Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung am 23.11.2023

Beginn: 20:00 Uhr, Ende: 21:23 Uhr

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 17.11.2023 auf Donnerstag, den 23.11.2023 zu 20:00 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung wurden öffentlich bekanntgegeben worden.

Anwesend: (gesetzl.) Mitgliederzahl: 15

a) stimmberechtigt

Oliver Pick (SPD), Uwe Blumenstein (SPD), Kira Kammerer (CDU), Torsten Kammerer (CDU), Michael Kilian (SPD), Hans-Joachim Kruß (CDU), Michael Kuhn (SPD), Jürgen Noll (SPD), Claudius Petri (CDU), Susanne Scheuring (SPD)

b) nicht stimmberechtigt

Gemeindevorstandv Klaus Missing, Jürgen Ewig (SPD), Lena Baum (SPD), Volker Grimm (UWN), Jörg Mayer (CDU), Marie-Luise Zinke (SPD)

Protokoll: Thomas Mohr

Es fehlte: Mario Lämmerhirt (UWN), Katrin Oeste (SPD), Gunhilde Pick (SPD)

Tagesordnung

öffentliche Sitzung

Nach Verlesen der Tagesordnung wurden folgende Ergänzungen eingebracht:

Die Tagesordnungspunkte betreffend die Kapitalerhöhung und Änderung des Gesellschaftervertrages der KEAM wurden inhaltlich zusammengefasst. Der bisherige TOP 9 wird TOP 8.

Verhandlungsniederschrift und Beschluss

öffentliche Sitzung

Dagegen erhoben sich keine Widersprüche.

Der Vorsitzende stelle die Beschlussfähigkeit fest, es sind zehn Mitglieder anwesend.

H.-J. Kruß trägt für die antragstellende CDU-Fraktion den Antrag mit Begründung vor.

Die Befragung der drei Ausschussvorsitzenden der vorberatenden Ausschüsse zu den beschlossenen Empfehlungen ergibt überall einstimmige Zustimmung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand (BGM) zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit dem gemeinschaftlichen Ordnungsbehördenbezirk zu prüfen, ob die Straße „Zum Sportplatz“ entgegen der bisherigen Ausweisung als 30er-Zone (aktuell noch 50 km/h) als verkehrsberuhigter Bereich (sogenannte Spielstraße) ausgewiesen werden kann und dies bei positiver Prüfung entsprechend umzusetzen.

Für die antragsstellende CDU-Fraktion trägt H.-J. Kruß den Antrag nebst Begründung vor.

Auch hier ergibt die Befragung der Vorsitzenden der drei Ausschüsse einstimmige Empfehlungen für den Antrag.

Der Bürgermeister gibt die in Gesprächen mit dem Sparkassenvorstand geäußerten Argumente für eine völlige Schließung der Filiale und des Geldautomaten wieder in denen auf die Personalsituation und die Wirtschaftlichkeitserwägungen verwiesen wurden, die einen Weiterbetrieb auch alleine des Geldautomaten nicht ermöglichen würden. Offenbar wurden die vorbereitenden Entscheidungen bereits im September des vergangenen Jahres vom Verwaltungsrat der Sparkasse gefällt.

Die bestehenden Mietverträge werden bis zum jew. Vertragsende weiter bedient. Das bedeutet für Nieste bis 2027. Die Kundenfrequenz an den Öffnungstagen lag mit zwei bis fünf Kontakten deutlich unter dem wirtschaftlich vertretbaren und es gab auch praktisch keine Kundenhinzugewinne nach der Schließung der Raiffeisenbank-Filiale. Eine Kooperation mit dieser wird von der anderen Seite her ausgeschlossen, auch bei der Raiba gibt es einen großflächigen Abbau von Einrichtungen. Somit wird an der Schließung am 18.12.23 nicht zu rütteln sein.

