Sitzung des Finanz- und Rechtsausschusses
Gemäß § 41 Abs. 3 KSVG in Verbindung mit § 1 der Satzung über die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Lebach wird hiermit bekannt gemacht, dass am Dienstag, dem 31. Januar 2023, um 17.15 Uhr in Lebach im Ratssaal der Stadt Lebach eine Sitzung des Finanz- und Rechtsausschusses stattfindet.
Tagesordnung
| Nichtöffentliche Sitzung | |
| 1. | Umstellung Softwareverfahren GESO für den Bereich Gewerbeamt sowie FSW-Führerscheinwesen beim Sachgebiet 302 „Bürgerbüro und Einwohnerwesen“ |
| 2. | Wirtschaftsplan des Zweckverbandes eGo-Saar für das Jahr 2023 |
| 3. | Gewährung eines Investitionskostenzuschusses an die Kirchengemeinde Gresaubach zu substanzerhaltenden Sanierungsarbeiten (Brandschutzmaßnahmen) des katholischen Kindergartens Gresaubach |
| 4. | Zuschuss an den Tierschutzverein Untere Saar e.V. zu den Betriebskosten des Tierheims Dillingen |
| 5. | Antrag auf allgemeine Investitionshilfen gemäß § 11 Saarlandpaktgesetz |
| 6. | Antrag der SPD-Fraktion: Änderung der Friedhofssatzung |
| 7. | Antrag der SPD-Fraktion: „Auf dem Weg zur fahrradfreundlichen Stadt Lebach“ |
| 8. | Beratung und Beschlussfassung betr. das Investitionsprogramm der Stadt Lebach für die Jahre 2022 - 2027 |
| 9. | Beratung und Beschlussfassung betr. die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Lebach für die Jahre 2023/2024 |
| 10. | Beratung und Beschlussfassung betr. über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2022 |
| 11. | Gestattungsvertrag Gemarkung Steinbach |
| 12. | Mitteilungen und Anfragen |