Sitzung des Ortsrates Lebach
Gemäß § 41 Abs. 3 KSVG in Verbindung mit § 1 der Satzung über die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Lebach wird hiermit bekannt gemacht, dass am Dienstag, dem
27. Juni 2023, um 18.00 Uhr in der Cafeteria des Rathauses in Lebach eine Sitzung des Ortsrates Lebach stattfindet.
Tagesordnung
| Öffentliche Sitzung | |
| 1. | Annahme der Niederschrift der Sitzung des Ortsrates Lebach Nr. 29 vom 14.03.2023 |
| 2. | Antrag Ortsvorsteher Reuter |
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| Hier: Prüfauftrag an die Stadtverwaltung Lebach |
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| Beauftragung eines Reinigungsunternehmens zur Säuberung der Nutzungsräume der Freiwilligen Feuerwehr, Löschbezirk Lebach |
| 3. | Antrag der CDU-Ortsratsfraktion |
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| Hier: Sperrung des Feldwirtschaftsweges „Verlängerte Schlesierallee“, Wegführung zum Trinkwasserspeicher „Am Kastanienbaum“, für den unberechtigten Individualverkehr |
| 4. | Antrag der CDU-Ortsratsfraktion |
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| Hier: Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 Km/h im innerörtlichen |
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| Bereich der „Niedersaubacher Straße“, Wegstrecke zwischen Tholeyer Straße und Einmündungsbereich „Plückwies“ im Stadtteil Lebach der Stadt Lebach |
| 5. | Änderung des Bebauungsplanes „Am Weiherberg, 5. Erweiterung“, im Stadtteil Lebach |
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| - Beschluss zur Abwägung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit innerhalb einer angemessenen Frist entsprechend § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m §13 Abs. 2 Nr.2 BauGB und §3 Abs. 2 BauGB und der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange innerhalb einer angemessenen Frist entsprechend § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m §13Abs. 2 Nr.3 und § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB und die Übernahme des Abwägungsergebnisses in die Planung. |
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| - Mitteilung über das Ergebnis der Abwägung |
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| - Beschluss zur Änderung Bebauungsplanes „Am Weiherberg, 5. Erweiterung“ im Stadtteil Lebach als Satzung und Billigung der Begründung. |
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| - Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses |
| 6. | Einleitung des Verfahrens zur Teiländerung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Seniorenresidenz Am Hagelschlag“ im Stadtteil Lebach |
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| - Fassung des Beschlusses zur Einleitung des Verfahrens gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB zur Teiländerung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Seniorenresidenz Am Hagelschlag“ im Stadtteil Lebach |
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| - Billigung des Entwurfs zur Teiländerung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Seniorenresidenz Am Hagelschlag“ im Stadtteil Lebach mit Begründung |
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| - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB |
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| - Bekanntmachung der Beschlüsse |
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| - Zustimmung zur Verfahrensdurchführung durch ein Fachbüro |
| 7. | Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Seniorenresidenz Am Hagelschlag“ im Stadtteil Lebach |
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| - Fassung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 i.V.m. § 12 BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Seniorenresidenz Am Hagelschlag“ |
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| - Billigung des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Am Hagelschlag“ mit Begründung |
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| - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB |
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| - Bekanntmachung der Beschlüsse |
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| - Zustimmung zur Verfahrensdurchführung durch ein Fachbüro |
| 8. | Mitteilungen und Anfragen |
| Nichtöffentliche Sitzung | |
| 9. | Grundstücksangelegenheiten |
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| a) Pachtung einer Teilfläche von städtischen Grundstücken Gemarkung Lebach |
| 10. | Einvernehmen zu Bauanträgen und Bauvorhaben |
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| a) Umbau eines Betriebsgebäudes in ein Einfamilienwohnhaus |
| 11. | Mitteilungen und Anfragen |