H.-J. Kruß führt nach der Stellungnahme des BGM aus: „Da auf Grund des Beitrages vom Bürgermeister unser Antrag bereits umgesetzt wurde, ziehen wir den Antrag in der gestellten Form zurück. Wir würden es jedoch begrüßen, wenn die hier durch den Bürgermeister vorgetragenen Sachverhalte als besonderer Artikel noch einmal im Gemeindeblättchen für alle Bürger dargestellt wird. Ferner würden wir es sehr begrüßen, wenn in diesem Artikel der Bürgermeister im Namen der Gemeindevertretung alle Kontoinhaber der Kasseler Sparkasse auffordern würde einen Protestbrief an den Vorstand der Kasseler Sparkasse zu schreiben, in dem sie ihren Unmut über die getroffene Entscheidung zum Ausdruck bringen. Gegebenenfalls kann in diesem Schreiben auch der Wechsel zu einem anderen Geldinstitut angedroht werden, da die Kasseler Sparkasse mit Ausnahme einer telefonischen Bargeldanforderung und Lieferung des Bargeldes über DHL keinerlei Vorteile gegenüber anderen Geldinstituten bietet, dafür aber höhere Konto- und Depotgebühren als diese Banken erhebt. Und da ich weiß, dass manche Leute sich schwer tun einen solchen Brief zu schreiben, bin ich gerne bereit -in Abstimmung mit der Verwaltung- eine Formulierungshilfe für einen solchen Brief zu geben.

Insofern würden wir in Kenntnis des dargestellten Sachverhalts die Beschlussfassung wie folgt ändern:

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand den Sachstand zur Filiale der Kasseler Sparkasse als besonderen Artikel im Gemeindeblatt darzustellen und alle Kontoinhaber des Geldinstituts aufzufordern einen Protestbrief an den Vorstand der Kasseler Sparkasse zu schreiben.“

T. Kammerer (CDU) ergänzt wie folgt: „Wie schon in der WVBU-Sitzung habe ich mich für den Erhalt des Geldautomaten ausgesprochen. Es ist nachvollziehbar, das die Sparkasse kostendeckend arbeiten muss. Die vom BGM vorgelegten Zahlen zu Kunden mit und ohne Online-Konto zeigen, dass das Servicecenter an den zwei Tagen nicht wirklich stark frequentiert ist. Jedoch halte ich die Argumentation der Sparkasse zur Nutzung des Geldautomaten als nicht zielführend, da auch Kunden mit Online-Konto Bargeld benötigen!

Es wird wöchentlich von älteren Menschen berichtet die auf einen „Enkeltrick“ hereingefallen sind, nun soll in Zukunft der DHL-Bote oder die Kassiererin im EDEKA die Geldauszahlung übernehmen. Nichts gegen den Boten oder die Kassiererin, aber was ist aus der Diskretion bzw. Seriosität unserer Banken geworden.

Solange man nicht durchgängig in Nieste mit Karte bezahlen kann bzw. die Automaten in Kaufungen unzuverlässig funktionieren, sollte ein Automat vorhanden sein. Insbesondere die Räumlichkeiten bis 2027 angemietet sind! Warum können die in der Region vertretenen Banken nicht einen gemeinsamen Automaten betreiben?

Wenn sich die regionalen Banken aus der Fläche verabschieden, dann gibt es auch keinen Grund nicht zu einer deutlich günstigeren Direktbank zu wechseln. Ich kann nur alle Gemeindevertreter auffordern dem Antrag der CDU zu folgen.“

U. Blumenstein stimmt für die SPD-Fraktion dem Gesagten zu und unterstützt den geänderten Beschlussvorschlag.

Die bisher bekannten Reaktionen aus der Bürgerschaft, so der Bürgermeister, gehen auch in diese Richtung. Zusätzlich fügt er hinzu, es gäbe von Seiten der Sparkasse her keine Bestrebungen, die bisherige Praxis der Unterstützung auf lokaler Ebene (z.B. Vereine, Gemeinden) zurückzufahren.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand den Sachstand zur Filiale der Kasseler Sparkasse als besonderen Artikel im Gemeindeblatt darzustellen und alle Kontoinhaber des Geldinstituts aufzufordern einen Protestbrief an den Vorstand der Kasseler Sparkasse zu schreiben.

Beratungsergebnis:

J. Noll trägt im Namen der SPD-Fraktion den Antrag und Begründung vor.

Die Ausschussvorsitzenden des WVBU und HAFAS bestätigen die komplette Zustimmung zu dieser Vorlage, ergänzt um den Passus zur Beauftragung einer Wärmeplanung.

