Bekanntmachung
der Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Im Breitenfeld, 2. Erweiterung“ mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplanes Bekanntmachung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB
Gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Stadtrat der Stadt Lebach in seiner Sitzung am 20.08.2026 die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Im Breitenfeld, 2. Erweiterung“ beschlossen hat. In der gleichen Sitzung wurde auch die Teiländerung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes „Im Breitenfeld, 2. Erweiterung“ beschlossen.
Ziel des Bebauungsplanes und der Flächennutzungsplanteiländerung
Ziel des Bebauungsplanes mit paralleler Flächennutzungsplanteiländerung ist die Erweiterung des bestehenden Wohngebietes „Im Breitenfeld“ um einen zweiten Abschnitt, um auf die steigende Nachfrage an Bauplätzen zu reagieren.
Das ca. 1 ha große Planungsgebiet befindet sich im Anschluss an das bereits bestehende Wohngebiet „Im Breitenfeld“, im Stadtteil Landsweiler der Stadt Lebach.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Im Breitenfeld, 2. Erweiterung“ umfasst aktuell die Parzellen 29/4 und 30/1 sowie Teile der Parzellen 28/1, 29/3, 30/3, 31/4, 32/4, 33/1, 34/1, 34/3, 67/4, 67/9, 67/11 und 67/16 in Flur 9 der Gemarkung Landsweiler.
Die genauen Grenzen sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen.
Gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung öffentlich zu unterrichten. Dabei sind sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebietes in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung darzulegen. Der Öffentlichkeit ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.
Das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit ist im weiteren Planaufstellungsverfahren zu beachten bzw. von den Beschlussgremien gewissenhaft abzuwägen.
Hiermit macht die Stadt Lebach bekannt, dass im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB der Bebauungsplan vom 21.09.2026 bis einschließlich 23.10.2026 im Rathaus der Stadt Lebach, Bauamt, Zimmer 308, zu den untenstehenden Sprechzeiten öffentlich ausliegt.
Es ist davon auszugehen, dass der Zeitraum der Auslegung der Komplexität der Planungsaufgabe angemessen ist.
Öffnungszeiten
Montag-Dienstag: 08.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 16.00 Uhr
Mittwoch: 08:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag: 08:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr
Freitag: 08:00 - 12:00 Uhr
Folgende Unterlagen / umweltbezogenen Informationen werden ausgelegt:
| – | Diese öffentliche Bekanntmachung nach § 3 Abs. 1 BauGB |
| – | Planzeichnung des Bebauungsplanes (Teil A) mit textlichen Festsetzungen (Teil B) |
| – | Planzeichnung der FNP-Teiländerung mit Legende |
| – | Gemeinsame Begründung und Umweltbericht zu Bebauungsplan und FNP-Teiländerung |
| – | Biotoptypenplan |
| – | Stadt Lebach, Stadtteil Landsweiler, Bebauungsplan „Im Breitenfeld, 2. Erweiterung“, Strenger Artenschutz gem. § 44 BNatSchG, hier: Klärung eines potenziellen Vorkommens der Haselmaus (Muscardinus avellanarius) (Büro für Landschaftsökologie H.-J. Flottmann & A. Flottmann-Stoll, Stand: 15.07.2026) |
In o.g. Zeitraum besteht die Möglichkeit zur Teilnahme am elektronischen Beteiligungsverfahren.
Unter der Internetadresse https://www.lebach.de/lebach/rathaus/fachbereiche-und-sachgebiete/fb-5-bauen-stadtplanung-umwelt/sg-401-hochbau-tiefbau-technik/ausschreibungen wird der Bebauungsplan mit paralleler FNP-Teiländerung im Internet auf der Homepage der Stadt Lebach zum Download bereitgestellt.
Zusätzlich besteht die Möglichkeit zur Teilnahme am elektronischen Beteiligungsverfahren.
Unter der Internetadresse
https://argusconcept.planungsbeteiligung.de
kann jedermann Einsicht in die vollständigen Unterlagen zum Verfahren nehmen. Dieser Dienst steht nur während der Beteiligungsfristen vom 21.09.2026 bis einschließlich 23.10.2026 zur Verfügung.
Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch per Mail an die E-Mail-Adresse: Bauamt@lebach.de vorgebracht werden. Über die Beteiligungsplattform des Planungsbüros können zudem Stellungnahmen direkt beim Planungsbüro eingereicht werden. Nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.
Für die FNP-Teiländerung gilt:
Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Veröffentlichungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
Hinweis zum Datenschutz
Im Rahmen der Abgabe einer Stellungnahme werden personenbezogene Daten, insbesondere Namen, Anschrift, Telefonnummer, die allein zur Information über das durchgeführte Verfahren dienen, verarbeitet. Mit Abgabe einer Stellungnahme erklärt sich die abgebende Person mit dieser Verarbeitung einverstanden. Sie willigt ein, dass die Stadt Lebach oder ein von der Gemeinde eingeschalteter Dritter (hier ein externes Planungsbüro) ihr postalisch oder per E-Mail Informationen zum durchgeführten Verfahren zukommen lässt. Sie ist gemäß § 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) jederzeit berechtigt, die Stadt Lebach oder den von der Gemeinde eingeschalteten Dritten um umfangreiche Auskunftserteilung zu den zu ihrer Person gespeicherten Daten zu ersuchen. Gemäß § 17 DSGVO kann sie jederzeit gegenüber der Stadt Lebach oder dem von der Gemeinde einschalteten Dritten die Berichtigung, Löschung und Sperrung einzelner personenbezogener Daten verlangen.
Im Zusammenhang mit dem Datenschutz weist die Stadt Lebach ausdrücklich darauf hin, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.