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Blickpunkt Lohfelden
Ausgabe 24/2021
Gemeindevertretung
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Bericht aus der Gemeindevertretung vom Donnerstag, den 27.05.2021, im Bürgerhaus

Tagesordnung
  1. Genehmigung des Protokolls vom 29.04.2021

  2. Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten

  3. Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Beigeordneten

  4. Feststellung der nachrückenden Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen

  5. Straßenbenennung im Ortsteil Crumbach

  6. 2. Änderungssatzung Freibadgebührensatzung

  7. Kooperationsvereinbarung Pakt für den Nachmittag

  8. Festlegung von personellen Standards in den Kindertagesstätten der Gemeinde Lohfelden

  9. Aufstellung des Jahresabschlusses 2019 der Gemeinde Lohfelden

  10. Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2019 der Gemeindewerke Lohfelden

  11. Abwägungs- und Satzungsbeschluss, 1. Änderung B-Plan 12B "Zwischen K12 und Wahlebach"

  12. 3. Änderung B-Plan Nr. 14, Aufstellungsbeschluss

  13. Bericht zum Haushaltsvollzug gemäß § 28 GemHVO – 1. Zwischenbericht

  14. Antrag CDU Fraktion - Immobilie Vorsterstraße 2

  15. Antrag CDU Fraktion – Beschlusssammlung

  16. Mitteilungen des Gemeindevorstandes

Eröffnung der Sitzung: 19:30 Uhr, Ende 21.17 Uhr.

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 18.05.2021 auf Donnerstag, 27.05.2021 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Ort, Zeitpunkt und Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben (Blickpunkt Lohfelden, Nr. 20 vom 19.05.2021).

Der Vorsitzende, Herr Norbert Thiele, stellt bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung der Gemeindevertretung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Die Gemeindevertretung ist nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Es liegen keine Wortmeldungen zur Tagesordnung vor.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, Herrn Bürgermeister Uwe Jäger, die Mitglieder des Ausländerbeirates, die Vertreter der Verwaltung sowie der Presse Frau Pflug.

Außerdem begrüßt er alle Zuhörerinnen und Zuhörer. Insbesondere den Gemeindeältesten Herrn Rudi Gippert.

Die Tagesordnungspunkte 1 bis 16 werden in öffentlicher Sitzung behandelt.

Bevor mit der Tagesordnung der Sitzung begonnen wird, richtet der Vorsitzende noch einige persönliche Worte an die Gemeindevertretung.

Er weist auf die geltenden Hygienevorschriften zur Durchführung einer Sitzung unter Pandemiebedingungen hin und teilt mit, dass es regelmäßige Lüftungspausen geben wird.

Da trotz des Wegfalls der Bundesnotbremse nur 40 Zuschauerplätze zur Verfügung stehen, bittet er um Verständnis, das bei Erreichen der maximalen Zuschauerzahl leider keine Gäste mehr Einlass finden.

Bescheinigungen im Rahmen der Ausgangsbeschränkung sind nicht mehr notwendig, da diese seit dem 27.05.2021 aufgrund der niedrigen Inzidenzen weggefallen ist

Der Vorsitzende gratuliert herzlich, auch im Namen der gesamten Gemeindevertretung:

Für die Wahl in den Kreisausschuss des Landkreises Kassel:

  • Frau Birgit Kaiser-Wirz (CDU)

  • Frau Karin Kuhn (SPD)

  • Herrn René Stephan (AFD)

Für die Wahl in den Kreistag:

  • Herrn Tobias Geismann (SPD)

Herr Thiele teilt mit, dass der Bauamtsmitarbeiter der Gemeinde Lohfelden und technischer Betriebsleiter der Gemeindewerke, Herr Thomas Ackermann, zur Wahl eines weiteren hauptamtlichen Kreisbeigeordneten vorgeschlagen wurde. Die Wahl findet im Kreistag am 28. Juni 2021 statt.

Auch hat sich der Ausländerbeirat in seiner ersten Sitzung, bereits am 22.04.2021 konstituiert.

Zur neuen Vorsitzenden wurde Frau Edita Basha gewählt.

Die weiteren Mitglieder des Ausländerbeirates sind Frau Elona Abraha, Herr Fatmir Alili, Herr Salih Göktan, Herr Andrei Ráu, Frau Bella Tonkikh und Frau Lubov Zufall – Korsakova.

