Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31. Oktober 2024

Bürgermeister Rehm hat den Bericht aus dem Magistrat abgegeben und der Stadtbrandinspektor Pfaffenbach den Jahresbericht der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Spangenberg. Bürgermeister Rehm und Stadtverordnetenvorsteher Beckmann bedankten sich bei Stadtbrandinspektor Pfaffenbach und allen Feuerwehrkameradinnen und -kameraden für ihre ehrenamtliche Arbeit.

Es wurden u. a. folgende Beschlüsse gefasst:

• wegen des Gewerbesteuereinbruchs soll die Verwaltung 200.000 € bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen einsparen.

• die Hebesätze Grundsteuer A = 690% und B = 450 % sowie Gewerbesteuer = 450 % wurden festgesetzt. Eine Erklärung der Anpassung der Hebesätze vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltssituation soll in der Dezemberausgabe des Stadtgesprächs erfolgen.

• der Austritt aus dem gemeinsamen Ordnungsamt zum 31.12.2025 wurde beschlossen. Gleichzeitig soll die Verwaltung eine Zusammenarbeit mit den umliegenden Kommunen prüfen, auch über die Grenzen des Schwalm-Eder-Kreises hinaus

Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sowie der Ausschüsse sind öffentlich. Sitzungstermin und -ort werden im Bürgerinformationssystem auf der Internetseite www.spangenberg.de, über die HNA und in den Bekanntmachungskästen veröffentlicht. Die Tagesordnung wird ca. 2 Wochen vor dem Sitzungstermin veröffentlicht.

Die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen (Stadtverordnetenversammlung, Ortsbeirat usw.) finden Sie ebenfalls im Bürgerinformationssystem auf der Internetseite.