Titel Logo
Lebacher Anzeiger
Ausgabe 24/2021
Amtliche Bekanntmachungen
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Lebach

Aufgrund des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes – KSVG – in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8./9.12.2020 (Amtsbl. I S. 1341), und der §§ 1, 2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes – KAG – in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1998 (Amtsbl. S. 691), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8./9.12.2020 (Amtsbl. S. 1341), hat der Stadtrat der Stadt Lebach am 22.04.2021 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Steuergegenstand, Steuerpflicht, Haftung

(1)

Die Stadt Lebach erhebt für das Halten von Hunden im Stadtgebiet eine Hundesteuer nach den Bestimmungen dieser Satzung.

(2)

1Steuerpflichtig ist der Hundehalter. Hundehalter ist, wer einen Hund im eigenen Interesse oder im Interesse seines Haushaltsangehörigen in seinem Haushalt aufgenommen hat. 2Alle in einen Haushalt aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Haltern gemeinsam gehalten. 3Ein zugelaufener Hund gilt als aufgenommen, wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen beim Ordnungsamt der Stadt Lebach gemeldet und bei einer von diesem bestimmten Stelle abgegeben wird. 4Halten mehrere Personen gemeinsam einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner.

(3)

1Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält, wenn er nicht nachweisen kann, dass der Hund in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik bereits versteuert wird oder von der Steuer befreit ist. 2Die Steuerpflicht tritt in jedem Fall ein, wenn die Pflege, Verwahrung oder die Haltung auf Probe oder zum Anlernen den Zeitraum von drei Monaten überschreitet.

(4)

Neben dem Hundehalter haftet der Eigentümer des Hundes für die Steuer als Gesamtschuldner.

(5)

1Das Halten von Hunden ausschließlich zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken, also zur Einkommenserzielung, ist nicht steuerbar, d.h. sie unterliegt nicht der Steuerpflicht. 2In Bezug auf diese Hunde gilt § 8 mit der Maßgabe, dass diejenige natürliche Person als Halter gilt, die einen Hund zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken einsetzt. 3Der Anmeldung sind nachvollziehbare Nachweise über die Haltung ausschließlich zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken beizufügen. 4Bei mehreren Haltern obliegen die Pflichten aus Satz 2 und 3 jedem von ihnen. 5Über die die Nicht-Steuerbarkeit wird eine Bescheinigung ausgestellt. 6Fallen die Voraussetzungen für die Nicht-Steuerbarkeit der Hundehaltung weg, so ist dies innerhalb von zwei Wochen nach dem Wegfall der Stadt schriftlich anzuzeigen.

§ 2

Steuermaßstab und Steuersatz

(1)

1Die Steuer beträgt für das Halten (durch eine Person oder mehrere Personen gemeinsam)

a)

für den ersten Hund monatlich 6,50 Euro,

b)

für den zweiten Hund monatlich 10,00 Euro,

c)

für den dritten und jeden weiteren Hund monatlich 13,00 Euro.

Hunde, für die eine Steuerbefreiung nach § 3 oder eine Steuerermäßigung nach § 4 gewährt wird, werden vorrangig, d.h. als erster und zweiter Hund berücksichtigt.

§ 3

Steuerbefreiung

(1)

Personen, die sich nicht länger als zwei Monate in der Stadt Lebach aufhalten, sind für diejenigen Hunde steuerfrei, die sie bei ihrer Ankunft besitzen, wenn sie nachweisen können, dass die Hunde in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik versteuert werden oder von der Steuer befreit sind.

(2)

1Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für Hunde, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe hilfloser Personen dienen. Hilflos sind solche Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen „B“, „BL“, „aG“, „GL“ oder „H“ besitzen. 2Die Steuerbefreiung wird in der Regel nur für das Halten eines Hundes je Person gewährt.

(3)

1Eine Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für Sanitäts- und Rettungshunde, die anerkannten Sanitäts- oder Zivilschutzeinrichtungen uneingeschränkt zur Verfügung stehen und die vorgeschriebene Prüfung mit Erfolg abgelegt haben.

