Bekanntmachung
über die Übermittlung personenbezogener Daten durch das Einwohnermeldeamt der Stadt Lebach im Sinne des § 36 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes (BMG)
1. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien und Wählergruppen
Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs.1 Bundesmeldegesetz (BMG) Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Absatz 1 Satz 1 Bundesmeldegesetz bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist.
Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden.
Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.
Sie haben die Möglichkeit, der Übermittlung dieser Daten zu widersprechen. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen.
Wenn Sie davon Gebrauch machen, wird von der Meldebehörde eine Übermittlungssperre eingerichtet und die Daten werden nicht übermittelt. Die Einrichtung einer Übermittlungssperre ist kostenlos und gilt bis zu ihrem Widerruf.
2. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk
Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 2 Bundesmeldegesetz bei Verlangen von Mandatsträgern, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern erteilen. Dabei werden der Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums übermittelt.
Altersjubiläen in diesem Sinne sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag. Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.
Sie haben die Möglichkeit, der Übermittlung dieser Daten zu widersprechen. Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen.
Wenn Sie davon Gebrauch machen wird von den Meldebehörden eine Übermittlungssperre eingerichtet und die Daten werden nicht übermittelt. Die Einrichtung einer Übermittlungssperre ist kostenlos und gilt bis zu ihrem Widerruf.
3. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage
Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 3 Bundesmeldegesetz Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften erteilen. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.
Sie haben die Möglichkeit, der Übermittlung dieser Daten zu widersprechen.
Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen.
Wenn Sie davon Gebrauch machen, wird von den Meldebehörden eine Übermittlungssperre eingerichtet und die Daten werden nicht übermittelt. Die Einrichtung einer Übermittlungssperre ist kostenlos und gilt bis zu ihrem Widerruf.
4. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft durch den Familienangehörigen eines Mitglieds dieser Religionsgesellschaft
Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige, darf die Meldebehörde gemäß § 42 Abs. 2 Bundesmeldegesetz von diesen Familienangehörigen folgende Daten übermitteln: Familiennamen, frühere Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht, Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, derzeitige Anschriften, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung, und letzte frühere Anschrift, Auskunftssperren nach § 51 Bundesmeldegesetz und bedingte Sperrvermerke nach § 52 Bundesmeldegesetz sowie das Sterbedatum.
Familienangehörige in diesem Sinne sind der Ehegatte oder Lebenspartner, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern. Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, haben das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen. Der Widerspruch gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft übermittelt werden.
Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen.
Wenn Sie davon Gebrauch machen, wird von der Meldebehörde eine Übermittlungssperre eingerichtet und die Daten werden nicht übermittelt. Die Einrichtung einer Übermittlungssperre ist kostenlos und gilt bis zu ihrem Widerruf.
5. Weitere Möglichkeiten zur Sperrung von Daten nach § 51 Bundesmeldegesetz
Es besteht die Möglichkeit bei Gefahr für Leben und Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange eine Auskunftssperre in das Melderegister einzutragen.
Es müssen Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Person, deren Daten mitgeteilt werden sollen, durch diese Auskunft eine Gefahr für Leben und Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen entstehen kann.
Als betroffene Person können Sie bei der Meldebehörde einen Antrag auf Eintragung einer Auskunftssperre in das Melderegister stellen.
Ist eine Auskunftssperre eingerichtet, so wird eine Auskunft aus dem Melderegister nur erteilt, wenn eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen ausgeschlossen werden kann.
Die Auskunftssperre wird im Melderegister im Datensatz zur eigenen Person eingetragen.
Sie wird auch im Datensatz von Ehegatten oder Lebenspartnern, beim gesetzlichen Vertreter oder minderjährigen Kindern als sogenannte beigeschriebene Daten berücksichtigt.
Die Auskunftssperre wird auf zwei Jahre befristet und kann auf Antrag verlängert werden.
Beantragen können Sie v.g. Widersprüche bzw. Sperren im Bürgerbüro des Rathauses Lebach, Am Markt 1 unter Vorlage Ihres Personalausweises.