Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Nieste vom 18.12.2025

Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:51 Uhr

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 12.12.2025 auf Donnerstag, den 18.12.2025 zu 18:00 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung wurden öffentlich bekanntgegeben worden.

Anwesend: (gesetzl.) Mitgliederzahl: 15

a) stimmberechtigt

Oliver Pick (SPD)

Uwe Blumenstein (SPD)

Kira Kammerer (CDU)

Torsten Kammerer (CDU)

Michael Kilian (SPD)

Hans-Joachim Kruß (CDU)

Michael Kuhn (SPD)

Jürgen Noll (SPD)

Claudius Petri (CDU)

Gunhilde Pick (SPD)

Susanne Scheuring (SPD)

b) nicht stimmberechtigt

Gemeindevorstand

Klaus Missing

Jürgen Ewig (SPD)

Lena Baum (SPD)

Volker Grimm (UWN)

Jörg Mayer (CDU)

Marie-Luise Zinke (SPD)

Protokoll:

Thomas Mohr

Es fehlte:

Mario Lämmerhirt (UWN)

Katrin Oeste (SPD

Tagesordnung

öffentliche Sitzung

Nach Verlesen der Tagesordnung wurden folgende Ergänzungen eingebracht:

Verhandlungsniederschrift und Beschluss

öffentliche Sitzung

1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung

2. Feststellung der Beschlussfähigkeit

3. Einbringung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für die Gemeinde Nieste für das Jahr 2026 (LP 2021 - VL324)

Der Bürgermeister bringt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Jahr 2026 für die Gemeinde Nieste ein.

Einleitend beschreibt er die weiterhin sehr schwierigen Rahmenbedingungen, die unmittelbar auf die kommunale Ebene durchschlagen. Hinzu kommen die wachsenden Pflichtaufgaben, die unsichere wirtschaftliche Entwicklung, Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an eine funktionierende Gemeinde sowie die weiterhin schwierige finanzielle Situation.

Der vorliegende Haushaltsentwurf 2026 sei daher kein Haushalt der großen Sprünge, sondern ein Haushalt der Vernunft, der Prioritäten und der klaren Entscheidungen.

Er hebt besonders hervor, dass, wie in den Vorjahren, dieser Haushaltsentwurf zwar formal durch den Gemeindevorstand festgestellt wurde, er sei jedoch nicht „am grünen Tisch“ entstanden. Im Vorfeld wurde der von der Kämmerei erarbeitete Vorschlag gemeinsam in einer Haushaltskommission intensiv vorberaten, diskutiert und ergänzt. In diesen Gesprächen wurden unterschiedliche Ansätze abgewogen und Prioritäten gesetzt. Die politisch Verantwortlichen haben nicht versucht Wolken-Kuckucks-Heime zu bauen, sondern haben gemeinsam nur das Wohl unserer Gemeinde und deren Bürgerinnen und Bürger im Blick gehabt – und das unabhängig von der politischen Farbe.

Damit sei dieser Haushaltsentwurf das Ergebnis gemeinsamer Arbeit, fachlicher Kompetenz und politischer Verantwortung – und er bildet die Grundlage für die nun anstehende Beratung in den Ausschüssen und in der Gemeindevertretung.

Die Präsentation für die Haushaltseinbringung ist unter https://www.nieste.de/wp-content/uploads/Prsaeentation-Haushalt-2026.pdf abrufbar.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt die Einbringung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für die Gemeinde Nieste für das Jahr 2026 entgegen und leitet sie zur weiteren Beratung an die Ausschüsse weiter. Die Beschlussfassung soll in der Gemeindevertretersitzung am 29.01.2026 erfolgen

4. Einbringung des Investitionsprogramms 2026 und der Finanzplanung 2026 bis 2029 der Gemeinde Nieste. LP 2021 - VL325

Der Bürgermeister bringt das Investitionsprogramm 2026 sowie die Finanzhaushaltsplanung 2026 bis 2029 in die Gemeindevertretung der Gemeinde Nieste ein.

