Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Nieste vom 23.05.2024

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 17.05.2024 auf Donnerstag, den 23.05.2024 zu 20:00 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung wurden öffentlich bekanntgegeben worden.

Anwesend:  —  (gesetzl.) Mitgliederzahl: 15

a) stimmberechtigt

Uwe Blumenstein (SPD)

Kira Kammerer (CDU)

Torsten Kammerer (CDU)

Michael Kilian (SPD)

Hans-Joachim Kruß (CDU)

Michael Kuhn (SPD)

Mario Lämmerhirt (UWN)

Jürgen Noll (SPD)

Katrin Oeste (SPD)

Claudius Petri (CDU)

Gunhilde Pick (SPD)

Susanne Scheuring (SPD)

b) nicht stimmberechtigt

Gemeindevorstand

Klaus Missing

Jürgen Ewig (SPD)

Lena Baum (SPD)

Jörg Mayer (CDU)

Marie-Luise Zinke (SPD)

Protokoll:

Thomas Mohr

Es fehlte:

Oliver Pick (SPD)

Volker Grimm (UWN)

Nach Verlesen der Tagesordnung wurden folgende Ergänzungen eingebracht:

Gegen die Einfügung des neuen Tagesordnungspunktes 10 („New Systems“) erhebt sich kein Wiederspruch.

Verhandlungsniederschrift und Beschluss

öffentliche Sitzung

Der stellvertretende Gemeindevertretervorsitzende, H.-J. Kruß (CDU), der in Vertretung des beruflich verhinderten Vorsitzenden O. Pick die Sitzung leitet und eröffnet hat, wendet sich mit folgenden Worten an das Plenum:

„Da es sich heute um einen in zweierlei Hinsicht historischen Tag handelt, gestatten Sie mir bitte, bevor wir die Tagesordnung weiter abarbeiten, ein paar einführende Worte.

Am 23.05.1949, also genau vor 75 Jahren, wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland erlassen und verkündet. Auf den Begriff der „Verfassung“ wurde seinerzeit bewusst verzichtet, da auf Grund der Teilung Deutschlands keine einheitliche rechtliche Grundlage für alle Deutschen geschaffen werden konnte. Das Grundgesetz sollte bewusst einen provisorischen Charakter haben. Und wie das meistens mit Provisorien ist, sie leben meistens lange. So auch das Grundgesetz, dass seit dem 03. Oktober 1990 für alle Deutschen gilt. Aus den Erfahrungen des Nationalsozialistischen Unrechtstaates wurde den Grundrechten eine besondere Bedeutung zugewiesen und alle Gewalten des Staates, also die Legislative, Exekutive und die Judikative, an diese Grundrechte gebunden.

Durch politische und gesellschaftliche Veränderungen im Laufe dieser langen Gültigkeitsdauer kam es immer wieder zu Änderungen des Grundgesetzes. Insgesamt gab es ca. 70 Änderungen, so dass sich der Textumfang gegenüber der Ursprungsversion mehr als verdoppelt hat.

Von der Erweiterung des Grundrechtkatalogs bis zur Neuordnung der föderalen Strukturen, von der Integration in Europa bis zum Schutz der Umwelt, jede dieser Änderungen spiegelt die sich wandelnden Bedürfnisse und Herausforderungen einer sich weiterentwickelnden Gesellschaft wieder. Aber trotz der vielen Anpassungen hat sich der grundsätzliche Charakter des Grundgesetzes nicht verändert. Darauf können die damaligen Verfasserinnen und Verfasser dieses „Provisoriums“ noch heute stolz sein.

Damit will ich den ersten Teil dieses historischen Tages abschließen und komme nun zum zweiten historischen Aspekt des heutigen Tages.

