Amtliche Bekanntmachungen

am Dienstag, den 21.01.2025, Thorenwiesenweg 8, 34630 Gilserberg

Beginn 19:30 Uhr bis Ende 19:55 Uhr

Anwesenheiten

(gesetzl.) Mitgliederzahl: 15

davon Anwesend: 13

Von der Gemeindevertretung:

Drescher, Reinhold (SPD)

Dippel, Martin (SPD)

Franke, Timo (CDU)

Führer, Marko (BLH)

Heck, Volker (BLH)

Kern, Christian (BLH)

Kummer-Knauf, Sonja (SPD)

Lomp, Dirk (SPD)

Renner, Katharina (BLH)

Scheerer, Maik (CDU)

Stuhlmann, Michael (CDU)

Vaupel, Bernd (BLH)

Widera, Anja (SPD)

Vom Gemeindevorstand:

Herter, Jens (BLH)

Von der Verwaltung:

Frank, Theresa

Wurmbäck, Carolin

Es fehlten entschuldigt bei der Gemeindevertretung:

Schaal, Michael (CDU)

Stehl, Thomas (CDU)

Tagesordnung:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 15.01.2025 auf Dienstag, den 21.01.2025, um 19:30 Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung - einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung sind im Hochland Mitteilungsblatt, Ausgabe Nr. 03/25, öffentlich bekannt gegeben worden.

Der stellvertretende Vorsitzende, Herr Bernd Vaupel, eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr und stellt fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladung keine Einwendungen erhoben werden.

Die Gemeindevertretung ist nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Bernd Vaupel teilt der Versammlung mit, dass im Ältestenrat beschlossen wurde, die Tagesordnung unter Punkt 2 zu erweitern: Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung und die Tagesordnung unter Punkt 6 zu ergänzen: Beratung und Beschluss Sammelplatz für Grünabfall im OT Schönau.

Über die Erweiterung und Ergänzung der Tagesordnung stimmt die Gemeindevertretung ab.

Abstimmung:

Tagesordnung:

Sitzungsverlauf

1. Begrüßung der Nachrücker in der Gemeindevertretung

Herr Timo Franke und Herr Christian Kern werden offiziell als Mitglieder der Gemeindevertretung begrüßt.

2. Wahlen

2.1 Wahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Herr Reinhold Drescher wird als Vorsitzender vorgeschlagen, es gab keine weiteren Vorschläge. Es gab keine Einwände gegen eine offene Wahl, weshalb per Handzeichen gewählt wurde:

Herr Drescher nimmt die Wahl an und übernimmt den Vorsitz der Sitzung von Herrn Vaupel.

Herr Drescher bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen und möchte sein Amt gerecht und unparteiisch ausführen.

Beschluss

Die Gemeindevertretung wählt Herrn Reinhold Drescher zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Herr Drescher nimmt die Wahl an.

Beratungsergebnis:

12 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 1 Enthaltung(en)

2.2 Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden

Herr Michael Stuhlmann wird als stellvertretender Vorsitzender der Gemeindevertretung vorgeschlagen. Es gab auch hier keine Einwände gegen eine offenen Wahl, weshalb per Handzeichen abgestimmt wurde.

Beschluss

Die Gemeindevertretung wählt Herrn Michael Stuhlmann zum stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Herr Stuhlmann nimmt die Wahl an.

Beratungsergebnis:

12 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 1 Enthaltung(en)

3. Weitere Maßnahmen zum Haushaltssicherungskonzept

Der Bürgermeister legt das Gesprächsergebnis mit dem Landrat Becker vom 17.01.2025 dar. Es wurde eine Erhöhung des Kassenkredites auf nun 1,2 Millionen Euro beschlossen, zudem soll es eine Umschuldung i. H. v. 200.000,00€ geben, welche bereits bei der Kommunalaufsicht beantragt wurde. Es konnte auch eine Fristverschiebung zur Vorlage des überarbeiteten Haushaltssicherungskonzeptes vereinbart werden.

Weiter erläutert Herr Bürgermeister Daum, dass derzeit die Bearbeitung der Jahresabschlüsse 2022-2024 oberste Priorität haben, da diese essenziell für die Genehmigung des Haushaltes 2025 sind, weshalb Möglichkeiten zur Abarbeitung dieser geprüft werden.

