Amtliche Bekanntmachungen

am Dienstag, den 08.10.2024 im Sitzungszimmer, Bahnhofstraße 40, 34630 Gilserberg

Beginn 19:32 Uhr bis Ende 21:22 Uhr

Anwesenheiten

(gesetzl.) Mitgliederzahl: 15

davon Anwesend: 10 – ab 20:11 Uhr 9

Von der Gemeindevertretung:

Urbanek, Wolfgang (CDU) – Vorsitzender

Dippel, Martin (SPD)

Führer, Marko (BLH)

Heck, Volker (BLH)

Kummer-Knauf, Sonja (SPD)

Renner, Katharina (BLH)

Schaal, Michael (CDU)

Scheerer, Maik (CDU) bis 20:11 Uhr

Vaupel, Bernd (BLH)

Widera, Anja (SPD)

Vom Gemeindevorstand:

Barth, Rainer – Bürgermeister

Herter, Jens (BLH)

Von der Verwaltung:

Wurmbäck, Carolin

Thiel, Johanna-Elisabeth

Es fehlten (entschuldigt) bei der Gemeindevertretung:

Daum, Lukas (BLH)

Drescher, Reinhold (SPD)

Lomp, Dirk (SPD)

Stehl, Thomas (CDU)

Stuhlmann, Michael (CDU)

Es fehlten (entschuldigt) vom Gemeindevorstand

Herden, Sigrid

Tagesordnung:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 01.10.2024 auf Dienstag, den 08.10.2024, um 19:30 Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung – einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung sind im Hochland Mitteilungsblatt, Ausgabe Nr. 40, öffentlich bekannt gegeben worden.

Der Vorsitzende, Herr Wolfgang Urbanek, eröffnet die Sitzung um 19:32 Uhr und stellt fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladung keine Einwendungen erhoben werden.

Die Gemeindevertretung ist nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Erweiterung der Tagesordnung: die Tischvorlage VL-81/2024 Bildung eines gemeinsamen "Ordnungsbehördenbezirkes Gefahrgut Schwalm-Eder-Süd“

Sitzungsverlauf

Erweiterung der Tagesordnung: die Tischvorlage VL-81/2024

Bildung eines gemeinsamen "Ordnungsbehördenbezirkes Gefahrgut Schwalm-Eder-Süd“

Beschluss

Die Gemeindevertretung nimmt die Tischvorlage VL 81/2024 zum Ordnungsbehördenbezirk Gefahrgut Schwalm-Eder-Süd unter TOP 11 auf die Tagesordnung.

Beratungsergebnis:

10 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

1. Reduzierung der Ortsbeiratsmitglieder für die kommende Wahlperiode (VL-78/2024)

hier: Ortsbeirat Gilserberg, Ortsbeirat Schönstein

Der Vorsitzende berichtet, dass der Ortsbeirat Gilserberg seine Mitgliederzahl von 7 auf 5 und der Ortsbeirat Schönstein von 5 auf 3 reduzieren möchte. Der Bürgermeister ergänzt, dass 12 Monate vor der nächsten Kommunalwahl (März 2026) eine Satzungsänderung möglich ist, in der die Mitgliederzahl der einzelnen Ortsteile aufgeführt ist. Der Satzungsentwurf wurde verlesen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Hauptsatzung wie folgt zu ändern:

4. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Gilserberg

Aufgrund des § 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBI. S. 167) hat die Gemeindevertretung in Gilserberg am 08.10.2024 folgende 4. Änderung der Hauptsatzung beschlossen:

Artikel I

§5 Abs. 3 der Hauptsatzung

Der zu wählende Ortsbeirat besteht im Ortsbezirk Gilserberg aus 5 Mitgliedern.

Der zu wählende Ortsbeirat besteht im Ortsbezirk Schönstein aus 3

Mitgliedern.

Artikel II

Diese Regelung tritt ab der kommenden Wahlzeit der Ortsbeiräte in Kraft.

Beratungsergebnis:

10 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

2. Information nach § 28 GemHVO Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes

Der Vorsitzende erläutert die Unterrichtung nach §28 Gem HVO. Den Mitgliedern der Gemeindevertretung wurden entsprechende Auswertungen zur Ergebnis-, Finanzrechnung und ein Plan- Ist- Vergleich zur Grund- und Gewerbesteuer zur Verfügung gestellt, deren Zahlen der Bürgermeister erläutert.

