Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 – 2028

Auflegung der Vorschlagsliste

In seiner Sitzung vom 25.05.2023 hat der Gemeinderat die Vorschlagsliste für die Schöffinnen und Schöffen der Geschäftsjahre 2024 - 2028 aufgestellt.

Die Liste liegt gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfahrensgesetz (GVG) in der Zeit vom 12.06.2023 bis einschließlich 16.06.2023 im Rathaus der Gemeinde Kirkel im Ortsteil Limbach, Hauptstraße 10, Zimmer 11, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht aus.

Gegen die Vorschlagsliste kann binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auflegungsfrist, schriftlich oder zu Protokoll mit der Begründung Einspruch erhoben werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen sind, die nach § 32 GVG nicht aufgenommen werden durften oder nach den §§ 33, 34 GVG nicht aufgenommen werden sollten.

Kirkel, 26.05.2023

Frank John

Bürgermeister