Die Gemeindevertretung wünscht Allen viel Erfolg bei der Ausübung der entsprechenden Ämter!

Sitzungsverlauf

1. Genehmigung des Protokolls vom 29.04.2021

Beschluss

Das Protokoll der Sitzung vom 29.04.2021 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

2. Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten

Wahlausschuss:

Während der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung wurde pro Fraktion ein Mitglied in den Wahlausschuss benannt, um mich als Vorsitzenden der Gemeindevertretung und Wahlleiter dieser Wahlhandlung zu unterstützen.

Der Vorsitzende bittet hierbei das gleiche Verfahren anzuwenden und bittet die Fraktionsvorsitzenden, um Benennung jeweils eines Mitgliedes für den Wahlausschuss.

Gegen diese Verfahrensweise erhebt sich kein Widerspruch.

Die CDU Fraktion benennt: Herrn Dominik Haferburg

Die Grünen Fraktion benennt: Frau Miriam Würth-Kreševljak

Die SPD Fraktion benenn: Frau Ursula Hartwig

Die AfD Fraktion benennt: Herrn René Stephan

Die U2L Fraktion benennt: Frau Pia Kirchner

Da offensichtlich über die Benennung der Personen für den Wahlausschuss Einvernehmen besteht, wird die Wahl offen durchgeführt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Herr Norbert Thiele freut sich auf die Unterstützung.

Er gibt bekannt, dass sich die Wahlkabinen und die Wahlurne im Foyer des Bürgerhauses befinden. Das Wahlgeheimnis ist somit gewahrt.

Der Vorsitzende geht anschließend eingehend auf das Wahlverfahren ein.

Es handelt sich hierbei um eine Verhältniswahl im Sinne des § 55 Abs.1 HGO in Verbindung mit § 22 KWG, da hierbei mehrere gleichartige, unbesoldete Stellen zu besetzen sind.

Hier gilt kein Spiegelbildlichkeitsprinzip!

Gemeinsame, verbunden Wahlvorschläge sind rechtlich ausdrücklich zulässig! Listenverbindungen sind zulässig.

Jede/r Gemeindevertreter/in kann einen Wahlvorschlag einreichen. Wahlvorschläge können ebenfalls aus Teilen einer Fraktion eingebracht werden.

Gewählt wird schriftlich und geheim aufgrund von Wahlvorschlägen aus der Mitte der Gemeindevertretung!

Bei der Einigung auf einen einheitlichen Wahlvorschlag ist der einstimmige Beschluss der GVE ausreichend (§55 Abs.2 HGO) – sonst erfolgt die geheime Wahl und die Anzahl der Stellen / Sitze wird nach dem, Hare-Niemeyer Verfahren verteilt (§ 55 Abs.4 HGO in Verbindung mit § 22 KWG).

Erster Beigeordneter bzw. Erste Beigeordnete ist der erste Bewerber bzw. die erste Bewerberin des Wahlvorschlages mit den meisten Stimmen - § 55 Abs.1 Satz 2 HGO

Wahlvorschläge sind schriftlich einzureichen und entsprechend zu unterzeichnen!

Es liegen zwei Wahlvorschläge der Gemeindevertretung vor, welche den formalen Erfordernissen entsprechen. Beide Wahlvorschläge wurden allen Anwesenden zur Kenntnis gegeben und entsprechend in der Hängeregistratur verteilt.

Es handelt sich um den gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen

SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und U2L

und

um einen Wahlvorschlag der AfD.

Der Vorsitzende fragt sodann, ob weitere Wahlvorschläge für die Wahl der Beigeordneten vorliegen.

Es liegen keine weiteren Wahlvorschläge vor.

Die Anzahl der Sitze des jeweiligen Wahlvorschlages ergibt sich aus der Anzahl der erhaltenen Stimmen, multipliziert mit der Anzahl der Sitze, dividiert durch die Anzahl der abgegebenen Stimmen.

Er teilt mit, dass ungültige Stimmen bei der Berechnung nicht mitzählen.

Die Mitglieder der Gemeindevertretung werden alphabetisch einzelnen aufgerufen und geben

nacheinander ihre Stimme ab. Die Geheimhaltung wird durch den Stimmabgabevermerk innerhalb der Wahlkabine und das Einwerfen des gefalteten Stimmzettels in die Wahlurne gewahrt.

