Bekanntmachung

für die Wahl des Kreistages des Landkreises Saarlouis, des Stadtrates der Stadt Lebach und die Wahlen der Ortsräte der Gemeindebezirke der Stadt Lebach am 09.06.2024

Aufgrund des § 37 Absatz 2 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 2019 (Amtsbl. I S.127), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Juli 2023 (Amtsbl. I S. 828) mache ich hiermit bekannt, dass Wahlbriefe von den Absenderinnen und Absendern als Briefsendungen ohne besondere Versendungsform bei der Deutschen Post AG unentgeltlich eingeliefert werden können, wenn sie sich in amtlichen Wahlbriefumschlägen befinden.

Bei Inanspruchnahme einer besonderen Versendungsform hat die Absenderin oder der Absender den Betrag zu tragen, der das jeweils für die Briefbeförderung gültige Leistungsentgelt übersteigt.

Lebach, den 28.05.2024

Der Gemeindewahlleiter

Brill