Der Bürgermeister berichtet von verschiedenen Gesprächen zu diesem Themenbereich. Dabei spielt auch die erforderliche Wärmeleitplanung der Gemeinde eine erhebliche Rolle. Diese ist für kleine Gemeinden noch nicht verpflichtend, wenn diese allerdings noch dieses Jahr beauftragt würde, stünde eine Förderung von 90% der Kosten zur Verfügung. Da die Gemeinde im Rahmen der Bauleitplanung in entfernterer Zukunft ggf. auch weitere Baugebiete ins Auge fassen würde, sollte auch deshalb eine Wärmeleitplanung mit diesen Fördermöglichkeiten schnell angestoßen werden. Der Eigenanteil von ca. 4.000 Euro sei zu verkraften.

M. Kuhn erläutert für die SPD-Fraktion: „Da sich unsere Gemeinde in Zukunft vor der Aufgabe sieht, Infrastrukturprojekte wie Straßenerneuerungen umsetzen zu wollen, erscheint es mehr als vernünftig einen möglichen Bedarf zum Ausbau des elektrischen Leitungsnetzes mit in Betracht zu ziehen. Diese Informationen sind nicht nur für die Planung der eben genannten Infrastrukturprojekte erforderlich, sondern auch wie im Antrag bereits erwähnt, eine Datengrundlage für die kommunale Wärmeplanung, deren Erstellung von unserer Gemeinde gefordert wird. Die erhofften Daten von der EAM sind somit nicht nur hilfreich, um Arbeiten nicht unnötigerweise doppelt auszuführen, sondern in naher Zukunft ohnehin nötig.“

Für die CDU-Fraktion bezieht T. Kammer Stellung: „Ich kann mich nur meinem Vorredner von der SPD anschließen, durch die Energie- uns Mobilitätswende in Deutschland benötigt die Gemeinde Nieste für anstehende Bauprojekte, wie z.B. die Sanierung der Ortsdurchfahrt (L3237) Klarheit über die Leistungsreserven der Energieversorgung. Zusätzlich werden Wärmepumpen und Wallboxen in der Zukunft unser Netz massiv belasten.“

U. Blumenstein (SPD) bekräftigt abschließend die Notwendigkeit der Planungssicherheit für die Entwicklung der Gemeinde.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschießt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, bei der EAM Netz GmbH eine Aufstellung der jeweiligen Leistungsreserven des Stromnetzes der Gemeinde Nieste anzufordern.

Auf Empfehlung der Ausschüsse beschließt die Gemeindevertretung zusätzlich, vorzeitig bis zum Jahresende eine Wärmeplanung unter Einbeziehung der aktuell noch möglichen Förderungen zu beauftragen.

Beratungsergebnis:

Für den Antragsteller trägt U. Blumenstein (SPD) die Begründung vor.

Auf Nachfrage wird von den Vorsitzenden der beiden vorberatenden Ausschüsse (WVBU und HAFAS) von kontroversen Beratungen berichtet. Die Beschlussempfehlungen wurden jeweils mit drei Ja- und zwei Neinstimmen angenommen.

H.-J. Kruß (CDU) nimmt zum Antrag Stellung: „Durch die Diskussionen in den Ausschüssen ist uns die Zielsetzung des SPD-Antrages klargeworden. Durch den Antrag soll erreicht werden, dass die Grabpflegenden einen möglichst kurzen Weg zum Eingangsbereich des Friedhofes haben. Mit dieser Zielsetzung stimmen wir vollkommen überein. Lediglich sind wir mit dem Weg zu dieser Zielsetzung noch nicht ganz einverstanden. In der aktuell vorliegenden Formulierung werden wir den Antrag nicht unterstützen. Wir kennen die Situation auf diesem Parkplatz sehr genau, weil wir diesen Parkplatz im Rahmen der Aktion „Nieste räumt auf“ selber vom Unkraut befreit und gereinigt haben. Es ist richtig, dass dort am Abend und an den Wochenenden ein LKW, teilweise auch mit Anhänger, abgestellt wird. Ferner gibt es dort auch häufig zwei Fahrzeuge, die längerfristig abgestellt sind. Trotz dieser Fahrzeuge ist der Parkplatz zu keiner Zeit ausgelastet.