Auch dazu wird inhaltlich auf die Präsentation https://www.nieste.de/wp-content/uploads/Prsaeentation-Haushalt-2026.pdf verwiesen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt die Einbringung des Investitionsprogramms 2026 und der Finanzplanung 2026 bis 2029 der Gemeinde Nieste zur Kenntnis und leitet sie zur weiteren Beratung an die Ausschüsse weiter. Die Beschlussfassung soll in der Sitzung der Gemeindevertretung am 29.01.2026 erfolgen.

5. Einbringung des Wirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb Dienstleistungszentrum der Gemeinde Nieste für das Jahr 2026. LP 2021 - VL326

Auch den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Dienstleistungszentrum der Gemeinde Nieste für das Jahr 2026 wird durch den Bürgermeister eingebracht.

Die entsprechenden Inhalte sind ebenfalls in der Präsentation https://www.nieste.de/wp-content/uploads/Prsaeentation-Haushalt-2026.pdf enthalten.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt die Einbringung des Wirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb Dienstleistungszentrum der Gemeinde Nieste für das Jahr 2026 zur Kenntnis und leitet sie zur Beratung an die Ausschüsse weiter. Die Beschlussfassung soll in der Gemeindevertretung am 29.01.2026 erfolgen.

6. Anfragen/ Mitteilungen

Der Bürgermeister:

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren,

unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen gibt es heute vergleichsweise wenig Aktuelles zu berichten.

Vieles von dem, was die Gemeinde derzeit bewegt, können Sie in dieser Woche bereits dem „Bläddchen“ entnehmen – insbesondere dem dort abgedruckten Bürgermeisterbrief sowie dem Protokoll der letzten Gemeindevertretersitzung.

Diese heutige Sitzung ist zugleich die letzte Sitzung in diesem Jahr und voraussichtlich auch die vorletzte Sitzung dieser Legislaturperiode.

Am 15. März wird ein neues Parlament gewählt. Der Wahlausschuss wird am 16. Januar 2026 in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Bewerberlisten entscheiden.

Einige von Ihnen werden dem künftigen Parlament voraussichtlich auch weiterhin angehören, zugleich dürfen wir gespannt sein auf neue Gesichter, neue Ideen und neue Impulse für unsere Gemeinde.

Ich möchte diesen Punkt nutzen, um mich ausdrücklich für die konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr – und darüber hinaus während der gesamten Legislaturperiode – zu bedanken.

Dieses Parlament hat eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig ehrenamtliches politisches Engagement gerade in einer kleinen Gemeinde wie Nieste ist.

Parteipolitische Farben haben dabei kaum eine Rolle gespielt. Einigkeit bestand stets darin, etwas für unsere Gemeinde erreichen zu wollen – ohne Wolkenkuckucksheime zu bauen und ohne populistische Beiträge, mit denen man vorgibt, Dinge verändern zu können, die man in einem Gemeinde-, Stadt- oder Kreisparlament schlicht nicht beeinflussen kann.

An anderer Stelle erleben wir leider, dass Wählerinnen und Wähler durch solche populistischen Ansätze getäuscht werden – oft auch deshalb, weil Zuständigkeiten politischer Entscheidungen nicht immer bekannt oder bewusst sind.

Wird dann festgestellt, dass Versprechen nicht eingehalten werden können, wird dies nicht selten mit angeblichen Einschränkungen der Meinungsfreiheit oder mit dem Vorwurf antidemokratischen Handelns abgetan.

Ich habe in meiner bisherigen Amtszeit stets versucht, aufzuklären, transparent zu sein und deutlich zu machen, was wir hier vor Ort tatsächlich tun können – und wofür wir als Kommune stehen.

Das wünsche ich mir auch für den kommenden Wahlkampf.

Bleiben Sie bitte bei den Themen, die unser Dorf unmittelbar betreffen.

Lassen Sie uns weiterhin so sachlich, respektvoll und konstruktiv zusammenarbeiten, um das bestmögliche für Nieste zu erreichen.

Abschließend wünsche ich Ihnen, Ihren Familien und allen Angehörigen frohe und besinnliche Weihnachtstage, Zeit zur Ruhe, zum Innehalten und einen guten Start in das neue Jahr.

