Gemeindevertretungsniederschrift

Tagesordnung:

Bemerkungen:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung wurden durch Einladung vom 20.02.2025 für den 26.02.2025, 20:00 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen.

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung und die Tagesordnung waren öffentlich bekanntgegeben.

Die Beratungen fanden in öffentlicher Sitzung statt.

Das vorsitzende Mitglied eröffnete die Sitzung und stellte die frist- und formgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 1 Ernennungen zu Ehrenbeamten- Vorlage: 0015/2025

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand beschließt Herrn Björn Lücke, mit Wirkung zum 26.02.2025, in seiner Funktion als Gemeindebrandinspektor, zum Ehrenbeamten auf Zeit zu berufen.

Der Gemeindevorstand beschließt Herrn Marco Adrian, mit Wirkung zum 26.02.2025, in seiner Funktion als Wehrführer des Ortsteils Wellerode, zum Ehrenbeamten auf Zeit zu berufen.

Der Gemeindevorstand beschließt Herrn Nils Heinemann, mit Wirkung zum 26.02.2025, in seiner Funktion als stellv. Wehrführer des Ortsteils Wellerode, zum Ehrenbeamten auf Zeit zu berufen.

Bürgermeister Ralf Eberwein übernahm die Ernennungen von Björn Lücke und Marco Adrian. Nils Heinemann war leider verhindert.

zur Kenntnis genommen

TOP 2 Bericht des Gemeindevorstandes- Vorlage: 0027/2025

zur Kenntnis genommen

Berichterstatter Ralf Eberwein

Berichtszeitraum 22.01.2025 bis 26.02.2025

Im Berichtszeitraum hat sich der Gemeindevorstand mit keinerlei Bauangelegenheiten beschäftigt.

Fahrgastzahlen AST – Linie 449 Söhrewald – Körle in 2024

Fahrgastzahlen AST Linie 209.1 Eiterhagen – Hess. Lichtenau in 2024

Rückbetrachtung zur Bundestagswahl

Die Wahl konnte in Söhrewald ohne besondere Vorkommnisse abgewickelt werden. Erfreulich war die hohe Wahlbeteiligung von 86,43%.Die Entscheidung einen weiteren Briefwahlbezirk einzurichten hat sich als richtig herausgestellt.

Stärkste Partei in Söhrewald mit 29,92 % ist die SPD, gefolgt von der CDU mit 22,36 %. Drittstärkste Partei ist die AFD mit 19,25 %. Auch bei den Erststimmen ist die SPD (Bettermann) die stärkste Partei.

Der Dank gilt den vielen ehrenamtlichen Wahlhelfenden, die zum Teil schon Jahrzehnte diese Funktionen ausüben. Insgesamt ist durch den großen Pool der Freiwilligen die Besetzung der Wahllokale unproblematisch.

Ebenfalls gilt der Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Verwaltung und Bauhof.

Ortsdurchfahrt Eiterhagen

Mit Schreiben vom 20.01.2025 hat die Straßenverkehrsbehörde den beantragten Verkehrsversuch abgelehnt.

Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf den Zeitraum 01.01.2022 bis 31.10.2024, in dem keinerlei Verkehrsunfälle zu verzeichnen sind. Der letzte erfasste Unfall datiert aus 2021.

Weiterhin wird Bezug auf die Verkehrs- und Querungszahlen sowie Geschwindigkeitsmessungen aus dem Jahr 2024 genommen, die weitere Maßnahmen nicht rechtfertigen bzw. erfordern.

Durch eine Änderung der Verkehrsführung wird von der Straßenverkehrsbehörde ein Gefährdungspotential gesehen.

Geplant ist in diesem Zusammenhang ein erneutes Gespräch mit Hessen Mobil zu führen.

Widersprüche zur Grundsteuer sowie Wasser- und Abwasserbescheiden

Mit Ablauf der Widerspruchsfrist sind zur Grundsteuerveranlagung 60 Widersprüche (Grundsteuer A 13, Grundsteuer B 47) zu verzeichnen, die sich oftmals jedoch auf den Grundsteuermessbetrag beziehen. Weiterhin sind 3 Widersprüche zu den Wasser- und Abwasserbescheiden eingegangen.

TOP 3 Rückbestätigung zum Fortbestand der Bürgschaftserklärung – Vorlage: 0004/2025

Beschlussvorschlag:

1. Die Gemeinde Söhrewald bestätigt den Fortbestand der Bürgschaftserklärung vom 10.11.2014, welche zur Sicherung sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger Ansprüche der Kreditgeber aus oder im Zusammenhang mit der Konsortialkreditvereinbarung vom 13. Dezember 2013 zwischen der EAM GmbH & Co. KG als Kreditnehmer und der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale, der Landesbank Baden-Württemberg und der Deutschen Kreditbank AG und sowie weiteren Banken und Sparkassen als Kreditgeber anteilig abgegeben hat.

2. Zur Umsetzung des vorstehenden Beschlusses wird der Gemeindevorstand ermächtigt und beauftragt, sämtliche hierfür notwendigen Willenserklärungen abzugeben insbesondere die entsprechende Rückbestätigung zum Fortbestand der Bürgschaftserklärung zu unterzeichnen.

einstimmig beschlossen

TOP 4 Anträge SPD-Fraktion

TOP 4.1 Antrag SPD-Fraktion: Prüfung der Anzahl von Leerständen in den Ortsteilen und deren künftige Nutzung- Vorlage: 0017/2025

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

einstimmig beschlossen

TOP 4.2 Antrag SPD-Fraktion: Antrag auf Änderung der Friedhofssatzung und der Gebührenordnung zur Friedhofssatzung – Vorlage: 0018/2025

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

einstimmig beschlossen

TOP 5 Einbringung des Entwurfs des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025- Vorlage: 0022/2025

Beschlussvorschlag:

Der Entwurf des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 wird zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

einstimmig beschlossen

TOP 6 Einbringung des Entwurfs des Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum 2024 - 2028- Vorlage: 0023/2025

Beschlussvorschlag:

Der Entwurf des Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum 2024 – 2028 wird zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Einstimmig beschlossen

TOP 7 Verschiedenes

Anfrage Bernd Eberwein:

Herr Eberwein bittet um Vorlage der Belegungspläne für die DGH´s und die MZH.

zur Kenntnis genommen