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Blickpunkt Lohfelden
Ausgabe 24/2021
Amtliche Bekanntmachungen
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Gemeindevorstand der Gemeinde Lohfelden

Die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan und Wirtschaftsplan der Gemeindewerke für das Haushaltsjahr 2021 wurde von dem Landrat des Landkreises Kassel am 23.04.2021 zur Kenntnis genommen.

Die Haushaltssatzung der Gemeinde Lohfelden für das Haushaltsjahr 2021 enthält in §§ 2 und 4 genehmigungsbedürftige Teile. Der Feststellungsvermerk zum Wirtschaftsplan der Gemeindewerke der Gemeinde Lohfelden für das Wirtschaftsjahr 2021 enthält in den Ziffern 1 und 3 genehmigungsbedürftige Teile.

Die Haushaltssatzung mit Anlagen und der Wirtschaftsplan der Gemeindewerke liegen in der Zeit vom

18. bis einschließlich 28. Juni 2021

im Rathaus der Gemeinde Lohfelden, Zimmer 44/45, 1. Stock, während der Dienststunden öffentlich aus.

Aufgrund der aktuellen Situation wird um Terminvereinbarung für die Einsichtnahme gebeten.

Lohfelden, 11.06.2021
gez.
Uwe Jäger
Bürgermeister

*****

Haushaltssatzung der Gemeinde Lohfelden für das Haushaltsjahr 2021


Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 915), hat die Gemeindevertretung am 11. Februar 2021 folgende Haushaltssatzung beschlossen:


§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr

2021

wird im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

-32.813.305 €

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

33.848.052 €

mit einem Saldo von

1.034.747 €

im außerordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

-1.000 €

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

300.000 €

mit einem Saldo von

299.000 €

mit einem Überschuss von

1.333.747 €

im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

809.396 €

und dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

1.780.270 €

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

-9.068.930 €

mit einem Saldo von

-7.288.660 €

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

6.500.000 €

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

-420.000 €

mit einem Saldo von

6.080.000 €

mit einem Zahlungsmittelüberschuss des Haushaltsjahres von

-399.264 €

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2021 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 6.500.000 € festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2021 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.500.000 € festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2021 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a)

für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf

520 v. H.

b)

für Grundstücke (Grundsteuer B) auf

520 v. H.

2. Gewerbesteuer auf

475 v. H.

§ 6

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

§ 7

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

§ 8

Die Ansätze für Aufwendungen der Kontengruppe 61, Aufwendungen für bezogene Leistungen, Hauptkonto 616, Fremdinstandhaltung, werden gem. § 21 Abs. 1 GemHVO für übertragbar erklärt.

§ 9

Erhebliche Aufwendungen und Auszahlungen im Sinne von § 100 (1) HGO sind Beträge von mehr als 100.000 €. Über die Leistung von Aufwendungen und Auszahlungen bis zu einem Betrag von 10.000 € entscheidet der Bürgermeister.

§ 10

(1) Erhebliche Aufwendungen im Sinne von § 98 (2) Nr. 3 HGO sind Beträge von mehr als 1.000.000 € und erhebliche Auszahlungen von mehr als 500.000 €.

(2) Unerhebliche Aufwendungen und Auszahlungen im Sinne von § 98 (3) Nr. 1 HGO sind Beträge von weniger als 100.000 €.

§ 11

Die Erheblichkeitsgrenze gemäß § 12 Abs. 1 GemHVO wird auf 100.000 EUR festgesetzt.

Lohfelden, 12. Februar 2021
Der Gemeindevorstand
gez.Uwe Jäger
Bürgermeister

Hinweis: Der veranschlagte Fehlbedarf im Ergebnishaushalt wird bei Aufstellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2021 mit Mitteln aus der aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gebildeten Rücklage ausgeglichen.

