den Antrag auf Überprüfung verschiedener Parameter Hochland-Mitteilungsblatt eingereicht zu haben, aufgrund der eingeschränkten Veröffentlichungsmöglichkeiten und redaktionellen Richtlinien.

Beispiele für Veränderungen sollten Themen, wie die Ausgabebeschränkung der Vereine oder auch ein 14-tägiges Erscheinen anstatt wöchentlich, geprüft werden. Der Gemeindevorstand sollte hierzu Angebote einholen und dies zur weiteren Beratung in den Haupt-, Finanz- und Bauausschuss verweisen auch um einen günstigeren Jahresbezugspreis zu prüfen.

Parallel soll geprüft werden inwieweit die Website und das Blättchen attraktiver gestaltet werden können.

Beschluss

Der Gemeindevorstand wird beauftragt Angebote bei entsprechenden Verlagen einzuholen. Im Anschluss soll dies in den Haupt-, Finanz- und Bauausschuss verwiesen werden um dort eine Beschlussempfehlung zu erarbeiten.

Beratungsergebnis:

10 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

Herr Bürgermeister Daum erläutert die wichtigsten Punkte des Ortsbeiratsprotokolls Sebbeterode. Zum einen bekommt das Dorfgemeinschaftshaus Sebbeterode eine neue Küche, welche durch das Förderprogramm „starkes Dorf“ und durch Spendeneinnahmen finanziert wird. Weiterhin wurde eine Förderung für die Instandsetzung des Festplatzes Sebbeterode zugesagt. Derzeit wird geprüft, ob die Möglichkeit gegeben ist einen Teil der Fördergelder für die Instandsetzung des Dorfgemeinschaftshauses zu nutzen.

Herr Bürgermeister Daum erläutert dass die Gemeinde Gilserberg den Vertrag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen mit der Windpark Gemünden GmbH & Co. KG abschließen kann. Pro Kilowattstunde liegt die Beteiligung der Gemeinde Gilserberg bei 0,02 €.

Beschluss:

Der vorgelegte Vertrag der Windpark Gemünden GmbH & Co. KG ist abzuschließen.

Beratungsergebnis:

10 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

Herr Bürgermeister Daum legt der Gemeindevertretung folgendes Informationen durch den Gemeindevorstand vor:

• Im Schwimmbad Moischeid kam es, aufgrund starker Regenfälle, zu einer Überschwemmung. Im Rahmen der Amtshilfe hat das THW einen Großteil des Wassers abpumpen können. Der verbliebene Schlamm musste durch eine Fachfirma abgetragen werden. Weiterhin wurden durch die Überschwemmung die Pumpen beschädigt, welche Instand gesetzt werden konnten. Derzeit wird geprüft, ob die Möglichkeit besteht eine Elementarversicherung abzuschließen.
• In der Gemeindeverwaltung wird eine Organisationuntersuchung durchgeführt, hier wurden bereits die Gespräche mit den Mitarbeitern geführt.
• Derzeit wird die Erweiterung des Gewerbegebietes in Gilserberg geprüft.
• Die Matschbaustelle des Kindergartens wurde eröffnet.
• Für die Notsanierung der Sporthalle wird derzeit ein passendes Architekturbüro gesucht.
• Die Friedhofssatzung und die Friedhofsgebührensatzung werden derzeit überarbeitet und sollen im Haupt-, Finanz- und Bauausschuss erneut beraten werden.
• Da die Stellenausschreibung für die Stelle der Jugendpflege bisher Ergebnislos gewesen ist, sollen die Anforderungen angepasst werden.
• Jeden vierten Donnerstag im Monat wird ab Oktober 2025 eine Sprechstunde des „Gesunden Schwalm-Eder-Kreis Plus“ stattfinden.
• Die Gemeinde Gilserberg wurde als Dienststelle beim Bundesfreiwilligendienst gemeldet. Hierfür können 2 Stellen besetzt werden, wovon eine ab dem 01.10.2025 in der Kindertagesstätte Hochlandstrolche besetzt wird.
• Es wurde eine Aushilfe für die Kindertagesstätte Hochlandstrolche eingestellt.
• Es wird eine Beihilfeablöseversicherung für die Gemeinde abgeschlossen. Beihilfe ist nicht nur für bestehende Beamte zu zahlen, sondern auch für ehemalige.
• Das Dorfgemeinschaftshaus Sachenhausen befindet sich im Umbau, dieses wird unter anderem barrierefrei, es wird ein Grillplatz angelegt und eine Seite des Daches muss neu eingedeckt werden, da dieses undicht ist. Lobend hervorzuheben ist, dass die Tätigkeiten viel in Eigenleistung, von Anwohnern, vorgenommen werden.
• Das Dorfgemeinschaftshaus Lischeid befindet sich im Umbau, hier wurden eine neue Decke, mit inkludierter Infrarotheizung, Fenster und eine barrierefreie Toilette installiert. Weiterhin entsteht hier eine Dorfstube. Auch in Lischeid ist Lobend hervorzuheben, dass viele Tätigkeiten in Eigenleistung, von Anwohnern, vorgenommen werden.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Herr Reinhold Drescher schließt die Sitzung um 20:20 Uhr.

Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist geplant für den 18.11.2025.

Gilserberg, den 23.09.2025