Neues aus Politik und Rathaus

Bürgermeister Rehm gibt den Bericht aus dem Magistrat ab.

Herr Zisik und Frau Kranz (Jugendpflegerin) vom Jugendwerk der Arbeiterwohlfahrt geben den Tätigkeitsbericht 2023 und 2024 zur Jugendarbeit in Spangenberg ab.

Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:

• die Anpassung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung wurde verschoben und soll in der Friedhofskommission beraten werden.

• die Anpassung der Gebührensatzung für die Tageseinrichtung für Kinder der Stadt Spangenberg wurde unter Berücksichtigung einer Anpassung der Gebühren zum 1. September 2025, 1. September 2026 und 1. September 2027 mit jeweils 6 %, ab 1. September 2028 jährlich laut gemittelter Tarifsteigerung des TVöD des Vorjahres, aufgerundet auf einen vollen Euro beschlossen. Das Verpflegungsentgelt nach § 3 bleibt wie vorgeschlagen und wird ab 1. September 2025 angepasst.

• die Anpassung der Gebührensatzung für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Spangenberg wurde beschlossen.

• die Entscheidung über das Zukunftskonzept Weidelbach wurde zurückgestellt, bis die Kostenschätzung über die Sanierung des Daches der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung der Haushaltssperre vorgelegt wurde. Erst dann kann geprüft und entschieden werden, ob noch verbleibende Mittel des Haushaltsansatzes der Dorfgemeinschaft für weitere gewünschte Sanierungsmaßnahmen im DGH zur Verfügung gestellt werden. Zwischenzeitlich wird die Dorfgemeinschaft Weidelbach gebeten gemeinsam mit der Verwaltung zu versuchen, Fördermittel für die gewünschten Maßnahmen zu akquirieren.

• Verkauf eines Baugrundstückes im Baugebiet „Die krummen Länder“ im Stadtteil Bischofferode.

• Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Freiflächen-Photovoltaikanlage“ in der Gemarkung Mörshausen sowie Änderung des Flächennutzungsplanes. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange. Außerdem wurde ein städtebaulicher Vertrag beschlossen, sofern die Beteiligung von Bürgern geregelt ist.

• Es wurden Wegegrundstücke und Wegeteilflächen in der Gemarkung Nausis eingezogen.

• die Beendigung des Betreibervertrages mit der Life-Balance-Campus GmbH zum 30.04.2025 im gegenseitigen Einvernehmen.

Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sowie der Ausschüsse sind öffentlich. Sitzungstermin und –ort werden im Bürgerinformatiossystem auf der Internetseite www.spangenberg.de, über die HNA und in den Bekanntmachungskästen veröffentlicht. Die Tagesordnung wird ca. 2 Wochen vor dem Sitzungstermin veröffentlicht.

Die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen (Stadtverordnetenversammlung, Ortsbeirat usw.) finden Sie ebenfalls im Bürgerinformationssystem auf der Internetseite.