Sieht man von den konstituierenden Sitzungen der Gemeindevertretung und kurzzeitigen Vertretungen für einen Redebeitrag des Vorsitzenden der Gemeindevertretung einmal ab, so wird am heutigen Tag zum ersten Mal eine Gemeindevertretungssitzung von einem Mitglied der Gemeindevertretung geleitet, dass nicht der SPD-Fraktion angehört. Dadurch wird deutlich wie sich die politische Landschaft in Nieste zum Positiven verändert hat. War unter der alten Führung die SPD nur darauf bedacht, auch entgegen der politischen Gepflogenheiten, alle Funktionen selber zu besetzen, so hat sich dies mit der Abwahl des alten Bürgermeisters gründlich gewandelt. Jetzt werden die Funktionen entsprechend der politischen Gepflogenheiten und unter Berücksichtigung der Stimmverhältnisse vergeben. Und dies hat in dieser Legislaturperiode sehr einvernehmlich geklappt.

Heute werden Meinungen nicht mehr einfach übergangen, sondern es findet eine ergebnisoffene Diskussion in den Gremien statt. Auch wenn die Diskussionen einmal hart in der Sache geführt werden, hat es bisher keine persönlichen Angriffe mehr gegeben und der Respekt vor dem Andersdenkenden und seiner Meinung ist stets erhalten geblieben.

Dass es schnell zu einer Veränderung in der politischen Arbeit gekommen ist, darauf können Sie alle als unmittelbar Beteiligte, besonders stolz sein. Und dafür möchte ich Ihnen an dieser Stelle meinen ausdrücklichen Dank aussprechen.

Damit genug der einführenden Worte. Lassen Sie uns nun wieder zur Tagesordnung übergehen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 „Vorstellung der neuen Betriebsleiterin Eigenbetriebe“ auf und darf das Wort an den Herrn Bürgermeister übergeben.“

3. Vorstellung neue Betriebsleiterin Eigenbetrieb  —  MI-3/2024

Der Bürgermeister bittet Frau J. Hertwig für Ihre Vorstellung in die Runde.

Frau Juliane Hertwig stellt sich dem Gremium vor und gibt den Anwesenden einige Beispiele aus ihren Arbeitsbereich.

Der Gemeindevertretervorsitzende bedankt sich für ihre Vorstellung und heißt sie im Namen der Gemeindevertretung ganz herzlich in Nieste willkommen. Die Vertretung freue sich auf die zukünftige Zusammenarbeit und wünscht ihr viel Erfolg bei dem Start in die neue Aufgabe.

Der Kämmerer trägt erläuternd zum vorliegenden Bericht vor. Es kann zum jetzigen Zeitpunkt von einem Jahresergebnis ausgegangen werden (sowohl Ergebnis- aus auch Finanzhaushalt), welches etwas besser ausfallen dürfte als in der Haushaltsplanung. Wobei auch auf die bestehenden Unsicherheiten (z.B. schwankende Einnahmen aus Gewerbesteuer) deutlich hingewiesen wird.

Der Bürgermeister ergänzt im Hinblick auf die Personalkosten, dass es eine Neueinstellung für die Kita gäbe, die im Rahmen eines betrieblichen, vom Land geförderten Ausbildungsprogramms (PIVA) erfolge. Es bestünde weiterhin erheblicher Bedarf nach Fachkräften. Leider waren die Stellenausschreibungen bisher erfolglos.

C. Petri (CDU) bedankt sich für transparente Darstellung und offene Kommunikation. Es sei hervorzuheben, dass sich die Haushaltsausführung gut im Planungsbereich bewege.

J. Noll (SPD) stimmt seinem Vorredner zu und dankt der Verwaltung für die gute Aufarbeitung.

Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht gem. § 28 GemHVO und die Ausführungen des Kämmerers zur Kenntnis.

5. Jahresbericht IKZ Fördermittelmanagement  —  MI-6/2024

Der Bürgermeister erklärt: „Die Gemeinde Nieste ist erst seit Anfang des Jahres dabei, dennoch ist Frau Messerle für uns schon aktiv gewesen. Wir werden ständig über Fördermöglichkeiten von Ihr auf dem Laufenden gehalten.

