Niederschrift der Gemeindevertretung

Tagesordnung:

Bemerkungen:

Die Mitglieder der Gemeindevertretung wurden durch Einladung vom 14.03.2025 für den 19.03.2025, 20:00 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen.

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung und die Tagesordnung waren öffentlich bekanntgegeben.

Die Beratungen fanden in öffentlicher Sitzung statt.

Das vorsitzende Mitglied eröffnete die Sitzung und stellte die frist- und formgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Vor Beginn der Tagesordnung erteilt der Vorsitzende der Gemeindevertretung, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Hans Staudte, das Wort. Die SPD Fraktion ziehe ihren Antrag zu TOP 2.2 zurück. In gemeinsamen Gesprächen habe sich ergeben, dass alle drei Fraktionen einen gemeinsamen Antrag zur Änderung der Bestattungszeiten stellen möchten. Da der Antrag bereits auf der Tagesordnung war, bittet der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Werner Pausch, darum, den Tagesordnungspunkt 2.2 entsprechend abzusetzen.

Die Gemeindevertretung beschließt den Tagesordnungspunkt 2.2 von der Tagesordnung abzusetzen.

Beschluss: einstimmig

Weiter ist dem Vorsitzenden ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zugegangen. Aufgrund der nicht Einhaltung der 14tägigen Frist für die Antragstellung konnte er nicht im Vorfeld auf die Tagesordnung genommen werden. Werner Pausch bittet daher darum, dass ein Vertreter für die Fraktionen, den Antrag entsprechend einbringt. Der Gemeindevertreter Heiner Spindeler verliest den Antrag und den Beschlussvorschlag. Der Vorsitzende bittet die Anwesenden um Erweiterung der Tagesordnung um einen neuen Tagesordnungspunkt 3.

Die Gemeindevertretung beschließt die Tagesordnung um den gemeinsamen Antrag der Fraktionen zur Änderung der Bestattungszeiten zu erweitern. Der Antrag wird unter Tagesordnungspunkt 3 behandelt, alle anderen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Beschluss: einstimmig

TOP 1 Gemeindevorstandsbericht

Vorlage: 0047/2025

zur Kenntnis genommen

Im Berichtszeitraum hat sich der Gemeindevorstand mit 2 Bauangelegenheiten beschäftigt.

Erhöhung der Jahreshöchstentschädigung zur Elementarschadenversicherung

Mit Beschluss des Gemeindevorstandes ist die Jahreshöchstentschädigung zur Sachsubstanzversicherung von ursprünglich 1.000.000 € auf 2.000.000 € angehoben worden.

Dies bedeutet, dass im jeweiligen Versicherungsjahr die Summe von 2.000.000 € als Höchstentschädigung für alle eingetretenen Elementarschäden zur Verfügung steht.

Die jeweiligen Schadenorte sind hingegen bis zur vereinbarten Versicherungssumme versichert.

Tag der offenen Tür – kleine Waldwichte

Am 22.03.2025 (diesen Samstag) findet der Tag der offenen Tür der Kinderkrippe statt. Wir öffnen für interessierte Bürgerinnen und Bürger unsere Einrichtung, die nach Fertigstellung des Anbaus sowie Sanierung des Wasserschadens ein Schmuckstück geworden ist, auf das man stolz sein kann. Wir laden daher ein, bei Kaffee und Kuchen (auf Spendenbasis) mit den Mitarbeitenden ins Gespräch zu kommen und sich ein Bild von der Einrichtung zu machen.

Start WebKITA Söhrewald

Am 17.02.2025 startete das Projekt „WebKITA“ in Söhrewald.Eltern sind aufgerufen eine Registrierung vorzunehmen, um künftig auf digitalen Weg mit Verwaltung und Einrichtung in Verbindung zu treten.So lassen sich z.B. Rechnungen abrufen, Moduländerungen vornehmen (Betreuungszeiten), Bevollmächtigungen hinterlegen und auch Anmeldungen und Platzvergabe digital koordinieren.Zum jetzigen Zeitpunkt liegt die Registrierungsquote der Bestandseltern bei rund 50 %.

TOP 2 Anträge der SPD-Fraktion

TOP 2.1 Antrag SPD-Fraktion: Prüfung der Anzahl von Leerständen in den Ortsteilen und deren künftige Nutzung

Vorlage: 0036/2025

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:

Der Gemeindevorstand möge prüfen, wo und in welcher Anzahl in den Ortsteilen offensichtlich unbewohnte Gebäude existieren.

Im nächsten Schritt möge die Gemeindeverwaltung mit den Eigentümern das Gespräch über deren Planungen suchen und in der Gemeindevertretung berichten.

mehrheitlich beschlossen

Ja 15 Nein 1 Enthaltung 0 Befangen 0

TOP 2.2 Antrag SPD-Fraktion: Antrag auf Änderung der Friedhofssatzung und der Gebührenordnung zur Friedhofssatzung

Vorlage: 0037/2025

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine Änderung der Friedhofsordnung sowie der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung zu erarbeiten, um die Bestattungszeiten flexibler zu ermöglichen.