Auf einem Parkplatz, auf dem alle Parkplätze regelmäßig genutzt würden, würde sonst nicht so viel Bewuchs entstehen wie auf diesem Parkplatz.

Was wird aber passieren, wenn der SPD-Antrag in seiner jetzigen Formulierung umgesetzt würde? Die heute dort abgestellten Fahrzeuge würden auf der Straße geparkt und dort sicherlich für mehr Beschwerden sorgen als im jetzigen Zustand. Mir fallen auf Anhieb zumindest mehrere Stellen ein wo das betreffende Fahrzeug völlig legal abgestellt werden kann und für sicherlich großen Unmut bei den betroffenen Anwohnern sorgen könnte.

Uns als Fraktion stellt sich die Frage warum die Beschränkung ganztags sein soll, wenn die Grabpflege doch am Tage stattfinden wird. Ferner stellt sich die Frage warum mit zweierlei Maß gemessen werden soll. Warum nur auf diesem Parkplatz eine zeitliche Begrenzung und nicht auf dem Parkplatz auf der anderen Friedhofseite, der ständig von Anwohnerfahrzeugen zugeparkt ist und seinerzeit auch für den Besuch des Friedhofs geschaffen wurde. Und müssen wir als Gemeinde nicht dann auch darauf drängen, dass bei Beerdigungen oder Veranstaltungen -wie zuletzt am Volktrauertag- der GOB die Parksituation am Friedhof überprüft? Denn dann ist der überfahrbare Bürgersteig in der Straße „Zum Friedhof“ in der Regel komplett zugeparkt und es müssten regelmäßig Knöllchen verteilt werden. Wir von der CDU sind der Meinung, dass man in solchen Situationen lieber die Kirche im Dorf lassen und eine Überreglementierung vermeiden sollte. Solange es keine massiven Beschwerden oder tatsächliche Gefahren durch die bestehende Situation gibt, raten wir dazu heute keine Fakten zu schaffen, die uns morgen größeren Ärger einbringen könnten.

Wir könnten uns dem SPD-Antrag anschließen, wenn er bei gleicher Zielsetzung anders formuliert wäre. Leider habe ich den Fahrer des LKW in den letzten beiden Tagen nicht angetroffen, so dass ein solcher Formulierungsvorschlag wie folgt lauten könnte:

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand mit dem Fahrer des betroffenen LKWs in Verbindung zu treten und eine Vereinbarung zu schließen, dass das Fahrzeug nur noch im oberen Bereich des Parkplatzes abgestellt wird. Sollte keine Vereinbarung zu Stande kommen, so wird der Gemeindevorstand beauftragt zu prüfen, ob für die beiden Parkplätze an den Straßen „Zum Friedhof“ und „Am Krughof“ für die jeweilige Hälfte der vorhandenen Parkplätze, jeweils auf der hangabwärtsgelegenen Seite, tagsüber eine zeitlich befristete Parkdauer von 2 Stunden eingeführt werden kann.

Falls sich die SPD-Fraktion zu dieser oder einer ähnlichen Formulierung ihres Antrages durchringen kann, würden auch wir uns diesem Antrag anschließen.“

Der Bürgermeister macht darauf aufmerksam, dass die Gemeindevertretung lediglich einen Prüfauftrag erteilen könne, da sie selbst keine Beschlusskompetenz habe. Diese läge verkehrsrechtlich beim Bürgermeister und dem Gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk (GOB).

Die SPD-Fraktion bitte um eine Sitzungsunterbrechung uns zieht sich dann kurz zur Beratung zurück.

U. Blumenstein ergänzt danach für den Antragsteller den Beschlussvorschlag. Der zweite Teil soll ersetzt werden durch „zusammen mit dem GOB, wie in Zukunft damit umgegangen werden kann,um erträgliche Lösungen für die Problematik zu finden.“

Daraufhin bittet die CDU-Fraktion ebenfalls um eine Sitzungsunterbrechung und erklärt nach ihrer internen Beratung, dass sie dem geänderten Vorschlag in dieser Form nicht zustimmen könne, da der zweite Parkplatz nicht erwähnt würde.

