Amtliche Bekanntmachungen

öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung

Bemerkungen:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung wurden durch Einladung vom für den 28.02.2024, 20:00 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen.

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung und die Tagesordnung waren öffentlich bekanntgegeben.

Die Beratungen fanden in öffentlicher Sitzung statt.

Das vorsitzende Mitglied eröffnete die Sitzung und stellte die frist- und formgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 1

Tätigkeitsbericht des Gemeindebrandinspektors

Der Gemeindebrandinspektor Stefan Saftig gibt einen allgemeinen Überblick über die Aufgaben der Feuerwehr und informiert kurz über die Themen: Gerätehäuser, Fahrzeugbestand und Arbeitsaufwand der Söhrewälder Wehren, inklusive hauptamtlicher Kraft.

Die Präsentation steht im Ratsinformationssystem zur Verfügung.

TOP 2

Gemeindevorstandsbericht

Vorlage: 0042/2024

zur Kenntnis genommen

Berichterstatter

Berichtszeitraum 13.12.2023 – 28.02.2024

Bürgermeister Ralf Eberwein

Bauangelegenheiten im Berichtszeitraum

Der Gemeindevorstand hat sich im Berichtszeitraum vom 13.12.2023–28.02.2024 mit insgesamt 4 Bauangelegenheiten beschäftigt.

Beauftragung Büro Stadt + Natur – Freiflächengestaltung Kleine Waldwichte

In der Sitzung vom 20.02.2024 hat der Gemeindevorstand den Auftrag für die Leistungsphase 1-8 gemäß HOAI an das Büro Stadt + Natur aus Kassel zum Gesamthonorar von 19.322,84 € erteilt.

Das Büro Stadt + Natur begleitete bereits die ursprünglichen Planungen aus dem Jahr 2012 und ist daher mit den Gegebenheiten vor Ort vertraut. Daher konnte eine vorteilhafte Honorarzone vereinbart werden.

Die entsprechenden Mittel sind in der ursprünglichen Kalkulation berücksichtigt.

Sachstand Anbau/Wasserschaden Kinderkrippe kleine Waldwichte

Am 24.01.24 hat die Gemeindeverwaltung gemeinsam mit der Einrichtung zu einem Elternabend in den Sitzungssaal der Verwaltung eingeladen. Eingeladen waren die Eltern aller Kinder der Einrichtung. Teilgenommen haben Eltern von 6 Kindern.

Berichtet wurde über den derzeitigen Sachstand zum Anbau sowie der geplanten Vorgehensweise zur Sanierung des Wasserschadens in der Eulengruppe. Zwischenzeitlich ist eine neue Beprobung der Raumluft erfolgt, erneut konnte eine Gesundheitsgefährdung für Kinder und Erzieherinnen ausgeschlossen werden.

Der Einbau des Estrichs im Anbau soll im Lauf der nächsten Woche erfolgen. Die Verlegung der Elektroinstallation und die Verputzung/Verspachtelung der Wände ist erfolgt. Die Inbetriebnahme der

3. Gruppe erfolgt jedoch wie bereits mitgeteilt, erst nach Sanierung des Wasserschadens, voraussichtlich im Herbst 2024.

Um die Eltern, die auf die Betreuung ihrer Kinder angewiesen sind, zu unterstützen, wird derzeit geprüft, ob Platzangebote aufgrund vorzeitigem Übergangs in die Kindertagesstätten gemacht werden können.

Außerdem ist angedacht, die Eingewöhnung neuer Kinder abweichend von den bisherigen Prozessen durchzuführen, um einen gleichzeitigen Eingewöhnungsprozess in mehreren Gruppen und daher kürzerer Zeit zu gewährleisten.

