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Niester Woche
Ausgabe 50/2023
Neues aus dem Rathaus
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Änderung zur Abwassersatzung des Wasserverbandes Peine

Artikel 1

Änderung der Satzung

Die Abwassersatzung des Wasserverbandes Peine für das Gebiet der Mitgliedsgemeinden in Hessen (Abwassersatzung Hessen) vom 16.09.2022 (verkündet u. a. im Mitteilungsblatt Niester Woche Nr. 49 vom 09.12.2022 sowie in weiteren Verkündungsmedien, siehe www.wvp-online.de) wird wie folgt geändert:

I.

Änderung von § 2 Absatz 8 Buchstabe c

Der Verweis auf das „NWG“ wird auf „HWG“ geändert.

II.

Änderung von § 3 Absatz 6 Satz 1

Aus dem Satz wird der Satzteil „einer Baulast und“ gestrichen.

III.

Änderung von § 10 Absatz 2 Satz 2

Aus dem Satz wird der Satzteil „einer Baulast und“ gestrichen.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum 01.01.2024 in Kraft.

Peine, 08.12.2023
Wasserverband Peine
gez. Lutz Erwig, Verbandsvorsteher