Die geheime Wahl bringt folgendes Ergebnis:

Abgegebene Stimmen: 36

Ungültige Stimmen: 0

Gültige Stimmen: 36

Von den gültigen Stimmen entfallen auf den gemeinsamen Wahlvorschlag

der SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und U2L

33 Stimmen

den Wahlvorschlag der AfD

3 Stimmen

Die Feststellung des Wahlergebnisses ist geregelt in § 55 Abs.4 HGO in Verbindung mit § 22 Abs.3 KWG.

Im ersten Schritt erhält jeder Wahlvorschlag so viele Sitze, wie sich für ihn ganze Zahlen ergeben.

Der Wahlvorschlag der SPD, CDU, Grünen und U2L erhält somit

8 Sitze.

Der Wahlvorschlag der AfD erhält somit

0 Sitze.

Es bleibt noch ein Sitz im Rahmen der weiteren Verteilung übrig.

Im zweiten Schritt wird der übrige 9. Sitz dem Wahlvorschlag zugeteilt, für welchen sich der höchste Zahlenbruchteil (nach dem Komma) errechnet.

Er entfällt mit 0,75 auf den Wahlvorschlag der Alternative für Deutschland (AfD).

Somit entfallen insgesamt

8 Sitze an den Wahlvorschlag der SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und U2L,

1 Sitz an den Wahlvorschlag der AfD.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt somit das endgültige Wahlergebnis der Wahl der Beigeordneten fest.

Es sind somit folgende Personen in den Gemeindevorstand gewählt:

  • Frau Bärbel Fehr - CDU

  • Frau Silvia Eckel - SPD

  • Frau Ursula Sturm - Grüne

  • Herr Frank Horbach - U2L

  • Herr Thomas Wirz - CDU

  • Herr Klaus Gödecke - SPD

  • Herr Armin Brethauer - SPD

  • Herr Marcus Radon - SPD

  • Herr Christian Riethmüller - AfD

3. Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Beigeordneten

Auf Befragen des Vorsitzenden erklären die Gewählten, dass sie ihr Amt annehmen.

Herr Norbert Thiele gratuliert den neuen Beigeordneten, führt Sie gemäß § 46 Abs.1 HGO in ihr Amt ein und verpflichtet sie per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben.

Bürgermeister Uwe Jäger händigt anschließend die Ernennungsurkunden aus.

Danach leisten sie im Sinne des § 47 HBG den Diensteid vor dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung.

Abschließend unterzeichnet jede/r Beigeordnete die Empfangsbestätigung über den Erhalt der Ernennungsurkunde, die Niederschrift über die Ablegung des Diensteides und die Mitteilung über die sofortige Mandatsniederlegung.

Die neu gewählten Beigeordneten nehmen am Gemeindevorstandstisch Platz.

4. Feststellung der nachrückenden Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen

Durch die Verzichtserklärung auf die Ausübung des Mandats mit sofortiger Wirkung scheiden die neu gewählten Beigeordneten aus der Gemeindevertretung aus und die Nachrücker/innen dürfen noch während dieser Sitzung in das Gemeindeparlament nachrücken.

Einer besonderen Annahmeerklärung bedarf es hierbei nicht.

Die entsprechenden Formalitäten inkl. der amtlichen Bekanntmachung über das Ausscheiden und Nachrücken erfolgen zeitnah durch den Wahlleiter der Gemeinde Lohfelden.

Es rücken folgende Personen in die Gemeindevertretung nach:

Frau Weißenborn, Silke

CDU

(rückt für Frau Bärbel Fehr nach)

Herr Burdzik, Andreas

Grüne

(rückt für Frau Ursula Sturm nach)

Frau Basha, Edita

SPD

(rückt für Frau Silvia Eckel nach)

Frau Przewosnik, Galina

SPD

(rückt für Herrn Klaus Gödecke nach)

Herr Kirchner, Jürgen

U2L

(rückt für Herrn Frank Horbach nach)

Der Vorsitzende begrüßt diese als neue Mitglieder der Gemeindevertretung.

In diesem Zusammenhang verweist der Vorsitzende auf die für jeden Mandatsträger vorliegende Textausgabe der Hessischen Kommunalverfassung.

Insbesondere wird auf den Inhalt der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) §§ 24 – Verschwiegenheitspflicht, 24a – Ordnungswidrigkeiten, 25 Widerstreit der Interessen, 26 Treupflicht, 26a – Anzeigepflicht verwiesen.

