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Lebach Mittelpunkt des Saarlandes
Ausgabe 43/2024
Amtliche Bekanntmachungen
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Sitzung des Finanz- und Rechtsausschusses

Gemäß § 41 Abs. 3 KSVG in Verbindung mit § 1 der Satzung über die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Lebach wird hiermit bekannt gemacht, dass am Dienstag, dem 29. Oktober 2024, um 17.30 Uhr in Lebach im Ratssaal des Rathauses eine Sitzung des Finanz- und Rechtsausschusses stattfindet.

Tagesordnung

Nichtöffentliche Sitzung

1.

Kooperationsvertrag mit der Kindertageseinrichtung „Kinderland International“

2.

Hebesatzsatzung der Stadt Lebach für das Haushaltsjahr 2025

3.

Finanzhilfen des Elementarschadensereignisses vom 16. - 21. Mai 2024 (Gewährung von Hochwasser-Soforthilfen)

4.

Personal- und Sachkostenzuschüsse an die KiTa gGmbH Saarland für die Jahre 2023 und 2025

5.

Beteiligung der Stadtwerke Lebach am Solarpark Rümmelbach

6.

Entsorgungsverband Saar (EVS)

a) Wirtschaftsplan 2025

b) Festlegung der Abfallgebühren 2025 und 2026 sowie Änderungen der Abfallgebühren-, Abfallwirtschafts- und Verwaltungsgebührensatzungen

c) Festlegung des Einheitlichen Verbandsbeitrags

7.

Erweiterung eines Erbbaupachtvertrages

8.

Mitteilungen und Anfragen

Lebach, den 22.10.2024
Klauspeter Brill, Bürgermeister