Neues aus Politik und Rathaus

Ein Haushaltsplan wie jeder andere? Ich meine nein.

Aber was macht der Plan für das Jahr 2024 nun besonders?

Als Erstes muss man wissen, ein Haushaltsplan ist, wie das Wort schon sagt, ein gemachter Plan. Im Klartext: Die Verwaltung versucht anhand der vorliegenden Zahlen, geschätzte Einnahmen, geschätzte Ausgaben, festgelegte Landeszuschüsse, gesetzliche Umlage, Zuweisungen und Zuschüsse, zu ermitteln, was am Jahresende tatsächlich unter dem Strich herauskommt. Da man alle Zahlen am Jahresanfang aufstellt, kann es sein, dass ein Ergebnis am Ende des Jahres besser oder schlechter ausfällt.

Besonders ist im Jahr 2024, dass ein recht hohes Defizit, 778.000 € geschätzt wurde und sich alle Verantwortlichen einig waren, dass trotzdem keine Steuern von der Stadt angehoben werden. Für die Grundsteuer A und B bleiben die Hebesätze gleich und auch die Gewerbesteuer wird nicht angehoben.

Die hauptsächlichen Gründe für das hohe Defizit sind zum einen die schwache Konjunktur, von der auch die Spangenberger Firmen betroffen sind. Die Folge daraus sind geringere Gewerbesteuereinnahmen. Zum anderen kommen hier aber auch die Tarifabschlüsse aus 2023 zum Tragen, die die Personalkosten in Verwaltung, Bauhof und KiTa "Alter Bahnhof" deutlich steigen lassen haben. Aber auch an der KiTa Schlossberg trägt die Stadt Spangenberg 90 % der Kosten und damit auch den überwiegenden Teil der Kostensteigerung.

Das Gute ist, die letzten 3 Jahre waren finanziell gute Jahre für die Stadt. Obwohl wichtige Grundstücke für ein evtl. Baugebiet und ärztliche Versorgung gekauft worden sind, wurden Rücklagen gebildet, mit denen wir das Defizit ausgleichen können. Deshalb wurde auch ganz bewusst nicht jede Investition gestrichen, nicht jede freiwillige Leistung gekürzt. Meiner Meinung nach ist es wichtig, weiter in Spangenberg zu investieren, um unsere Stadt attraktiv und lebenswert zu halten. So soll zum Beispiel in diesem Jahr endlich der Parkplatz für Freibad und Sportplatz vernünftig hergestellt werden und der Marktplatz mit seinem groben Kopfsteinpflaster einen Weg erhalten, auf dem auch ältere Menschen mit Gehbehinderung den Marktplatz sicher überqueren können.

Der Haushaltsplan 2024 zeigt aber auch, dass wir sehr stark von der Gewerbesteuer abhängig sind. Wir werden es uns auch nicht leisten können, mehrere Jahre mit einem so hohen Defizit zu planen, da die gebildeten Rücklagen schnell aufgebraucht sind. Zwar versuchen wir bessere Zuschüsse und Zuweisungen von Kreis, Land und Bund zu bekommen, gehen aber davon aus, dass dies in näherer Zukunft keinen Erfolg hat. Die großen Pflichtinvestitionen wie Feuerwehr und Kindertagesstätten, die noch anstehen, werden die finanzielle Lage nicht verbessern. Wir werden versuchen, die Einnahmenseite unabhängig von unseren Betrieben und Steuern zu verbessern. Eine große Chance hierfür sind die erneuerbaren Energien wie Windkraft und Freiflächen PV. Werden diese Anlagen wie geplant auf städtischen Flächen entstehen können, sind große zusätzliche Einnahmen durch Pacht und Beteiligung am Ertrag sicher und die finanzielle Lage kann sich entspannen.