Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Nieste

Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Nieste vom 29.01.2026

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 23.01.2026 auf Donnerstag, den 29.01.2026 zu 20:00 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung wurden öffentlich bekanntgegeben worden.

Anwesend:  —  (gesetzl.) Mitgliederzahl: 15

a) stimmberechtigt

Oliver Pick (SPD)

Uwe Blumenstein (SPD)

Kira Kammerer (CDU)

Torsten Kammerer (CDU)

Michael Kilian (SPD)

Hans-Joachim Kruß (CDU)

Michael Kuhn (SPD)

Jürgen Noll (SPD)

Gunhilde Pick (SPD)

Susanne Scheuring (SPD)

b) nicht stimmberechtigt

Gemeindevorstand

Klaus Missing

Jürgen Ewig (SPD)

Jörg Mayer (CDU)

Marie-Luise Zinke (SPD)

Protokoll: Thomas Mohr

Es fehlte:

Mario Lämmerhirt (UWN)

Katrin Oeste (SPD)

Claudius Petri (CDU)

Lena Baum (SPD)

Volker Grimm (UWN)

Tagesordnung:

öffentliche Sitzung

Nach Verlesen der Tagesordnung wurden folgende Ergänzungen eingebracht:

Verhandlungsniederschrift und Beschluss

öffentliche Sitzung

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses (HAFAS) berichtet von einer einstimmigen Empfehlung zur Annahme der Vorlage.

Der Bürgermeister erläutert: „Nunmehr liegt der Jahresabschluss für den Eigenbetrieb DLZ durch Schüllermann & Partner vor. Ebenso die dazugehörige Prüfung. Seitens der Wirtschaftsprüfer wurden keine Beanstandungen festgestellt. Der Jahresabschluss weist ein negatives Ergebnis von 19.505,99 € aus.

Dieses negative Ergebnis ist keine Überraschung und in erster Linie dem Geschäftsbetrieb des NVZ geschuldet. Das Ergebnis soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.

Ich bitte daher die Gemeindevertretung um Feststellung.“

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stellt den Jahresabschluss des Eigenbetriebes Dienstleistungszentrum für das Geschäftsjahr 2020 mit einem Ergebnis von minus 19.505,99 Euro fest. Das Jahresergebnis soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.

Beratungsergebnis:

Auch hierfür gab es eine einstimmige Empfehlung zur Annahme durch des HAFAS.

Hierzu erklärt der Bürgermeister: „Gleiches gilt für den Jahresabschluss für den Eigenbetrieb DLZ für das Jahr 2021. Auch hier gab es seitens der Wirtschaftsprüfer keine Beanstandung. Das Jahresergebnis 2021 liegt bei 21.821,15 €, diesmal allerdings positiv, so dass der Verlust 2020 entsprechend ausglichen werden konnte. Sondereffekte ergaben sich durch Abrechnung des Hochwasserschaden, den die Flutwelle im Juni 2020 angerichtet hatte. Das Ergebnis soll ebenfalls auf neue Rechnung vorgetragen werden.