Die Textausgabe der HGO liegt für die Nachrücker und die neu gewählten Beigeordneten in der Hängeregistratur.

Die nachrückenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter nehmen entsprechend Platz.

5. Straßenbenennung im Ortsteil Crumbach

Empfehlung:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Stichstraße in Crumbach, Flur 11, Flst. 31/70 gemäß beigefügtem Lageplan in der Anlage 1 mit der Bezeichnung „Thomas-Dachser-Straße“ neu zu benennen.

Die Gemeindevertretung beschließt, die Stichstraße in Crumbach, Flur 6, Flst. 54/7 gemäß beigefügtem Lageplan in der Anlage 2 mit der Bezeichnung „Heinz-Fehr-Straße“ neu zu benennen.

Abstimmungsergebnis: Verwiesen an zuständigen Ausschuss

6. 2. Änderungssatzung Freibadgebührensatzung

Empfehlung:

Die Gemeindevertretung beschließt die 2. Änderungsatzung zur Freibadgebührensatzung vom 22.03.2018. Die Änderungssatzung als Anlage beigefügt und Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis: Verwiesen an zuständigen Ausschuss

7. Kooperationsvereinbarung Pakt für den Nachmittag

Empfehlung:

Es wird beschlossen, im Rahmen des „Pakt für den Nachmittag“ eine unbefristete Kooperations-vereinbarung zwischen der Regenbogenschule Lohfelden, dem Landkreis Kassel als Schulträger, dem ASB Landesverband Hessen e.V. und der Gemeinde Lohfelden ab dem Schuljahr 2020/21 zu schließen.

Die Kooperationsvereinbarung ist in der Anlage beigefügt und Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis: Verwiesen an zuständige Ausschüsse

8. Festlegung von personellen Standards in den Kindertagesstätten der Gemeinde Lohfelden

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung gibt bekannt, dass hinsichtlich dieser Thematik am 25.05.2021 eine interfraktionelle Sitzung stattfand. Am 26.05.2021 wurde der Gesamtelternbeirat über die mögliche Festlegung der personellen Standards in den Kindertagesstätten der Gemeinde Lohfelden informiert.

Empfehlung:

Es wird beschlossen, ab dem Kindergartenjahr 2021/22 die personellen Standards in den Kindertagesstätten der Gemeinde Lohfelden wie folgt neu festzusetzen:

1. Zu den gesetzlichen festgelegten Standards der §§ 25 a bis d des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) werden für die Ausgestaltung und Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsauftrags für die mittelbare pädagogische Arbeit weiterhin zusätzliche Zeiten im Umfang von 16,5 % zur ermittelten Summe des personellen Mindestbedarfs vorgehalten. Dieser Aufschlag richtet sich nach der Empfehlung des Landkreises Kassel.

2. Es werden gemäß § 32 Abs. 2a HKJGB in Verbindung mit dem Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KiQuTG) mindestens 15 % der bisher zusätzlich vorgehaltenen Zeiten gewährt, um die Voraussetzungen für die Förderpauschalen weiterhin zu erfüllen.

3. Zusätzlich wird ein Aufschlag von 10 % zur ermittelten Summe des personellen Mindestbedarfs für Kinder, die nach der Stichtagsregelung 1. März einen jeden Jahres aufgenommen werden bzw. für Erhöhungen der Anmeldezeiten, vorgehalten.

4. Um die Voraussetzungen für die Schwerpunkt-Kita-Förderung gemäß § 32 Abs. 4 HKJGB weiterhin zu erfüllen, sind zusätzliche Stunden für die Sprachförderung, die Förderung der Gesundheit, der sozialen, kulturellen und interkulturellen Kompetenzen vorzuhalten.

5. Stellenbesetzungen erfolgen für das Jahr 2021 nach dem beschlossenen Stellenplan. Für das Jahr 2022 erfolgen die entsprechenden Anpassungen im Stellenplan gemäß dieser Beschlussvorlage.

Abstimmungsergebnis: Verwiesen an zuständige Ausschüsse

9. Aufstellung des Jahresabschlusses 2019 der Gemeinde Lohfelden

Empfehlung:

Der Gemeindevorstand beschließt: Der Jahresabschluss 2019 ist gemäß § 112 (9) HGO aufgestellt. Auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses 2019 nach § 112 Abs. 5 HGO wird verzichtet.

