Protokoll Sitzung der Gemeindevertretung am 18.07.2024

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 12.07.2024 auf Donnerstag, den 18.07.2024 zu 19:00 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung wurden öffentlich bekanntgegeben worden.

Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladungsfristkeine Einwendungen erhoben wurden.

Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Anwesend: (gesetzl.) Mitgliederzahl: 15

a) stimmberechtigt

Oliver Pick (SPD)

Uwe Blumenstein (SPD)

Kira Kammerer (CDU)

Torsten Kammerer (CDU)

Michael Kilian (SPD)

Hans-Joachim Kruß (CDU)

Michael Kuhn (SPD)

Claudius Petri (CDU)

Gunhilde Pick (SPD)

Susanne Scheuring (SPD)

b) nicht stimmberechtigt

Gemeindevorstand

Klaus Missing

Jürgen Ewig (SPD)

Volker Grimm (UWN)

Jörg Mayer (CDU)

Protokoll:

Benjamin Boßmann

Thomas Mohr

Es fehlte:

Mario Lämmerhirt (UWN)

Jürgen Noll (SPD)

Katrin Oeste (SPD)

Lena Baum (SPD)

Marie-Luise Zinke (SPD)

Tagesordnung:

öffentliche Sitzung

Nach Verlesen der Tagesordnung wurden folgende Ergänzungen eingebracht:

Verhandlungsniederschrift und Beschluss

öffentliche Sitzung

Der Vorsitzende eröffnete den Tagesordnungspunkt 3 und übergab das Wort an Bürgermeister Missing.

Bgm. Missing trug folgende Ausführungen vor:

Die Städte und Gemeinden sind nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 des HGBK verpflichtet, in Abstimmung mit den Landkreisen und den jeweils unmittelbar zuständigen Aufsichtsbehörden, eine Bedarfs- und Entwicklungsplanung zu erarbeiten, fortzuschreiben und daran orientiert eine den örtlichen Erfordernissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, diese mit den notwendigen baulichen Anlagen und Einrichtungen sowie technischer Ausrüstung auszustatten und zu unterhalten.

Nunmehr legt der Gemeindevorstand der Gemeindevertretung heute die Fortschreibung des BEP aus dem Jahr 2016 zur Beschlussfassung vor. Zunächst danke ich meinen Mitarbeitern, an erster Stelle Benjamin Boßmann, sowie den GBI’s für die Erarbeitung der Fortschreibung auf insgesamt 84 Seiten, in den letzten Wochen und Monaten. Sogar in den letzten Stunden sind noch redaktionelle Aktualisierungen erfolgt, die bereits im WVBU und HAFAS am vergangenen Montag angesprochen worden sind.

Der aktuelle Stand von heute 18.07.2024 ist im Ratsinformationssystem veröffentlicht worden.

Im Wesentlichen zeigt der BEP auf Basis einer Analyse der aktuellen Gegebenheiten in unserem Gemeindegebiet, der dort vorhandenen Ortsbebauungen, Gewerbeansiedlungen und Bewertungen der möglichen Gefahrensituationen, den notwendigen Ausstattungsbedarf der Freiwilligen Feuerwehr Nieste auf.

Bei dieser Bewertung findet auch die Beurteilung der vorhandenen Ausstattung, der Personalstärke und der Ausbildungsstand der Einsatzabteilung statt.

Grundsätzlich kann man sagen, dass unsere Feuerwehr, gemessen an der Größe unserer Gemeinde, einen sehr guten Personal- und insbesondere auch sehr hohen Ausbildungsstand hat. Sie genießt im Landkreis Kassel hohes Ansehen.

Ebenfalls in den BEP eingeflossen ist die Mängelliste des Technischen Prüfdienstes, der alle 5 Jahre den Zustand von Gebäude, Fahrzeugen und Material bewertet.

Der Brandschutz ist eine kommunale Pflichtaufgabe, d.h. gemäß HBKG ist jede Kommune zur Unterhaltung einer Feuerwehr verpflichtet und muss diese nach den gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen entsprechend ausstatten.

Für Feuerwehrhäuser sind die wesentlichen Regelungen in der DIN 14092 geregelt.

Das Feuerwehrhaus der Gemeinde Nieste entspricht nicht mehr den Vorgaben der DIN 14092. Dies ist aktuell historisch bedingt. Das vorhandene Gebäude ist ein sog. Erweiterungsbau, der in den letzten Jahrzehnten immer wieder baulich erweitert wurde und daher in seiner Struktur die Anforderungen nicht mehr erfüllt. Es herrscht Platznot in der Fahrzeugunterbringung, bei den Umkleideräumen, im Schulungsbereich. Viele heute vorgeschriebene Bereiche, wie z.B. in der Einsatzhygiene, also Duschbereiche mit schwarz-weiß Trennung sind gar nicht vorhanden.

