Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Landau-Land vom 01.04.2025
Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) und des § 2 der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung die folgende Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
1. In § 9 – Aufwandsentschädigung für Feuerwehrangehörige, erhält Abs. 4 Nr. 3c folgende Fassung:
| 3c. die ständigen Vertreter des Personenkreises nach Nr. 3a sowie die ständigen Vertreter der Gruppenführer Führungsdienst nach Nr. 3b | - 25 v.H. des in § 10 Abs. 2 der jeweils gültigen FwEVO festgesetzten Höchstbetrages |
2. Inkrafttreten
Diese Änderungssatzung tritt mit Wirkung zum 01.09.2024 in Kraft.
Landau in der Pfalz, 01.04.2025
Torsten Blank
Bürgermeister
Hinweis:
Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.