Es folgt ein kurzer Austausch zwischen den Fraktionen, in dem sich auf eine entsprechende Erweiterung geeinigt wird (s. Beschluss).

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Gemeindevorstand gemeinsam mit dem GOB einen Prüfauftrag zu erteilen, wie mit den Parkstreifen an den Straßen „Am Krughof“ und „Am Friedhof“ in Zukunft umgegangen werden soll, um die bekannte Problematik anzustellen.

Beratungsergebnis:

Der Bürgermeister trägt vor und erläutert den Hintergrund. Ergänzend berichtet er, dass sich die Preise im Folgejahr um drei Prozentpunkte verringern werden, wie heute bekannt gegeben wurde. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Gemeinde keine Ausschreibungen zum Strombezug ausrichten müsse, da dies über die Vereinbarung mit der KEAM geregelt wäre.

Aus dem HAFAS wird Zustimmung zum Vorschlag berichtet.

U. Blumenstein fügt für die SPD-Fraktion hinzu, dass mehr Anteilseigner auch mehr Marktmacht bedeuteten, so dass der Bezug weiter wirtschaftlich günstig sein dürfte.

Beschluss:

(1) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Nieste stimmt der Erhöhung des Stammkapitals von 100.000 EUR auf 200.000 EUR durch Änderung des Gesellschaftsvertrages und der Anpassung des Konsortialvertrages der KEAM Kommunale Energie aus der Mitte GmbH sowie dem Verzicht auf den Erwerb neuer Geschäftsanteile zu. Der Anpassung des Konsortialvertrages auch zu den weiter dargestellten Themen wird zugestimmt.

(2) Der Bürgermeister der Gemeinde Nieste bzw. sein gesetzlicher Vertreter werden ermächtigt und beauftragt, den Anteilserwerb umzusetzen und zur Umsetzung des Beschlusses einen Beauftragten gemäß Anlage B unter Befreiung von § 181 BGB zu bevollmächtigen, die notwendigen Beschlüsse zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der KEAM Kommunale Energie aus der Mitte GmbH zur Erhöhung des Stammkapitals und zum Verzicht auf den Erwerb neuer Anteile an der KEAM zu fassen und alle weiteren Schritte zur Umsetzung einschließlich einer Anpassung des Konsortialvertrages auch zu weiteren Themen in die Wege zu leiten.

Beratungsergebnis:

Der Bürgermeister teilt mit:

Verschiebung Haushaltseinbringung

Die Haushaltskommission hatte einen Entwurf erarbeitet, der über die Jahre 2023 bis 2027 einen ausgeglichenen Haushalt ermöglicht hätte mit einem ordentlichen Ergebnis im Fünf-Jahres-Planungszeitraums von 190.300 Euro. Unterstellt war dort eine Erhöhung der Kreisumlage in 2024 von 2%-Punkten und der Schulumlage von 1%-Punkt.

Am 6.11.2023 hat dann der Landrat den Entwurf des Kreishaushaltes 2024 wieder einkassiert. Im Kreishaushalt klafft ein Loch von 35 Mio. Euro mit der Folge, dass ein Haushaltssicherungskonzept erarbeitet wird, von dem ein Teil die Erhöhungen der Kreisumlagen sind.

Am 8.11.2023 hat der Landrat uns während der Bürgermeisterdienstversammlung darüber informiert, dass die Kommunen in ihren Haushaltsplanungen davon ausgehen müssen, dass die Kreis- und Schulumlage in

2024: 4 + 1 %-Punkte – also insgesamt 5 %-Punkte und ab

2025 zusätzlich: 2 + 1 %-Punkte – also insgesamt 3 %-Punkte zusätzlich steigen sollen.

Unter der Berücksichtigung dieser Erhöhungen um insgesamt 8%-Punkte ab 2025 im Vergleich zu 2023 und ohne Anpassungen von Einnahmen und Ausgaben kommen wir im Fünf-Jahres-Planungszeitraum auf ein ordentliches Ergebnis von minus 266.500 Euro.