Insgesamt konnten im IKZ fast 1,6 Mio.€ Fördermittel generiert werden. Für Nieste bisher noch nichts. Ein Förderantrag aus einem Bundesprogramm „Soziale Dorfentwicklung“ wurde nicht bewilligt. Aktuell laufen im Rahmen der Dorfentwicklung insgesamt bereits 5 Förderanträge, auf deren Bewilligung wir warten. Diese umfassen in erster Linie Verfahrensbegleitungen, Machbarkeitsstudien und Planungsaufträge, die mit bis zu 75 % der Nettokosten gefördert werden.

Für mich war es auf jeden Fall die richtige Entscheidung, dem IKZ-Fördermittelmanagement beizutreten.“

Bei der letzten Sitzung des HSGB, ergänzt er, hätte der hess. Innenminister nochmals betont, wie wichtig und positiv die verschiedenen IKZ gerade für die kleineren Kommunen wären.

C. Petri (CDU) bestätigt gleichermaßen den damaligen Beschluss zum Beitritt. Er dank für den ausführlichen Bericht und die verhältnismäßig vielen Anträge alleine für Nieste zeigten, dass das IKZ lebe.

K. Oeste (SPD) schließt sich den positiven Einschätzungen für das IKZ an. Als kleine Gemeinde sei solches Zusammenarbeiten notwendig, die kleine Verwaltung der Gemeinde benötige solche Entlastungen.

Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht 2023 über das IKZ Fördermittelmanagement zur Kenntnis.

Der Bürgermeister stellt den Bericht vor, erläutert, dass es sich um eine Pflichtaufgabe handele, den innerbetrieblichen(!) Transport von gefährlichen Gütern zu überwachen. Es gehörten insgesamt 14 Gemeinden diesem IKZ an. In Nieste wurden 8 Gewerbeanmeldungen getätigt und 2 kontrolliert. Insgesamt gab es im Behördenbezirk 922 Anmeldungen und 115 durchgeführt Kontrollen und Beratungen. Auch hier sei es die richtige Entscheidung gewesen, dem IKZ beizutreten.

K. Kammerer führt aus, die CDU-Fraktion begrüße den Bericht Ordnungsbehördenbezirks "Gefahrgut".

Es sei wichtig, dass die Feuerwehren im Ordnungsbehördenbezirks über die Gefahren informiert werden. Laut der Übersicht seien die Neuanmeldungen in Nieste für das Jahr 2023 rückläufig.

T. Kammerer fragt nach, welche Betriebe darunterfallen und ob die Feuerwehr informiert sei.

Der Bürgermeister kann dazu sagen, dass die Feuerwehr über die entsprechenden Betriebe informiert sei.

Die Gemeindevertretung nimmt den Jahresbericht 2023 des Ordnungsbehördenbezirks Gefahrgut zur Kenntnis.

Der Bürgermeister gibt einen Überblick und betont die Schussbemerkungen des Berichtes: Sparsamer Personaleinsatz in der Verwaltung mit 1,9 Stellen je 1.000 EW, Zuschuss für die Kita sei unterdurchschnittlich (obwohl höher als die gesamten Grundsteuereinnahmen) und die Haushaltslage insgesamt stabil. Dass die Haushaltssatzungen und Jahresabschlüsse im Prüfungszeitraum „verspätet“ aufgestellt wurden, liegt in erster Linie an den zu kurzen Fristfestlegungen in der Gemeindeordnung, die von dem weit überwiegenden Teil der Gemeinden nicht eingehalten werden können.

Grundsätzlich stelle sich hier auch die Frage nach dem Sinn einer solchen vergleichenden Prüfung, bei der großen Unterschiedlichkeit der untersuchten Gemeinden. Es fehle der Mehrwert! Hinzu kämen die Kosten, denn diese Prüfung wurde von auswärtigen Wirtschaftsprüfern vorgenommen, die zusätzliche staatliche Mittel kosteten. Das eigentliche Ziel sollte sein, Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung herzustellen, das unterschwellige Misstrauen des Landes gegenüber den Kommunen müsse sich abbauen. Zumal gerade in Nieste bei rd. 98% Pflichtaufgaben im Haushalt überhaupt kein Spielraum vorhanden sei, freizügig mit dem Geld der Menschen umzugehen.

Auf Nachfrage bestätigt der Vorsitzende des HAFAS die dortige Kenntnisnahme des Berichtes.

