Neues aus Politik und Rathaus

Wer kennt es nicht? Beim Spiel „Schwarzer Peter“ wird die Karte Runde um Runde weitergegeben – doch am Ende bleibt einer darauf sitzen. Ein passender Vergleich, um das komplexe Zusammenspiel zwischen den Ebenen der öffentlichen Verwaltung in Deutschland zu beschreiben. Besonders wenn es um Kostenverteilungen geht, scheint das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ oft auf der Strecke zu bleiben.

Das sogenannte Konnexitätsprinzip besagt eigentlich: Wer eine staatliche Aufgabe übernimmt oder beauftragt, trägt auch die finanziellen Folgen. In der Theorie ist das eine klare Regelung, die eine Überlastung einzelner kommunaler Ebenen verhindern soll. Doch die Praxis zeigt: Kommunen und Städte haben immer häufiger den „schwarzen Peter“ im Spiel zwischen Bund, Ländern und anderen Akteuren der öffentlichen Verwaltung.

Ausgleichszahlungen – ein Tropfen auf den heißen Stein

Ein Blick auf aktuelle Beispiele verdeutlicht das Problem. Das „Gute-KiTa-Gesetz“, die Einführung der Ganztagsbetreuung in Grundschulen oder die verschärften Brandschutzauflagen für Feuerwehren sind zwar sinnvolle Maßnahmen, die jedoch erhebliche finanzielle Belastungen für die Kommunen mit sich bringen. Zwar werden seitens des Bundes und der Länder Mittel bereitgestellt, doch diese decken in vielen Fällen nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten ab. Ein prägnantes Beispiel: Die Anforderungen an Feuerwehrhäuser steigen. Alte Gebäude entsprechen oft nicht mehr den Vorschriften, Neubauten werden notwendig. Das Land Hessen fördert auf dem Papier 30 % der Kosten für einen Neubau, gibt aber vor, welche Kosten förderfähig sind. So werden aus den theoretischen 30 % Förderung in der Praxis nur 6-7 % tatsächliche Förderung. Hier stehen die Städte und Gemeinden vor der Frage, wie sie diese neuen Herausforderungen stemmen können – mit oft leeren Kassen.

Gesetzliche Verantwortung – geschickt verschoben

Eine weitere Methode, Kosten zu verlagern, ist die Umdefinition von Verantwortlichkeiten. Ein Beispiel bei uns vor Ort in der Jahnstraße zeigt, wie eine Mauer zur Gewässereinfassung umgedeutet wurde. Ursprünglich eine Stützmauer für die Landstraße und damit in der Verantwortung von Hessenmobil, liegt die Sanierung nun bei der Kommune. Zwar wird eine finanzielle Beteiligung des Landes zugesichert, doch die Hauptlast bleibt bei der Stadt.

Finanzen der Stadt Spangenberg: Herausforderungen und Lösungsansätze

Die Einnahmenseite der Stadt Spangenberg basiert auf drei Hauptsäulen: den Anteilen an Einkommen- und Umsatzsteuer, den Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich sowie den kommunalen Steuern. Während die ersten beiden Punkte durch das Land vorgegeben sind und von der Stadt kaum beeinflusst werden können, hat Spangenberg zumindest bei den kommunalen Steuern einen gewissen Gestaltungsspielraum.

Hierzu zählen die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer. Die Grundsteuer ist eine vergleichsweise stabile und kalkulierbare Einnahmequelle, während die Gewerbesteuer stark von der wirtschaftlichen Lage der ansässigen Unternehmen abhängt. Besonders in der aktuellen wirtschaftlich schwierigen Zeit zeigt sich die Abhängigkeit: Viele Unternehmen verzeichnen geringere Gewinne oder arbeiten gar verlustbringend. Dies führte in Spangenberg zu einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um über 30 Prozent – ein Verlust in siebenstelliger Höhe.

Zu diesen Einbußen gesellt sich eine weitere Herausforderung: Das Land Hessen hat angekündigt, die Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich nicht wie im Sommer noch angekündigt steigen zu lassen, sondern nur einen abgeschwächten Anstieg zu verwirklichen. Für Spangenberg bedeutet das ca. 300.000 € weniger als eigentlich prognostiziert. Angesichts dieser vom Land für notwendig gehaltenen Entwicklung muss man fragen, wie denn die bei der Grundsteuerreform angekündigte Aufkommensneutralität erreicht werden soll, oder sogar eine Entlastung stattfinden kann.

Das Stadtparlament ist gesetzlich verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Unter den aktuellen Bedingungen, weniger Mittel vom Land, Ausfall von Gewerbesteuereinnahmen und steigenden Kosten durch immer mehr Aufgaben, war es jedoch nicht möglich, die Hebesätze so weit zu senken, wie es das Land Hessen vorgeschlagen hatte. Um zu große Sprünge zu vermeiden, wurde versucht, die nächsten 4 Jahre so weit zu überschauen, dass man hier eine Quersumme bilden konnte, um den durchschnittlichen Fehlbetrag, der durch Steuern ausgeglichen werden muss, zu ermitteln. Die finanzielle Verantwortung wurde erneut an die kommunale Ebene, die Parlamente von Städten und Gemeinden, weitergereicht – ein „Schwarzer Peter“, mit dem viele Städte und Gemeinden zu kämpfen haben.

Einsparungen und Aussichten

Um den Haushalt zu entlasten, hat die Stadt Spangenberg in den vergangenen Jahren bereits im laufenden Betrieb gespart. Investitionen werden immer auf Nachhaltigkeit geprüft, um dauerhafte Kosten zu reduzieren. Gerade bei der Erneuerung von Technik und Straßenbeleuchtung macht sich dies bemerkbar. Auch und besonders im Personalbereich wurden durch das Nicht-Nachbesetzen von Stellen mehr als fünf Vollzeitpositionen eingespart, deren Aufgaben auf das verbleibende Personal verteilt wurden.

Doch Einsparungen allein reichen nicht aus, um die finanzielle Stabilität langfristig zu sichern. Ein wichtiger Schritt ist es, die Einnahmen zu erhöhen! Einnahmen ohne die Bürgerinnen und Bürger durch weitere Steuererhöhungen zusätzlich zu belasten. Dazu sollten mehrere Ansätze verfolgt werden. Die bestehenden Gewerbeflächen sollten verstärkt beworben werden, um weitere Unternehmen nach Spangenberg zu holen. Die Stadt will verstärkt auf erneuerbare Energien setzen, um Einnahmen zu generieren. Geplant ist der Ausbau von Windkraftanlagen ausschließlich auf städtischen Flächen sowie Freiflächenphotovoltaikanlagen, die in einer Betreibergesellschaft realisiert werden sollen. Dabei könnte die Stadt Anteile übernehmen und auch eine Bürgerbeteiligung ermöglichen.

Zukunft mit Verantwortung gestalten

Die finanziellen Herausforderungen in Spangenberg zeigen, dass ein strategisches Umdenken notwendig ist. Durch gezielte Maßnahmen und die Nutzung lokaler Potenziale möchte die Stadt einerseits ihre Haushaltslage verbessern und andererseits die Belastung für Bürger und Unternehmen so gering wie möglich halten. Spangenberg setzt dabei auf Innovation und Eigeninitiative – ein Weg, der trotz der schwierigen Ausgangslage Perspektiven bietet.