Die Gemeindevertretung nimmt von der Aufstellung und den wesentlichen Ergebnissen des Jahresabschlusses 2019 gemäß § 112 (5) HGO Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: Verwiesen an zuständigen Ausschuss

10. Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2019 der Gemeindewerke Lohfelden

Die gesamten Unterlagen zum Jahresabschluss 2019 der Gemeindewerke Lohfelden wurden den Fraktionsvorsitzenden zur Kenntnis gegeben.

Empfehlung:

Die Gemeindevertretung nimmt vom Jahresabschluss 2019 und dem Lagebericht der Gemeinde-werke Lohfelden Kenntnis.

Die Gemeindevertretung beschließt, den Jahresgewinn der Wasserversorgung in Höhe von € 200.827,69 der allgemeinen Rücklage zuzuführen. Der Jahresverlust der Energieversorgung in Höhe von € 119.368,63 wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Gewinn des Stammgleises in Höhe von € 84,20 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Somit wird festgestellt, dass das Jahresergebnis aller Betriebszweige mit einem Gewinn von insgesamt € 81.543,26 abschließt.

Die Gemeindevertretung beschließt die Entlastung der Betriebsleitung für das Geschäftsjahr 2019.

Abstimmungsergebnis: Verwiesen an zuständigen Ausschuss

11. Abwägungs- und Satzungsbeschluss

1. Änderung B-Plan 12B "Zwischen K12 und Wahlebach"

Empfehlung:

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohfelden nimmt die im Zuge

  • der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.2 Baugesetzbuch (BauGB),

  • der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2 BauGB,

  • der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs.2 BauGB

eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis und beschließt diese Stellungnahmen im Rahmen der Abwägung gemäß beiliegender Beschlussvorlage zu behandeln.

2. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohfelden beschließt, unter Berücksichtigung des Abwägungsbeschlusses im ersten Teil dieser Beschlussvorlage, den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12B „Zwischen K12 und Wahlebach“, bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen, gemäß §10 Abs.1 BauGB als Satzung. Die Begründung nach § 9 Abs. 8 BauGB wird gebilligt.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den Bebauungsplan gemäß § 10 Abs.3 BauGB durch ortsübliche Bekanntmachung in Kraft zu setzen.

Abstimmungsergebnis: Verwiesen an zuständige Ausschüsse

12. 3. Änderung B-Plan Nr. 14

Aufstellungsbeschluss

Empfehlung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohfelden beschließt gemäß § 2 BauGB in der zurzeit geltenden Fassung die Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 14 „Ortszentrum“ mit dem Ziel, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau einer Kindertagesstätte zu schaffen.

Der Bebauungsplan soll gem. Baugesetzbuch (BauGB) im Beschleunigen Verfahren gem. § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden.

Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB öffentlich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis: Verwiesen an zuständige Ausschüsse

13. Bericht zum Haushaltsvollzug gemäß § 28 GemHVO – 1. Zwischenbericht

Empfehlung:

Gemäß § 28 GemHVO ist die Gemeindevertretung mehrmals jährlich über den Stand des Haushaltsvollzugs zu unterrichten. Nach den Verwaltungsvorschriften zur GemHVO ist mindestens zweimal im Jahr ein Bericht vorzulegen. Dies ist der erste Bericht des laufenden Haushaltsjahres und wird durch die Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: Verwiesen an zuständigen Ausschuss

14. Antrag CDU Fraktion - Immobilie Vorsterstraße 2

In Abstimmung mit dem Antragsteller und den stellv. Vorsitzenden der Gemeindevertretung wird der ursprünglich formulierte Dringlichkeitsantrag im Einbringungsverfahren behandelt.

Beschluss

Die Gemeindevertretung beschließt, dass

  1. sämtliche Planungen bezüglich der Immobilie Vorster Straße 2 sofort eingestellt werden.

  2. die zukünftige Nutzung des Areals Vorster Straße 2 nochmals in der Gemeindevertretung, sowie den Ausschüssen beraten wird unter Berücksichtigung der Aspekte: Verkauf, Abriss, Entwicklungsmöglichkeiten des Areals mit einer anderen Wohnbebauung als bisher, Sanierung des Objektes unter Vorlage eines aktuellen, umfassenden Maßnahmen- und Kostenplans.