Dies bedeutet im Vergleich zum Haushalt 2023 eine Mehrbelastung in

Würde man die höhere Belastung rein durch Steuererhöhungen abfangen wollen, müsste der Hebesatz der Grundsteuer auf 1.006%-Punkte steigen.

Ziel ist allerdings, einen Haushalt für das Jahr 2024 vorzulegen, der ohne Steuererhöhungen genehmigungsfähig ist.

Allerdings muss man auch eine Lanze für den Landkreis brechen, da viele den Kommunen zugeordnete Aufgaben vom Landkreis zentral wahrgenommen werden. Dazu gehören:

Kurzum: Ja der Landkreis leistet sehr viel für die Kommunen und deren Bürgerinnen und Bürger, aber es gibt definitiv Einsparungspotentiale, die es zu heben gilt.

Bericht des Landesrechnungshofes

Im gerade veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofes und den Stellungnahmen der Spitze des Hauses dazu wird Folgendes behauptet (paraphrasiert):

Auf keine dieser Ausgaben haben wir als kleine Kommune direkten Einfluss!

Einsparungen sind möglich, indem man solch unnütze Ämter wie den Rechnungshof abschafft oder durch den Abbau von unnötigen parallelen Instanzen beim Regierungspräsidium und Landkreis.

Darüber hinaus sollen durch interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) und Fusionen Geld gespart werden. Das Ziel dabei ist: Gebietsreform von hinten durchs Knie!

Kleine Kommunen sollen so gezwungen werden, mit größeren zu fusionieren.

Stellenausschreibung für die Verwaltung

Die Position „Personalwesen, Grundstücks- und Gebäudemanagement und Eigenbetrieb“ ist durch Arbeitnehmerinnenkündigung vakant geworden und muss neu besetzt werden.

Die Stelle ist ausgeschrieben und bisher haben wir zehn Bewerbungen erhalten. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 15.12.2023.

Der Fachkräftemangel und generell ein Arbeitnehmerstellenmarkt sorgen heute für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für bessere Bedingungen, sich zu verändern und den Arbeitsplatz zu wechseln. Daher muss uns auch für die Zukunft bewusst sein, dass zusätzliche Anreize geschaffen werden müssen, um Personal zu halten und zu pflegen, was letztlich aber auch dazu führen wird, dass wir mit höheren Personalkosten zu rechnen haben.

Kreis-, Landes- und Bundesbehörden annoncieren kräftig mit höheren Tarifen und zusätzlichen Anreizen und werben damit auch massiv Personal bei den Kommunen ab, die oft genug in den Kommunen mit erheblichem Aufwand ausgebildet wurden!

Glasfaserausbau

Wir befinden uns in der Endphase des Ausbaus. Es sind noch ca. 30 Grundstücke mit Lehrrohren zu erschließen, danach können die Erdarbeiten abgeschlossen werden. Leider werden einige Oberflächen nicht mehr hergestellt werden können, weil die Asphaltlieferanten bereits teilweise ihre Produktion über die Wintermonate hinweg eingestellt haben.

Letzte Woche hatte ich ein Eskalationsgespräch mit der Geschäftsführung von Goetel. Dort ist seit ca. sechs Wochen ein neuer CEO an Bord, sowie seitens des Customer Services ein neuer Bereichsleiter, Herr Kremer.

Die Kundenstruktur von Nieste wird derzeit aufgearbeitet, analysiert und priorisiert. Nachdem bereits einige Haushalte am Netz sind und die Glasfaser nutzen können, soll ein Großteil der Kunden nördlich der Nieste in den nächsten Tagen ihre Zugangsdaten bekommen und zum 30.11. bzw. 4.12. ans Netz gehen.

Die Kunden sollten ihre Vertragsdaten, die sie per Auftragsbestätigung bekommen, sehr genau prüfen, ob der neue Tarif korrekt ist, ob Anschlusskosten berechnet werden usw.

Bei Reklamationen per E-Mail an info@goetel.de oder Vertrieb@goetel.de soll im Betreff der E-Mail „NIESTE“ vorangestellt werden. Darüber werden die Anfragen gefiltert und priorisiert abgearbeitet.

