Sitzung des Stadtrates
Gemäß § 41 KSVG in Verbindung mit § 1 der Satzung über die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Lebach wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass am Donnerstag, dem 13. Juli 2023, um 18.00 Uhr in Lebach im Ratssaal des Rathauses eine Sitzung des Stadtrates stattfindet.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
| 1. | Annahme der Niederschriften der Sitzungen des Stadtrates Nr. 31 vom 30.03.2023 und Nr. 32 vom 11.05.2023 |
| 2. | Neubau Kindertagesstätte Gresaubach |
| - Vorstellung der Entwurfsplanung |
| 3. | Vergaben: |
| a) Neu- und Erweiterung Kita St. Donatus Lebach/ Landsweiler |
| - Abbruch, Erd-, Mauer- und Betonarbeiten |
| - Gerüstarbeiten |
| - Zimmer-, Holzbau-, Stahlbau-, Dachdeckerarbeiten und vorgehängte hinterlüftete Fassade |
| 4. | Änderung des Bebauungsplanes „Am Weiherberg, 5. Erweiterung“ im Stadtteil Lebach |
| - Beschluss zur Abwägung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit innerhalb einer angemessenen Frist entsprechend § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m §13 Abs. 2 Nr.2 BauGB und §3 Abs. 2 BauGB und der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange innerhalb einer angemessenen Frist entsprechend § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m §13 Abs. 2 Nr.3 und § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB und die Übernahme des Abwägungsergebnisses in die Planung. |
| - Mitteilung über das Ergebnis der Abwägung |
| - Beschluss zur Änderung Bebauungsplanes „Am Weiherberg, 5. Erweiterung“ im Stadtteil Lebach als Satzung und Billigung der Begründung. |
| - Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses |
| 5. | Aufstellung des Bebauungsplanes „Vor dem Grundsberg, 1. Erweiterung“ im Stadtteil Dörsdorf |
| - Beschluss zur Abwägung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit innerhalb einer angemessenen Frist entsprechend § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB und der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange innerhalb einer angemessenen Frist entsprechend § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m § 13Abs. 2 Nr. 3 und § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB und die Übernahme des Abwägungsergebnisses in die Planung. |
| - Mitteilung über das Ergebnis der Abwägung |
| - Beschluss zur Änderung Bebauungsplanes „Vor dem Grundsberg – 1. Erweiterung“ im Stadtteil Dörsdorf als Satzung und Billigung der Begründung. |
| - Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses |
| 6. | Einleitung des Verfahrens zur Teiländerung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Seniorenresidenz Am Hagelschlag“ im Stadtteil Lebach |
| - Fassung des Beschlusses zur Einleitung des Verfahrens gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB zur Teiländerung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Seniorenresidenz Am Hagelschlag“ im Stadtteil Lebach |
| - Billigung des Entwurfs zur Teiländerung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Seniorenresidenz Am Hagelschlag“ im Stadtteil Lebach mit Begründung |
| - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB |
| - Bekanntmachung der Beschlüsse |
| - Zustimmung zur Verfahrensdurchführung durch ein Fachbüro |
| 7. | Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Seniorenresidenz Am Hagelschlag“ im Stadtteil Lebach |
| - Fassung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs.1 i.V.m. § 12 BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Seniorenresidenz Am Hagelschlag“ |
| - Billigung des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Am Hagelschlag“ mit Begründung |
| - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäߧ 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB für beide Verfahren |
| - Bekanntmachung der Beschlüsse |
| - Zustimmung zur Verfahrensdurchführung durch ein Fachbüro |
| 8. | Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Brunnenstraße Wiesbach“ in der Gemeinde Eppelborn |
| - Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie Benachrichtigung über die Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13a BauGB |
| 9. | Auftragsvergaben für den Austausch der Beleuchtung im Hallenbad Lebach |
| 10. | Auftragsvergabe für den Austausch der Vorratswarmwasseraufbereitung im Hallenbad Lebach |
| 11. | Beauftragung der Ingenieurleistungen für den Bau einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Hallenbades |
| 12. | Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan der Städtischen Betriebe 2023 |
| 13. | Neufestsetzung der Kindergartengebühren ab dem 01.08.2023 |
| 14. | Personal- und Sachkostenzuschuss an die Caritas-Einrichtungen „St. Nikolaus“ und „Francesca Cabrini“ für 2021 |
| 15. | Grundsatzbeschluss zur Ermächtigung der Stadtverwaltung zum Kauf von gebrauchten Feuerwehrfahrzeugen bis zu einem Preis von 100.000 € ohne Stadtratsbeschluss |
| 16. | Aufnahme eines Kommunaldarlehens |
Nichtöffentliche Sitzung
| 18. | Personalangelegenheiten | |
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| a) | Ausschreibung der Stelle eines Standesbeamten (m/w/d) |
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| b) | Übernahme von pädagogischen Fachkräften der Freiwilligen Ganztagsschule sowie einer Hauswirtschaftskraft in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse |
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| c) | Einstellung eines Sachbearbeiters (m/w/d) im IT-Bereich |
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| d) | Besetzung der Leitungsstelle des Sachgebietes 202 |
| 19. | Mitteilungen und Anfragen | |