Ich bitte die Gemeindevertretung ebenfalls um Feststellung.“

H.-J. Kruß stellt für die CDU-Fraktion fest: „Wie wir an den Jahresabschlüssen 2020 und 2021 des Eigenbetriebs sehen können, ist das Jahresergebnis entweder knapp im Minus oder knapp im Plus, also entweder eine schwarze oder rote Null. Aus parteipolitischen Gründen ist klar, dass ich dabei der schwarzen Null den Vorzug gebe. Die Ergebnisse wechseln sich bisher regelmäßig ab, so dass das Eigenkapital des Eigenbetriebs über die Jahre relativ konstant geblieben ist. Von der Ergebnisseite gibt es daher keinen Anlass zur Kritik. In den Jahresabschlüssen ist von der Prüfungsgesellschaft jedoch kritisch erwähnt, dass sich der Großteil der Kredite im kurzfristigen Bereich befindet. Dies sehen wir von der CDU-Fraktion nicht so kritisch, da in jüngster Zeit Kredite neue verhandelt wurden und somit sich das Verhältnis von kurzfristigen zu langfristigen Krediten entsprechend verschoben hat. Sichtbar wird dies jedoch erst im Jahresabschluss für Jahr 2025, uns also noch in den Jahresabschlüssen für die Jahre 2022 bis 2024 begleiten. Somit könnte man meinen, beim Eigenbetrieb ist alles in Ordnung.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Gemeinde jedes Jahr Geld zum Eigenbetrieb zuschießt um ein ausgeglichenes Jahresergebnis zu erzielen. Uns allen ist klar, dass ohne die Unterstützung der Gemeinde der Eigenbetrieb nicht kostendeckend arbeiten kann. Dies haben alle Fraktionen mitgetragen, da es unser gemeinsames Ziel ist, die Grundversorgung in der Gemeinde sicherzustellen. Auch wenn wir kurzfristig einen Zuschuss der Gemeinde zum Eigenbetrieb nicht verhindern können, so sollte man den Blick auf die zur Verfügung stehenden Stellschrauben zur Reduzierung dieses Zuschusses nicht ganz verlieren. Zu diesen Stellschrauben gehört unter anderem die Vermietung der freiwerdenden Flächen der ehemaligen Sparkasse im Nahversorgungszentrum sowie die Optimierung der Solarnutzung von Dachflächen. Bei der Solarnutzung müssen wir weg von der reinen Verpachtung dieser Flächen hin zur Eigennutzung der erzeugten Energie für die Gemeinde und damit auch für den Eigenbetrieb. Und nicht zuletzt geht es um eine bessere Nutzung der Räumlichkeiten in denen wir uns hier befinden, nämlich der Auslastung unseres Dorfgemeinschaftshauses. Gerade in diesem Punkt sehen wir im Rahmen des aktuellen Dorfentwicklungsprogramms einen guten Ansatzpunkt zur weiteren Optimierung. Im Gespräch mit Gastronomen und Cateringbetrieben sollten wir herauszufinden, welche räumlichen und ausstattungstechnischen Gesichtspunkte aus deren Sicht zu einer besseren Auslastung des Dorfgemeinschaftshauses beitragen können, um diese in unsere Überlegungen im Rahmen der Dorfentwicklung mit einfließen zu lassen.

Wie Sie sehen gibt es im Bereich des Eigenbetriebs noch genügend Aufgaben, die einer Lösung bedürfen. Wie der Vorsitzende eingangs bereits erwähnt hat, gehen wir davon aus, dass dies die letzte Sitzung der Gemeindevertretung vor der Kommunalwahl sein wird. Deshalb wollen wir es an dieser Stelle bei den gegebenen Denkanstößen belassen und die zukünftige Weichenstellung für den Eigenbetrieb der dann neu gewählten Gemeindevertretung überlassen.“

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stellt den Jahresabschluss des Eigenbetriebes Dienstleistungszentrum für das Geschäftsjahr 2021 mit einem Ergebnis von minus 21.821,15 Euro fest.

Das Jahresergebnis soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.

Beratungsergebnis:

Die Vorsitzenden der vorberatenden Ausschüsse (JSKS, WVBU, HAFAS) berichten jeweils von einstimmigen Zustimmungsempfehlungen.

Der Bürgermeister führt zur Haushaltsplanung aus: „Meine Damen und Herren,

seit der Einbringung des Haushaltes am 19.12.2025 haben sich einige Änderungen ergeben, die entsprechende positive Auswirkungen auf die Ergebnisplanung für den Haushalt 2026 haben.

Ich möchte diese kurz erläutern und beziehe auch gleichzeitig den nächsten Tagesordnungspunkt in meine Ausführungen mit ein.

Im Vergleich zur Einbringung verbessert sich das Ergebnis um 61.900 Euro insbesondere aufgrund der Neuberechnung und Bescheidung für 2026 durch die Kommunale Versorgungskasse. Hintergrund ist, dass in der Beamtenversorgung nur noch für einen Beamten Umlagen an die KVK entrichtet werden müssen.

