Niederschrift

über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gilserberg

am Dienstag, den 14.11.2023 im Sitzungszimmer, Bahnhofstraße 40, 34630 Gilserberg

Anwesenheiten

(gesetzl.) Mitgliederzahl: 15

davon Anwesend: 12

Von der Gemeindevertretung:

Urbanek, Wolfgang (CDU)

Daum, Lukas (BLH)

Dippel, Martin (SPD)

Drescher, Reinhold (SPD)

Heck, Volker (BLH)

Lomp, Dirk (SPD)

Renner, Katharina (BLH)

Schaal, Michael (CDU)

Scheerer, Maik (CDU)

Stehl, Thomas (CDU)

Stuhlmann, Michael (CDU)

Vaupel, Bernd (BLH)

Vom Gemeindevorstand:

Barth, Rainer - Bürgermeister

Herden, Sigrid

Herter, Jens

Von der Verwaltung:

Wurmbäck, Carolin

Es fehlten (entschuldigt) bei der Gemeindevertretung:

Führer, Marko (BLH)

Kummer-Knauf, Sonja (SPD)

Widera, Anja (SPD)

Tagesordnung:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 03.11.2023 auf Dienstag, den 14.11.2023, um 19:30 Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung - einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung sind im Hochland Mitteilungsblatt, Ausgabe Nr. 45, öffentlich bekannt gegeben worden.

Der Vorsitzende, Herr Wolfgang Urbanek, eröffnet die Sitzung um 19:33 Uhr und stellt fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladung keine Einwendungen erhoben werden.

Die Gemeindevertretung ist nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Sitzungsverlauf

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung informiert über den Sachverhalt und bittet den Bürgermeister die Situation ergänzend zu erläutern. Nach Aufhebung der Haushaltssperre werde die Erstattung der bereits von der Burschenschaft Sebbeterode ausgelegten Mittel veranlasst.

Die Fraktionen haben hierzu keine Einwände.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den Sperrvermerk zu

Investitionsnummer I0600-007 „Investitionszuschuss Jugendclub Sebbeterode“ über 25.000,- € aufzuheben.

Beratungsergebnis:

12 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung bittet den Bürgermeister die Beschlussvorlage zu erläutern. Der Ortsbeirat hat der Einziehung der Grabenparzelle zugestimmt, die Untere Wasserbehörde war ebenfalls involviert. Weiter teilt er mit, dass während der Offenlegung keine Einwendungen, Anregungen bzw. Bedenken vorgebracht wurden.

Der Vorsitzende gibt den Fraktionen Gelegenheit zur Aussprache.

Beschluss:

„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gilserberg beschließt, die Grabenparzelle (Teilfläche von ca. 64 qm), Gemarkung Lischeid, Flur 5, Flurstück 264, einzuziehen und dem Kaufinteressenten die in Rede stehende Grabenparzelle (Teilfläche) zu verkaufen.

Die Kosten für die wasserrechtliche Genehmigung, sämtliche Kosten für die Abwicklung des Erwerbes, der Eintragungen ins Grundbuch sowie die weiteren Verwaltungskosten trägt der Erwerber.

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Gilserberg wird beauftragt, die Einziehung der in Rede stehenden Grabenparzelle (Teilfläche) im Hochland Mitteilungsblatt amtlich bekannt zu machen.“

Beratungsergebnis:

12 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

Der Bürgermeister fasst die Eckpunkte zum Tagesordnungspunkt zusammen. Herr Daum (BLH Fraktion) hatte weitere Fragen an den Digitalisierungsbeauftragten übersandt. Diese wurden dem Gremium kurzfristig zur Verfügung gestellt und sind dem Protokoll beigefügt.

Weiter berichtet der Bürgermeister, dass 3 von 6 Kommunen dem Projekt bereits zugestimmt haben.

Martin Dippel (SPD Fraktion) führt aus: Es sei erlaubt, auch mal Fördermittel nicht anzunehmen. Man würde bei diesem Projekt Geld für etwas ausgeben, von dem man nachher nicht weiß, was dabei herauskommt. Es sei nichts Konkretes. Er nehme an, dass es auch künftig noch Programme geben wird, an denen man sich in Sachen Digitalisierung anschließen könne. Der Nutzen habe sich für Ihn bei diesem Projekt nicht erschlossen. Daher werde seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen.

