Bürgermeister-Info - Mit Weitsicht und Verantwortungsbewusstsein planen
Wie geht es weiter mit der Sanierung des Solarfreibades in Limbach? Die Antwort auf diese Frage treibt derzeit so manchen im Ort um. Leider vermischen sich aktuell gute Gedanken, berechtigte Wünsche und die tatsächliche Faktenlage in der teils öffentlichen Diskussion.
Was ist nun Fakt? Am 7. Oktober beriet der Gemeinderat das Thema. Grundlage war eine Beschlussvorlage meiner Bauverwaltung. Da ging es um den Start des Planungsverfahrens als Voraussetzung für eine Förderung jeglicher Sanierungsmaßnahmen. Was im Wesentlichen aus der Vorlage für den Gemeinderat hervorging, das waren die Kosten von rund 500 000 Euro, die alleine für Voraussetzungen aufzubringen sind, um sich mit Aussicht auf Erfolg um eine Förderung zu bewerben. Diese 500 000 Euro müsste die Gemeinde, also alle Kirkeler Steuerzahler, vorfinanzieren. Warum das? Aktuell sind zwar die Summen bekannt, die aus dem großen Fördertopf „Infrastruktur“ und den weiteren Mitteln zur Sanierung von Schwimmbädern bereitgestellt werden sollen.
Aber es gibt noch keine Förderrichtlinien und damit keine Sicherheit darüber, ob, wann und in welchem Umfang das Solarfreibad Limbach mit Mitteln aus diesen beiden Quellen saniert werden kann. Auch dies hat meine Verwaltung in der Ratssitzung erläutert und im Sinne der nötigen Transparenz auch auf eine mögliche Konsequenz hingewiesen: Starten wir schon jetzt das Verfahren für die Sanierungsplanungen und investieren hier die besagten 500 000 Euro, dann kann es im schlimmsten Fall passieren, dass wir auf diesen Kosten „sitzen bleiben“ - nämlich dann, wenn nach den dann bekannten Richtlinien die Sanierung des Solarfreibades, und damit auch die 500 000 Euro Planungskosten, nicht förderfähig sind.
Der Rat hatte also die Wahl, sich entweder für einen sofortigen Start der für eine Förderung nötige Planung zu entscheiden oder diesen Start bis zu dem Moment zu pausieren, bis die Förderrichtlinien bekannt sind und damit Rechtssicherheit besteht.
Eine deutliche Ratsmehrheit hat sich am 7. Oktober dafür entschieden, auf die Bekanntgabe der Förderrichtlinien zu warten. Grund dafür waren die Bedenken der Ratsmehrheit, in finanziell schwierigen Zeiten Steuergelder ohne die Sicherheit einer Gegenfinanzierung zu investieren.
Stattdessen gab der Rat meiner Verwaltung den Auftrag, die nötigen Vorbereitungen für die Bewerbung um eine Förderung komplett abzuschließen. Stehen die Förderrichtlinien dann fest, will der Rat in einer weiteren Sitzung über das weitere Vorgehen entscheiden. Dieser verantwortungsbewusste Umgang mit Steuermitteln, also dem Geld unserer Bürger, muss das gesamte Verfahren auszeichnen.
Wir als Verwaltung werden diesen Mehrheitsbeschluss des Rates nun auch genauso umsetzen. Denn das ist es, was wir als Verwaltung tun: Demokratisch getroffene Mehrheitsbeschlüsse des Gemeinderates verwirklichen – und das auf der Basis einer ausgereiften und dann auch finanziell tragbaren Planung. In diese Planungen wird natürlich auch das neue Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ mit einfließen.
Dass wir den Umgang mit Fördermitteln bestens beherrschen, zeigt aktuell nicht zuletzt der erfolgreiche Neubau der Freiwilligen Ganztagsschule und die nicht minder erfolgreiche Erweiterung des katholischen Kindergartens in Kirkel-Neuhäusel. Beide haben am 20. Oktober ihren Betrieb aufgenommen – eine weitere gute Nachricht für unsere Heimatgemeinde.