Haushaltssatzung der Gemeinde Kirkel für das Haushaltsjahr 2025
der Gemeinde Kirkel für das Haushaltsjahr 2025 und Bekanntmachung der Genehmigung der Haushaltssatzung
Aufgrund der §§ 84 ff. des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsblatt S. 682), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 04.12.2024 (Amtsbl. I S.1086, 1087) hat der Gemeinderat am 22.05.2025 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
I. Haushaltssatzung
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wird
im Ergebnishaushalt mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 23.900.360 EUR, dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 25.285.200 EUR, im Saldo der Erträge und Aufwendungen auf - 1.384.840 EUR,
im Finanzhaushalt mit den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 3.740.600 EUR, den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 8.966.000 EUR, dem Saldo aus Investitionstätigkeit auf - 5.225.400 EUR,
den Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 6.390.770 EUR, den Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 1.351.600 EUR, dem Saldo aus Finanzierungstätigkeit auf 5.039.170 EUR festgesetzt.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Investitionen wird auf 5.225.400 EUR festgesetzt.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 13.320.000 EUR festgesetzt.
§ 4
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird auf 15.000.000 EUR festgesetzt.
§ 5
Die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Ergebnishaushalts wird festgesetzt auf 1.384.840 EUR.
§ 6
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer |
| a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe - Grundsteuer A - 260 v.H., |
| b) für die Grundstücke - Grundsteuer B - 600 v.H., |
| 2. | Gewerbesteuer - 480 v.H. |
§ 7
Es gilt der vom Gemeinderat am 22.05.2025 beschlossene Stellenplan.
Kirkel, den 22.05.2025
Der Bürgermeister: Dominik Hochlenert
II. Bekanntmachung der Genehmigung der Haushaltssatzung
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Die nach dem Kommunalselbstverwaltungsgesetz erforderliche Genehmigung ist erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:
Im Rahmen der Haushaltssatzung 2025 der Gemeinde Kirkel genehmige ich gemäß § 91 Abs. 4, § 92 Abs. 2 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG)
| 1. | den genehmigungsfähigen Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 5.038.300,- € |
| 2. | den Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen in Höhe von 5.225.400,- € |
St. Ingbert, 30.06.2025
i.A. Thomas Frey
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme an den Arbeitstagen vom 28.07.2025 bis einschließlich 05.08.2025 in der Zeit von 08.00 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 16.00 Uhr (Mittwoch und Freitag 08.00 bis 12.00 Uhr) im Rathaus der Gemeinde Kirkel, Hauptstraße 10, Zimmer 17, öffentlich aus.
Hinweis:
Gemäß § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsblatt S. 682), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 04.12.2024 (Amtsbl. I S.1086, 1087), weise ich darauf hin, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des KSVG oder aufgrund des KSVG zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt nicht, wenn
| - | die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, |
| - | vor Ablauf der Jahresfrist die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister dem Beschluss widersprochen oder die Kommunalaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder der Verfahrens- oder Formmangel gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der Tatsache, die den Mangel ergibt, schriftlich gerügt worden ist. |