Bernd Vaupel (BLH Fraktion) erläutert: Viele von den aufgeführten Themenfeldern machten in der Großstadt möglicherweise Sinn, in einer kleinen Kommune aber eher nicht. Er sehe die nachträgliche Erläuterung eher als Druck, zustimmen zu müssen. Er werde dem Antrag nicht zustimmen.

Michael Schaal (CDU Fraktion) führt an: Er habe an der Infoveranstaltung teilgenommen und diese als sehr oberflächlich wahrgenommen. Bei der Veranstaltung wurde deutlich, dass es ein Gesamtpaket sei, welches man nehmen müsse. Einzelne Projekte, wie „Energie Monitoring“ seien in seinen Augen sinnvoll. Man könne sich allerdings nicht einzelne Themenfelder aussuchen und umsetzen. Daher würde er dem Projekt nicht zustimmen.

Lukas Daum (BLH Fraktion) berichtet: Er habe ebenfalls an der Infoveranstaltung teilgenommen. Viele Stellen seien kritisch, die Kommunikation sei bei dem Projekt nicht gut gelaufen. Die knapp 43.000,- € müsste Gilserberg über 3 Jahre investieren, um die volle Fördersumme zu erhalten. Einzelne Projekte seien in seinen Augen sinnvoll:

- Intelligente Routenplanung für den Bauhof

- Energiemonitoring der Liegenschaften

- Überwachung der Pegelstände / Starkregen

- Schaffung einer Datenplattform

Die Projektplanung sei aus seiner Sicht gut gelaufen. In den geplanten Kosten seien die Projektbegleitung, Lizenzen für 10 Jahre und die Umsetzung bereits enthalten.

Er werde aus diesem Grund dem Antrag zustimmen.

Michael Stuhlmann (CDU Fraktion): Aus seiner Sicht sei das Projekt nicht durchdacht. Er plädiert dafür, dass man ein Projekt trotz Förderung auch mal ablehnen dürfe.

Reinhold Drescher (SPD Fraktion): In der Erläuterung habe er eine „Kann-Bestimmung“ rausgelesen. Es könnte 90% Förderung zum Projekt geben, es könnten aber auch beispielsweise 50% sein. Das sei für ihn nicht klar.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung zitiert einige Punkte aus dem Antwortschreiben des Digitalisierungsbeauftragten und stellt fest, dass es vage formuliert sei.

Thomas Stehl (CDU Fraktion): Er ist für eine bessere Koordinierung des Bauhofes, um die Ressourcen besser zu nutzen. Wenn das gegeben sei, könne man über weitere Projekte nachdenken.

Beschlussantrag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Teilnahme an dem Projekt "Smart City/Smart Region". Die Verwaltung wird beauftragt, die Fördermittel über das Landesprogramm „Starke Heime“ zu beantragen.

Beratungsergebnis:

1 Ja-Stimme(n), 11 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

Die Hebesätze für das kommende Jahr 2024 müssen neu festgesetzt werden. Eine Möglichkeit, den Haushalt bei Bedarf ausgleichen zu können, wäre das Instrument eines Ankündigungsbeschlusses.

Michael Stuhlmann (CDU Fraktion): Seine Fraktion möchte keine Änderung der Hebesätze im Jahr 2024.

Martin Dippel (SPD Fraktion): Auch die SPD möchte keinen Ankündigungsbeschluss für das Jahr 2024. In 2025 müsste das Thema voraussichtlich intensiver angegangen werden.

Lukas Daum (BLH Fraktion): Aus Sicht der BLH ist derzeit diesbezüglich keine Notwendigkeit gegeben.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die nachstehende Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) für das Jahr 2024.

§ 1

Die Hebesätze für die Grundsteuer und für die Gewerbesteuer werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

A) für die land- und forstwirtschaftlichen

Flächen und Betriebe (Grundsteuer A)  —  350 v.H.

B) Grundvermögen (Grundsteuer B)  —  394 v.H.

2. für die Gewerbesteuer  —  390 v.H.

§ 2

Die vorstehenden Hebesätze gelten für das Haushaltsjahr 2024

§ 3

Diese Satzung tritt am 01.01.2024 in Kraft.

Beratungsergebnis:

12 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

Bernd Vaupel (BLH Fraktion) trägt den Antrag vor. Der Bürgermeister erläutert, dass zuletzt Herr Hans Vestweber und Herr Gunter Köneke tätig waren. Die Vereinbarung mit diesen sei im vergangenen Jahr ausgelaufen. Eine interkommunale Zusammenarbeit wäre in diesem Zusammenhang ebenfalls denkbar.

