Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.1.2025

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 24.01.2025 auf Donnerstag, den 30.01.2025 zu 20:00 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung wurden öffentlich bekanntgegeben worden.

Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladungsfrist keine Einwendungen erhoben wurden.

Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung

öffentliche Sitzung

Nach Verlesen der Tagesordnung wurden folgende Ergänzungen eingebracht:

Die CDU-Fraktion beantragt durch H.-J. Kruss die Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes zum weiteren Umgang mit den Jahresabschlüssen 2017 sowie der Jahresabschlüsse der Folgejahre.

Die Abfrage des Gemeindevertretervorsitzenden bringt im Ergebnis die einstimmige Annahme des Antrags, so dass die Tagesordnung wie folgt geändert wird:

Verhandlungsniederschrift und Beschluss

öffentliche Sitzung

Die Vorberatungen im Ausschuss Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Umwelt sowie im Haupt- und Finanzausschuss haben eine einstimmige Empfehlung zur Beschlussfassung gebracht.

Für die antragstellende SPD-Fraktion erhält Uwe Blumenstein das Wort. Er begründet den Antrag damit, dass wiederkehrende Straßenausbaubeiträge die Kosten von fälligen Anliegerbeiträgen bei Straßensanierungen auf einen Großteil der Grundstücksbesitzer eines Ortes verteilen würden. Da zunächst die rechtlichen Rahmenbedingungen geprüft werden müssen, vor allem wie viele Grundstücke zur Umlage herangezogen werden können, soll dies durch einen Sachverständiger ermittelt werden.

Die CDU-Fraktion hatte bereits in den vorangegangenen Vorberatungen eine Ergänzung eingebracht, welche nochmals durch Torsten Kammerer erläutert wird. Die Rahmenbedingungen würden sich durch den anstehenden Ausbau der L3237 ändern. Aus diesem Grund sollen zwei Varianten durch den Sachverständigen geprüft werden, die diese Sanierung und vor allem die daraus resultierende unterschiedliche Anzahl an heranziehbaren Grundstücken zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge berücksichtigen.

Mario Lämmerhirt begrüßt für die UWN den Antrag und hätte sich bereits eine frühere Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge gewünscht.

Beschluss

Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, durch einen Sachverständigen die Möglichkeit der Umsetzung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen in der Gemeinde Nieste zu prüfen und zwar einmal mit dem jetzigen Stand unter Ermittlung der heranziehbaren Grundstücke sowie einmal in der Variante nach Fertigstellung der L3237 und unter Berücksichtigung des daraus resultierenden Wegfalls der betroffenen, heranzuziehenden Grundstücke. Die Ergebnisse des Sachverständigen und die aus dessen Ermittlungen resultierenden Ergebnisse der beiden Prüfvarianten sollen in einer Bürgerversammlung vorgestellt werden.

Beratungsergebnis:

Dieser Tagesordnungspunkt wurde bereits durch den Haupt- und Finanzausschuss vorberaten und brachte im Ergebnis eine einstimmige Empfehlung zur Verringerung der Anzahl an Gemeindevertretern.

Als Antragsteller führt Uwe Blumenstein für die SPD-Fraktion aus, dass die Verringerung nicht positiv gesehen werde, diese jedoch aufgrund fehlender Interessenten zur ehrenamtlichen Mitarbeit innerhalb der Kommunalpolitik unumgänglich sei.

Hans-Joachim Kruss bestätigt die vorherigen Ausführungen. Die CDU-Fraktion sei nicht begeistert, dass die Anzahl der Mitglieder in der Gemeindevertretung verringert werden solle. Aber auch sie müssten realistisch feststellen, dass sich jüngere Menschen nur schwer für die Kommunalpolitik begeistern ließen.

Er selbst musste zugeben, dass auch er zu spät in die Kommunalpolitik eingestiegen sei. Zunächst sei auch er nicht in der Kommunalpolitik tätig gewesen, da er der Meinung war, in Nieste laufe alles richtig. Erst als er gemerkt hätte, dass dies nicht der Fall war, sei er aktiv geworden. Insofern würde er es begrüßen, wenn sich insbesondere die jüngeren Niester Bürger für die Geschicke und die Zukunft ihrer Gemeinde engagieren würden.

Es sei anzunehmen, dass die UWN zur nächsten Kommunalwahl nicht mehr antreten wird. Insofern wird es den beiden verbleibenden Parteien schwerfallen, genügend Bewerber für alle zu besetzenden Positionen zu finden. Deshalb stimme man dem Antrag zu und verbinde dies mit einem Aufruf an die jüngeren Niester Bürger für mehr Engagement in den politischen Gremien.

Für die UWN ergänzt Mario Lämmerhirt, dass der Schritt unumgänglich sei und dass das Parlament auch mit einer Anzahl von 11 Mitgliedern weiterhin funktionieren werde.