Somit beläuft sich das Jahresergebnis des Ergebnishaushaltes für 2026 statt bisher 1.961 € auf 63.861 Euro.

Eine Änderung ergibt sich auch im Stellenplan. Im Rahmen der krankheitsbedingten Nachholung von liegengeblieben Aufgaben, haben wir von Oktober 2025 bis März 2026 den Bauhof durch befristete Arbeitskräfte verstärkt. Eine Stelle als Teilzeitstelle mit 25 Stunden in der EG 5 und eine Stelle mit geringfügiger Beschäftigung.

Die Aufstockung des Personals hat sich bewährt, insbesondere auch, was das Thema Arbeitssicherheit betrifft. Zukünftig soll die Organisation des Bauhofes umgestellt werden, so dass immer in Zweierteams mit klaren Verantwortlichkeiten gearbeitet werden soll. Dies trägt zur erhöhten Arbeitssicherheit bei, aber auch einen deutlichen Mehrwert bei der Abarbeitung der Aufgaben, sei es bei Mäh- und Grünschnittarbeiten, im Winterdienst und bei der Pflege und Wartung von Arbeitsmitteln, Fahrzeugen und Geräten, Hausmeistertätigkeiten und allen anderen Aufgaben des Bauhofes. Daher möchten wir die Teilzeitstelle dauerhaft einrichten und den Stellenplan im Bauhof um eine 0,77 Stelle (max. 30 Wochenstunden) in der EG 5 ergänzen.

Die Kosten belaufen sich auf rund 33.000,00 € p.a. und sind über die Planungsansätze im Haushalt 2026 bereits abgedeckt. Das neue Planergebnis im Ergebnishaushalt bleibt also unberührt.

In der Finanzplanung ergeben sich gegenüber der Einbringung ebenfalls einige Änderungen. Die Summe für die Neuaufnahme von Investitionskrediten beträgt jetzt nur noch 1,2 Mio. Euro.

Nach Einbringung erhielt wir zum Jahresende noch Baurechnungen bzgl. der L3237. Insofern verschieben sich im Finanzhaushalt die Überträge in die Folgejahre als auch die Restsumme der zur Verfügung stehen Investitionsmittel. Die verbleibenden, nicht übertragenen Investitionsmittel wurden auf die Jahre 2026 und 2027 im Verhältnis 2 zu 1 aufgeteilt.

Zusätzlich wurde die Fördermittelsumme um 222,5T Euro erhöht. Dies wirkt sich planerisch allerdings erst in 2027 aus. Die Gesamtinvestitionen für die L3237 in 2026 betragen nunmehr 1,042 Mio. Euro (inkl. Überträge) und für 2027 367T Euro.

Die Zahlungsfähigkeit für die Tilgung der Darlehen ist dank der Verbesserung im Ergebnishaushalt sichergestellt. Der Finanzhaushalt schließt jetzt mit einem Zahlungsmittelbedarf von 10.547 Euro ab.

Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu beiden Tagesordnungspunkten incl. der angesprochenen Änderungen.“

Für die SPD-Fraktion nimmt U. Blumenstein Stellung: „Die SPD-Fraktion begrüßt weiterhin die Einrichtung einer Haushaltskommission. Wie in den letzten Jahren auch ist darin die Aufstellung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung für das Jahr 2026 erfolgt. Bereits im Vorfeld konnten viele Fragen durch den Bürgermeister und den Kämmerer geklärt werden.

Die SPD-Fraktion hält diese parteiübergreifende Vorgehensweise bei der immer schwieriger werdenden Haushaltssituation für eine gute und sehr richtige Entscheidung, um zusammen sehr gut zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger arbeiten zu können. In der Gemeindevertretersitzung vom 18.12.2025 hatte der Bürgermeister ausführlich die Einnahme- und Ausgabesituation unserer Gemeinde dargestellt. Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter haben dabei einen umfassenden Überblick über die weiterhin sehr schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen bekommen Hierzu zählen z.B. die wachsenden Pflichtaufgaben, die mittlerweile 98% des Haushalts betragen. Auch unsere Kindertagesstätte benötigt weiterhin einen großen Zuschussbedarf. Dies ist natürlich ein wichtige Investition, denn die Zukunft gehört unseren Kindern.