J. Noll (SPD) erklärt, dass diese Prüfung praktisch zu keinen Ergebnissen geführt hätte und es des getriebenen Aufwandes und der dafür aufgewendeten Mittel nicht bedurft hätte.

T. Kammerer (CDU) nimmt wir folgt Stellung: „Über Sinn von vergleichenden Prüfung des Landesrechnungshofes zur "Haushaltsstruktur 2023" kann man streiten, insbesondere, da die meisten Zahlen bekannt sind und es die Verwaltungen weiter unnötig belastet.

Die Vorlage der Berichte nach §28 GemHVO hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert, dass möchten wir hier positiv erwähnen.

Trotzdem müssen wir auf drei Punkte im Bericht eingehen:

Dies aufgreifend stellt C. Petri im Namen der CDU-Fraktion den Antrag, die Gemeindevertretung möge den Gemeindevorstand beauftragen, bis zur nächsten Sitzung die entsprechenden Sachstände darzustellen und einen Aktionsplan zur Behebung der Beseitigung der Probleme vorzulegen.

M. Lämmerhirt (UWN) stellt ebenfalls die Frage nach der Berechtigung einer solchen Prüfung, die kaum verwertbare Ergebnisse zeitige.

U. Blumenstein (SPD) erwidert auf den Antrag der CDU-Fraktion, dass die genannten Punkte Teile des Berichtes seien, somit ein Arbeitsauftrag an die Gemeindeverwaltung erteilt sei und daher dieser Antrag nicht notwendig wäre.

Der Bürgermeister ergänzt, dass die Verwaltung an den Themen dran sei und ein entsprechendes System ohnehin aufgebaut würde.

Der amtierende Gemeindevertretervorsitzende ruft den Antrag zur Abstimmung auf:

(siehe TOP 7.1)

Somit:

Die Gemeindevertretung nimmt den Schlussbericht der 243. Vergleichenden Prüfung des Landesrechnungshofes „Haushaltsstruktur 2023: Kleine Städte und Gemeinden“ zur Kenntnis und beauftragt den Gemeindevorstand bis zur nächsten Gemeindevertretungssitzung den Sachstand zu den Punkten Mahnwesen, Korruptionsbeauftragter und Belehrung der Mitarbeiter zur Korruption darzustellen und einen Aktionsplan zur Beseitigung der Probleme vorzulegen.

7.1 Antrag CDU-Fraktion

Beschluss

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand bis zur nächsten Gemeindevertretungssitzung den Sachstand zu den Punkten Mahnwesen, Korruptionsbeauftragter und Belehrung der Mitarbeiter zur Korruption darzustellen und einen Aktionsplan zur Beseitigung der Probleme vorzulegen.

Beratungsergebnis:

Der Bürgermeister erklärt: „Ja liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich ist dieser Tagesordnungspunkt einer der wichtigsten des heutigen Abends, zumal er bei erfolgreichem Abschluss des Antrags, nachhaltig die Bürgerinnen und Bürger bei den Wasser- und Abwassergebühren entlasten wird und auch in der Zukunft die Gebühren in einer flacheren Gebührenkurve ansteigen lassen wird.

Was heißt das konkret? Aktuell werden alle Kosten, die für die Versorgung von Trinkwasser und die Entsorgung von Abwasser in unserer Gemeinde anfallen gegen die Erträge aus den Abwassergebühren und den Trinkwassergebühren in einer Gewinn- und Verlustrechnung dargestellt und gegeneinander aufgerechnet. Übersteigen die Kosten die Erträge, steigen die Gebühren, gibt es mehr Erträge als Kosten, sinken die Gebühren.

Problematisch ist dabei, dass die Gemeinde Nieste allein eine unwirtschaftliche Größe darstellt, bei der insbesondere bei hohen anfallenden Kosten die Gebühren stark steigen, weil es nur rund 2100 Einwohner und 850 Haushalte bei einem Verbrauch zwischen 82.000 und 85.000 m³ gibt. Dies bedeutet auch, dass wenn große Investitionen notwendig werden z.B. an der Filteranlage am Hochbehälter, an der Pumpstation des Tiefenbrunnens oder am Hochbehälter auf dem Sensenstein schlägt sich dies sofort in den Trinkwassergebühren im Folgejahr nieder. Der Wasserverband kalkuliert für jedes Geschäftsjahr die Gebühren neu.

