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Amtsblatt VG Landau-Land
Ausgabe 28/2024
Aus den Ortsgemeinden in Landau-Land
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Dorfläwe Heuchelheim-Klingen e. V.

Information zum Sachstand Tempo 30 und unserer Unterschriftensammlung

Eineinhalb Jahre nach Einreichung unserer Unterschriftensammlung - unterstützt durch 177 Heuchelheim-Klingener - liegen jetzt erste Berechnungen des Landesbetriebes Mobilität (LBM) für die in der Lindenstraße in Klingen gemessenen Schallbelastungswerte vor.

Obwohl die gemessenen Werte vielfach über den gültigen Grenzwerten liegen, lehnt der LBM die Einrichtung von Tempo 30 weiterhin ab. Man verweist plötzlich auf andere Grenzwerte, die deutlich über denen der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV) liegen. Die übrigen Lärmberechnungswerte für die Durchgangsstraßen im Ortsgebiet stehen immer noch aus.

Aufgrund jener Unstimmigkeiten, Intransparenz und Stagnation im bisherigen Verfahren sahen wir uns nun veranlasst, bei der oberen Verkehrsbehörde (Verkehrsministerium Rheinland-Pfalz) Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den LBM einzulegen. Zwei Tage, nachdem wir diese auf den Weg gebracht hatten, kam vom LBM-Speyer die Zusage, noch im (abgelaufenen) Monat Juni Verkehrszählungen durchführen zu wollen, gefolgt von „umgehend durchgeführten Lärmberechnungen“. Wir sind gespannt und bleiben am Ball.