Beschluss

Die Gemeindevertretung beschließt, die Anzahl der Gemeindevertreter von der Wahlperiode 2026 an auf elf herabzusetzen, vgl. § 38 Absatz 2 Satz 2 HGO.

Insofern ist die Hauptsatzung der Gemeinde Nieste wie folgt zu ändern:

In § 3 Absatz 1 wird die Zahl 15 durch die Zahl 11 ersetzt.

Die Ausfertigung erfolgt in der 1. Änderungssatzung zur HAUPTSATZUNG der Gemeinde Nieste vom 2. Februar 2024 und wird gem. § 5 Abs. (1) der Hauptsatzung öffentlich bekannt gemacht.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Gemeinde Nieste für das Jahr 2025 wurde in allen drei Ausschüssen (JSKS, WVBU, HAFAS) vorberaten. Alle Ausschüsse empfehlen einstimmig den Beschluss zu fassen.

Für die SPD-Fraktion führt Uwe Blumenstein aus, dass wie in den letzten zwei Jahren auch, die Aufstellung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung für das Jahr 2025 in einer Haushaltskommission erfolgt sei. So konnten bereits im Vorfeld viele Fragen durch den Bürgermeister und den Kämmerer geklärt werden. Die SPD-Fraktion hält diese parteiübergreifende Vorgehensweise bei der immer schwieriger werdenden Haushaltssituation für eine gute und sehr richtige Entscheidung.

In der Gemeindevertretersitzung vom 19.12.2024 hatte der Bürgermeister ausführlich die Einnahme- und Ausgabesituation unserer Gemeinde dargestellt. Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter hätten einen umfassenden Überblick über die Finanzsituation unserer Gemeinde erhalten. In den letzten Jahren waren die Personalkosten stets der höchste Ausgabebereich. In diesem Jahr würden sie von den, an den Landkreis zu leistenden, Umlagen abgelöst. Wie im letzten Jahr bereits angemerkt, solle sich auch der Landkreis wesentlich mehr bemühen seine Ausgaben zu reduzieren. Es könne nicht sein, dass das einzige Mittel die Erhöhung der Kreisumlage sei und die Kommunen darunter leiden müssetn.

Auch unsere Kindertagesstätte benötigt einen Zuschussbedarf von 406.000,00 €, über 200.000,00 € davon würden auf den Kostenanteil für die sechs Stunden Kostenfreistellung für Kinder von 3-6 Jahre entfallen, die nicht (!) vom Land erstattet würden. Auch da wünsche man sich eine andere Regelung.

Für die CDU-Fraktion führt Claudius Petri aus, dass die parteibergreifende Haushaltskommission als durchaus positives Instrument anzusehen sei. Die vorangegangenen Beratungen, ohne großen Einfluss unterschiedlicher politischer Interessen, hätten gezeigt, dass man mit Einigkeit am Wohle der Gemeinde arbeiten würde.

Für die UWN lobt Mario Lämmerhirt die transparente Vorstellung und Beratung des Haushaltsplanes und stellt ebenfalls die Zustimmung in Aussicht.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Gemeinde Nieste für das Jahr 2025 in der vorliegenden Form.

Beratungsergebnis:

Bürgermeister Missing stellt zunächst noch drei zu ergänzende Investitionen für die Bereiche KITA und Bauhof vor, die sich unter anderem aus der Beteiligung des Elternbeirates an den Haushaltsberatungen noch ergeben hatten.

Der Beschluss des Investitionsprogrammes sowie die Finanzplanung 2025-2028 waren ebenfalls in allen drei Ausschüssen (JSKS, WVBU, HAFAS) vorberaten worden. Alle Ausschüsse empfehlen einstimmig den Beschluss zu fassen.

Es folgen die Wortmeldungen der Fraktionen:

SPD-Fraktion, U. Blumenstein:

Im Bereich der Investitionen müssten in 2025 noch einige Projekte aus 2024 abgearbeitet werden. Die größte Investition in den kommenden drei Jahren sei die Erneuerung der L3237 und die damit verbundenen Kosten für die Nebenanlagen. Gleichzeitig sollen in 2025 Projekte aus der Dorfentwicklung angegangen werden, sowie in Bauhof und weiter in die KITA investiert werden. Auch stünden Investitionen, unter anderem, in die LED Straßenbeleuchtung und in den Brandschutz an. In den nächsten Jahren müsse es ein großes Ziel sein, das in den letzten Jahren bzw. Jahrzenten Erschaffene zu erhalten. Schon allein das wäre eine große Herausforderung.

CDU-Fraktion: Claudius Petri geht auf einzelne Investitionen ein. Die Übersicht der Investitionen mache deutlich, dass dies verantwortungsbewusst ausgewählt worden wären und notwendig seien.