Gemeindeblatt und BürgerApp

Im Rahmen der Haushaltskommission wurden zur Vermeidung von Steuererhöhungen auch Kosteneinsparungspotentiale ermittelt. Eine Maßnahme wird sein, das „s’Bläddchen“ ab Januar 2014 nur noch 14-tägig erscheinen zu lassen.

Gleichzeitig werden wir im nächsten Jahr eine neue BürgerApp parallel zu „MeinOrt-App“ einführen, die wesentlich mehr Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger bieten wird. Die „MeinOrt-App“ bleibt als digitale Parallelwelt des „s’Bläddchen“ erhalten.

Parkstreifen am NVZ

In dieser Woche sind an der Kaufunger Straße und am Parkplatz vor der Sparkasse/Bäckerei Herrmann die Parkplätze mit Parkplatzschildern ausgestattet worden. Die Parkzeit wird in der Zeit von 6-19 bzw. 7-20 Uhr auf zwei Stunden begrenzt und muss mit Parkscheibe nachgewiesen werden.

Wasserverband Peine

Der Wasserverband Peine plant im Rahmen der Sanierung der Ortsdurchfahrt auch die Sanierung des Kanals (Inliner Verfahren) und der Kanal- und Hausanschlüsse mit rd. 1,444 Mio. Euro in Jahr 2024; darüber hinaus die Erneuerung der Schieberkreuze und Hausanschlüsse für das Trinkwasser mit rd. 455.000 Euro.

Bei den Gebühren zeichnet sich ab, dass die Wassergebühren im Jahr 2024 Trend gleichbleiben, jedoch die Abwassergebühren erhöht werden müssen. In welcher Art und in welchem Umfang entscheidet die Verbandsversammlung am 8.12.2023.

Sozialstation Kaufunger Wald - Söhre

Der Verbandsversammlung wird am 28.11.2023 hier in Nieste vorgeschlagen, für das vergangene Jahr 2022 eine Verbandsumlage zu erheben. Diese dient in erster Linie zur Sicherung der Liquidität. Nach dem Umlageschlüssel wird die Gemeinde Nieste mit rd. 6.100 Euro dabei sein. Für die Abrechnungsjahre 2023 und 2024 wird nicht mit der Notwendigkeit einer Umlage gerechnet.

Zusammenschluss der Kirchenkreise

Die Kirchenkreise Göttingen und Hann.Münden sind seit letztem Jahr auf Beschluss der Kirchenkreissynode fusioniert. durch diesen Zusammenschluss wurden Kirchengemeindeverbände mit eigenen Satzungen gegründet.

Die Dreieinigkeitskirchengemeinde Escherode-Nieste bildet seit September 2023 zusammen mit der Kirchengemeinde Uschlag eine pfarramtliche Verbindung. Aufgrund der Kirchenmitgliederzahl der fünf Orte (Escherode, Nieste, Nienhagen, Dahlheim, Uschlag) von ca. 2.400 Mitgliedern steht für alle Orte eine Pfarrstelle zur Verfügung.

Die/der zukünftige Pastorin/Pastor wird für alle genannten Ortschaften zuständig sein. Die genannten Gemeinden bleiben eigenständig und behalten jeweils ihr eigenes Pfarrbüro.

Gemäß gemeinsamen Beschluss der Kirchenvorstände wurde das Pfarrhaus in Uschlag als zentrales Pfarrhaus für alle vier Kirchengemeinden festgelegt. Weiterhin ist geplant, das Willy-Scarl-Haus in Nieste als evangelisches Gemeindehaus umzugestalten.

Unsere Pastorin Frau Albroscheit geht im Februar 2024 in den Ruhestand. Die Ausschreibung der Pfarrstelle ist seit Juni 2023 über die Kirchenkreissynode an die Landeskirche Hannover weitergeleitet worden. Bisher haben sich keine Kandidaten beworben. Die Planung der Gottesdienste und Veranstaltungen sowie der Konfirmandenarbeit erfolgt durch die Kirchenvorstände Escherode-Nieste und Uschlag gemeinsam.

Der Gemeindevertretungsvorsitzende, Oliver Pick, dankt allen Teilnehmenden und Besuchern für ihr Erscheinen und ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung um 21:23 Uhr.

gez. Oliver Pick —  gez. Thomas Mohr