Öffentliche Bekanntmachung (Hirschenberg)
Bekanntmachung der formellen Beteiligung gemäß § 3 ABS. 2 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Solarpark Limbach Am Hirschenberg“ sowie zur parallelen Teiländerung des Flächennutzungsplanes
Der Gemeinderat Kirkel hat in seiner Sitzung am 22.05.2025 den Entwurf des Bebauungsplanes „Solarpark Limbach Am Hirschenberg“ sowie auch den Entwurf der parallelen Teiländerung des Flächennutzungsplanes gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen.
Ziel des Bebauungsplanes sowie der FNP-Teiländerung
Ziel der beiden Bauleitplanverfahren ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung einer PV-Freiflächenanlage. Hierdurch soll ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes erstreckt sich über einen Bereich mit der Flurbezeichnung „Am Hirschenberg“.
Er umfasst hier folgende Flurstücknummern in Flur 18 der Gemarkung Limbach:
4454, 4455, 4458, 4459/1, 4459/2, 4460, 4461, 4462, 4463/1, 4463/2, 4464 Die in der Örtlichkeit wahrnehmbaren Grenzen des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes „Solarpark Limbach Am Hirschenberg“ lassen sich wie folgt beschreiben:
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| Der Bebauungsplan „Solarpark Limbach Am Hirschenberg“ sowie die parallele Teiländerung des Flächennutzungsplanes wurden bereits vom 02.12.2024 bis einschließlich 10.01.2025 öffentlich ausgelegt (frühzeitige Beteiligung gem. § 3 Abs 1 BauGB). | |
| Gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 363), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394), wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Bebauungsplan „Solarpark Limbach Am Hirschenberg“ sowie die parallele Teiländerung des Flächennutzungsplanes vom 30.06.2025 bis einschließlich 01.08.2025 im Rathaus der Gemeinde Kirkel, Fachbereich Bauen und Umwelt, Zimmer R2.1.02, zu den untenstehenden Sprechzeiten öffentlich ausliegen. | |
| Es ist davon auszugehen, dass der Zeitraum der Auslegung der Komplexität der Planungsaufgabe angemessen ist. | |
| Öffnungszeiten der Gemeinde Kirkel: | |
| • Mo. - Fr. 8:00 - 12:00 Uhr | |
| • Mo. Di. und Do. 13:30 - 16:00 Uhr | |
| Gleichzeitig werden die Beteiligungsunterlagen im Internet auf der Homepage der Gemeinde Kirkel unter https://www.kirkel.de/oeffentliche-bekanntmachungen | |
| zum Download bereitgestellt. | |
| Zusätzlich besteht die Möglichkeit zur Teilnahme am elektronischen Beteiligungsverfahren. Unter der Internetadresse | |
| https://argusconcept.planungsbeteiligung.de | |
| kann jedermann Einsicht in die vollständigen Unterlagen zum Verfahren nehmen und Stellungnahmen abgeben. Dieser Dienst steht nur während der Beteiligungsfristen vom 30.06.2025 bis einschließlich zum 01.08.2025 zur Verfügung. | |
| Folgende wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen werden mit offengelegt: | |
| Naturschutz und Schutzgebiete | |
| Quelle: Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA), NABU Saar, Biosphärenzweckverband Bliesgau | |
| Großsäuger und Wanderkorridore | |
| Quelle: Vereinigung der Jäger des Saarlandes | |
| • | Das Plangebiet ist ein wichtiges Einstandgebiet für Rehwild, Wildschweine, Hasen, Fasane, Wildkatze. |
| • | Durch die PV-Anlage drohen Lebensraumverlust, Fragmentierung und Störung des ökologischen Gleichgewichts. |
| Rotwild und Jagd | |
| Quelle: Vereinigung der Jäger des Saarlandes | |
| • | Lebensraumverlust für jagdbare Wildarten. |
| • | Erhöhung des Jagd- und Stördrucks auf benachbarte Flächen. |
| • | Hinweis: Aussage "keine Großsäuger im Gebiet" sei falsch. |
| Vögel, Amphibien, Reptilien | |
| Quelle: LUA, NABU Saar, Biosphärenzweckverband Bliesgau | |
| • | Vorkommen geschützter Arten: |
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| o Haselmaus, Fledermäuse, Wildkatze, Rotmilan, Turteltaube, Zaun- und Mauereidechse, Kreuzkröte, Brutvögel. |
| • | CEF-Maßnahmen und spezielle Artenschutzmaßnahmen sind verbindlich umzusetzen. |
| • | NABU betont: Amphibien- und Reptilienhabitate stark beeinträchtigt, Ersatzmaßnahmen erforderlich. |
| Archäologische Belange | |
| Quelle: Landesdenkmalamt | |
| • | Die Region und das Umland weisen eine sehr hohe Dichte an Archäologischen Funden auf, Erdarbeiten sind genehmigungspflichtig |
| Altlasten | |
| Quelle: Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) | |
| • | Im Plangebiet bestehen folgende Altlastenverdachtsflächen (ALKA): |
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| o KIR_2746 "Ablagerung Am Hirschberg, Bauschuttdeponie Molter, Status Kontaminationsverdacht" |
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| o KIR_2752 "Bauschuttdeponie Molter/Linn, Status Kontaminationsverdacht" |