Abstimmungsergebnis: Verwiesen an zuständige Ausschüsse

15. Antrag CDU Fraktion - Beschlusssammlung

Beschluss

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine Beschlusssammlung zu führen.

In dieser Sammlung werden alle Beschlüsse der Gemeindevertretung und der Stand der Umsetzung festgehalten.

Die Sammlung wird der Gemeindevertretung halbjährlich vorgelegt.

Erledigte Beschlüsse werden einmalig als solche gekennzeichnet und dann zur nächsten Vorlage aus der Sammlung entfernt.

Abstimmungsergebnis: Verwiesen an zuständigen Ausschuss

16. Mitteilungen des Gemeindevorstandes

16.1 Corona Notbremse

Der Landkreis Kassel befindet sich seit dem heutigen Donnerstag, 27.05.2021 nicht mehr unter den Regelungen des § 28 b IfSG (Bundesnotbremse).

Es gelten daher ab heute die Landesregelungen der Corona Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung. Sollte zwischen zwei Stufen (Stufe 1 oder Stufe 2) unterscheiden werden; so gilt ab heute die Stufe 1.

Die Gemeinde Lohfelden aufgrund dessen heute die Sportplätze wieder geöffnet. Umkleideräume und Duschbereiche bleiben weiterhin gesperrt!

Der Freizeit-und Amateursport auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen ist in Stufe1 nur alleine, mit dem eigenen oder einem weiteren Hausstand gestattet.

Jedoch bei Kindern bis einschließlich 14 Jahren ist der Sport auf ungedeckten Sportanlagen in Gruppen unabhängig von der Personenzahl mit bis zu zwei Trainern erlaubt.

Die Ausgangsbeschränkung ist ab heute weggefallen.

Unter bestimmten Voraussetzungen sind Veranstaltungen im Freien zulässig.

Die Außengastronomie der Gaststätten darf mit entsprechenden Auflagen öffnen.

Weitere Regelungen entnehmen Sie bitte der Corona Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung, welche im Internet unter

www.hessen.de einzusehen ist.

16.2 Freibadbetrieb unter Pandemiebedingungen

Gemäß landesrechtlichen Corona-Kontakt-und Betriebsbeschränkungsverordnung kann das Freibad bei einer weiteren Inzidenz unter 50 frühestens am Mittwoch, den 02.06. für die Öffentlichkeit seine Türen öffnen.

Bei einer Inzidenz unter 100 frühestens am Freitag den 11.06.

Die Rechtslage sieht vor, dass ein vorheriges Anmeldesystem mit vorheriger Terminvergabe einzurichten ist.

Hier kooperieren die Kommunen Fuldatal und Lohfelden derzeit auf EDV Ebene um ein solches System einzurichten und eine entsprechende Software anzuschaffen. Bis heute ist noch keine Lösung gefunden.

Ein Hygiene- und Sicherheitskonzept ist erarbeitet.

Dieses sieht vor, dass in diesem Jahr max. 800 Besucher zeitgleich das Freibad besuchen können. Dies soll Warteschlangen so gut wie möglich verhindern

Die Verwaltung hat Gespräche mit der DLRG geführt. Die DLRG kann zeitweise Ordnungsdienste an Besucherstarken Tagen übernehmen. Hierfür soll ein Vereinszuschuss gezahlt werden. Ein Sicherheitsdienst kann optional hinzugebucht werden.

Auf Saisonkarten soll entsprechend der vorgelegten Satzung verzichtet werden.

Weiterhin ist es angedacht, den Preis für den Abendtarif ab 18.00 Uhr für Erwachsene um 1 € auf dann 2 € zu reduzieren.

Diese Änderungen werden bei einer Öffnung –sofern ein Anmeldesystem eingeführt werden konnte- umgesetzt und die Gemeindevertretung wird gebeten, diese Änderung mit Satzungsbeschluss voraussichtlich im Juni zu beschließen.

16.3 Parlamentarischer Abend am 09.07.2021

Nach eingehender Beratung und Abwägung aller Umstände, insbesondere im Rahmen des ungewissen Pandemiegeschehens, hat sich der Ältestenrat in seiner Sitzung am 18.05.2021 darauf verständigt, den Parlamentarischen Abend nicht am 09.07.2021 durchzuführen.