UWN: Mario Lämmerhirt ergänzt, dass die Dorfentwicklung, die Sanierung der L3237 sowie die Anschaffung eines Mutifunktionsfahrzeuges für den Bauhof große Positionen für die Gemeinde bedeuten würden, diese Investitionen aber notwendig seien, da keine Investitionen zu tätigen Stillstand bedeuten würden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt das Investitionsprogramm für das Jahr 2025 und die Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2028 der Gemeinde Nieste in der vorliegenden.

Beratungsergebnis:

Der Wirtschaftsplan 2025 wurde im Ausschuss JSKS und HAFAS vorberatend behandelt. Beide Ausschüsse empfehlen einstimmig den Beschluss zu fassen.

Claudius Petri führt für die CDU-Fraktion aus, dass man sich lieber einen Wirtschaftsplan mit einem positiven Ergebnis gewünscht hätte. Der Erhalt des Eigenbetriebes mit den zugehörigen Einrichtungen sei jedoch wichtig für die Gemeinde Nieste.

Auch die SPD-Fraktion sei nicht über das negative Ergebnis erfreut, der Eigenbetrieb mit seinen Einrichtungen sei jedoch wichtig für den Ort, so Uwe Blumenstein.

Mario Lämmerhirt bestätigte für die UWN die Wichtigkeit des Nahversorgungszentrums für Nieste.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den Wirtschaftsplan 2025 des Eigenbetriebes Dienstleistungszentrum der Gemeinde Nieste in der vorliegenden Form.

Beratungsergebnis:

JSKS und HAFAS empfehlen die Beschlussfassung nach erfolgter Vorberatung innerhalb der Ausschüsse.

Kira Kammerer befürwortete die Änderung im Namen der CDU-Fraktion, da diese, klare Rahmenbedingungen enthalten würde. Auch SPD-Fraktion und UWN stimmen der notwendigen Änderung zu.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Änderungen der Satzung über die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde Nieste und Benutzungsordnung und diese wie folgt zu ändern:

- In § 4 Absatz 3 Satz 1 wird die Zahl 14 durch die Zahl 21 ersetzt,

- dem § 4 wird folgender neuer Absatz 4 hinzugefügt:

„Der Nutzungsvertrag kommt endgültig erst nach Zahlung der Nutzungsgebühr und der Kaution zustande. Sofern die Nutzungsgebühr und die Kaution nicht innerhalb der Fristen gemäß § 5 Absatz 3 gezahlt werden, verfällt der Nutzungsvertrag.“

- § 5 Absatz 3 wird wie folgt neu gefasst:

„Die Benutzungsgebühr und die Kaution sind innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss fällig. Sofern der Vertragsabschluss nicht mindestens drei Wochen vor Nutzungsbeginn erfolgt, sind die zu zahlenden Beträge sofort fällig. Absatz 4 bleibt unberührt.“

Die Ausfertigung erfolgt in der 1. Änderungssatzung zur SATZUNG ÜBER DIE INANSPRUCHNAHME DER ÖFFENTLICHEN EINRICHTUNGEN DER GEMEINDE NIESTE UND BENUTZUNGSORDNUNG der Gemeinde Nieste vom 2. Februar 2024 und wird gem. § 5 (1) der Hauptsatzung öffentlich bekannt gemacht.

Beratungsergebnis:

Nach erfolgter Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss waren noch Details zu klären. Bürgermeister Missing führte zunächst weitere Erläuterungen aus, die zur Klärung diesbezüglich beitrugen.

Der Haupt- und Finanzausschuss hatte bereits die Empfehlung zur Beschlussfassung in seiner vorangegangen Sitzung ausgesprochen.

Zu der Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss fügte Hans-Joahim Kruss von der CDU-Fraktion ein paar erläuternde Worte hinzu. Im Haupt- und Finanzausschuss hätte keine Klarheit darüber bestanden, ob sich die Bürgschaft nur auf den Konsortialkredit bezieht oder nicht, da die zur Verfügung stehenden Unterlagen diese Frage nicht eindeutig beantworteten. In der zu unterzeichnenden Erklärung war von einem Verzicht auf etwaige Einwendungen gemäß § 776 BGB die Rede, die es einem Bürgen erlauben würde seine Bürgschaft zu verringern, falls der Gläubiger Sicherheiten zu seinen Gunsten aufgäbe. Dies wäre ein Hinweis auf die Höchstsumme der Bürgschaft gewesen. Der Herr Bürgermeister hätte aber in der Sitzung bestätigt, dass sich die Bürgschaft ausschließlich auf den Konsortialkredit beziehe, der mittlerweile entsprechend abgetragen und somit reduziert worden sei. Für die CDU-Fraktion wäre auch die Höchstsumme der Bürgschaft ein tragbares Risiko gewesen, da die Wahrscheinlichkeit einer Insolvenz der EAM ausgesprochen gering sei.