Die Änderungsvorschläge sind der Gemeindevertretung zeitnah vorzulegen.

zurückgezogen

TOP 3 Antrag SPD-/UNS-/CDU-Fraktion: Antrag auf Änderung der Friedhofssatzung und der Gebührenordnung zur Friedhofssatzung

Vorlage: 0051/2025

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine Änderung der Friedhofsordnung sowie der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung zu erarbeiten, um die Bestattungszeiten flexibler zu ermöglichen.

Die Änderungsvorschläge sind der Gemeindevertretung zeitnah vorzulegen.

einstimmig beschlossen

TOP 4 Neufassung der Hebesatzsatzung der Gemeinde Söhrewald rückwirkend zum 01. Januar 2025

Vorlage: 0039/2025

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) ab dem 01.01.2025.

einstimmig beschlossen

TOP 5 Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025

Vorlage: 0034/2025

Beschlussvorschlag:

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2025 in der vorliegenden Form.

mehrheitlich beschlossen

Ja 15 Nein 0 Enthaltung 1 Befangen 0

Die Gemeindevertreterin Angelika Horstkotte-Pausch äußert sich dazu, warum sie dem Haushalt in der vorliegenden Form nicht zustimmen kann. Es fehle ihr an Zukunftstauglichkeit. Die Gemeindevertretung und die Verwaltung müssten etwas tun um Hochwasser und Brände zu verhindern und nicht nur die Symptome behandeln. Es müsse etwas gegen den Klimawandel getan werden. Kein Haushalt könne ohne Maßnahmen zum Klimaschutz auskommen.

Die Augen dürften nicht verschlossen sein vor den Gefahren, die uns durch den Klimawandel drohen. In 2023 sei bereits beschlossen worden, dass etwas für die energetische Sanierung der gemeindlichen Gebäude getan werden müsse. In der Krippe hätte etwas getan werden können. Um dem nicht gerecht werden zu müssen sei seitens der Verwaltung kurzerhand der Planer vom Projekt abgezogen worden. So habe noch schnell eine Gasheizung eingebaut werden können und statt zu dämmen sein nur gestrichen worden. Dort hätte etwas umgesetzt werden können. Die Krippe sei nicht zeitgemäß energetisch gebaut und saniert worden. Es sei kein Vorzeigeprojekt. Es seien keine Investitionsmaßnahmen zum Klimaschutz im Haushalt ersichtlich. Deshalb könne sie diesem nicht zustimmen.

Lukas Sinnig äußert sich zu den Aussagen von Frau Horstkotte-Pausch. Er habe Verständnis für die Anliegen. Allerding sei zu berücksichtigen, dass die Verwaltung die Vorschläge der Gemeindevertretung alle umgesetzt habe und im Haushaltsbudget geblieben sei. Es müsse auch ein Blick auf die finanzielle Gesamtlage der Gemeinde geworfen werden. Irgendwann höre auch das Verständnis der Bürger auf, wenn unnötige Investitionen getätigt würden. Es gebe keine sinnlosen Investitionen in dem neuen Haushalt. Der Haushalt sei solide aufgestellt.

Bürgermeister Eberwein akzeptiere andere Meinungen, wenn sie die Tatsachen wiedergeben. Der Vorstand habe den Architekten für die Krippe nicht herausgeschmissen. Auch habe es Gründe für die Art der Sanierung und des Ausbaus der Krippe gegeben, hier sei nicht wahllos agiert worden. Auch sei der Hochwasserschutz keine Bekämpfung der Symptome. Wäre im Ahrtal besser im Vorfeld in den Hochwasserschutz investiert worden, dann hätten die Schäden ggfs. geringer ausfallen können. Deshalb seien solche Maßnahmen und das Geld für diese Studie eine gute und wichtige Investition.

Frau Horstkotte-Pausch reagiert auf die persönliche Ansprache. Dem Hochwasserschutz und den entsprechenden Maßnahmen sei sie absolut positiv gegenüber eingestellt. Sie verweist im Rahmen dieses Themas auf eine Veranstaltung einer Arbeitsgemeinschaft zum Hochwasserschutz in Kaufungen.

TOP 6 Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2024 - 2028

Vorlage: 0035/2025

Beschlussvorschlag:

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2024 – 2028 in der vorliegenden Form.

mehrheitlich beschlossen

Ja 15 Nein 0 Enthaltung 1 Befangen 0

TOP 7 Verschiedenes

Thomas Wenkel merkt an, dass HessenForst schon vorbildliche Arbeit zum Thema Hochwasserschutz in den Wäldern geleistet habe. Es seien überall bereits kleine Rückhaltegruben entstanden. Das sei positiv zu vermerken.

zur Kenntnis genommen