Bei der Aufstellung des Haushaltes 2025 durch einen externen Dienstleister kann voraussichtlich in den kommenden Wochen mit einem belastbaren Entwurf gerechnet werden, welcher dann entsprechend dem HaFi vorgelegt wird.

Weitere Maßnahmen können nach Gesprächen mit den Fraktionen erst nach der Erstellung der Jahresabschlüsse getroffen werden und bedürfen eines Beschlusses durch die Gemeindevertretung.

4. Vorlage von Ortsbeiratsprotokollen

Folgende Punkte sind durch die einzelnen Ortsbeiratssitzungen zustande gekommen:

Moischeid vom 12.09.2024:

• keine Rückmeldung zu den Protokollen durch die Gemeindeverwaltung
• Mängel an einem Weg der Gemeinde vermerkt
• Kritik an der Auswahl der Wahlhelfer zur Bürgermeisterwahl

Moischeid vom 28.11.2024:

• Stationierung eines Defibrillators
• Urnenbaum auf dem Friedhof
• Defekt am Zaun des Friedhofes

Schönau vom 26.11.2024:

• Bericht vom Freundschaftstreffen
• Sachstandabfrage Internet DGH
• Anfrage auf ein Ergebnis zur Zusammenlegung der Wahlbezirke
  Die Wahlbezirke für die kommende Bundestagswahl sind dem aktuellen Mitteilungsblatt oder der Internetseite zu entnehmen.

Die erste Ortsvorsteherversammlung für das Jahr 2025 findet am 18.03.2025 statt.

Hier soll erläutert werden, wie in Zukunft Aufträge und Anfragen an die Verwaltung weitergegeben werden können. Die Protokolle der Ortsbeiratssitzungen dienen nicht der Aufgabenverteilung, sondern sollen Gesprächsinhalte und Diskussionsergebnisse festhalten.

5. Allgemeine Informationen durch den Gemeindevorstand

Der Bürgermeister berichtet, dass folgende Punkte durch den Gemeindevorstand beschlossen wurden:

• Es wurde eine Dienstanweisung, welche nicht durch den Vorstand beschlossen wurde, da sie unter das Direktionsrecht des Bürgermeisters fällt, für Mitarbeiter und eine Information an Ehrenamtliche und Vereine herausgegeben, welche besagt, dass Ausgaben vorab schriftlich freigegeben werden müssen, bevor Dienstleistungen oder Waren beschafft werden.
• Neue Regelungen für die Veröffentlichung von Beiträgen für das Hochland Mitteilungsblatt wurden herausgegeben, da hier durch Überziehung der vereinbarten Seitenanzahl im Haushaltsjahr 2024 Kosten i.H.v. ca. 7000,00 € entstanden sind.
• Die Wahlhelfer der Bundestagswahl am 23.02.2025 werden aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung nicht mit einem Gutschein bedacht. Zudem handelt es sich hierbei um eine freiwillige Leistung.
• Der Seniorennachmittag wird auf den Sommer dieses Jahres verlegt. Die Kosten sollen in den Haushaltsplan 2025 mit aufgenommen werden.
• Die Kasse wurde zu Beginn des Jahres angewiesen offene Rechnungen i.H.v. ca. 400.000,00 € zu überweisen.
• Die nachzubesetzende Stelle an der Zentrale des Rathauses wird neu ausgeschrieben.

6. Beratung und Beschluss betreffend Sammelplatz für Grünabfall VL-16/2025 im OT Schönau - im Schippchesberge

Beschluss:

Die Gemeindevertretung spricht sich grundsätzlich für die Öffnung der Grünsammelstelle ab dem 01. März 2025 aus. Der Satzungsbeschluss wird abschließend in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Bauausschuss am 19.02.2025 gefasst.

Beratungsergebnis:

13 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimmen(n), 0 Enthaltung(en)

7. Verschiedenes

Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung wurde aus organisatorischen Gründen vom 18.03.2025 auf den 25.03.2025 verschoben.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Herr Reinhold Drescher schließt die Sitzung um 19:55 Uhr.

Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist geplant für den 25.03.2025

Gilserberg, den 21.01.2025