Vielen Dank.“

Zum Abschluss der Sitzung richtete der Gemeindevertretervorsitzende O. Pick die folgenden Worte an die Versammlung:

„Meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir erleben seit einigen Jahren eine Entwicklung, die uns allen Sorge bereiten muss. In unserem Land werden Gräben vertieft, wo Zusammenhalt erforderlich wäre. Es wird polarisiert, wo Zuhören notwendig ist, und es wird gegen Schwächere Stimmung gemacht, wo es vielmehr Stärke braucht – die Stärke der Menschlichkeit, des Respekts und der Verantwortung füreinander.

Noch immer gibt es Stimmen, die Zugehörigkeit zu unserem Land völkisch definieren, die Identität an Herkunft, Aussehen oder Namen festmachen wollen. Für diese Sichtweisen ist Deutschsein ein exklusives Privileg, kein gemeinsames Versprechen. Doch dieses Denken widerspricht allem, wofür unsere demokratische Ordnung steht.

Zugehörigkeit zu unserem Land ist kein Bonus, der wenigen vorbehalten ist. Sie ist die Grundlage für Integration, für gesellschaftlichen Zusammenhalt und für ein gemeinsames „Wir“. Wo Menschen ausgegrenzt und zu „Anderen“ erklärt werden, entsteht kein Vertrauen. Ohne Vertrauen gibt es keine tragfähige Gemeinschaft – und ohne Gemeinschaft keine lebendige Demokratie.

Deutsche Staatsbürgerschaft ist nicht an Gesichtszüge, Religion, Dialekt oder Namen gebunden. Sie zeigt sich formell im Pass – und inhaltlich in dem Versprechen auf gleiche Rechte, gleiche Würde und gleiche Chancen für alle.

Deutschland ist kein starres Relikt der Vergangenheit, sondern ein lebendiges Versprechen an die Zukunft.

Ein Versprechen an alle Menschen, die hier leben, arbeiten, ihre Familien gründen, streiten, hoffen und Verantwortung übernehmen. Ebenso ist es ein Versprechen an jene, die Schutz gesucht und in unserem Land Freiheit und Demokratie gefunden haben.

Die Stärke unseres Landes liegt in seiner Vielfalt. Sie liegt darin, dass aus Fremden Nachbarn werden können, dass wir aus unserer Geschichte gelernt haben sollten, wohin Ausgrenzung und Hass führen, und dass Offenheit der Kern unserer Identität ist.

Gerade aus der historischen Verantwortung unseres Landes heraus muss klar sein: Nationalismus, Rassenhass und menschenverachtende Ideologien dürfen niemals wieder Raum für politische Verantwortung erhalten. Diese Verantwortung tragen wir nicht nur für uns selbst, sondern vor allem für kommende Generationen.

Ich wünsche mir, dass sich die politisch Verantwortlichen auf die tatsächlichen Herausforderungen konzentrieren und Lösungen für die Mehrheit der Bevölkerung erarbeiten – sachlich, verantwortungsvoll und mit gesundem Menschenverstand, statt gefährliche Parolen zu übernehmen und damit Spaltung weiter zu befördern und vielleicht sollten sie sich ein Beispiel an dem am Gemeinwohl orientierten Miteinander in unserem Gremium nehmen.

Zum Abschluss möchte ich mich ausdrücklich bei Euch allen für die gute, konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr bedanken. Euer Engagement, Eure Diskussionsbereitschaft und Euer Einsatz für unsere Gemeinde sind ein wichtiger Beitrag für das demokratische Miteinander vor Ort. Mein Dank richtet sich zudem an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Gemeinde an unseren Bürgermeister und den Gemeindevorstand. Ohne das Engagement jedes Einzelnen wäre es bei der Vielschichtigkeit der Aufgaben kaum noch möglich, die Eigenständigkeit von Nieste zu erhalten. DANKE.

Ich wünsche Euch und Euren Familien eine besinnliche Weihnachtszeit, erholsame Feiertage sowie Gesundheit, Zuversicht und alles Gute für das kommende Jahr.

Vielen Dank.“