Der Ältestenrat spricht sich für eine Verschiebung des Parlamentarischen Abends auf Frühjahr / Sommer 2022 aus.

16.4 Instandsetzungsarbeiten der öffentlichen Toilettenanlage „Berliner Platz“

Für die erforderlichen Instandsetzungsarbeiten der öffentlichen Toilettenanlage am Berliner Platz wurden Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2021 – in Höhe von 38.000,00 € bereitgestellt.

Das ausführende Bauunternehmen wurde am 17.03.2021 mit den Arbeiten beauftragt.

In dem beauftragten Arbeitsumfang waren die

Instandsetzung der haustechnischen Anlagen, wie Elektro-, Sanitär-, Heizung-, Abwasser-installationen enthalten. Die Edelstahlaußentüren wurden ausgewechselt und es wurde eine neue Steuerungstechnik eingebaut.

Die Arbeiten wurden am 25.05.2021 abgeschossen. Die Schlussrechnung liegt noch nicht vor. Die Höhe der zu erwartenden Kosten wird sich im Budget der veranschlagten Haushaltsmittel belaufen.

Die öffentliche Toilettenanlage (Unisex WC-Damen und Herren, WC- Urinale, Behinderten-WC) stehen für die Bürger seit dem 26.05.2021 wieder zur Verfügung.

Die zukünftig geplanten Öffnungszeiten sehen eine Öffnung Wochentags von 8:00-19:00 Uhr vor.

Freizugänglich sind – Unisex WC- Damen und Herren und die WC – Urinale.

Bei dem Behinderten- WC ist die Nutzung nur über die Euro-Schließung möglich!

16.5 Eröffnung der Kita Sterntaler

Am 17. Mai 2021 wurde die Kita Sterntaler auf dem Gelände der Kita Lindenberg eröffnet. Die Betriebserlaubnis durch den Landkreis Kassel lag pünktlich vor.

Der Betrieb startete mit vier Kindern. In den kommenden Wochen werden pro Woche jeweils zwei weitere Kinder aufgenommen.

Bis zu den Sommerferien werden nach aktuellem Stand 15 Kinder in der Kita betreut.

Die Innenarbeiten wurden in der Woche vor der Eröffnung planmäßig beendet. Die Fertigstellung der Außenanlagen steht kurz vor dem Abschluss.

16.6 Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen in den Kindertagesstätten

Ab Montag, 17. Mai 2021, haben im Rahmen des von der Hessischen Landesregierung beschlossenen Stufenplans wieder alle Kinder einen Zugang zu den Angeboten der Kindertagesbetreuung.

Der Appell der Hessischen Landesregierung, die Kinder möglichst zu Hause zu betreuen, entfällt.

Unabhängig davon bleiben aber die Regelungen der Bundesnotbremse beim Überschreiten einer 7-Tage-Inzidenz von 165 im jeweiligen Landkreis oder der kreisfreien Stadt bestehen. In diesen Fällen darf weiterhin nur eine Notbetreuung stattfinden.

Entsprechende Veröffentlichungen erfolgten unmittelbar nach Kenntnisnahme der neuen Rechtsgrundlage. Die Eltern wurden umgehend über den Regelbetrieb informiert.

16.7 Zuweisung für Gebührenausfälle in der Kinderbetreuung

zur Entlastung der Eltern im Zeitraum März bis Juni 2020

Zur Bewältigung der Corona-Krise hat das Land mit den Kommunen den mehr als 3 Milliarden Euro schweren Kommunalpakt geschlossen, den die kommunalen Spitzenverbände und die Landesregierung gemeinsam erarbeitet und unterzeichnet haben.

Teil dieser Übereinkunft ist es, dass den Trägern von Kindertageseinrichtungen 40 Mio.

Euro aus dem Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ für Gebührenausfälle in der Kinderbetreuung für die Träger zur Entlastung der Eltern im Zeitraum März bis Juni 2020 zur Verfügung gestellt werden.

Davon sollen die Träger von Kindertageseinrichtungen in Kommunen profitieren, die Gebühren und Beiträge im Zeitraum des Betretungsverbots und anschließendem eingeschränkten Regelbetriebs (März bis Juni 2020) erlassen haben oder diese noch erlassen werden.

Mit Bescheid vom 27.04.2021 wurde der Gemeinde Lohfelden zum 31.05.2021 ein Zu-weisungsbetrag in Höhe von 97.025,65 € bewilligt.