§ 4

Allgemeine Steuerermäßigung

(1) Die Steuer ist auf Antrag auf 50 % des Steuersatzes nach § 2 zu ermäßigen für Hunde, in nicht gewerblicher Schafhaltung.

§ 5

Verfahren bei Steuerbefreiung und Steuerermäßigung

(1)

Eine Steuerbefreiung nach § 3 bzw. eine Steuerermäßigung nach § 4 wird nur gewährt, wenn der Hund, für den diese Steuervergünstigung in Anspruch genommen wird, für den angegebenen Verwendungszweck hinlänglich geeignet ist.

(2)

1Der Antrag auf Steuerbefreiung oder -ermäßigung ist spätestens zwei Wochen vor Beginn des Monats, in dem die Steuervergünstigung wirksam werden soll, schriftlich unter Beifügung der erforderlichen Nachweise bei der Stadt Lebach zu stellen. 2Bei verspätetem Antrag wird die Steuer für den nach Eingang des Antrags beginnenden Kalendermonat auch dann nach den Steuersätzen des § 2 erhoben, wenn die Voraussetzungen für die beantragte Steuervergünstigung vorliegen. 3Der Antrag ist für jeden Festsetzungszeitraum neu zu stellen.

(3)

1Über die Steuerbefreiung oder -ermäßigung wird eine Bescheinigung ausgestellt. 2Die Steuerbefreiung oder -ermäßigung gilt nur für die Halter, für die sie beantragt und bewilligt worden ist. 3Sie erlischt mit Ende des Monats, in dem die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung oder -ermäßigung entfallen.

(4)

Fallen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung oder -ermäßigung weg, so ist dies innerhalb von zwei Wochen nach dem Wegfall der Stadt schriftlich anzuzeigen.

§ 6

Beginn und Ende der Steuerpflicht

(1)

1Die Steuerpflicht beginnt mit dem 1. des Kalendermonats, der auf den Monat folgt, in dem der Hund aufgenommen worden ist. 2Bei Hunden, die jünger als drei Monate sind, beginnt die Steuerpflicht mit dem 1. des Kalendermonats, der auf den Monat folgt, in dem der Hund drei Monate alt geworden ist. 3In den Fällen des § 1 Abs. 3 Satz 2 beginnt die Steuerpflicht mit dem 1. des Monats, in dem der Zeitraum von drei Monaten überschritten worden ist.

(2)

Die Steuerpflicht endet mit dem Ablauf des Monats, in dem der Hund veräußert oder sonst abgeschafft wird, abhandenkommt oder verendet.

(3)

1Bei Zuzug eines Hundehalters aus einer anderen Gemeinde beginnt die Steuerpflicht mit dem 1. des auf den Zuzug folgenden Monats. 2Bei Wegzug eines Hundehalters aus der Stadt endet die Steuerpflicht mit Ablauf des Monats, in den der Wegzug fällt.

§ 7

Festsetzung und Fälligkeit der Steuer

(1)

1Die Steuer wird für ein Kalenderjahr oder - wenn die Steuerpflicht erst während des Kalenderjahres beginnt - für den Rest des Kalenderjahres festgesetzt. 2In dem Steuerbescheid kann auch seine Geltung für Folgejahre bestimmt werden. 3In diesem Fall wird im Bescheid angegeben, an welchen Tagen und mit welchen Beträgen die Hundesteuer jeweils fällig wird. 4Wenn sich die Berechnungsgrundlagen oder der Betrag der Hundesteuer ändern, werden neue Bescheide erlassen.

(2)

1Die Steuer wird erstmalig einen Monat nach dem Zugehen des Festsetzungsbescheides für die zurückliegende Zeit und dann vierteljährlich am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November mit einem Viertel des Jahresbetrages fällig. 2Sie kann für das ganze Jahr im Voraus entrichtet werden.