Um es aber nochmal deutlich zu machen. Beim WVP handelt es sich um einen Zweckverband, der keinen eigenwirtschaftlichen Zweck verfolgen darf und kostendeckend arbeiten muss, also weder Gewinn noch Verluste machen darf.

Die Gemeindevertretung hat mich daher in der letzten Sitzung damit beauftragt, Verhandlungen aufzunehmen und Konditionen zu prüfen, die einen Beitritt in die Solidargemeinschaften Abwasser und Trinkwasser beim WVP ermöglichen.

Innerhalb dieser Solidargemeinschaften liegen die Gebühren deutlich unter dem Niveau der Gemeinde Nieste. Zukünftige Kostensteigerungen verteilen sich damit auch deutlich mehr Haushalte, wesentlich mehr Bürgerinnen und Bürger der derzeitigen 10 Solidarkommunen, und unvorhergesehene Investitionen in der Gemeinde Nieste werden von einer großen Solidargemeinschaft abgefedert.

In der Solidargemeinschaft mit aktuell 10 Kommunen gelten einheitliche Trinkwasser und Abwassergebühren in allen Kommunen, die dann auch für Nieste gelten werden.

Nieste beeinflusse auf Grund der im Vergleich geringen Größe und des überschaubaren Verbrauchs die Gebühren der Solidargemeinschaft kaum. Dennoch erwarten die Solidarkommunen über einen Zeitraum von 5 Jahren einen gewissen Transferausgleich, der sich aus der Gebührendifferenz und den Mengen der Solidargemeinschaft und der Gemeinde Nieste errechnet. Die Gemeinde Nieste bietet der Solidargemeinschaft an, für einen maximal 50 %-igen Ausgleich zu sorgen. Dies ist durch die ohnehin notwendige Übertragung der Anlagen der Wasser- und Abwasserwirtschaft unserer Gemeinde möglich, die Beispielrechnungen dazu liegen entsprechend vor.

Ich bitte daher um den vorliegenden Beschluss, damit ich in die Endverhandlungen eintreten kann und den Antrag auf Aufnahme offiziell stellen kann. Dies soll bereits in der morgigen Vorstandssitzung des WVP passieren.

Eine Hürde gibt es jedoch noch: Für die Aufnahme in die Solidargemeinschaft Abwasser bedarf es der Zustimmung aller 10 Gemeinderäte der bisherigen Mitgliedskommunen. Bei nur einem Veto werden wir nicht aufgenommen. In der Trinkwasser Solidargemeinschaft, die bereits seit den 50er Jahren besteht, bedarf es nur einem mehrheitlichen Vorstandsbeschluss zur Aufnahme. Dieser sollte morgen meiner Meinung nach zustande kommen.“

Die Vorsitzenden der vorberatenden Ausschüsse (WVBU, HAFAS) bestätigen jeweils einstimmige Zustimmungsempfehlungen nach intensiven Beratungen.

M. Lämmerhirt (UWN) merkt an: „Wir haben uns schon vor einigen Jahren mit dem Thema beschäftigt, hier gab es auch hitzige Diskussionen. Damals war es noch eine signifikante Gebührenerhöhung für die Niester. Heute bedeutet es, hoffentlich auch langfristig, eine Entlastung. Daher sollte man dem natürlich zustimmen!“