Im Einsatzfall dürfen anrückende Einsatzkräften nicht mit ausrückenden Einsatzkräften kreuzen. Die Einsatzfahrzeuge dürfen aktuell nur außerhalb der Fahrzeuggaragen besetzt werden, um Arbeitsunfälle zu vermeiden.

Kurzum, es ist entweder ein sehr umfangreicher Um- und Erweiterungsbau notwendig oder ein Neubau auf der grünen Wiese. Das Investitionsvolumen liegt bei geschätzten 3,5 Mio. €, die Bezuschussung vom Land wird nur bei einem Neubau in Aussicht gestellt und beträgt max. 30 % der förderfähigen Kosten, d.h. die Hauptlast liegt bei der Kommune.

Über die Investitionen in einen Neubau hinaus, sieht der BEP auch die Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges für den in die Jahre gekommenen LF 8 vor. Auch hier sprechen wir von einer Investition von bis zu 400.000 € für die es eine maximale Förderung von 30 % gibt.

In beiden Fällen zeigt sich der Fördermittelwahnsinn, dem sich die Kommunen stellen müssen. Zum Vergleich gibt es aktuell ein Förderprogramm für Kommunalfahrzeuge, die mit einem insektenschonenden Mähwerk mit einer max. Mähhöhe von 8 cm ausgestattet werden, die mit 80 % (für Schutzschirmkommunen sogar mit 90 %) bezuschusst werden. Für mich passt da einiges einfach nicht mehr zusammen.

Wir haben es bei den Ergebnissen aus dem BEP mit einer herausfordernden Aufgabe zu tun. Ich möchte daher vorschlagen, dass wir neben der Beschlussfassung über den BEP diesen dahingehend erweitern, dass eine Machbarkeitsstudie angestrebt wird zur Bewertung eines Umbaus im Bestand versus Neubau eines Feuerwehrhauses und der Gemeindevorstand beauftragt wird, ein entsprechendes Büro zu finden und die Kosten für die Machbarkeitsstudie zu ermitteln. Eine Beauftragung kann dann durch die Gemeindevertretung im September erfolgen.

Der Ausschussvorsitzende Torsten Kammerer berichtet anschließend von den vorangegangenen Beratungen im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Umwelt und dass sich dieser einstimmig für die Beschlussfassung ausgesprochen hat.

Uwe Blumenstein berichtet über die vorangegangenen Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss, dass sich auch in diesem Ausschuss einstimmig für die Beschlussfassung ausgesprochen wurde und der Zusatz zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie im Beschluss als Ergänzung empfohlen wird.

In Redebeiträgen zu diesem TOP führt Hans-Joachim Kruß für die CDU-Fraktion an, dass die gemeindlichen Finanzresourcen begrenzt sind und bei den anstehenden Investitionen sorgfältige Abwägungen zu treffen sein. Auch potenzielle Standorte für einen Feuerwehrhaus-Neubau innerhalb der Gemeinde sind begrenzt. Die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie wird begrüßt, da über die daraus resultierenden Ergebnisse eine begründete Entscheidungsgrundlage für die Gemeindegremien zur Verfügung gestellt werden kann.

Die aktuellen Förderprogramme und -Modalitäten gehören für ihn geprüft.

Michael Kuhn und Uwe Blumenstein führen für die SPD-Fraktion hinzu, dass der Betrieb einer Feuerwehr eine kommunale Pflichtaufgabe sei und diese auch so zu verstehen, bzw. umzusetzen sei. Der Bedarfs- und Entwicklungsplan wurde in den vorangegangenen Ausschusssitzungen fachlich fundiert erläutert und definiert. Auch für die Durchführung einer Machbarkeitsstudie gebe es ein klares „Ja“. Man können als Gemeinde glücklich sein eine so gut funktionierende Feuerwehr zu besitzen. Ein großer Dank sei an die ehrenamtlichen Feuerwehrkräfte für ihre geleisteten Stunden auszusprechen. Diese ehrenamtlichen Kräfte mit der erforderlichen Ausstattung auszurüsten sei immens wichtig.

Bgm. Missing fügt hinzu, dass die Förderprogramme aktuell zu kleinteilig seien. In vielen kommunalen Bereichen gäbe es Defizite aufgrund der Vorgaben der übergeordneten Instanzen (z.B. auch KITA). Der Gesetzgeber sollte für die Umsetzung dieser Vorgaben dann auch entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Bürokratie gehört möglichst abgebaut und anstelle etwaiger Förderprogramme sollten den Kommunen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt und darauf vertraut werden, dass diese Mittel im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung verantwortungsbewusst und zielfördernd eingesetzt würden, da die Entscheidungsträger vor Ort besser beurteilen könnten, in welchen Bereichen Maßnahmen zur Entwicklung und Bestandssicherung zum Einsatz kommen müssten.