3.a Information über die Genehmigung des Liquiditätskredites MI-15/2024

Der Bürgermeister erläutert, dass die Genehmigung des Liquiditätskredites in Höhe von 1.000.000 € vorliegt. Daran gebunden ist laut Schreiben der Kommunalaufsicht des Schwalm-Eder-Kreises ein Haushaltssicherungskonzept.

Martin Dippel (SPD-Fraktion) kritisiert, dass die Gemeinde Gilserberg in solch einer Situation noch nicht gewesen sei. Auf die Bürger würde eine Mehrbelastung zukommen. Die SPD habe in den vergangenen drei Jahren einen Nachtragshaushalt gefordert.

Bernd Vaupel (BLH-Fraktion) erläutert, dass die dem Haupt- Finanz- und

Bauausschuss und der Gemeindevertretung durch den Gemeindevorstand erteilten Berichte für 2022 und 2023 annähernd ausgeglichen gewesen seien. Ein Nachtragshaushalt sei aufgrund der Vorlagen also nicht erforderlich gewesen. Von den Haushaltsüberschreitungen hätten die Mitglieder des Haupt- Finanz- und

Bauausschuss nichts gewusst.

Der Bürgermeister schildert, dass er auf die Entwicklungen hingewiesen hat. Die Inflation, die Tariferhöhung hätten u.a. dazu beigetragen. Auch seien in Gilserberg keine Steuer- und Abgabenerhöhungen erfolgt. Kommunen die in ähnlichen Situationen sind, hätten diese bereits angepasst.

Wolfgang Urbanek (CDU-Fraktion) übergibt den Vorsitz an Bernd Vaupel und weist auf die eigentlichen Ursachen der Problematik hin. Danach wurden durch die Gemeinde zu Corona-Zeiten zinsgünstig Kredite für das IKEK-Programm aufgenommen. Die geplanten Bauprojekte des IKEK-Programms seien dann aus bekannten Gründen nicht ausgeführt worden. Die dadurch vorhandenen Finanzmittel seien schließlich unbemerkt für den Verwaltungshaushalt eingesetzt worden. Deshalb habe es auch keine Nachtragshaushalte gegeben. Damit die Gemeinde über einen geordneten Haushalt 2024 verfügen könne, müssten für dessen Genehmigung nun die Jahresabschlüsse 2022 + 2023 gefertigt und ein Haushaltskonsolidierungsprogramm erarbeitet werden.

Sodann wurde das Schreiben der Kommunalaufsicht mit der Einzelgenehmigung, einen Liquiditätskredit von 1 Million für das Haushaltsjahr 2024 aufzunehmen, den entsprechenden Gründen und Auflagen dazu durch den Bürgermeister verlesen.

3.b Beratung und Beschluss über die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes

Der Gemeindevertretung liegt ein Antrag des Bürgermeisters auf Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes vor. Dieses wird für die Genehmigung des Liquiditätskredites gefordert.

Beschluss

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gilserberg beschließt ein Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2024 i.S. von §92a HGO zu erstellen und der Kommunalaufsicht des Schwalm-Eder-Kreises vorzulegen, da dies eine Auflage zur Genehmigung des Liquiditätskredites in Höhe von 1.000.000 € darstellt. Die Erarbeitung des Haushaltssicherungskonzeptes wird in den Haupt- Finanz- und Bauausschuss überwiesen. Der Entwurf ist der Gemeindevertretung bis spätestens 05.11.2024 in der Sitzung vorzulegen und durch den Gemeindevorstand spätestens bis zum 15.11.2024 an die Kommunalaufsicht des Schwalm-Eder-Kreises zu übersenden.

Beratungsergebnis:

9 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

4. Beratung und Beschlussfassung für eine Katzenschutzverordnung (VL-107/2024)

Der Vorsitzende erläutert die Situation. Der Bürgermeister erläutert den Antrag der BLH Fraktion vom 02.03.2023. Hier handele es sich um die sog. „herrenlosen Katzen“.