In der Zwischenzeit standen uns sowohl der Bürgermeister, als auch der Kämmerer für weitere Fragen zur Verfügung, um etwaige Unklarheiten zu beseitigen. Dafür vielen Dank.

Große finanzielle Sprünge können wir nicht machen. Investitionen können nur durch weitere Kreditaufnahmen finanziert werden. Deshalb muss dies mit Augenmaß geschehen. Oberste Priorität muss weiterhin haben, dass wir die gute Infrastruktur in unserer Gemeinde erhalten und sukzessive, wenn auch in kleinen Schritten, ausbauen. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gehört natürlich auch weiterhin zu den Dingen, die äußerst wichtig sind. Aus diesem Grund wird auch ein neues Feuerwehrfahrzeug angeschafft, damit unsere Feuerwehr in ihrer Einsatzbereitschaft weiterhin gut unterstützt wird. Diese Investition gehört neben dem Ausbau der Witzenhäuser und Kasseler Straße zu der größten Investition in diesem Kalenderjahr.

Zum Schluss bleibt eigentlich nur die Aufforderung an unsere Bundes- und Landespolitik, die Kommunen mit einer besseren Finanzierung auszustatten, als ersten Schritt das Konnexitätsprinzip endlich umzusetzen.“

T. Kammerer führt im Namen der CDU-Fraktion aus: „Die CDU-Fraktion unterstützt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für die Gemeinde Nieste für das Haushaltsjahr 2026 in der vorliegenden Form.

Wir erachten die Haushaltssatzung für das Jahr 2026, in den eingeschränkten finanzielle Möglichkeiten die aktuell die Gemeinde hat, für sehr ausgewogen.

In der vorgeschalteten Haushaltskommission war die CDU-Fraktion mit 2 Personen und vom Gemeindevorstand mit einer Person vertreten. Hier konnten wir unsere Vorstellungen in die Haushaltsplanung aktiv einbringen, wichtig waren uns neben der allgemeinen Sicherung der Aufgaben der Gemeinde, die finanziellen Mittel für den Ausbau der LED-Straßenbeleuchtung, die Sanierung von Straßen und Gebauten zu ermöglichen. Die Grundlagen für die neue LED-Beleuchtung wurde überparteilich im Ausschuss WVBU in den letzten 5 Jahren gelegt, dessen Vorsitzender ich sein durfte.“

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für die Gemeinde Nieste für das Haushaltsjahr 2026 in der vorliegenden Form inkl. der Änderungen gem. Anlage.

Beratungsergebnis:

Die Vorsitzenden der vorberatenden Ausschüsse (JSKS, WVBU, HAFAS) berichten auch hier jeweils von einstimmigen Zustimmungsempfehlungen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt das Investitionsprogramm 2026 und die Finanzplanung 2026 bis 2029 der Gemeinde Nieste in der vorliegenden Form - inkl. der Änderungen - gem. Anlage.

Beratungsergebnis:

Die Vorsitzenden der vorberatenden Ausschüsse (WVBU und HAFAS) berichten jeweils von einstimmigen Zustimmungsempfehlungen.

Der Bürgermeister erläutert: „Hier haben sich keine Änderungen seit der Einbringung ergeben, so das der Erfolgsplan ein Jahresergebnis von 26.945,00 € ausweist.

Im Vermögensplan gibt es allerdings einen negativen Finanzmittelsaldo von 38.395 €. 15.000 € sind für notwendige Erhaltungsinvestitionen vorgesehen.

Diese Ergebnisse kommen allerdings auch nur dadurch zu Stande, dass wir aus dem Gemeindehaushalt jedes Jahr rund 120 T€ in den Eigenbetrieb übertragen. Dies dient in erster Linie für Tilgung und Zinsen für die laufenden Investitionskredite.

