Niederschrift über die 19. Sitzung der Gemeindevertretung am 21.12.2023

Anwesend: (gesetzl.) Mitgliederzahl: 15

a) stimmberechtigt

Oliver Pick (SPD)

Uwe Blumenstein (SPD)

Kira Kammerer (CDU)

Torsten Kammerer (CDU)

Hans-Joachim Kruß (CDU)

Mario Lämmerhirt (UWN)

Jürgen Noll (SPD)

Katrin Oeste (SPD)

Claudius Petri (CDU)

Gunhilde Pick (SPD)

Susanne Scheuring (SPD)

b) nicht stimmberechtigt

Gemeindevorstand

Klaus Missing

Jürgen Ewig (SPD)

Lena Baum (SPD)

Volker Grimm (UWN)

Jörg Mayer (CDU)

Marie-Luise Zinke (SPD)

Schriftführerin:

Thomas Mohr

Es fehlte:

Michael Kilian (SPD)

Michael Kuhn (SPD)

Tagesordnung

öffentliche Sitzung

Nach Verlesen der Tagesordnung wurden folgende Ergänzungen eingebracht:

Der Tagesordnungspunkt 4 (neu, s.o.) wurde auf gemeinsamen Antrag aller Gemeindevertretungsmitglieder eingefügt. Die nachfolgenden TOPs verschieben sich zur Einladung um eine Nummer.

Verhandlungsniederschrift und Beschluss

öffentliche Sitzung

Der Bürgermeister stellt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2024 für die Gemeinde Nieste vor und erläutert verschiedene Punkte anhand einer Präsentation (wird im s’Bläddchen veröffentlicht).

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt die eingebrachte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2024 zur Kenntnis und verweist diese an die Gremien.

H.-J. Kruß trägt als Initiator den gemeinsamen Antrag mit ausführlicher Begründung aller in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien und Vereinigungen vor.

M. Lämmerhirt (UWN) erläutert seine Zustimmung und weist besonders auf die unzureichende Ausstattung mit Finanzmitteln durch das Land hin und das trotzdem die Gemeinde zum Haushaltsausgleich gezwungen sei.

Der Bürgermeister fügt erläuternd hinzu, dass über 97% der Ausgaben im Haushaltsplan Pflichtaufgaben seien, auf die die Gemeinde keinen Einfluss habe. Alleine der Zuschussbedarf in der Kita für die sechs Stunden Freistellung durch die Gemeinde beträgt über 200T€, die nicht vom Land getragen werden!

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Nieste fordert den Landkreis Kassel auf, die angekündigte zusätzliche Erhöhung der Kreis- und Schulumlage zu reduzieren. Die Erhöhung sollte auf die seitens der Kreisverwaltung im Oktober 2023 für das Folgejahr angekündigte Steigerung um maximal drei Prozentpunkte, auf dann 54,0 Prozent, begrenzt werden. Wir haben absolutes Verständnis dafür, dass eine Erhöhung der Kreisumlage notwendig ist, und sind dem Landkreis dankbar für die Leistungen, die er den Kommunen im Bereich der Sozialgesetzgebung, der Flüchtlingshilfe und des Schulwesens abnimmt. Dennoch ist eine über den vorgenannten Rahmen hinausgehende Erhöhung für die Gemeinde Nieste nicht zu verkraften. Der Landkreis wird aufgefordert, durch Einsparungen seine Ausgaben zu begrenzen, wie es auch die Gemeinde Nieste seit Jahren praktiziert. Die massive Ausweitung beim Personal des Landkreises und die daraus resultierende Kostenerhöhung für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden müssen zurückgenommen werden. Das Defizit der Kreiskliniken ist eine freiwillige Leistung. Dieses Defizit können die Kommunen nicht dauerhaft über die Kreisumlage stemmen. Die Gesundheitsversorgung ist eine staatliche und keine kommunale Aufgabe.

Beratungsergebnis:

Der Bürgermeister stellt das Investitionsprogramm 2024 und die Finanzplanung 2024 bis 2027 der Gemeinde Nieste vor und erläutert Details (wird im s’Bläddchen veröffentlicht).

