Änderung zur Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung des Wasserverbandes Peine
2. Satzung zur Änderung der Satzung des Wasserverbandes Peine über die Erhebung von Abgaben für die Abwasserbeseitigung für das Gebiet der Mitgliedsgemeinden in Hessen
(Abgabensatzung Abwasser Hessen) vom 04.11.2022 in der zurzeit gültigen Fassung der 1. Änderung vom 26.04.2023
Artikel 1
Änderung der Satzung
Die Satzung des Wasserverbandes Peine über die Erhebung von Abgaben für die Abwasserbeseitigung für das Gebiet der Mitgliedsgemeinden in Hessen (Abgabensatzung Abwasser Hessen) vom 04.11.2022 (verkündet u. a. im Mitteilungsblatt Niester Woche Nr. 49 vom 09.12.2022 sowie in weiteren Verkündungsmedien, siehe www.wvp-online.de) in der Fassung der 1. Änderung vom 26.04.2023 wird wie folgt geändert:
I. Änderung von § 7 Absatz 1
Der Verweis auf die „Abwassersatzung des WV für das Gebiet der Mitgliedsgemeinden in Niedersachsen“ wird auf „Abwassersatzung des WV für das Gebiet der Mitgliedsgemeinden in Hessen“ geändert.
II. Änderung der Anlage 2: Gebühren- und Beitragssätze
a) Ziffer 1 Buchstabe a der Anlage 2 wird wie folgt geändert:
a) Gebühren für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung und die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung
| Gebiet der jeweiligen öffentlichen Einrichtung gemäß § 1 Abs. 2 der Abwassersatzung des WV Peine für das Gebiet der Mitgliedsgemeinden in Hessen | Zentrale Schmutzwasserbeseitigung | Zentrale Niederschlags-wasserbeseitigung | |
| Grundgebühr (in € pro Grundstücksanschluss und Jahr) | Mengengebühr (in € pro m³ Schmutzwasser) | Gebühr (in € pro m² maßgebliche Grundstücksfläche und Jahr) |
| Gemeinde Nieste | 84,00 €/Jahr | 3,24 €/m3 | 0,43 €/m2 |
| Gemeinde Reinhardshagen | 96,00 €/Jahr | 3,87 €/m3 | 0,36 €/m2 |
b) Ziffer 1 Buchstabe c der Anlage 2 wird wie folgt geändert:
c) Gebühren für die dezentrale Schmutzwasserbeseitigung
| Mengengebühr für Schmutzwasser aus abflusslosen Sammelgruben ohne Selbstanlieferung (in € pro m³ Schmutzwasser) | 24,78 €/m³ |
| Mengengebühr für Schmutzwasser aus abflusslosen Sammelgruben mit Selbstanlieferung (in € pro m³ Schmutzwasser) | 3,11 €/m³ |
| Mengengebühr für Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen ohne Selbstanlieferung (in € pro m³ Fäkalschlamm) | 89,06 €/m³ |
| Mengengebühr für Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen mit Selbstanlieferung (in € pro m³ Fäkalschlamm) | 76,99 €/m³ |
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt zum 01.01.2024 in Kraft.