Bekanntmachung Haushaltssatzung des Zweckverbandes für Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinden Herxheim und Landau-Land "Quodbachgruppe" 2023vom 09.12.2022
Aufgrund § 7 des Landesgesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom 22.12.1982, in der derzeit gültigen Fassung, in Verbindung mit §§ 24 und 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994, in der derzeit gültigen Fassung, sowie des § 11 Absatz 1 Ziffer 4 der Verbandsordnung hat die Verbandsversammlung am 04.11.2022 folgende Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2023 beschlossen:
§ 1
Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2023 wird festgesetzt:
im Erfolgsplan:
in den Erträgen auf — 355.650,00 €
in den Aufwendungen auf — 355.650,00 €
im Vermögensplan:
in der Einnahme auf — 22.000,00 €
in der Ausgabe auf — 22.000,00 €.
§ 2
1. Höhe der Verbandsumlage
Die Verbandsumlage wird nach § 17 Absatz 2 der Verbandsordnung nach den Einwohnern der Ortsgemeinden Insheim und Impflingen erhoben. Die Vorausleistungen werden nach dem Verhältnis der Einwohnerwerte zum 31.12.2022 erhoben.
| Erfolgsplan: |
| Es entfallen: |
| auf die Verbandsgemeinde Herxheim | ||
| für die Ortsgemeinde Insheim: | 70,23 % = | 249.800,00 € |
| auf die Verbandsgemeinde Landau-Land für die Ortsgemeinde | ||
| Impflingen: | 29,77 % = | 105.850,00 € |
| Insgesamt: | 355.650,00 € | |
| Vermögensplan: Es entfallen: | ||
| auf die Verbandsgemeinde Herxheim für die Ortsgemeinde | ||
| Insheim: | 70,23 % = | 15.450,00 € |
| auf die Verbandsgemeinde Landau-Land für die Ortsgemeinde | ||
| Impflingen: | 29,77 % = | 6.550,00 € |
| Insgesamt: | 22.000,00 € | |
| 2. Fälligkeit der Verbandsumlage | |
| a) | Die Verbandsumlage des Erfolgsplanes wird zu je einem Viertel zu Beginn des Kalender-Vierteljahres fällig. |
| b) | Auf die voraussichtliche Investitionsumlage werden entsprechend dem Finanzbedarf Vorausleistungen erhoben; nach Abschluss der Maßnahme und Vorlage der Investitionskosten sind diese abzurechnen. |
§ 3
Kredite werden im Vermögenshaushalt des Abwasserzweckverbandes "Quodbachgruppe" nicht beansprucht.
§ 4
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der im Haushaltsjahr 2023 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden darf, wird auf 20.000,00 € festgesetzt.
§ 5
Diese Haushaltssatzung tritt zum 01.01.2023 in Kraft.
Herxheim, den 09.12.2022
gez. Hedi Braun, Verbandsvorsteherin
Öffentliche Bekanntmachung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023
Die öffentliche Bekanntmachung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 des Abwasserzweckverbandes “Quodbachgruppe” erfolgt durch Auslegung zur jedermanns Einsicht in der Zeit vom 19.12.2022 bis 09.01.2023 bei den Verbandsgemeindewerken, Am Rathaus 6, 76863 Herxheim, Zimmer 104 (Infozentrale), während der üblichen Dienstzeit von 8.30 Uhr bis 12.00 und 14.00 bis 16.00 Uhr (montags bis 18.00 Uhr, dienstags, mittwochs und freitags bis 12.00 Uhr).
Herxheim, den 09.12.2022
gez. Hedi Braun, Verbandsvorsteherin
Hinweis:
Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten, wenn die Rechtsverletzung nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll. schriftlich geltend gemacht worden ist (§ 24 Abs. 6 S. 4 GemO).
Dies gilt nicht, wenn die Bestimmungen über die öffentliche Bekanntmachung der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeinde Herxheim, 76863 Herxheim, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.