K. Kammerer (CDU) ergänzt: „Nach der aktuellen Berechnung der Kosten durch den Wasser- u. Abwasserverband Peine geht kein Weg an der Solidargemeinschaft vorbei, jedoch basiert diese auf 5-jährigen Schätzungen der Kostenentwicklung. Leider haben wir keine eigenen Vergleichszahlen, man kann nur die immensen Kosten bei der Sanierung der L3237 und die der Wasserinfrastruktur heranziehen. Ein Vergleich mit den Gemeinden Kaufungen, Helsa oder Niestetal, die aktuell niedrigeren Kosten beim Wasser bzw. Abwasser haben, kann nach unserer Auffassung nicht für einen Vergleich herangezogen werden, da die Situation in den Kommunen sich deutlich zu der Gemeinde Nieste unterscheiden. Die Stabilisierung der Kostensteigerung für die nächsten 5 Jahre und die Minimierung von Risiken bei Wasser und Abwasser, hat uns von einem Beitritt in die Solidargemeinschaft überzeugt.“

K. Oeste nimmt für die SPD-Fraktion Stellung: „Die Aufnahme der Gemeinde Nieste in die Solidargemeinschaft Trinkwasser und Abwasser beim WV Peine wäre für Nieste von Vorteil. Die Kosten der Instandsetzung und die Reparaturen werden auf alle Gemeinden der Solidargemeinschaft verteilt. Allein können wir dies nicht leisten, wir haben weder das notwendige Fachpersonal noch die notwendigen finanziellen Mittel. Wir müssen bedenken, dass unsere Wasser- und Abwasserpreise im Falle eines größeren Reparaturbedarfes rapide ansteigen würden und das wollen wir unseren Bürgern nicht zumuten. Deshalb werden wir der Beschlussvorlage in der vorliegenden Form zustimmen.“

J. Noll (SPD) fügt hinzu, dass bei vorliegenden korrekten Hochrechnungen schon für die Beitritte zum WV Peine zu den damaligen Zeitpunkten (2014, 2021) den Mitgliedschaften in den Solidargemeinschaften zugestimmt worden wäre.

M. Kilian (SPD) stimmt den Vorrednern zu mit den Worten, dass erhebliche Mehrkosten für die Bürger der Gemeinde gerade bei den nötigen Investitionen entstünden, die alleine von den Niester Bürgern nicht zu stemmen wären.

Der Bürgermeister erläutert zusätzlich, dass innerhalb der Solidargemeinschaften die Gebühren erheblich stabiler seien und die wahrscheinlichen Anstiege damit deutlich flacher ausfallen werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Verhandlungen über den Beitritt der Gemeinde Nieste in die Solidargemeinschaften Trinkwasser und Abwasser des Wasserverbandes Peine abzuschließen und anschließend die entsprechenden Aufnahmeanträge in die Solidargemeinschaft Trinkwasser und Abwasser zum 01.01.2025 bzw. spätestens zum 01.01.2026 zu stellen. Die sich für die Solidargemeinschaften ergebenden Kostennachteile durch den Beitritt der Gemeinde Nieste werden von der Gemeinde Nieste in Höhe von maximal 50 % des Transferbedarfs in Form von Verrechnung von Eigenkapital ausgeglichen.

Weiterhin wird der Bürgermeister ermächtigt, die zu ändernden Aufgabenübertragungsverträge Trinkwasser und Abwasser zu unterzeichnen. Folgende Änderungsinhalte sind vorgesehen:

Beratungsergebnis:

Der Bürgermeister führt in das Thema ein und geht auf einige Regelungen in der Vereinbarung ein. Nun endlich komme es nach der Planung zu der Umsetzung der Maßnahme, diese Vereinbarung sei dafür der erste Schritt. Die Aufteilungsmaßstäbe seien nachvollziehbar und sachlich gerechtfertigt.

Sofern nötig und möglich sollen erweiterte Einmündungsbereiche der Gemeindestraßen mit saniert werden. Dazu werde der WVBU nach Begehung noch Stellung nehmen, um Vorschläge für HessenMobil machen zu können.

Die beiden vorbefassten Ausschüsse (WVBU und HAFAS) haben der Vorlage nach intensiven Diskussionen jeweils einstimmig zugestimmt.

T. Kammerer (CDU) sagte: „Die Sanierung der L3237 ist unumgänglich, ob man nun ein Freund der Lichtzeichenanlage im Kreuzungsbereich Kasseler-, Kaufunger- und Witzenhäuser-Straße ist oder nicht!