Der Entwurf der Katzenschutzverordnung wurde entworfen und soll nun im Haupt- Finanz- und Bauausschuss beraten, sodann zur rechtlichen Prüfung dem HSGB vorgelegt werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, der Entwurf der Katzenschutzverordnung wird zur weiteren Bearbeitung in den Haupt- Finanz- und Bauausschuss verweisen. Eine Wiedervorlage soll im März 2025 erfolgen.

Beratungsergebnis:

9 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

5. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Beförderung von KiTA-Kinder im freigestellten Kindergartenverkehr (VL-74/2024)

Der Vorsitzende berichtet, dass der Kita- Bus unregelmäßig von etwa 10 – 20 Kindern genutzt wird. Daher muss der Haupt- Finanz- und Bauausschuss vor dem Hintergrund der finanziellen Lage dahingehend beraten, ob der Bus weiterhin angeboten werden kann. Der derzeitige Beförderungsvertrag läuft bis zum 25.10.2024.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung verweist den Antrag über die Vergabe der Beförderung von Kita Kindern im freigestellten Kindergartenverkehr in den Haupt- Finanz- und Bauausschuss, der in seiner Sitzung vom 22.10.2024 abschließend darüber zu befinden hat.

Beratungsergebnis:

9 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

6. Resolution zur Hochlandhalle zwecks Neubaus/Notsanierung mit/durch den Landkreis

Der Vorsitzende schildert den Verlauf zum Neubau bzw. der Sanierung der Turnhalle.

Bisherige Versuche die Sporthalle zu ertüchtigen, waren nicht erfolgreich. Die BLH-Fraktion hat aus diesem Grund einen Resolutionsentwurf gefertigt, der Nach Überarbeitung von allen Fraktionen mitgetragen wird. Der Vorsitzende der BLH-Fraktion verliest das Resolutionsschreiben.

Die Resolution soll an folgende Stellen versandt werden: Fraktionen des Kreistages, Mitglieder des Kreisausschusses, Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport, Mitglieder des Schulausschusses und an den Landrat.

Als Ergänzung sollte dem Schreiben hinzugefügt werden, dass nach der zwischenzeitlich erfolgten Prüfung der Statik auch eine zukunftsfähige Modernisierung der Sporthalle zielführend ist.

Beschluss

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den –dem Protokoll als Anlage beigefügten- Resolutionsentwurf in Reinschrift zu fertigen und diese bis zum 21.10.2024 an die oben genannten Adressaten zu übersenden.

Beratungsergebnis:

9 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

7. Antrag auf Einleitung eines Bauleitverfahrens für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Gilserberg 2“ mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplans (VL-88/2024)

Der Bürgermeister erläutert, dass sich die Firmen in der Regel mit ihren Anfragen auf Bauleitverfahren an den Gemeindevorstand wenden. Der Antrag wird zur Beratung in die Gemeindevertretung verwiesen. Um die Inhalte des Projektes durch die Planer vorgestellt zu bekommen, wird sich der Haupt- Finanz- und Bauausschuss dem Projekt annehmen.

Martin Dippel (SPD-Fraktion) fügt hinzu, dass jeder Antrag gleichbehandelt werden sollte. Bernd Vaupel (BLH-Fraktion) ergänzt, dass die Einspeisemöglichkeiten des Netzbetreibers bei der Beratung vorliegen sollten.

Michael Schaal (CDU-Fraktion) plädiert ebenfalls für einheitliches Vorgehen mit den vorangegangenen Antragstellern.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung verweist den Antrag der IBC SOLAR AG zu weiteren Erörterung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung in den Haupt- Finanz- und Bauausschuss, der ggf. den Landwirtschaftsausschuss beteiligen wird.

Beratungsergebnis:

9 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

8. Antrag der SPD-Fraktion; Bericht Freiflächensolaranlage Moischeid und Befragung aller Moischeider Haushalte zur Umsetzung dieses Projekts

Anja Widera trägt den Antrag der SPD-Fraktion vor. Der Bürgermeister erläutert, dass die Planungsfirma in einem Vororttermin über das Vorhaben informiert hat. Ein Bauprojekt einer solchen Größenordnung werde vom Regierungspräsidium geprüft und genehmigt. Ob dieses Projekt tatsächlich realisiert werden könne, sei bisher unklar auch aufgrund der wirtschaftlichen Umsetzbarkeit und derzeit fehlender konkreter Informationen durch den Antragsteller. Zur Klärung sollten ggf. die Planer eingeladen werden, um den aktuellen Sachstand mitzuteilen.