§ 8

Sicherung und Überwachung der Steuer

(1)

1Der Hundehalter ist verpflichtet, einen Hund innerhalb von zwei Wochen nach der Aufnahme oder - wenn der Hund ihm durch Geburt von einer von ihm gehaltenen Hündin zugewachsen ist - innerhalb von zwei Wochen, nachdem der Hund drei Monate alt geworden ist, unter Angabe der Hunderasse bei der Stadt/Gemeinde anzumelden. 2In den Fällen des § 1 Abs. 3 Satz 2 muss die Anmeldung innerhalb von zwei Wochen nach dem Tage, an dem der Zeitraum von zwei Monaten überschritten worden ist, und in den Fällen des § 6 Abs. 3 Satz 1 innerhalb der ersten zwei Wochen des auf den Zuzug folgenden Monats erfolgen.

(2)

1Der Hundehalter hat den Hund innerhalb von zwei Wochen, nachdem er ihn veräußert oder sonst abgeschafft hat, nachdem der Hund abhandengekommen oder eingegangen ist oder nachdem der Halter aus der Stadt/Gemeinde weggezogen ist, bei der Stadt/Gemeinde abzumelden.

(3)

1Grundstückseigentümer, Haushaltungsvorstände, Betriebsinhaber, Betriebsleiter und deren Stellvertreter sind verpflichtet, den Beauftragten der Stadt auf Nachfrage über die auf dem Grundstück, im Haushalt oder Betrieb gehaltenen Hunde und deren Halter wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a KAG in Verbindung mit § 93 AO in den jeweils geltenden Fassungen). 2Zur wahrheitsgemäßen Auskunftserteilung ist auch der Hundehalter verpflichtet.

(4)

1Bei Durchführung von Hundebestandsaufnahmen sind die Grundstückseigentümer, Haushaltungsvorstände, Betriebsinhaber, Betriebsleiter sowie deren Stellvertreter zur wahrheitsgemäßen Ausfüllung der ihnen vom Steueramt übersandten Nachweisungen innerhalb der vorgeschriebenen Fristen verpflichtet (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a KAG in Verbindung mit § 93 AO in den jeweils geltenden Fassungen). 2Durch das Ausfüllen der Nachweisungen wird die Verpflichtung zur An- und Abmeldung nach den Absätzen 1 und 2 nicht berührt.

§ 9

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 KAG in der jeweils geltenden Fassung, handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.

als Hundehalter entgegen § 1 Abs. 5 Satz 6 den Wegfall der Voraussetzungen für eine Nicht-Steuerbarkeit nicht rechtzeitig anzeigt,

2.

als Hundehalter entgegen § 5 Abs. 4 den Wegfall der Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung oder -ermäßigung nicht rechtzeitig anzeigt,

3.

als Hundehalter entgegen § 8 Abs. 1 einen Hund nicht oder nicht rechtzeitig oder unter fehlender oder falscher Angabe der Hunderasse anmeldet,

4.

als Grundstückseigentümer, Haushaltungsvorstand, Betriebsinhaber, Betriebsleiter oder deren Stellvertreter sowie als Hundehalter entgegen § 8 Abs. 3 nicht wahrheitsgemäß Auskunft erteilt,

5.

als Grundstückseigentümer, Haushaltungsvorstand, Betriebsinhaber, Betriebsleiter oder deren Stellvertreter entgegen § 8 Abs. 4 die vom Steueramt übersandten Nachweisungen nicht wahrheitsgemäß oder nicht fristgemäß ausfüllt.

§ 10

Geltung des Kommunalabgabengesetzes und der Abgabenordnung

Im Übrigen gelten die Vorschriften der §§ 12 bis 14 KAG in der jeweils geltenden Fassung und – soweit diese nach dem KAG anwendbar sind – die Vorschriften der AO in der jeweils geltenden Fassung.

§ 11

Inkrafttreten

Diese Hundesteuersatzung tritt am 01.07.2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hundesteuersatzung vom 21.02.2003 außer Kraft.

Lebach, 23.04.2021

Klauspeter Brill

Bürgermeister

Vorstehende Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Lebach wird gemäß § 12 Absatz 4 KSVG in Verbindung mit § 1 der Satzung über die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Lebach hiermit öffentlich bekannt gemacht. Gleichzeitig weise ich gemäß § 12 Absatz 6 Satz 3 KSVG auf folgendes hin: Nach § 12 Absatz 6 Satz 1 KSVG gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Klauspeter Brill

Bürgermeister