| • | Die Flächen sind im Bebauungsplan als Kontaminationsbereiche zu kennzeichnen (§ 9 Abs. 5 Nr. 3 BauGB). |
| • | Baumaßnahmen in diesen Bereichen sind nur zulässig: |
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| o nach Abschluss einer entsprechenden Bodensanierung oder |
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| o nach Vorlage eines Gutachtens durch einen anerkannten Sachverständigen (§ 18 BBodSchG), das eine Unbedenklichkeit bescheinigt. |
| • | Begleitung der Bauarbeiten im Bereich der Ablagerungen ist durch anerkannten Sachverständigen verpflichtend. |
| • | Warnfunktion für nachfolgende Genehmigungsverfahren ist im Plan klar zu verankern. |
| Quelle: Innenministerium | |
| • | Hinweis auf bestehende Rekultivierungsverpflichtung "Wald" für die Deponiefläche. |
| • | Abklärung mit LUA erfolgt, PV-Nutzung als Übergangsnutzung vorgesehen. |
| Gebiets- und anlagenbezogener Grundwasserschutz | |
| Quelle: LUA | |
| • | Plangebiet in Schutzzone III des Wasserschutzgebiets Homburg-Beeden. |
| • | Umgang mit wassergefährdenden Stoffen gemäß AwSV. |
| • | Monitoring und Maßnahmen in Bebauungsplan darzustellen. |
| Blendwirkung / Immissionsschutz | |
| Quelle: Autobahn GmbH | |
| • | Blendwirkung auf BAB A8 / L222 ist auszuschließen. |
| Zusätzliche Hinweise | |
| Quelle: LUA | |
| • | Ökologische Baubegleitung (ÖBB) zwingend erforderlich. |
| • | Maßnahmen aus der spezialisierten Artenschutzprüfung (saP) in Bebauungsplan aufzunehmen. |
| • | Monitoring für Amphibien- und Reptilienbiotope durchzuführen. |
| Quelle: Oberbergamt | |
| • | Das Plangebiet liegt im Bereich eines ehemaligen auf Steinkohle verliehenen Konzessionsfeldes |
| Folgende Unterlagen werden weiterhin ausgelegt: | |
| • | lanzeichnung des Bebauungsplanes |
| • | Planzeichnung der Flächennutzungsplan-Teiländerung mit Legende |
| • | Biotoptypenplan |
| Begründung und Umweltbericht als gesonderter Teil der Begründung mit folgenden Inhalten: | |
| Umweltrelevante Angaben zum Standort | |
| o | Bedarf an Grund und Boden |
| o | Festlegung von Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung |
| o | Festgelegte Ziele des Umweltschutzes gemäß Fachgesetzen und Fachplänen |
| o | Abgrenzung des Untersuchungsraumes |
| o | Naturraum und Relief, Geologie und Böden, Oberflächengewässer / Grundwasser, Klima und Lufthygiene, Arten und Biotope, Landschaftsbild, Freizeit / Erholung, Kultur- und Sachgüter |
| o | Immissionssituation |
| o | Entwicklung des Umweltzustandes bei Nichtdurchführung der Planung |
| o | Beschreibung der Vermeidungs-, Verminderungs- und Ausgleichsmaßnahmen |
| o | Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes |
| o | Auswirkungen der Planung auf die Schutzgüter Böden, Wasser, Luft /Klima und Wechselwirkungen |
| o | Auswirkungen der Planung auf die Schutzgüter Tiere, Pflanzen, Biotope und das Landschaftsbild |
| o | Auswirkungen der Planung auf die Gesundheit des Menschen |
| o | Wahrscheinlichkeit von Auswirkungen der Planung |
| o | Dauer, Häufigkeit und Reversibilität der Auswirkungen der Planung |
| o | Prüfung von Planungsalternativen |
Folgende Fachgutachten werden zudem ausgelegt:
- PV-Freiflächenanlage „Am Hirschenberg“ Kirkel – Limbach – Untersuchung zur Fauna - Ergebnisbericht (Büro für Landschaftsökologie GbR von H.-J. Flottmann & A. Flottmann-Stoll)
Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch per Mail an die E-Mail-Adresse: gemeinde@kirkel.de vorgebracht werden. Über die Beteiligungsplattform des Planungsbüros können zudem Stellungnahmen direkt beim Planungsbüro eingereicht werden. Nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan bzw. die Flächennutzungsplan-Änderung unberücksichtigt bleiben.
Für die FNP-Teiländerung gilt:
Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
Hinweis zum Datenschutz
Im Rahmen der Abgabe einer Stellungnahme werden personenbezogene Daten, insbesondere Namen, Anschrift, Telefonnummer, die allein zur Information über das durchgeführte Verfahren dienen, verarbeitet. Mit Abgabe einer Stellungnahme erklärt sich die abgebende Person mit dieser Verarbeitung einverstanden. Sie willigt ein, dass die Gemeinde Kirkel oder ein von der Gemeinde eingeschalteter Dritter (hier ein externes Planungsbüro) ihr postalisch oder per E-Mail Informationen zum durchgeführten Verfahren zukommen lässt. Sie ist gemäß § 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) jederzeit berechtigt, die Gemeinde Kirkel
oder den von der Gemeinde eingeschalteten Dritten um umfangreiche Auskunftserteilung zu den zu ihrer Person gespeicherten Daten zu ersuchen. Gemäß § 17 DSGVO kann sie jederzeit gegenüber der Gemeinde Kirkel oder dem von der Gemeinde einschalteten Dritten die Berichtigung, Löschung und Sperrung einzelner personenbezogener Daten verlangen.