Sobald das Projekt spruchreif wird, sollten zunächst die Bürger angeschrieben, über den tatsächlichen Umfang informiert und befragt werden.

Bernd Vaupel (BLH-Fraktion) merkt an, dass die Prüfung sowohl des Pachtvertrages als auch des Gestattungsvertrages durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund rechtlich geprüft werden sollte.

Beschluss

Der Antrag soll derzeit nicht weiter verfolgt aber sofort wiederaufgenommen werden, wenn erforderlich. Bis dahin sollte der aktuelle Planungsstand bei dem Antragssteller erfragt werden, inwieweit die Planungen vorangeschritten sind, ob und ggf. wie das Projekt umgesetzt werden soll.

Beratungsergebnis:

9 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

9. Vorlage von Ortsbeiratsprotokollen

Der Bürgermeister berichtet inhaltlich aus den Ortsbeiratssitzungen der Ortsteile Lischeid (vom 12.09.2024) und Gilserberg (vom 19.09.2024).

10. Allgemeine Informationen durch den Gemeindevorstand

Der Bürgermeister berichtet über den aktuellen Stand der Bargeldversorgung in der Gemeinde Gilserberg. Durch die Sparkasse und die VR Bank wurden zwei mögliche Standorte für einen Geldautomaten mitgeteilt. Ein Standort befindet sich auf dem Grundstück der VR Bank und ein weiterer möglicher Standort wäre auf dem Platz der

Begegnung angedacht.

Der Ortsbeirat Gilserberg hat bereits mitgeteilt, dass das Grundstück der VR Bank aus Ihrer Sicht zu bevorzugen wäre. Die Beratung durch den Gemeindevorstand steht derzeit noch aus.

Ein Betreiber von Windkraftanlagen im Gemeindegebiet hat mitgeteilt, an die Gemeinde 0,2 Cent pro KWH für den mit seinen Anlagen im Gemeindegebiet erzeugten Strom auszuschütten. Dabei wird es sich um ca. 95.000 € handeln.

Der Bürgermeister berichtet weiter, dass am Wochenende die Einweihung des Feuerwehrgerätehauses in Sebbeterode ansteht und spricht den Anwesenden eine Einladung zu den Feierlichkeiten aus.

Der Vorsitzende erinnert an den Antrag der SPD-Fraktion vom 10.09.2024 im Zusammenhang mit dem finalen Beschluss zur Erneuerung des Stützgerüstes der Linde in Lischeid.

Der Bürgermeister erläutert, dass bezüglich der bei Land und Landkreis bereits beantragten Zuschüsse keine aktuellen Erkenntnisse vorliegen. Aufgrund des finalen Beschlusses werde eine weitere Anfrage durch den Vorstand erfolgen.

11. Bildung eines gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirkes Gefahrgut „Schwalm-Eder-Süd“ (VL-81/2024)

Der Vorsitzende regt an, dass eine Beratung und weitere Erörterung im Haupt- Finanz- und Bauausschuss erfolgen sollte.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, der Haupt- Finanz- und Bauausschuss wird beauftragt, die Mitgliedschaft in einem gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk „Gefahrgut Schwalm-Eder-Süd“ zu erörtern, eine Beschlussempfehlung dazu zu erarbeiten und diese bis zum 05.11.2024 der Gemeindevertretung vorzulegen.

Beratungsergebnis:

9 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

Der Ortsvorsteher aus dem Ortsteil Sebbeterode erhält ein Rederecht durch den Vorsitzenden. Herr Grösser berichtet, dass über die zusätzliche Bushaltestelle im Bereich der Buchenmühle im Ortsteil Sebbeterode noch nicht abschließend beraten worden sei. Bürgermister Barth sagt eine zeitnahe Klärung durch den beauftragten Verkehrsausschuss, dem Ordnungsamt und dem Landkreis zu.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Herr Wolfgang Urbanek schließt die Sitzung um 21:22 Uhr.

Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist geplant für den 05.11.2024.

Gilserberg, den 08.10.2024