Ergänzend fügte Torsten Kammerer hinzu, dass die Teilnahme an der themenbezogenen Online-Präsentation zum Verständnis beigetragen habe und befürwortete die Investitionen der EAM in die Infrastruktur.

Uwe Blumenstein ergänzte, dass auch die SPD-Fraktion zustimmen werde, da für die Gemeinde Nieste kein Risiko bestehen würde.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Bestätigung des Fortbestandes der Bürgschaftserklärung der Gemeinde Nieste vom 10.11.2014, welche zur Sicherung sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger Ansprüche der Kreditgeber aus oder im Zusammenhang mit der Konsortialkreditvereinbarung vom 13. Dezember 2013 zwischen der EAM GmbH & Co. KG als Kreditnehmer und der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale, der Landesbank Baden-Württemberg und der Deutschen Kreditbank AG und sowie weiteren Banken und Sparkassen als Kreditgeber anteilig abgegeben wurde, anzunehmen.

Zur Umsetzung des vorstehenden Beschlusses werden der Bürgermeister Klaus Missing und der erste Beigeordnete Jürgen Ewig ermächtigt und beauftragt, sämtliche hierfür notwendigen Willenserklärungen abzugeben, insbesondere die entsprechende Rückbestätigung zum Fortbestand der Bürgschaftserklärung zu unterzeichnen.

Beratungsergebnis:

Als Antragsteller erhält Hans-Joachim Kruss für die CDU-Fraktion das Wort:

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung hatte die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand beauftragt, mit dem Rechnungsprüfungsamt in intensive Gespräche einzutreten, um die Lücke bei den noch zu prüfenden Jahresabschlüssen 2017 ff. zu schließen. Mit E-Mail vom 17.01.2025 hat die Revision auf das Ansinnen der Gemeinde reagiert und geantwortet. Die Antwort der Revision enthält keine Vorschläge, wie das Problem zu lösen sei. In der E-Mail werden die rechtlichen Grundlagen für die Prüfung erläutert und es werden keinerlei Möglichkeiten gesehen, den Prüfumfang zu reduzieren.

Die zitierten rechtlichen Prüfungsumfänge lassen aufgrund ihrer Formulierungen, aus Sicht des Antragstellers, jedoch einen großen Interpretationsspielraum zu. Letztlich würde man in der E-Mail keinerlei Hinweise auf Lösungsmöglichkeiten für das vorhandene Problem finden. Die Antwort der Revision sei aus Sicht der CDU-Fraktion völlig unbefriedigend und man möchte auf das Angebot in der E-Mail zurückkommen, dass der Verfasser gerne bereit ist, gegenüber der Gemeindevertretung Rede und Antwort zu stehen. Deshalb schlägt Hans-Joachim Kruss vor, dass der Gemeindevorstand die Revision zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung diesbezüglich einlädt.

Bürgermeister Missing berichtet von zusätzlich stattgefunden Gesprächen mit der Revision, aus den jedoch auch keine konkreten Lösungsmöglichkeiten hervorgegangen seien.

Die SPD-Fraktion begrüßt die Möglichkeit der Sitzungsteilnahme der Revision zur direkten Klärung von Fragen.

Mario Lämmerhirt hätte sich zu diesem TOP eine Tischvorlage gewünscht, der Antrag sei im Ergebnis jedoch zu unterstützen.

Beschluss

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand zur Terminvereinbarung mit der Revision. Während des Termin sollen Fragen der Gemeindevertretung von der Revision zur Klärung des weiteren Vorgehens in Bezug auf die ausstehenden Prüfungen der Jahresabschlüsse 2017 ff. beantwortet und Lösungsmöglichkeiten zum Abbau des Rückstandes gefunden werden.

Gemeindevertretervorsitzender Oliver Pick gibt den Termin einer Bürgerversammlung am 14.03.2025 um 19:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus bekannt. Themen für die Bürgerversammlung sollen sein:

Bürgermeister Missing berichtet vom aktuellen Stand zur Sanierung der L3237.

Die erste Ausschreibung wurde aufgrund enthaltener Fehler zurückgezogen. Aktuell wird eine zweite Ausschreibung vorbereitet. Die Unterlagen sollen von den Auftraggebern bis zum 05.02.25 geprüft werden, so dass eine Veröffentlichung am 13.02.25 und die zugehörige Submission am 27.02.2025 erfolgen können.

Ein Vergabevorschlag soll bis zum 12.03.25 erarbeitet werden, damit die Beschlussfassung über die Auftragsvergabe innerhalb der Sitzung der Gemeindevertretung am 20.03.2025 erfolgen kann.

Der Baustart ist weiterhin für den 14.04.2025 und das Bauende zum 18.12.2026 geplant.