Es wäre auch schön gewesen, wenn man die Kosten für die Anwohner und die Gemeinde genauer hätte Beziffern können. Dies ist aber wohl bei einem Projekt dieser Größe nicht möglich!

Mit dem Vertragswerk wird die Kostenaufteilung zwischen der Gemeinde, dem Landkreis-Kassel und Land-Hessen geregelt, dies ist so üblich. Die Sanierung der OD L3237 wurde mehrfach im WVBU diskutiert und den Anwohnern an zwei Tagen vorgestellt, deshalb spricht für die CDU-Fraktion nichts gegen die Annahme.“

M. Lämmerhirt (UWN) nimmt folgendermaßen Stellung: „Unumstritten ist die Sanierung notwendig, dennoch finden wir die Ampellösung mehr als unglücklich für diesen Ort.

Ein Status Quo, der Jahrzehnte funktionierte, wird in eine nicht sinnvolle planerische Lösung umgewandelt, wir sehen Probleme hinsichtlich der stehenden Fahrzeuge insbesondere bei Nacht. Signalanlagen müssen 24 Std im Betrieb sein. Auch Rettungsfahrten bei Stau dürften problematischer werden als nötig und kostbare Zeit kosten.

Die betreffenden Gebäudeausgänge zu dem jetzigen Gehweg werden, aufgrund des maroden Gebäudezustandes höchstwahrscheinlich nicht mehr genutzt, somit wird der geplante Umbau in diesem Bereich, die Fahrbahn und Gehwegbaumaßnahme, für die Standzeit der Straße (Fahrbahn und Gehweg) mindestens 25 Jahre, verändert. Bei Neubau der Gebäude könnten diese entsprechend mit genügend Abstand von der Fahrbahn errichtet werden. Die Gemeinde ist nach unserer Meinung nicht in der Lage einen Rückbau dieser Maßnahme aus finanzieller Hinsicht zu realisieren. Auch bedeutet diese Maßnahme bei einer Verschmälerung der Straße, deren Kosten Hessen Mobil trägt, eine Verteuerung der Nebenanlagen für Gemeinde und Anlieger. Von der Förderung für diese Nebenanlagen hat der Anlieger nichts.

Auch bemängeln wir hier die Informationspolitik. Es wurden nur die Anlieger informiert obwohl es Verkehrstechnisch und finanziell alle Bürger betrifft. Selbst kritische Nachfragen und Kritik in sozialen Medien, bleiben komischer Weise unkommentiert?

Unsere Meinung, statt weniger Schilder und Signalanlagen, was bei Baumaßnahmen angestrebt werden sollte, gibt es ein Vielfaches mehr. Dies ergibt letztendlich auch eine Verschwendung von Steuergeldern.“

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, der Vereinbarung über die Kostenverteilung zur Durchführung einer Gemeinschaftsmaßnahme L 3237, OD Nieste, mit den Beteiligten Hessen Mobil, Wasserverband Peine, Landkreis Kassel und Gemeinde Nieste, zuzustimmen. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den notwendigen Vertragsabschluss zu vollziehen.

Beratungsergebnis:

Der Bürgermeister erläutert zu der Beschlussvorlage, dass die Anschaffung der neue REWE-Software sicherlich unstrittig sei, dies habe die Gemeindevertretung bereits mit der Bildung der IKZ am 21.3.2024 beschlossen. Klar war auch in allen Diskussionen bisher, dass die Implementierung dieser REWE-Software in der Gemeinde Nieste plus/minus 35.000 € kosten würde. Unklar waren bisher die Angebotsmodalitäten der ekom21 und die Rechnungstellung.

Seit dem 6.5.2024 läge nun das Angebot der ekom21 vor, welches sich auch neben weiteren Produkten wie Finanz+ und Datev, als das für Nieste wirtschaftlichste Angebot herausgestellt hätte. Durch den Zusammenschluss dreier Kommunen profitierten wir von günstigeren Preisstaffeln auf Grund einer höheren Einwohnerzahl.