TOP 3

Einbringung des Entwurfs des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024

Vorlage: 0031/2024

Beschlussvorschlag:

Der Entwurf des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 wird zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

einstimmig beschlossen

TOP 4

Einbringung des Entwurfs des Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum 2023 - 2027

Vorlage: 0032/2024

Beschlussvorschlag:

Der Entwurf des Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum 2023 – 2027 wird zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

einstimmig beschlossen

TOP 5

Befliegung Hochwasserschutz Wattenbach und Eiterhagen

Vorlage: 0038/2024

Ralf Eberwein teilt mit, dass der Ortsteil Wellerode bereits im Jahr 2020 beflogen wurde und es damals im Haupt- und Finanzausschuss die Empfehlung gab, die Befliegung auch für die Ortsteile Wattenbach und Eiterhagen in Auftrag zu geben. Der Beschluss muss in dieser Sitzung gefasst werden da sonst, aufgrund des dichten Laubs an Bäumen und Büschen, keine aussagekräftigen Bilder gemacht werden können.

Frau Horstkotte-Pausch fragt an, welche konkreten Maßnahmen zum Hochwasserschutz nach der Befliegung in Wellerode unternommen wurden. Bürgermeister Eberwein antwortet, dass aus der Befliegung die Erkenntnis gekommen sei, dass der Hochwasserschutz bereits mit kleinen Maßnahmen vorangetrieben werden könne. Hierunter zähle die regelmäßige Pflege der Entwässerungsgräben. Im laufenden Jahr wird es noch eine weitere Maßnahme am Schwarzebach geben um Hochwasser in diesem Bereich zu vermeiden. Wichtig sei es auch mögliche Szenarien von Großunwetterlagen durchspielen zu können.

Herr Wenkel möchte wissen, wer die Ergebnisdaten der Befliegung einsehen darf. Bürgermeister Eberwein erklärt, dass der Auftraggeber die Gemeinde Söhrewald sei. Die Daten dementsprechend natürlich vollumfänglich der eigenen Feuerwehr zur Verfügung stehen werden. Wenn es zu Anfragen vom Landkreis Kassel oder dem Land Hessen kommen würde, dann würden die Informationen natürlich auch an diese Stellen weitergegeben werden.

Es wird gebeten die Ergebnisse der Befliegungen von allen drei Ortsteile, inklusive Handlungsempfehlungen, vorzustellen, sobald sie vorliegen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Befliegung Hochwasserschutz für die Ortsteile Wattenbach und Eiterhagen zur Bestandsaufnahme des Wattenbachs und Mülmisch, sowie deren Seitenarme und Zuflüsse im Gemeindegebiet an die Kommunal-Consult Becker AG zu einer Bruttosumme von 68.752,45 Euro zu vergeben.

Die Auftragsvergabe erfolgt aufgrund der Dringlichkeit der Maßnahme nach Genehmigung der Aufsichtsbehörde trotz vorläufiger Haushaltsführung gemäß §99 HGO. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind im Haushalt 2024 für das Produkt 55401 eingeplant.

einstimmig beschlossen

Sachverhalt:

Im Jahr 2020 fand für den Ortsteil Wellerode die Bestandsaufnahme des Fahrenbach und seiner Seitenarme zum Hochwasserschutz durch eine Befliegung statt.

Zur Projektumsetzung der Befliegung in Wattenbach und Eiterhagen des Wattenbachs und der Mülmisch, sowie deren Seitenarme und Zuflüsse innerhalb des Gemeindegebiets fand eine Ausschreibung im Zeitraum vom 25.01.2024 bis zum 22.02.2024 statt.

Es wurden folgende Anbieter angeschrieben:

- Kommunal-Consult Becker AG

- Hydrotec

- LGA Institut für Umweltgeologie und Altlasten GmbH

Die Anbieter Hydrotec und LGA Institut für Umweltgeologie und Altlasten GmbH teilten uns im Ausschreibungszeitraum ihre Absage an der Ausschreibungsteilnahme mit.

Der Anbieter Kommunal-Consult Becker AG legte ein Angebot in Höhe von 58.615,50 Euro zzgl. MwSt. zu einer Bruttosumme von 68.752,45 Euro vor.

Die geplante Maßnahme wird mit einer 80%igen Förderung durch die WiBank in Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium Kassel unterstützt und muss in 2024 abgeschlossen sein. Der genehmigte Förderantrag liegt der Gemeindeverwaltung vor.

Das Angebot wurde durch die Bauabteilung geprüft, sodass eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahme, aufgrund der Jahreszeit und Bewuchs, erfolgen kann.

TOP 6

Verschiedenes

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