Neues aus Politik und Rathaus
Seit Jahren stellt der wachsende Verkehr auf der B 487 eine enorme Belastung für die Anwohner dar. Besonders betroffen sind neben der Kernstadt Spangenberg und dem Ortsteil Schnellrode auch die umliegenden Ortschaften Adelshausen und Retterode. Somit wird die Situation auch für die Städte Melsungen und Hessisch-Lichtenau zunehmend problematisch. Um dieses Thema anzugehen, haben meine Kollegen Markus Boucsein, Dirk Ötzel und ich bereits im Mai ein Gespräch mit Regierungspräsident Mark Weinmeister geführt.
In diesem Treffen machten wir deutlich, dass die derzeitigen Bedingungen für die Menschen in unseren Städten untragbar geworden sind. Es reicht nicht aus, dass passive Lärmschutzmaßnahmen, wie Schallschutzfenster, durch Hessenmobil finanziert werden. Diese Art von Maßnahmen lindert zwar den Lärm innerhalb der Gebäude, doch für das Leben im Freien bieten sie keinerlei Verbesserung. Eine spürbare Entlastung könnte durch ein Fahrverbot für Lkw, zumindest während der Nacht, oder durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h erreicht werden.
Ferner sollte der Sicherheitsaspekt entlang der B 487 noch einmal eingehend geprüft werden. Zusätzliche Ampeln, Fußgängerüberwege oder andere Querungshilfen könnten die Sicherheit für Anwohner, die die Straße überqueren müssen, erheblich verbessern.
Prüfung durch das Regierungspräsidium
Regierungspräsident Weinmeister hat uns versichert, dass er sich der Problematik bewusst ist und die örtlichen Gegebenheiten kennt. Er versprach, den Sachverhalt gründlich zu prüfen und uns nach Abschluss der Prüfung eine Antwort zu geben.
Inzwischen haben wir eine Rückmeldung erhalten: Das Regierungspräsidium Kassel sieht keine rechtliche Möglichkeit, um sofortige Maßnahmen zu ergreifen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für umfangreiche Maßnahmen, wie zum Beispiel ein generelles Lkw-Verbot oder der Bau von Querungshilfen, seien nicht erfüllt. Eine detaillierte Übersicht dazu ist der beigefügten Tabelle des RP-Kassel zu entnehmen.
Mögliche Maßnahmen: Tempo 30 innerhalb der Ortschaften
Es gibt jedoch eine Option, die in Erwägung gezogen werden könnte: eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h innerhalb der betroffenen Ortschaften. Dies müsste durch die Verkehrsaufsichtsbehörde des Schwalm-Eder-Kreises umgesetzt werden. In den Rückmeldungen des Regierungspräsidiums wurden verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt, darunter auch die Einführung von Tempo 30 im Rahmen einer Testphase. Für diese Maßnahme sind die rechtlichen Hürden nicht so hoch.
Um die Möglichkeiten zu besprechen, ist bereits ein Termin mit Landrat Winfried Becker vereinbart worden. Dabei wird erörtert, wie eine Geschwindigkeitsreduzierung in den Ortslagen umgesetzt werden könnte.
In der nachfolgenden Tabelle vom RP-Kassel lassen sich die Zuständigkeiten gut ablesen:
Eigeninitiative: Verkehrsüberwachung durch Smilie-Anzeige
Unabhängig von den Gesprächen mit dem Regierungspräsidium und den Kreisbehörden haben wir eigene Schritte unternommen. In der Melsunger Straße in der Spangenberger Kernstadt wurde ein sogenannter Verkehrs-Smilie installiert. Dieser zeigt nicht nur die aktuelle Geschwindigkeit der vorbeifahrenden Fahrzeuge an, sondern speichert auch die Anzahl der Fahrzeuge sowie deren Geschwindigkeit. So können wir die Verkehrsentwicklung kontinuierlich überwachen.
Die jüngsten Daten zeigen, dass derzeit durchschnittlich etwa 5.000 Fahrzeuge täglich die Melsunger Straße passieren. Der sogenannte V85-Wert, der die Geschwindigkeit beschreibt, die von 85 % der Fahrzeuge nicht überschritten wird, liegt bei 52 km/h. Das ist eine Verbesserung im Vergleich zu den Messungen des Jahres 2022, die vom Ordnungsamt Melsungen durchgeführt wurden.
Fazit
Die Situation entlang der B 487 bleibt eine große Herausforderung für die betroffenen Anwohner. Auch wenn das Regierungspräsidium derzeit keine umfassenden Maßnahmen umsetzen kann, gibt es Spielraum für Verbesserungen, insbesondere durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. Die nächsten Schritte hängen nun von den Gesprächen mit den Kreisbehörden ab, und wir hoffen, dass diese Gespräche positiv ausfallen. Sollten wir auf diesem Weg keine Verbesserung herbeiführen können, hat das RP- Kassel eine weitere Option aufgezeigt, welche aber wieder sehr aufwendig und zeitintensiv ist.