Sitzung des Stadtrates
Gemäß § 41 KSVG in Verbindung mit § 1 der Satzung über die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Lebach wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass am Donnerstag, dem 21. März 2024, um 18.00 Uhr in Lebach im Ratssaal des Rathauses eine Sitzung des Stadtrates stattfindet.
Tagesordnung
| Öffentliche Sitzung | |
| Annahme der Niederschrift der Sitzung des Stadtrates Nr. 37 vom 01.02.2024 | |
| 2. | Neubau Kindertagesstätte Gresaubach |
| - Vorstellung der aktualisierten Entwurfsplanung (5-gruppige KiTa) |
| a) Neu- und Erweiterung Kita St. Donatus Lebach/ Landsweiler |
| - Feste Einbaumöbel und WC-Trennwände |
| b) Neu- und Erweiterung Kita St. Donatus Lebach/ Landsweiler |
| - Sanierung Flachdach Bestandsgebäude |
| - Nachtrag Zimmer- und Dachdeckerarbeiten |
| 4. | Aufstellung des Bebauungsplanes „Beiderseits der Heeresstraße 2. Änderung“ im Stadtteil Lebach |
| - Fassung des Aufstellungsbeschlusses (§ 1 Abs. 3 und § 2 Abs.1 BauGB i.V.m § 13 BauGB) zum Bebauungsplan „Beiderseits der Heeresstraße 2.Änderung“ |
| - Billigung des Entwurfs des Bebauungsplanes „Beiderseits der Heeresstraße 2.Änderung“mit Begründung |
| - Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 BauGB) sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§4 Abs. 2 BauGB) und der Nachbargemeinden (§ 2 Abs. 2 BauGB) für beide Verfahren |
| - Bekanntmachung der Beschlüsse |
| - Zustimmung zur Verfahrensdurchführung durch ein Fachbüro |
| Aufstellung des Bebauungsplanes „Im Forstgarten 2. Erweiterung“ im Stadtteil Falscheid | |
| - Fassung des Aufstellungsbeschlusses (§ 1 Abs. 3 und § 2 Abs.1 BauGB) zum Bebauungsplan „Im Forstgarten 2. Erweiterung“ |
| - Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses |
| 6. | |
| - Fassung des Beschlusses zur Einleitung des Verfahrens (gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB) zur Teiländerung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Agri-PV Sonnenhof Landsweiler“ im Stadtteil Landsweiler |
| - Billigung des Entwurfs zur Teiländerung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Agri-PV Sonnenhof Landsweiler“ |
| - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§4 Abs. 1 BauGB) und der Nachbargemeinden (§ 2 Abs. 2 BauGB) |
| - Bekanntmachung der Beschlüsse |
| - Zustimmung zur Verfahrensdurchführung durch ein Fachbüro |
| 7. | Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Agri-PV Sonnenhof Landsweiler“ im Stadtteil Landsweiler |
| - Fassung des Aufstellungsbeschlusses (§ 1 Abs. 3 und § 2 Abs.1 i.V.m. § 12 BauGB) zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Agri-PV Sonnenhof Landsweiler“ |
| - Billigung des Entwurfs des Bebauungsplanes Agri-PV Sonnenhof Landsweiler“ |
| - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§4 Abs. 1 BauGB) und der Nachbargemeinden (§ 2 Abs. 2 BauGB) für beide Verfahren |
| - Bekanntmachung der Beschlüsse |
| - Zustimmung zur Verfahrensdurchführung durch ein Fachbüro |
| 8. | Gemeinde Saarwellingen, Ortsteil Saarwellingen, |
| 8. Änderung des Bebauungsplanes „Industriepark John“ |
| - Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB |
| - Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB |
| 9. | Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses 2022 sowie Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2022 |
| 10. | Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Umsetzung der landesweiten systematischen Geräte- und Medienausleihe (LSMS) an Grundschulen |
| 11. | Änderung des Nutzungsvertrages Windpark „Dörrenbacher Wald“ |
| 12. | Wahl eines besonderen stellvertretenden Gemeindewahlleiters für die am 09. Juni 2024 stattfindenden Kommunalwahlen |
| 13. | Antrag SPD-Fraktion |
| Aufnahme von Lebacher Schulen in das bundesweite Startchancen-Programm |
| 14. | Antrag CDU-Fraktion |
| Schädigung von Bäumen (Platanen) in der Trierer Straße, Höhe Friedhof |
| hier: Sachverhaltsaufklärung durch die Stadtverwaltung Lebach und Klärung der Verantwortlichkeit |
| Nichtöffentliche Sitzung | |
| 16. | Personalangelegenheiten |
| a) Einstellung von pädagogischen Fachkräften für die Kindertagesstätten |
| b) Vorübergehende Einstellungspraxis bei pädagogischen Fachkräften für das laufende Kindergarten-/Schuljahr 2024/25 |
| c) Vollzug des Stellenplanes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Beamtinnen und Beamten für das Jahr 2024 |
| d) Zulassung zum Praxisaufstieg nach § 36 SLVO |
| e) Einstellung eines Sachbearbeiters für den Verwaltungsbereich (m/w/d) |
| 17. | Grundstücksangelegenheiten: |
| a) Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für den Neubau einer Kindertagesstätte im Stadtteil Lebach |
| b) Veräußerung von Gewerbeflächen im Gewerbegebiet “Auf Häpelt” |
| 18. | Antrag auf Stundung, Niederschlagung und Erlass von Steuern, Gebühren und Beiträgen |
| 19. | Mitteilungen und Anfragen |