Es dürfte dem einen oder der anderen aufgefallen sein, dass dabei Module sind, die wir in Nieste nicht nutzen könnten. Da diese Module aber in den anderen beiden Kommunen genutzt werden, stünden sie uns auch zur Verfügung. Würden wir die Software allerdings allein einführen, ohne die nicht benötigten Module (wie z.B. Trinkwasserabrechnung), wären die Kosten trotzdem höher als im vorliegenden Angebot.

Die Kosten laut Angebot lägen bei insgesamt 35.834,64 €, davon machen 22.500,00 € die einmaligen fixen Kosten für die Implementierung, Datenmigration und Schulung aus; 4.287,64 € fallen für Programmlizenzen und 8.987,00 € für die Nutzerlizenzen an.

Die laufenden Kosten werden nach Fällen und Buchungsvorgängen abgerechnet.

Da im Haushalt 2024 nur 10.000 € bereitgestellt wurden und die Abrechnung erst in 2025 erfolgen wird, sollten weitere 30.000,00 € aus Verpflichtung für das Haushaltsjahr 2025 beschlossen werden. Damit liegen wir rund 4.000 € über dem Angebotskosten, hätten damit aber einen entsprechenden Puffer für unvorhergesehen Ereignisse bei der Datenmigration, Hardware oder bei der Verarbeitung der digital zur Verfügung gestellten Grundsteuermessbeträge des Landes Hessen.

Daher bittet er um Zustimmung zu der Beschlussvorlage.

Der Vorsitzende des vorbefassten HAFAS bestätigt die einstimmige Zustimmung des Ausschusses als logische Folge aus dem beschlossenen IKZ.

K. Oeste erklärt für die SPD-Fraktion: „Im März haben wir die Zusammenarbeit im Finanzwesen mit den Gemeinden Niestetal und Helsa und den damit verbundenen Kosten auf den Weg gebracht. Es ist jetzt notwendig, den nächsten Schritt mit der Annahme des verbindlichen Angebots vom 6.5.2024 der Ekom21 und der Bereitstellung der erforderlichen Mittel für 2024 und 2025 zu gehen.

Auch hier sind die Kosten für die Gemeinde Nieste im Verbund geringer und im Bedarfsfalle könne auch Personal „ausgeliehen“ werden.

Wir werden der Vorlage in der vorliegenden Form zustimmen.“

C. Petri (CDU) stimmt seinen Vorrednern zu, die Annahme des Angebotes sei logische Folge des IKZ und die Kosten seien unvermeidlich, bewegten sich im erwartbaren Rahmen für solche Investitionen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die für den Lizenzerwerb und die Umstellungs- und Implementierungskosten des neuen Finanzwesensystems „New Systems“ notwendigen Mittel für das Jahr 2024 (10.000,00 Euro gem. Haushaltsplanung) zur Kenntnis zu nehmen und für das Jahr 2025 in Höhe von 30.000,00 Euro verpflichtend bereitzustellen.

Beratungsergebnis:

11. Anfragen/ Mitteilungen

Der Bürgermeister hat die folgenden Mitteilungen:

Der Vorsitzende, H.-J. Kruß, beschließt die Sitzung mit folgenden Worten:

„Damit haben wir die Tagesordnung abgearbeitet.

Da ich Sie schon zum Beginn mit ein paar einführenden Worten zur Historie des heutigen Tages bedacht habe, möchte ich dies auch zum Ende der Veranstaltung tun. Aber ich verspreche Ihnen, dass es nur 6 kurze Sätze sein werden.

In drei Wochen ist die Europawahl.

Es ist gut, wenn es Demonstrationen gegen Extremismus gibt.

Aber Demonstrationen alleine reichen nicht aus.

Den Extremisten muss durch eine hohe Wahlbeteiligung gezeigt werden, wie die tatsächlichen Machtverhältnisse in Deutschland sind.

Deshalb fordere ich alle wahlberechtigten Bürger von Nieste auf: Nehmen Sie bitte Ihr Wahlrecht zur Europawahl wahr.

Zeigen Sie den Extremisten das es in Deutschland keine große, schweigende Mehrheit gibt!

Damit wünschen ich Ihnen einen schönen Restabend und schließe die Sitzung um 21:24 Uhr.“