Beschluss:

11.07.2024

Der Gemeindevorstand beschließt den Bedarfs- und Entwicklungsplan der Gemeinde Nieste in der vorliegenden Form und überweist diesen zur Beratung und Beschlussfassung in die Gemeindevertretung.

15.07.2024

Der Ausschuss Wirtschaft-Verkehr-Bauen und Umwelt beschließt, der Gemeindevertretung zu empfehlen, den Bedarfs- und Entwicklungsplan für den Brandschutz und die allgemeine Hilfe der Gemeinde Nieste – Fortschreibung 2024 - in der vorliegenden Form zu beschließen. Eventuelle Ergänzungen aufgrund der ausstehenden Rückmeldung der Brandschutzaufsicht beim Landkreis Kassel sind noch möglich und werden bei Bedarf, vor endgültiger Beschlussfassung, eingearbeitet und nochmals erläutert.

15.07.2024

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, der Gemeindevertretung zu empfehlen, den Bedarfs- und Entwicklungsplan für den Brandschutz und die allgemeine Hilfe der Gemeinde Nieste - Fortschreibung 2024 - in der vorliegenden Form zu beschließen, eventuelle Ergänzungen aufgrund der ausstehenden Rückmeldung der Brandschutzaufsicht beim Landkreis Kassel, die noch möglich sind, bei Bedarf, vor endgültiger Beschlussfassung, einzuarbeiten und nochmals erläutert zu bekommen.

Darüber hinaus beschließt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung zu empfehlen, den Gemeindevorstand zu beauftragen, Anbieter zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie zu ermitteln.

Die separat zu beauftragende Studie soll sich mit der Problematik der vorherrschenden Mängel am und im Feuerwehrhaus befassen und im Ergebnis eine notwendige Sanierung, bzw. Ertüchtigung des vorhandenen Standortes, einem potenziellen Neubau, unter Berücksichtigung umsetzbarer Finanzierungsmöglichkeiten und Einbeziehung der aktuell gültigen Gesetzeslage in Bezug auf Unfallverhütungsvorschriften und weiteren zu berücksichtigen Regelungen und Vorgaben, gegenüberstellen.

18.07.2024

Die Gemeindevertretung beschließt den Bedarfs- und Entwicklungsplan für den Brandschutz und die allgemeine Hilfe der Gemeinde Nieste – Fortschreibung 2024 - in der vorliegenden Form.

Darüber hinaus beschließt die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand zu beauftragen, Anbieter zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie zu ermitteln. Die separat zu beauftragende Studie soll sich mit der Problematik der vorherrschenden Mängel am und im Feuerwehrhaus befassen und im Ergebnis eine notwendige Sanierung, bzw. Ertüchtigung des vorhandenen Standortes, einem potenziellen Neubau, unter Berücksichtigung umsetzbarer Finanzierungsmöglichkeiten und Einbeziehung der aktuell gültigen Gesetzeslage in Bezug auf Unfallverhütungsvorschriften und weiteren zu berücksichtigen Regelungen und Vorgaben, gegenüberstellen.

Beratungsergebnis:

4. Anfragen / Mitteilungen

Anfragen sind bei dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung nicht eingegangen.

Bürgermeister Missing gibt folgende Mitteilungen bekannt:

Sanierung der L3237:

Seitens des Planungsbüros sieht die Planung nun wie folgt aus:

Dorfentwicklung:

Zuwendungsbescheide liege vor für:

Städtebauliche Beratung  —  11.137,50 € von 17.671,50 €

Verfahrensbegleitung der Gemeinde  — 10.766,25 € von 17.082,45 €

Planung einer Wassertretstelle mit Barfußpfad  — 3.143,50 € von 4.987,68 €

Machbarkeitsstudie Erweiterung DGH  — 14.986,50 von 23.778,58 €

Machbarkeitsstudie Multifunktionale Räume KITA  —  14.986,50 von 23.778,58 €

in Summe also Fördermittel in Höhe von 55.020,25 €

Am kommenden Montag findet die nächste Sitzung des Steuerungskreises statt.

Friedhof:

Die Friedhofstore wurden erneuert – inkl. Tür als Zugang zum Friedpark von Verbindungsweg zwischen Am Friedhof und Am Krughof.

Automower (Mähroboter) für den Sportplatz wurden beschafft:

Abschließend wünscht er eine schöne Urlaubszeit, schöne Ferienzeit und lädt im Anschluss zu Bratwurst und Kaltgetränken ein.

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung gab es für die Mandatsträger, aufgrund der bevorstehenden Sommerpause, einen Grillimbiss mit Getränken sowie weitere Austauschgespräche untereinander.

gez. Oliver Pick

gez. Benjamin Boßmann