Bürgermeister-Info - Haushaltssatzung 2025 genehmigt
In seiner Sitzung vom 22.05.2025 hat der Gemeinderat mehrheitlich den Haushaltsplan 2025 mit seinen Anlagen beschlossen. Nun liegt uns die Genehmigung des Landesverwaltungsamtes vor und wir dürfen die Haushaltssatzung bekanntmachen und damit in Kraft treten lassen.
Die Finanzlage der Gemeinde kann aufgrund der Rahmenbedingungen mit einem Wort treffend beschrieben werden: angespannt.
Die Gründe sind vielfältig und hier schwer zusammenzufassen. In diesem Haushalt wirken sich vor allem eine hohe Kreisumlagebelastung, hohe Unterhaltungslasten und Energiekosten für die öffentlichen Gebäude und Einrichtungen, die Entwicklung der Personalausgaben und der Anstieg bei den Zins- und Tilgungslasten auf die Finanzlage der Gemeinde im negativen Sinne aus.
Betrachtet man die Finanzplanungen bis 2028, kann leider auch für die kommenden Haushaltsjahre keine Entwarnung gegeben werden. Neben steigenden Kreisumlagen ist von einem weiteren Anstieg der Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen (vor allem Unterhaltung und Energie), Personal (Tariferhöhungen/Mindestlohn) und weiteren Ausgaben (z.B. Zinsen) auszugehen. Hinzu kommt die Ungewissheit, ob und wie sich die Steuerentlastungspläne der Bundesregierung sich in unseren Gewerbesteuereinnahmen niederschlagen werden. Daher ist es nicht verwunderlich, dass auch die Finanzplanungen bis 2028 entsprechende Defizite ausweisen.
Es besteht weiterhin akuter Handlungsbedarf, vor allem von politischer Seite. Unsere Gemeinde braucht wie die meisten Gemeinden im Saarland eine angemessene Finanzausstattung, um den vielfältigen Aufgaben auch weiterhin nachkommen zu können. Auch die seit Jahrzehnten diskutierte und von vielen Regierungen angekündigte Altschuldenlösung muss endlich angegangen werden. Die Gemeinde braucht endlich wieder mehr finanziellen Spielraum.
Derzeit blicken wir gespannt nach Saarbrücken und Berlin auf die angekündigte Reform des so genannten Kommunalen Finanzausgleichs, der auch die Garantie einer „freien Spitze“, also frei verfügbare Finanzmittel, für freiwillige Aufgaben fordert. Dies wird aber schätzungsweise noch bis 2026 / 2027 dauern.
Sie finden den Haushalt in seiner Gesamtfassung als PDF-Dokument auf unserer Website unter
https://www.kirkel.de/aktuelles-termine/nachrichten/newsdetail/der-haushaltsplan-der-gemeinde-fuer-das-jahr-2025.
Für alle Fragen steht Ihnen der Fachbereich Finanzen gerne zur Verfügung. Wir freuen uns auf einen Austausch mit Ihnen.
Herzliche Grüße