Sitzung des Finanz- und Rechtsausschusses
Gemäß § 41 Abs. 3 KSVG in Verbindung mit § 1 der Satzung über die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Lebach wird hiermit bekannt gemacht, dass am Dienstag, dem 21. März 2023, um 17.45 Uhr in Lebach im Ratssaal der Stadt Lebach eine Sitzung des Finanz- und Rechtsausschusses stattfindet.
| Tagesordnung | |
Nichtöffentliche Sitzung | |
| 1. | Festsetzung der Mitgliederzahl in den Ortsräten nach der Kommunalwahl 2024 |
| 2. | Zuschuss an den Tierschutzverein Untere Saar e.V. zu den Betriebskosten des Tierheims Dillingen |
| 3. | Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen im Saarland (AGFK-SL) |
| 4. | Beschaffung eines neuen Dienst- und Einsatzfahrzeuges für die Ortspolizeibehörde |
| 5. | Wahl der Schöffen für die Amtszeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2028 |
| 6. | Pferderennen |
| 7. | Anträge auf Stundung, Niederschlagung und Erlass von Steuern, Gebühren und Beiträgen |
| 8. | Mitteilungen und Anfragen |