*****

GEMEINDEWERKE LOHFELDEN

Feststellungsvermerk

zum W i r t s c h a f t s p l a n

für das Wirtschaftsjahr 2021

Aufgrund des § 115 Abs. 3 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) vom 25.02.1952 (GVBl. S. 11) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl.I S. 142) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11.12.2020 (GVBl. S. 915) und § 15 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) vom 09.06.1989 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.07.2016 (GVBl. S. 121) hat die Gemeindevertretung am 11.02.2021 folgende Feststellung getroffen:

Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2021 wird

im Erfolgsplan

in den Erträgen auf

2.491.300 €

in den Aufwendungen auf

2.340.340 €

der Saldo

150.960 €

im Vermögensplan

in den Einnahmen auf

1.375.000 €

in den Ausgaben auf

1.375.000 €

der Saldo

0 €

festgesetzt.

Davon entfallen im Erfolgsplan auf

die Wasserversorgung

in den Einnahmen

1.554.600 €

in den Ausgaben

1.353.140 €

die Energieversorgung

in den Einnahmen

936.700 €

in den Ausgaben

987.200 €

  1. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2021 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen erforderlich ist, wird auf 751.900 € festgesetzt.

  2. Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt.

  3. Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2021 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 800.000 € festgesetzt.

  4. Es gilt die von der Gemeindevertretung am 11.02.2021 beschlossene Stellenübersicht.

Lohfelden, 11.02.2021
gez. Norbert Thiele
1. Beigeordneter
Vorsitzender Betriebskommission
gez.
gez.
Thorsten Bürgel
Thomas Ackermann
Kaufm. Betriebsleiter
Techn. Betriebsleiter

* Auszug § 11 Eigenbetriebsgesetz

(6) Ein etwaiger Jahresverlust ist, soweit er nicht aus Haushaltsmitteln der Gemeinde ausgeglichen wird, auf neue Rechnung vorzutragen. Die Gewinne der folgenden fünf Jahre sind zunächst zur Verlusttilgung zu verwenden. Ein nach Ablauf von fünf Jahren nicht getilgter Verlustvortrag kann durch Abbuchung von den Rücklagen ausgeglichen werden, wenn dies die Eigenkapitalausstattung zulässt, ist dies nicht der Fall, so ist der Verlust aus Haushaltsmitteln der Gemeinde auszugleichen.

*****

Der Landrat des Landkreises Kassel

-Kommunalaufsicht/Wahlen-
G E N E H M I G U N G

I.

Die Haushaltssatzung der Gemeinde Lohfelden für das Haushaltsjahr 2021 bedarf der nachstehenden Genehmigungen der Aufsichtsbehörde.

Hiermit genehmige ich gemäß § 97a Hessische Gemeindeordnung (HGO)

1. in Verbindung mit § 103 Abs. 2 HGO den festgesetzten Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (§ 2 der Haushaltssatzung) in Höhe von

6.500.000 €

(in Worten: - sechs Millionen fünfhunderttausend -).

2. in Verbindung mit § 105 Abs. 2 HGO den festgesetzten Höchstbetrag der Liquiditätskredite (§ 4 der Haushaltssatzung) in Höhe von

2.500.000 €

(in Worten: - zwei Millionen fünfhunderttausend -).

II.

Der Feststellungsvermerk zum Wirtschaftsplan der Gemeindewerke der Gemeinde Lohfelden für das Wirtschaftsjahr 2021 bedarf der nachstehenden Genehmigungen der Aufsichtsbehörde.

Hiermit genehmige ich gemäß § 115 Abs. 3 Hessische Gemeindeordnung (HGO)

1. in Verbindung mit § 103 Abs. 2 HGO den festgesetzten Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von

751.900 €

(in Worten: - siebenhunderteinundfünfzigtausendneunhundert -).

2. in Verbindung mit § 105 Abs. 2 HGO den festgesetzten Höchstbetrag der Liquiditätskredite in Höhe von

800.000 €

(in Worten: - achthunderttausend -).

Kassel, 23.04.2021
Der Landrat des Landkreises Kassel
Im Auftrag
gez.
Michel