Rund 145 T€ Einnahmen aus Mieten und Verpachtung, sowie Nebenerlösen reichen nicht aus, um die notwendigen Finanzierungskosten zu decken.

Dies war allen bereits bei der Entscheidung zum Bau des NVZ bewusst. Denn letztendlich ging es bei der damaligen Entscheidung auch um das Thema Infrastruktur und Daseinsvorsorge für unseren Ort. Ohne das NVZ gäbe es heute wahrscheinlich keinen Lebensmittelmarkt mit Fleischerei und auch keine Bäckerei mehr in Nieste. Der alte EDEKA Markt wäre in dieser Form nicht überlebensfähig gewesen. Was wir auch bedenken müssen, dass wir mit dem NVZ eine werthaltige Immobilie besitzen, die das Risiko der Überschuldung mindert.

Ich bitte Sie und Euch daher um Zustimmung zum Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Dienstleistungszentrum der Gemeinde Nieste.“

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Dienstleistungszentrum der Gemeinde Nieste für das Jahr 2026 in der vorliegenden Form.

Beratungsergebnis:

Die Vorsitzenden der vorberatenden Ausschüsse (WVBU und HAFAS) berichten jeweils von einstimmigen Zustimmungsempfehlungen.

Hierzu erklärt der Bürgermeister: „Die Anpassungen innerhalb der bisherigen Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Nieste vom 20.10.2022 erfolgen aufgrund der Aufnahme der optionalen Wahl eines zweiten stellvertretenden Gemeindebrandinspektor oder Gemeindebrandinspektorin (sogenannte Optionsfunktion).

In der bisherigen Satzung gab es eine MUSS Regelung, die Änderungssatzung zielt zukünftig auf eine KANN Regelung ab.

Hintergrund der Änderung ist der demografische Wandel, der auch die verfügbare Anzahl an (Funktions-) Personal innerhalb einer Feuerwehr betrifft. Zu den gestiegenen Anforderungen an die Funktion eines GBI / einer GBI steht nahezu zeitgleich eine sinkenden Bereitschaft, ehrenamtlich Verantwortung in dem für diese Aufgabe notwendigen Umfang zu übernehmen.

Da der aktuelle GBI mit Erreichen der Altersgrenze von 60 Jahren erklärt hat, seinen aktiven Dienst zu beenden, stehen am 28.02.2026 Neuwahlen der GBIs an. Aktuell gehen wir davon aus, dass die Stelle des 2. Stellv. GBI auch weiterhin besetzt werden kann, dennoch erachten wir die Einführung der beschriebenen Option als sinnvoll und in Bezug auf eine zukunftssichere, satzungskonforme Leitung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Nieste als zielführend.

Ich bitte daher der 1. Änderungssatzung entsprechend zuzustimmen.“

T. Kammerer (CDU) ergänzt: „Die CDU-Fraktion hat keine Einwände gegen die Satzungsänderung in der nun optional ein zweiter stellv. Gemeindebrandinspektors/der zweiten stellvertretenden Gemeindebrandinspektorin ermöglicht wird.

Das ehrenamtliche Engagement ist keine Selbstverständlichkeit, sondern das Rückgrat unserer Sicherheit. Es wird immer schwieriger einzelne Positionen in Vereinen und Verbänden zu besetzen, wir unterstützen deshalb die Feuerwehr und schaffen mit der Satzungsänderung den nötigen Freiraum bei der Besetzung der relevanten Positionen.“

U. Blumenstein (SPD) stimmt der Vorlage ebenfalls im Namen der Fraktion zu. Es sei positiv, auf Veränderungen flexibel reagieren zu können, da die Gewinnung freiwillig, ehrenamtlich Tätiger immer schwieriger werde. Diese Regelungsänderung mache es für unsere Feuerwehr einfacher.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Änderungssatzung zur Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Nieste vom 20.10.2022 in der vorliegenden Form.