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt das eingebrachte Investitionsprogramm für das Jahr 2024 sowie die Finanzplanung für die Jahre 2024 bis 2027 zur Kenntnis und verweist diese an die Gremien.

Der Bürgermeister bringt den Wirtschaftsplan des Dienstleistungszentrums für 2024 ein und nimmt zu den wichtigsten Punkten Stellung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt den Wirtschaftsplan für das Jahr 2024 für den Eigenbetrieb Dienstleistungszentrum der Gemeinde Nieste zur Kenntnis und verweist ihn an die Gremien.

Die Vorsitzenden der vorbefassten Ausschüsse berichten von einstimmiger Empfehlung, diese Satzung anzunehmen.

M. Lämmerhirt (UWN) nimmt zum Entwurf Stellung indem er die Verminderung in der Flexibilität bedauere, die Kostensituation und Planungssicherheit für die Erzieherinnen eine Einschränkung leider erzwingen würden. Eigentlich wäre auch hier eine sich am wirklichen Aufwand orientierende Kostenerstattung des Landes notwendig.

C. Petri (CDU) hebt hervor, dass die bisherige Flexibilität nicht mehr tragbar sei. Eine Planungssicherheit für den Einsatz der Erzieherinnen als auch für die Berechnung der Beiträge sei nicht gegeben. Außerdem war die bisherige Vorgehensweise nicht besonders effizient. Es ist gut, dass vieles mit diesem Entwurf vereinfacht und besser strukturiert werde, insbesondere für die Planung. Die Elternvorschläge seien nachvollziehbar, vor dem Hintergrund der bisherigen Vorgehensweise, aber insofern nicht zielführend.

K. Oeste (SPD) fügt hinzu, eine große Flexibilität sei schön, müsse aber auch finanzierbar sein. Außerdem sei eine Planungssicherheit auch vonnöten und wichtig, in bereits genannter Hinsicht. Die Eltern werden lernen damit umzugehen, dass die Planungen nunmehr längerfristig erfolgen müssten.

(Anm. Protokoll: Die Änderungswünsche des Elternbeirats und die Stellungnahmen dazu sind als Anlage zur Vorlage (LP 2021 – VL 150) einzusehen)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Neufassung einer „Satzung über die Betreuung von Kindern in der Tageseinrichtung für Kinder in der Gemeinde Nieste". Die Satzung tritt mit Beginn des 01. Februar 2024 in Kraft.

Beratungsergebnis:

Die Ausschussvorsitzenden berichten von einstimmigen Empfehlungen.

K. Kammerer (CDU) berichtet von der gemeinsam mit der Kita-Leitung und dem Vorstand des Elternbeirates durchgeführten Sitzung, um über alle Aspekte der neuen Regelungen zu sprechen, genauso wie über die finanzielle Situation der Kita. Der Austausch sei sehr positiv und zielführend gewesen. Auch aus ihrer Sicht seien die Anpassungen der Betreuungszeiten und die Vereinfachungen der Abrechnungsmodalitäten notwendig, um das gute Niveau der Betreuungsqualität weiter zu gewährleisten. Niemand beschließe gerne eine Gebührenerhöhung. Jedoch sei diese unumgänglich, gleiches gelte für die Anpassung der Verpflegungsbeiträge. Die massiv gestiegenen Personalkosten als auch die stark angestiegenen Kosten für Lebensmittel ließen keine andere Möglichkeit offen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der „Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in der Tageseinrichtung für Kinder in der Gemeinde Nieste“ in der vorliegenden Form.

Beratungsergebnis:

Mitteilungen des Bürgermeisters:

Der Bürgermeister bedankt sich bei allen für die gute und offene Zusammenarbeit im vergangenen Jahr, die zu guten Ergebnissen für die Gemeinde geführt hätten. Er schließt mit guten Wünschen für das neue Jahr und hofft, dass alle erholsame Feiertage haben werden.

Um 19:00 Uhr beendet der O. Pick als Gemeindevertretervorsitzender mit besinnlichen Worten die letzte Sitzung des Jahres und wünscht allen Anwesenden und Familien frohe Weihnachten und einen guten Übergang ins neue Jahr!

gez.Oliver Pick

gez.Thomas Mohr