Der Bürgermeister informiert
Haushaltssatzung 2024 genehmigt
In seiner Sitzung vom 27.06.2024 hat der Gemeinderat den Haushaltsplan 2024 mit seinen Anlagen beschlossen.
Nun liegt uns die Genehmigung des Landesverwaltungsamtes vor und wir dürfen die Haushaltssatzung bekanntmachen und damit in Kraft treten lassen.
Aufgrund der guten Ertragslage, hier vor allem bei den Gewerbesteuern, wird 2024 von einem Fehlbedarf im Ergebnishaushalt von lediglich 273.505 EUR ausgegangen.
Seit dem Haushaltsjahr 2024 sind keine sog. strukturell zahlungswirksamen Ergebnisse mehr zulässig. Dies ist als Ausfluss der Schuldenbremse im Gesetz über den Saarlandpakt vorgeschrieben.
Dies bedeutet, dass die Gemeinden (bereinigt um Zufallsentwicklungen) ihre laufenden Zahlungsverpflichtungen und Kredittilgungen ohne zusätzliche Kassenkreditaufnahme selber finanzieren müssen.
Für die Haushaltsjahre 2024 bis 2027 wurde aufgrund der verschiedenen Krisensituationen (Hochwasser, Energiekosten, Inflation, Flüchtlingsunterbringung, …), die die Gemeinden derzeit bewältigen müssen, für alle Kommunen eine Notlage durch den sog. „Kommunalen Sanierungsrat“ festgestellt, welche für unsere Gemeinde zum Ergebnis hatte, dass wieder Defizite in bestimmtem Rahmen (ca. 1,2 Mio. Euro/Jahr) zulässig sind, falls erforderlich.
Betrachtet man die Finanzplanungen bis 2027, kann leider für die kommenden Haushaltsjahre keine Entwarnung gegeben werden.
Neben weiter steigenden Kreisumlagen ist bei leicht sinkenden Einnahmen von einem weiteren Anstieg der Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen (Unterhaltung, Energie, …), Personal (Tariferhöhungen) und weiteren Ausgaben (z. B. Zinsen) auszugehen.
Ein Hinweis noch zu den Aufwendungen: es handelt sich um ca. 95 % um Pflichtaufgaben und -ausgaben!
Es ist daher nicht verwunderlich, dass auch die Finanzplanungen 2025 – 2027 entsprechende Defizite ausweisen.
Es besteht weiterhin akuter Handlungsbedarf, vor allem von politischer Seite.
Kirkel braucht wie die meisten Gemeinden im Saarland eine angemessene Finanzausstattung, um den vielfältigen Aufgaben auch weiterhin nachkommen zu können.
Auch die seit Jahrzehnten diskutierte und versprochene Altschuldenlösung muss endlich angegangen werden.
Derzeit blicken wir gespannt auf die angekündigte Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, welche auch die Garantie einer sog. „freien Spitze“ für freiwillige Aufgaben fordert. Dies wird aber noch bis 2026/2027 dauern.
Sie finden den Haushalt in seiner Gesamtfassung als PDF-Dokument auf unserer Internetseite unter www.kirkel.de.
Für alle Fragen steht Ihnen der Fachbereich Finanzen gerne zur Verfügung.
Wir freuen uns auf einen Austausch mit Ihnen.