Beratungsergebnis:

Der Bürgermeister hat folgende Mitteilungen:

„LED Straßenbeleuchtung:

Hier kann ich mitteilen, dass die neuen Lampenköpfe geliefert wurden und die EAM in den nächsten Tagen mit dem Austausch beginnen wird. Laut EAM ist vorgesehen, die Arbeiten innerhalb von 4 Wochen abzuschließen.

Der Bauhof wird die Arbeiten teilweise begleiten. Es soll auch entsprechend überprüft werden, wo Grundstückseigentümer evtl. Rückschnitte vornehmen müssen oder ggf. doppelte Lampenköpfe zur besseren Ausleuchtung von Einmündungen und Kreuzungsbereichen notwendig werden. Evtl. müssen an der ein oder anderen Stelle auch Masten wieder standfest gemacht werden.

Dauerbrenner L3237 OD Nieste:

Aufgrund der aktuellen Witterung sind die Arbeiten eingestellt. Wir hoffen, dass diese recht bald fortgesetzt werden können.

Für die KW 25/26 (Juni) ist die Asphaltierung der Fahrbahn in der Witzenhäuser Straße geplant. Dieser Termin ist fix, weil die notwendigen Maschinen und die Arbeitstrupps für diesen Zeitpunkt reserviert sind.

Bisher geht die Baufirma fest davon aus, dass bis Ende 2026 alle Arbeiten für die gesamte OD abgeschlossen sein werden und es keine weitere Winterbaustelle gibt.“

Abschließend wendet sich der Bürgermeister noch mit persönlichen Worten an die Versammlung:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

mit dem heutigen Abend endet die letzte reguläre Sitzung der Gemeindevertretung in dieser Legislaturperiode. Und bevor wir auseinandergehen, ist mir wichtig, Ihnen und Euch ein paar persönliche Worte mitzugeben.

Wir haben in den vergangenen Jahren viel miteinander erlebt: intensive Debatten, lange Sitzungen, knappe Entscheidungen, manchmal auch Geduldstests – aber vor allem eines: den ehrlichen Willen, für Nieste das Richtige zu tun. Unterschiedliche Meinungen gehörten dazu, klare Worte auch. Entscheidend war immer der respektvolle Umgang miteinander.

Und ich finde: Darauf können wir alle gemeinsam stolz sein.

Dafür sage ich Ihnen und Euch von Herzen Danke.

Ein besonderer Dank gilt schon heute denjenigen, die dem neuen Parlament künftig nicht mehr angehören werden. Ihr habt Zeit, Kraft und Engagement investiert – oft neben Beruf, Familie und Ehrenamt. Das ist nicht selbstverständlich. Die würdige Verabschiedung wird im Rahmen der konstituierenden Sitzung stattfinden, so wie es diesem Engagement auch entspricht.

Mit Blick nach vorne wünsche ich Ihnen und Euch eine faire, sachliche und gute Kommunalwahl. Und ganz ehrlich: Ganz egal, wie dieses Haus künftig zusammengesetzt ist – ich wünsche mir, dass wir uns auch weiterhin in der Sache streiten, aber im Umgang fair bleiben. Die Kultur, die wir hier gemeinsam gepflegt haben, ist ein echtes Pfund für Nieste.

Ich erinnere daran: Die heutige Gemeindevertretung bleibt bis zur Konstituierung des neuen Parlaments am 16. April 2026 im Amt. Es liegt also noch ein Stück gemeinsamer Weg vor uns – mit Verantwortung, aber auch mit der nötigen Gelassenheit.

Zum Schluss ein ganz persönlicher Gedanke:

Kommunalpolitik lebt nicht von Schlagzeilen, sondern von Menschen, die Verantwortung übernehmen. Menschen, die zuhören, diskutieren, Kompromisse suchen – und am Ende gemeinsam Entscheidungen tragen. Genau das habe ich hier vielfach erlebt.

Dafür danke ich Ihnen und Euch.

Und falls es heute Abend beim Nachhause gehen ein kleines bisschen später wird als geplant: Dann wissen wir alle, warum.