Die Ertragsausfälle für den Zeitraum März bis Juni 2020 betragen:

Für die Gemeinde Lohfelden

84.000 €

Für den ASB, Lohfelden

13.519 € (nur Kita)

Gesamtbetrag

97.519 €

16.8 Planfeststellungsverfahren zum Neubau der BAB 44 im Abschnitt der Verkehrskosteneinheit (VKE) 11 – Teilabschnitt Autobahndreieck Lossetal bis Anschlussstelle Helsa-Ost

Hier: Einstellung des im Jahr 2006 begonnenen Planfeststellungsverfahrens und gleichzeitig Neueinleitung eines Planfeststellungsverfahrens

Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit – Stellungnahmefrist bis 26.07.2021

Mit Schreiben vom 13.04.2021 hat uns das Regierungspräsidium Kassel mitgeteilt, dass das ursprüngliche Planfeststellungsverfahren für den Bau der BAB 44 im Lossetal – VKE 11 – eingestellt und die erlassene Veränderungssperre aufgehoben wurde.

Gleichzeitig erfolgte die formelle Neueinleitung des Planfeststellungsverfahrens.

Insgesamt erhielt die Gemeinde 18 Verfahrensordner für die öffentliche Auslegung zur Beteiligung der Bürger in der Zeit vom 26.04.21 bis 25.05.21 sowie 18 Verfahrensordner + 2 DVD´s für die Stellungnahme der Gemeinde als Behörde bzw. als zu beteiligender Träger öffentlicher Belange.

Darüber hinaus können die Unterlagen von jedermann auch online auf der Homepage des RP Kassel unter Presse/Öffentlichkeitsarbeit – Öffentliche Bekanntmachungen -Planfeststellungsverfahren für den Neubau der BAB 44 zwischen Kassel und Helsa (VKE 11)

(Link: https://rp-kassel.hessen.de/presse/%C3%B6ffentliche-bekanntmachungen/planfeststellungsverfahren-f%C3%BCr-den-neubau-der-bab-44-zwischen)

eingesehen werden.

Die Einwendungs- und Stellungnahmefrist, sowohl für die Öffentlichkeit, als auch für die Gemeinde endet am 26.07.21.

Eine Beschlussfassung der Stellungnahme durch die Gemeindevertretung ist erforderlich!

Ein Entwurf einer Verwaltungsstellungnahme kann seitens des Fachbereichs Bauen und Wohnen frühestens Mitte Juni (Ende 24. KW) erfolgen bzw. vorgelegt werden!

16.9 Dr.-Walter-Lübcke-Platz / Gedenktafel

Familie Lübcke erklärte vor einigen Tagen ihr Einverständnis zur geplanten Umsetzung der Benennung des Rathausplatzes in Dr.-Walter-Lübcke-Platz, verbunden mit der Gestaltung einer Gedenktafel.

Folgende Vorgehensweise zur Umsetzung durch den Gemeindevorstand teile ich mit:

  • Die Gedenktafel wird im Bereich des Brunnens auf dem Rathausvorplatz aufgestellt werden. Die Gestaltung sowie der textliche Inhalt wurden mit Familie Lübcke abgestimmt.

  • In Abwägung der pandemischen Lage ist ein Termin für die offizielle Einweihung mit einer kleinen Feierstunde nach den Sommerferien 2021 geplant.

  • Mit der Umsetzung der Gedenktafel wurde ein ortsansässiger Grafiker beauftragt.

  • Der Designer aus Rosbach v.d.H. erteilte auf Anfrage der Gemeinde Lohfelden die Freigabe der Copyright-Rechte.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung teilt mit, dass aufgrund des Umfangs der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung der Sitzungsbeginn auf 19.00 Uhr festgelegt wird.

Entsprechende zeitliche Festlegung rät er auch für die Durchführung der Ausschusssitzungen am 22.06.2021.

Die Ausschüsse werden sich am 14.06.2021 konstituieren. Im Rahmen der Konstituierung der gemeindlichen Ausschüsse sind die Mitglieder durch die Fraktionsvorsitzenden bis spätestens 04.06.2021 zu benennen.

Sachthemen werden in den Ausschusssitzungen am 22.06.2021 behandelt.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung beendet die Sitzung um 21.17 Uhr.

Für die Richtigkeit
gez. Kai Hast
Schriftführer