Teiländerung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes

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Informationen und betroffene Themen

Umweltbericht (der nach Maßgabe der Anlage 1 zum BauGB u.a. nach den Umweltschutzgütern i.S. des § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB gegliedert ist)

• Schutzgut Boden, unter Anwendung der Schutzmaßnahmen keine erhebliche Beeinträchtigung: geringer Bodenfunktionserfüllungsgrad, Ausgleich der geringen zusätzlichen Flächenversiegelungslegitimierung durch externe Ausgleichsmaßnahme
• Schutzgut Wasser, unter Anwendung der Schutzmaßnahmen keine erhebliche Beeinträchtigung: in Bezug auf bestehendes Wasserschutzgebiet (Zone III) bauzeitliche Auflagen, keine wesentliche Verminderung der Deckschichten im Falle einer Unterkellerung zu erwarten; im Betrieb keine erhöhte, d.h. über Wohngebiete hinausgehende Gefährdung durch Lagerung oder Umgang mit wassergefährdenden Stoffen; in situ Versickerung aufgrund pedologischer Situation nicht möglich, Einleitung in oberflächiges Gewässer aufgrund von Eigentumsverhältnis zu aufwendig; keine Oberflächengewässer betroffen
• Schutzgut Klima und Lufthygiene, keine erhebliche Beeinträchtigung: keine ausgewiesenen Kaltluftentstehungsgebiete oder Abflussbahnen betroffen, geringe geländeklimatische Belastung und Änderung der lufthygienischen Situation durch legitimierte Bebauung (Seniorenwohnheim), keine relevante Änderung des Mesoklimas
• Schutzgut Tiere und Pflanzen/Biologische Vielfalt/Artenschutz, unter Anwendung externer Ausgleichmaßnahmen i.s.d. Eingriffsregelung keine erhebliche Beeinträchtigung: Flächenbeanspruchung entspricht dem rechtskräftigen Bebauungsplan, lediglich höhere GRZ möglich; keine n. § 30 BNatSchG geschützten Biotope und keine Lebensräume nach Anh. I der FFH-Richtlinie betroffen; aus der artenschutzrechtlichen Prüfung ergeben sich unter Beachtung der festgesetzten Vermeidungsmaßnahmen und der Ausgleichmaßnahme (Nisthilfen Haussperling) keine Hinweise auf das Eintreten der Verbotstatbestände n. § 44 Abs. 1 Nr. 1-3 BNatSchG; Präsenz von streng geschützten Arten mit Habitatpotenzial (Haselmaus, Zauneidechse) können ausgeschlossen werden
• Schutzgut Landschaftsbild, keine erhebliche Beeinträchtigung: Einbindung Gebäudekörper in Topographie; keine Fernwirkung
• Schutzgut Mensch, geringe Beeinträchtigung: Gebiet ohne Erholungsfunktion; keine erhebliche Steigerung der Lärmbelastung
• Schutzgut Kultur- und Sachgüter, keine Beeinträchtigung: keine Denkmale, Denkmalensembles, Bodendenkmale, Gebiete bzw. Objekte, die als archäologisch oder geschichtlich bedeutsam eingestuft sind, Fläche derzeit ungenutzt (Schlagflur)
• Schutzgebiete: keine Schutzgebiete n. BNatSchG betroffen, kein erheblicher Einfluss auf die Erhaltungsziele des ca. 2 km östlich liegenden NATURA 2000-Gebietes „Naturschutzgroßvorhaben Ill“ (6508-301); Planungsfläche liegt innerhalb der Schutzzone III des WSG Lebach-Ost, die Planung lässt sich ohne Beeinträchtigung des Schutzzweckes des Trinkwasserschutzgebietes realisieren, erforderliche Genehmigungen/Befreiungen werden im Zuge des Bauantrages gestellt

5 Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie Privaten mit Umweltbezug

1. Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz:

• Naturschutz (zwingende Beachtung der §§ 44 und 45 BNatSchG; Anbringen von Nisthilfen (Regelung auf Bebauungsplanebene))
• Gebiets- und anlagenbezogener Grundwasserschutz (Lage innerhalb der Schutzzone III des ausgewiesenen Wasserschutzgebietes „Lebach-Ost“; Verbot von Erdaufschlüssen, durch die die Deckschichten wesentlich vermindert werden, Befreiung möglich; Ausweisung von Baugebieten genehmigungspflichtig gem. § 3 Abs. 2 Nr. 5 WSGVO, Befreiung möglich; Ausführung von Kanalbaumaßnahmen gem. den „Richtlinien für den Bau von Abwasseranlagen in Wasserschutzgebieten (DWA A 142, Stand Januar 2016)“; Verbot auslaugbarer, wassergefährdender Bestandteile bei Verfüllungen; Verbot von Brunnenbohrungen und Erdwärmesonden (Regelung auf Bebauungsplanebene))
• Bodenschutz und Geologie (Einsatz einer bodenkundlichen Baubegleitung nach DIN 19639 (Regelung auf Bebauungsplanebene))
• Gewässerschutz (Überprüfung Versickerungseignung, Abstimmung konkretes Entwässerungskonzept (Regelung auf Bebauungsplanebene))

2. Ministerium für Inneres, Bauen und Sport; Landesplanung:

• Lage innerhalb eines Vorranggebietes für Grundwasserschutz
• Nachweis über die Nicht-Beeinträchtigung der Trinkwasserversorgung

3. Landwirtschaftskammer für das Saarland:

• Hinweis: keine Beeinträchtigung landwirtschaftlicher Belange bei möglicher externer Kompensation (Regelung auf Bebauungsplanebene)

4. Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie:

• Hinweis: weitere Möglichkeiten auf kommunaler Ebene zur Minimierung der Beeinträchtigung der Umwelt

5. Stadtwerke Lebach GmbH & Co. KG:

• Einhaltung der Auflagen der Wasserschutzzone III (Regelung auf Bebauungsplanebene)