Vielen Dank!“

Der Gemeindevertretervorsitzende, O. Pick, schließt die voraussichtlich letzte Sitzung der Gemeindevertretung dieser Legislatur und richtet abschließend folgende Worte an die Anwesenden:

„Meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir erleben seit einigen Jahren eine Entwicklung, die uns allen Sorge bereiten muss. In unserem Land werden Gräben vertieft, wo Zusammenhalt erforderlich wäre. Es wird polarisiert, wo Zuhören notwendig ist, und es wird gegen Schwächere Stimmung gemacht, wo es vielmehr Stärke braucht – die Stärke der Menschlichkeit, des Respekts und der Verantwortung füreinander.

Noch immer gibt es Stimmen, die Zugehörigkeit zu unserem Land völkisch definieren, die Identität an Herkunft, Aussehen oder Namen festmachen wollen. Für diese Sichtweisen ist Deutschsein ein exklusives Privileg, kein gemeinsames Versprechen. Doch dieses Denken widerspricht allem, wofür unsere demokratische Ordnung steht.

Zugehörigkeit zu unserem Land ist kein Bonus, der wenigen vorbehalten ist. Sie ist die Grundlage für Integration, für gesellschaftlichen Zusammenhalt und für ein gemeinsames „Wir“. Wo Menschen ausgegrenzt und zu „Anderen“ erklärt werden, entsteht kein Vertrauen. Ohne Vertrauen gibt es keine tragfähige Gemeinschaft – und ohne Gemeinschaft keine lebendige Demokratie.

Deutsche Staatsbürgerschaft ist nicht an Gesichtszüge, Religion, Dialekt oder Namen gebunden. Sie zeigt sich formell im Pass – und inhaltlich in dem Versprechen auf gleiche Rechte, gleiche Würde und gleiche Chancen für alle.

Deutschland ist kein starres Relikt der Vergangenheit, sondern ein lebendiges Versprechen an die Zukunft. Ein Versprechen an alle Menschen, die hier leben, arbeiten, ihre Familien gründen, streiten, hoffen und Verantwortung übernehmen. Ebenso ist es ein Versprechen an jene, die Schutz gesucht und in unserem Land Freiheit und Demokratie gefunden haben.

Die Stärke unseres Landes liegt in seiner Vielfalt. Sie liegt darin, dass aus Fremden Nachbarn werden können, dass wir aus unserer Geschichte gelernt haben sollten, wohin Ausgrenzung und Hass führen, und dass Offenheit der Kern unserer Identität ist.

Gerade aus der historischen Verantwortung unseres Landes heraus muss klar sein: Nationalismus, Rassenhass und menschenverachtende Ideologien dürfen niemals wieder Raum für politische Verantwortung erhalten. Diese Verantwortung tragen wir nicht nur für uns selbst, sondern vor allem für kommende Generationen.

Ich wünsche mir, dass sich die politisch Verantwortlichen auf die tatsächlichen Herausforderungen konzentrieren und Lösungen für die Mehrheit der Bevölkerung erarbeiten – sachlich, verantwortungsvoll und mit gesundem Menschenverstand, statt gefährliche Parolen zu übernehmen und damit Spaltung weiter zu befördern und vielleicht sollten sie sich ein Beispiel an dem am Gemeinwohl orientierten Miteinander in unserem Gremium nehmen.

Zum Abschluss möchte ich mich ausdrücklich bei Euch allen für die gute, konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr bedanken. Euer Engagement, Eure Diskussionsbereitschaft und Euer Einsatz für unsere Gemeinde sind ein wichtiger Beitrag für das demokratische Miteinander vor Ort. Mein Dank richtet sich zudem an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Gemeinde an unseren Bürgermeister und den Gemeindevorstand. Ohne das Engagement jedes Einzelnen wäre es bei der Vielschichtigkeit der Aufgaben kaum noch möglich, die Eigenständigkeit von Nieste zu erhalten. DANKE.

Ich wünsche Euch und Euren Familien Gesundheit, Zuversicht und alles Gute.

Vielen Dank.“