Thomas Stehl (CDU Fraktion) führt aus: Auf jeden Fall könnten hier Kosten bei der Gemeindekasse und den Jagdgenossen eingespart werden. Er nennt ein Beispiel von einem Ihm bekannten Fall. Weil danach keine Einigung erzielt werden konnte und ein Schätzer bestellt werden musste, entstünden Kosten allein für Schätzer und Gutachten von ca. 1000,- €. Hinzu kämen noch weitere Kosten, sodass dieser Betrag etwa verdreifacht werde.

Martin Dippel (SPD Fraktion) führt aus: In diesem Falle sehe er Handlungsbedarf, seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen.

Beschluss

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, wie beim Standesamt, eine Vereinbarung mit einer Nachbarkommune zu treffen um die Anforderung für einen amtlichen Wildschadenschätzer in der Gemeinde zu erfüllen.

Weiterhin soll die Gemeinde über das Hochlandmitteilungsblatt und die Internetseite aktiv werden, um Interessierte zu finden, die das Wildschadenseminar besuchen und für die Gemeinde Gilserberg die Funktion des amtlichen Wildschadenschätzers zu erfüllen. Hierbei sollte geprüft werden, ob die Kosten für das Seminar von der Gemeinde übernommen werden (175 € bzw. 115 € bei Mitgliedern im Verband oder Mitglied einer Jagdgenossenschaft). Ergänzend sollten dann auch mind. alle zwei Jahre die Kosten für eine Auffrischung übernommen werden.

Beratungsergebnis:

12 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

Der Bürgermeister erläutert die Protokolle von folgenden Ortsbeiratssitzungen:

Ortsbeiratsprotokoll Lischeid vom 27.09.2023

Ortsbeiratsprotokoll Gilserberg vom 12.10.2023

Ortsbeiratsprotokoll Sebbeterode vom 22.09.2023

Ergänzung: Der Bürgermeister teilt den Mitgliedern der Gemeindevertretung mit, dass im DGH Sebbeterode keine Gesundheitsgefahr durch Asbestfasern oder Glasfaser besteht. Es seien Messungen diesbezüglich durchgeführt worden, bei denen insoweit keine Belastungen nachgewiesen wurden.

Ortsbeiratsprotokoll Moischeid vom 26.09.2023

Ergänzung: Der Antrag auf Sanierung des Schwimmbades in Moischeid sei im Rahmen des SWIM Programmes gestellt worden. Allerdings könne dies aufgrund von Kürzungen voraussichtlich nicht realisiert werden.

Ortsbeiratsprotokoll Sachsenhausen vom 26.09.2023

Ergänzung: Die Sanierung des DGH Sachsenhausen sei im Jahr 2024 geplant. Ob die Sanierungsarbeiten bis zur Jahrfeier fertig gestellt werden können sei unklar. Hier sollte eine Abstimmung mit dem Ortsbeirat erfolgen, um die Baustelle entsprechend zu koordinieren.

Nach § 28 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wird seitens des Bürgermeisters zwei Mal/ Jahr ein Bericht über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes an die Kommunalaufsicht und den Landrat übersandt. Der Bürgermeister informiert die Mitglieder der Gemeindevertretung ebenfalls mit Stand vom 14.11.2023. Ergänzend teilt er mit, dass der Haushaltsplan gut kalkuliert worden sei, es sei nicht notwendig einen Nachtragshaushalt für 2023 aufzustellen.

Der Bürgermeister informiert die Mitglieder der Gemeindevertretung über den Stand der Bauprojekte. (Ergänzende Informationen in der Anlage)

Herr Vaupel (BLH Fraktion) erfragt den Stand der Ermittlungen zum Schaden am Bushäuschen in Lischeid.

Zur Klärgrube Schönau möchte Herr Vaupel wissen, ob hier eine Ausschreibung für die Entleerung der Grube durchgeführt wurde.

Zuletzt wurde in der Sitzung des Haupt- Finanz- und Bauausschusses über die geplanten Straßenbaumaßnahmen der L3155 gesprochen. Da in der nächsten Sitzung des HaFi am 13.12.2023 erneut über das Thema beraten werden soll, verständigen sich die Mitglieder der Gemeindevertretung darauf, einen gemeinsamen Antrag an das Verkehrsministerium diesbezüglich zu verfassen.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Herr Wolfgang Urbanek schließt die Sitzung um 20:55 Uhr.

Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist geplant für den 19.12.2023